Formale und informelle Institutionen politischer Partizipation im lateinamerikanischen Populismus. Neue Formen politischer Partizipation in Venezuela unter Hugo Chávez.

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Einführung
1.1 Ziel und Aufbau der Arbeit
1.2 Forschungsstand und Aktualität der Daten

2. Grundlegende Definitionen
2.1. Populismus
2.1.1 Der klassische Populismus
2.1.2 Vom demokratischen Populismus zur delegativen Demokratie
2.1.3 Der Neopopulismus-Begriff
2.1.4 Zusammenfassung: Populismus als politische Strategie
2.2. Politische Partizipation
2.2.1 Zur Definition von politischer Partizipation
2.2.2 Politische Partizipation in der direkten Demokratie
2.2.3 Top-down-Mobilisierung im Populismus
2.2.4 Formale und informelle Institutionen politischer Partizipation
2.2.4.1 Formale Institutionen
2.2.4.2 Informelle Institutionen
2.2.4.3 Typen informeller Institutionen politischer Partizipation
2.2.4.3.1 Klientelismus
2.2.4.3.2 Politische Korruption
2.2.4.3.3 Putschdrohung
2.2.4.3.4 Ziviler Widerstand

3. Fallanalyse
3.1 Politische Partizipation im populistischen Regime 1958-1989
3.2 Politische Partizipation im Neopopulismus: Systemwandel,
Krise und Volksaufstand 1989-1998
3.3 Die Wiedergeburt des Populismus als politische Strategie
3.3.1 Die Hintergründe des chavismo
3.3.1.1 Der Bolivarianismus
3.3.1.2 Die radikale Partizipationsdoktrin Rousseaus als Ideal
3.3.2 Populismo de confrontación (Populismus der Konfrontation)
3.4 Politische Partizipation in der Bolivarischen Republik Venezuela
3.4.1 Institutioneller Rahmen
3.4.1.1 Der Amtsantritt von Hugo Chávez und die neue
Verfassung von 1999
3.4.1.2 Die verfassungsrechtliche Verankerung des
Partizipationsprinzips
3.4.1.3 Die Verfassungsrechtliche Verankerung des aktiven
und passiven Wahlrechts
3.4.1.4 Wahlen und Referenda: Gemeinsamkeiten und
Unterschiede
3.4.2 Wichtige politische und soziale Akteure
3.4.2.1 Das Militär
3.4.2.2 Die Rolle der Opposition
3.4.2.3 Die Medien
3.4.2.4 Die Zivilgesellschaft
3.4.3 Die Beziehung zwischen Führerfigur und Volk
3.4.4 Neue Formen der politischen Partizipation
3.4.4.1 Plan Bolívar 2000
3.4.4.2 Misiones
3.4.4.3 Aló Presidente
3.4.4.4 Círculos Bolivarianos
3.5 Institutionalisierung von oben ?

4. Fazit

Quellenverzeichnis

Datenbanken

Literaturverzeichnis

Besuchte Internetseiten

Presseorgane

Anhang
Anhang A1: Zitierte Artikel der Venezolanischen Verfassung von 1961
Anhang A2: Zitierte Artikel der CBV mit deutscher Übersetzung
Anhang B: Wahlenthaltung in Venezuela 1958-2005
Anhang C: Politische Parteien in Venezuela im Überblick:
Anhang D: Stimmungsbarometer und Wahlabsicht 2002-2004
Anhang E: Vertrauen in Institutionen in Venezuela 1996
Anhang F: Schwankungen in der Popularität von Hugo Chávez
am Anfang seiner Amtszeit (1999-2002)
Anhang G: Wahlsiege von Hugo Chávez seit 1998
Anhang H: Ausblick auf die Präsidentschaftswahlen im Dezember 2006
Anhang I: Aktuelle Daten (2005) zur öffentlichen Meinung in Venezuela
Tabelle 1: Misiones seit 2003

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einführung

1.1 Ziel und Aufbau der Arbeit

In Venezuela existieren vornehmlich verfassungsrechtlich verankerte Institutionen politischer Partizipation, die von oben implementiert wurden und nicht aus der selbstständigen Mobilisierung des Volkes resultierten. Diese im Rahmen eines als politische Strategie zum Machterhalt verstandenen Populismus eingeführte Institutionalisierung von oben wird von der delegativen Demokratie unter Hugo Chávez gefördert. Durch die von oben implementierten Partizipationsmöglichkeiten werden die alten klientelistischen Netzwerke zerstört, und es entsteht eine neue Form direkter Partizipation, die auf dem Verhältnis zwischen dem Volk und dem Führer basiert. Der oppositionelle Teil der Bevölkerung bleibt von dieser Beziehung ausgeschlossen.

Durch die Reaktionen der aus der Beziehung zwischen Führer und Volk ausgeschlossenen oppositionellen Gruppen entwickeln sich Putschdrohungen und ziviler Widerstand als neue politische Partizipationsformen. Andererseits werden durch die Institutionalisierung von oben den mehrheitlich regierungstreuen unteren Schichten der Bevölkerung neue Optionen zu deren Rolle im politischen Entscheidungsprozess unterbreitet. Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, den Populismus in Venezuela seit der Wiedereinführung der Demokratie 1958 unter Berücksichtigung formaler und informeller Institutionen sowie der Entwicklung politischer Partizipationsformen zu beobachten und mit den neuen, von Hugo Chávez eingeführten Partizipationsformen in Verbindung zu bringen. Hiervon leiten sich weitere wichtige Fragen ab:

- Welche informellen (demokratisch nicht legitimierbaren) politischen Partizipationsmuster treten innerhalb formal verfasster Muster, wie z.B. die neue Verfassung von 1999, in der Bolivarischen Republik Venezuela auf?^[1]
- Bedeutet quantitativ mehr Partizipation tatsächlich eine stärkere Beteiligung der Bevölkerung an der politischen Entscheidungsfindung?
- Inwiefern ist die politische Partizipation in klientelistische Netzwerke eingebunden?
- Kann der Fall Chávez in die Kategorie demokratischer Populismus eingeordnet werden?
- Existiert eine Verbindung zwischen Populismus und einer delegativen Demokratie im Sinne O’Donnells?

Darüber hinaus soll durch die Charakterisierung des Populismus-Phänomens in Lateinamerika zum Verständnis der auftretenden Demokratiedefizite beigetragen werden, da in dieser Region der Populismus historisch in der Gesellschaft verankert ist und bis heute die politische Kultur beeinflusst.

Die vorliegende Arbeit besteht aus einem theoretischen Teil und einer Fallstudie. Im theoretischen Teil werden die Grundbegriffe Populismus und politische Partizipation definiert. Beim Begriff des Populismus werden zuerst die klassischen Definitionen als Ausgangspunkt erläutert und hieraus die Begriffe des demokratischen Populismus und des Neopopulismus abgeleitet und erklärt. Die von Kurt Weyland entwickelte politische Populismus-Definition, auf welche darauf folgend eingegangen wird, ist für die Realisierung der Fallstudie über Venezuela ausschlaggebend und am besten geeignet, da sie als Ausgangsthese nicht ein bestimmtes Wirtschaftsmodell voraussetzt.

Die politische Partizipation wird in Bezug zur politischen Realität Lateinamerikas und zu den in der Region existierenden delegativen Demokratien bzw. demokratischen populistischen Regimen definiert. Das Konzept der direkten Demokratie und der top-down -Charakter der populistischen Mobilisierung werden ebenfalls beschrieben, letzterer in Anlehnung an die von Kurt Weyland entwickelten vier lateinamerikanische politische Modelle. Darüber hinaus widmet sich ein weiterer Abschnitt des theoretischen Teils den Institutionen und der Differenzierung zwischen formalen und informellen Institutionensystemen. Hier wird besonders auf das Phänomen des Klientelismus und auf die Beziehung des Populismus zu den Institutionen eingegangen.

Die zweite Hälfte der Arbeit befasst sich mit der Fallstudie zur politischen Partizipation in Venezuela unter dem populistischen Regime von Hugo Chávez. Ein historischer Rückblick fasst die Entwicklung der politischen Partizipation unter den verschiedenen populistischen Regimen Venezuelas seit der Demokratisierung des Landes im Jahr 1958 zusammen. Dieser Zeitraum wird unterteilt in eine Phase des Populismus von 1958 bis zum Caracazo 1989 und eine zweite Phase des Neopopulismus, in der eine Staatsreform nach neoliberalem Muster versucht wird und die mit dem Machtwechsel 1998 endet. Die dritte Phase kennzeichnet Populismus als politische Strategie unter dem derzeitigen Präsidenten Hugo Chávez , die bis heute andauert.

Den Kern dieser Arbeit bildet eine umfassende Analyse des institutionellen Aufbaus der so genannten V. Republik und der mitwirkenden Akteure, sowie die neu auftretenden Formen politischer Partizipation. Die politische Partizipation in der Bolivarischen Republik Venezuela weist gewisse Besonderheiten auf. Zu deren Untersuchung ist es notwendig, den verfassungsrechtlichen Rahmen der neuen Verfassung von 1999 zu erläutern, um anschließend auf die einzelnen Formen politischer Partizipation näher einzugehen. Schließlich wird die Beziehung zwischen Führer und Volk untersucht, auf die der chavismo gründet und die die polarisierte Gesellschaft des heutigen Venezuelas prägt.

In der Schlussbetrachtung werden die Ergebnisse der Analyse zusammengefasst und kommentiert sowie einige Daten zur politischen Situation in Venezuela geliefert.

Aufgrund des begrenzten Rahmens einer Diplomarbeit erhebt die vorliegende Arbeit keinen Anspruch auf Vollständigkeit und absolute Aktualität.

1.2 Forschungsstand und Aktualität der Daten

Die Struktur der vorliegenden Arbeit wird von der gegenseitigen Interaktion zwischen den im theoretischen Teil definierten Konzepten bestimmt. Im Hauptteil der Arbeit werden sie bezüglich des Falles Venezuela in gegenseitige Verbindung gebracht. Die Arbeit stützt sich auf Forschungsergebnisse der lateinamerikanischen Demokratie-^[2] und Populismusforschung und den Erkenntnissen des Neoinstitutionalismus unter besonderer Berücksichtigung informeller Willensbildungsstrukturen im Rahmen des historisch-empirischen Ansatzes.^[3] Obwohl zu jedem der genannten Bereiche umfangreiche Studien vorliegen, wurde bislang das Verhältnis formaler und informeller Institutionen zum Phänomen des Populismus nicht oder nur vereinzelt konkret anhand des venezolanischen Falles seit der Machtübernahme von Präsident Hugo Chávez untersucht. Unter den theoretischen Ansätzen zum Populismus, mit denen sich die vorliegende Arbeit beschäftigt, sind die Ausführungen des US-amerikanischen Populismusforschers Kurt Weyland, an dessen Definition des Populismus als politische Strategie sich diese Studie stark anlehnt, besonders hervorzuheben. Gino Germani, Torcuato Di Tella, Francisco Weffort, und ebenso Ernesto Laclaus theoretische Ansatz, schafften die Grundlagen der Populismusforschung in Lateinamerika. Weitere wichtige Beiträge sind die von Robert Dix und Helmut Dubiel sowie der deskriptive Ansatz von Margaret Canovan; neuere Beiträge lieferten u.a. Michael Conniff, Jens Hentschke und Paul Cammack. Ein personalistischer und plebiszitärer Regierungsstil galt jahrzehntelang als Hauptmerkmal des Populismus. Es wurde auch die heterogene soziale Basis als definitorisch angesehen. Manche Autoren situierten den Populismus in bestimmten historischen Entwicklungsstufen, so wie der Übergang von einer traditionellen zu einer modernen Gesellschaft, der Untergang der Oligarchie und das erstmalige Auftreten einer Massengesellschaft oder die importsubstituierende Industrialisierung.

In den 1980er Jahren befand sich Lateinamerika allerdings in einem anderen sozioökonomischen Kontext. Die Versuche einiger Präsidenten, den klassischen Populismus in den 1980er Jahren wiederzubeleben scheiterten an eben diesen neuen Kontextbedingungen. Die als neopopulistisch bezeichneten politischen Führungsfiguren wie Menem, Fujimori oder Bucaram und Collor, die alle neoliberale Strukturreformen einführten, machten den Populismus zu einem rein politischen Konzept. Andererseits weigern sich Autoren wie Jens Hentschke, José Nun und Aníbal Quijano das Konzept des Neopopulismus zu akzeptieren und behaupten, dadurch werde der Fehler des conceptual stretching^[4] begangen.

Das vom argentinischen Politikwissenschaftler Guillermo O’Donnell 1994 eingeführte Konzept der delegative democracy ist ebenfalls hervorzuheben. Es wurde allerdings nicht systematisch weiterentwickelt. Außerdem wird das Konzept aufgrund seiner Gegenüberstellung mit einer höheren Demokratieform kritisiert, in diesem Fall der representative democracy.^[5] In dieser Arbeit wird der Begriff in Anlehnung an Andreas Boeckh trotzdem verwendet. Der deutsche Politikwissenschaftler setzt den Begriff mit einer populistischen Demokratie gleich. Dies ist für die Forschung im lateinamerikanischen Kontext gerechtfertigt, weil es sich um ein höchst spezifisches Konzept handelt, das für die Erforschung der lateinamerikanischen und besonders der venezolanischen politischen und sozialen Realität äußerst geeignet ist.

Charakteristisch für die lateinamerikanische politische Partizipationsforschung ist eine Tendenz zur Bevorzugung von Gleichheit vor Freiheit.^[6] Die aktuelle europäische Literatur zu diesem Bereich ist sehr umfangreich.^[7] In Lateinamerika dagegen konzentrieren sich die politische Wissenschaft und die Soziologie vermehrt auf neue Partizipationsformen im Rahmen von Bewegungen und spontaner Mobilisierung, wie im Fall der piqueteros^[8] in Argentinien oder der zahlreichen cacerolazos^[9] der lateinamerikansichen Mittelschichten als hauptsächlich wirtschaftlich begründeter Protest. Die politische Partizipationsforschung begrenzt sich im Fall der Regierung Chávez in den meisten Fällen auf die von ihm gegründeten sozialen Programme und deren Funktionen, lassen aber die Rolle der Opposition außer acht und behandeln nicht die Frage, ob die von Chávez kreierten Projekte tatsächlich die selbstständige politische Partizipation der Bevölkerung nachhaltig fördern.

Es gibt verschiedene Vorschläge zur Klassifizierung der politischen Partizipation: Illegale und legale, verfasste und nicht verfasste, konventionelle und nicht-konventionelle politische Partizipation sind die gängigsten Zuordnungen.^[10] Um den Interessen der wichtigsten Vetomächte wie Unternehmerverbände oder Militär entgegenzukommen, haben Demokratietheoretiker, die sich mit Lateinamerika befassen, spezifische Schemata zur Förderung der Institutionalisierung der Region entworfen.^[11] Während eine Erhöhung der sozialen Gerechtigkeit eine Mobilisierung breiter Bevölkerungsgruppen voraussetzt, weigern sich die Eliten vor allem in den 90er-Jahren, sich den Forderungen um mehr Gleichheit zu beugen, indem sie die Anerkennung ihrer spezifischen power capabilities (im Sinne von Machtfähigkeit) fordern. Die unorganisierten ärmsten Bevölkerungsgruppen bleiben von der Verteilung der Ressourcen ausgeschlossen, während die Eliten ihr Machtmonopol vergrößern.^[12] Genau dieses Phänomen scheint sich in Venezuela ins Gegenteil umzukehren: Die Gesamtheit der Bevölkerung wird scheinbar ins politische System sowie in die Distributionskette integriert und die politische Partizipation aller gesellschaftlichen Schichten ermöglicht. Sich mit dieser, insbes. in Lateinamerika verbreiteten Sicht der Dinge auseinanderzusetzen und ihren Hintergrund zu erforschen, wird mit dieser Arbeit versucht.

Zu Venezuela wurden zahlreiche Einzelfallstudien vorgelegt. Von großer Bedeutung sind unter anderen die Arbeiten von Andreas Boeckh, Luis Aznar, Nikolaus Werz, Miriam Kornblith, Dorothea Melcher, sowie von Steve Ellner, Daniel Hellinger, Kurt Weyland, Friedrich Welsch und den lateinamerikanischen Wissenschaftlern Margarita Lopez Maya, Jose Vicente Carrasquero und Luis Aznar. Es muss berücksichtigt werden, dass die Literatur zu Venezuela vor Chávez von den Einflüssen der „Exceptionalism Thesis“^[13] stark geprägt ist. Erst in den letzten Jahren wurde der Ölstaat Venezuela aus einer neuen Perspektive untersucht, u.a. von Steve Ellner und Daniel Hellinger, Andreas Boeckh, Luis Ricardo Dávila und Luis Aznar. Die Literatur über die Person Chávez, über das von ihm implementierte Regime und seine ideologische Basis, dem Bolivarismo liegen zahlreiche und heterogene Arbeiten vor, die in ihrer `pro-Chávez´ oder `anti-Chávez´ Haltung stark polarisiert sind. Unter den als weitgehend objektiv zu bezeichnenden Schriften befinden sich die Arbeiten von Andreas Boeckh, Hans-Jürgen Burchardt, Peter Peetz, Luis Aznar u.v.m. sowie Daten aus internationalen Organisationen, wie CEPAL, FIEL, World Social Forum, des FLACSO, der Konrad-Adenauer-Stiftung und des Carter Centers. Die Presse ist ebenfalls stark polarisiert. In der europäsichen und US-amerikanischen Presse findet man vornehmlich `anti-Chávez´-Einstellungen, die teilweise auf einer ungenügenden Fachkenntnis gründen. Besonders die linksgerichtete lateinamerikanische Presse ist zunehmend `pro-Chávez´ eingestellt. Die liberale Opposition in Venezuela spricht sich indessen stark gegen die Regierung Chávez aus, ohne selbst ein tragfähiges politisches Programm vorzuweisen.

Als Quelle dienen außerdem Dokumente wie Reden, der vollständige Verfassungstext von 1999, Amtsblätter und verschiedene in der venezolanischen und internationalen Presse veröffentlichten Berichte über das behandelte Thema. Die Benutzung von Internetressourcen rechtfertigt sich in der Aktualität dieser Daten und darin, dass zahlreiche Informationen lediglich online zugänglich sind.

2. Grundlegende Definitionen

2.1. Populismus

2.1.1. Der klassische Populismus

Der Populismusbegriff umfasst inhaltlich drei zeitlich nicht^[14] deckungsgleiche Dimensionen^[15]: Wird Populismus als eine politisch-ideologische Grundströmung oder als ein Grundtyp politischer Systeme^[16] interpretiert, handelt es sich um ein konkretes historisches Phänomen, das auf einen regionalen (in diesem Fall den lateinamerikanischen) Kontext begrenzt ist und in einem bestimmten historischen Zeitpunkt auftritt. Diese zwei Dimensionen sind miteinander verknüpft: Der Populismus als politisch-ideologische Strömung führte zum Populismus als politisches System. Die dritte Dimension, Populismus als Führungsstil oder als Form der Massenmobilisierung und Massenmanipulation durch Dialogtechnik, ist ahistorisch und regional unbegrenzt.^[17]

Populismusdefinitionen müssen anhand realer Phänomene rekonstruiert werden.^[18] Ein allgemeines Element aller Populismusformen ist der direkte Appell an die Bevölkerung (das Volk). Dabei muss berücksichtigt werden welche Rolle politische Institutionen bei der Vermittlung zwischen Bevölkerung und Regierenden spielen.

Sowohl von einer marxistischen Perspektive (Laclau) als auch von einer liberaldemokratischen Perspektive gesehen deutet der erfolgreiche direkte Appell an die Bevölkerung auf eine Krise der vorhandenen politischen Institutionen hin und fördert seinerseits eine Krise der politischen und institutionellen Vermittlung.^[19] Ein direkter Appell, bei dem Institutionen übergangen werden kann jedoch unter gewissen Umständen dazu beitragen, eine institutionelle Krise kurzfristig zu bewältigen, wie am Beispiel der ersten Präsidentschaft von Carlos Saúl Menem in Argentinien deutlich wird.

Populismus wird von klassischen Autoren wie Gino Germani^[20] als eine historische Etappe im Modernisierungsprozess sozioökonomischer Systeme betrachtet, die den Übergang von einer traditionellen zu einer modernen Gesellschaft kennzeichnet (transición). Große Teile der ländlichen Bevölkerung lösten sich aus patriarchalischen Herrschaftsbeziehungen, während das politische System noch von traditionellen Eliten beherrscht wurde. Da auf der politischen-institutionellen Ebene jedoch gleichzeitig keine großen Veränderungen auftraten, machte die Krise des alten politischen Systems die neuen urbanen Massen für einen populistischen Diskurs empfänglich. Es entstanden „national-populäre Regime“, deren Leitfiguren aus den Mittelschichten stammten und die ganz andere Interessen vertraten als ihre Klientel. Tatsächlich wurde durch eine Mobilisierung von oben in Form von Massenkundgebungen und Streiks mehr Partizipation für die Bevölkerung erreicht als im bisherigen System. Der von Torcuato Di Tella^[21] vertretene strukturell-institutionelle Ansatz hebt die durch Modernisierung und Urbanisierung ausgelöste „Revolution der Erwartungen“ hervor, in deren Rahmen der Hauttrieb für die Teilnahme an der Massenmobilisierung individuelle Ansprüche der Angehörigen von Mittel- und Unterschichten waren. Diese folgten dem gegen den Status Quo gerichteten Diskurs populistischer Leitfiguren und trugen so zur Entstehung polyklassistischer Bewegungen bei. Di Tella setzt den Populismus in Bezug zu einer spezifischen historischen Periode. Auf institutioneller Ebene ist der Kernpunkt die Prominenz der politischen Führungsfigur, die Existenz schwacher Parteien und Legislative und die von korporatistischen Insitutionen, die die Mobilisierung kontrolliert vorantreiben.

Ein weiterer klassischer Ansatz zur Populismusforschung ist der von Ernesto Laclau, der den Diskurs des Populismus analysiert und sich auf den direkten Appell an das Volk konzentriert. Laclau definiert Populismus aus einer neomarxistischen Perspektive nicht über Ursachen, Ziele oder Strukturen sondern als Diskurs, der sich gegen das etablierte System richtet und populär-demokratische Ansprüche formuliert. Laclaus Erklärung ist soziopsychologischer Natur: Die vom Kapitalismus zerstörten sozialen Identitäten werden von der identitätsstiftenden Rethorik und Symbolen des populistischen Diskurses wieder hergestellt.^[22] Laclau lehnt den institutionell-strukturellen Ansatz ab, da er zu spezifisch an eine bestimmte historische Erscheinungsform gebunden ist, und definiert Populismus als

„the presentation of popular-democratic interpellations as a synthetic-antagonistic complex with respect to the dominant ideology“.^[23]

Dieser Aussage zufolge ist der Ursprung des Populismus an die Krise des dominierenden ideologischen Diskurses gebunden, die wiederum nur Bestandteil einer breiteren sozialen Krise ist. Dieser Ansatz übernimmt die Idee der Opposition zu einem Status Quo und führt die Diskursanalyse im Kontext einer Krisensituation ein.

Geprägt von der Schule der Dependenztheorie entwickelt Francisco Weffort am Beispiel Brasiliens zwei neue Konzepte: Das Konzept der individuellen Klassenbeziehungen^[24] sowie der „verfrühten Vermassung der Gesellschaft “^[25] und definiert so den marxistischen Klassenbegriff neu. Seine Kernaussage ist, dass in der Krise der agrarischen Wirtschaft und der liberalen Institutionen keine Klasse allein in der Lage war, die Kontrolle über die politischen Funktionen zu übernehmen, und so ein Kompromiss- und Massenstaat entstand.^[26] Der Populismus bedeutete den Übergang zur Massengesellschaft, jedoch nicht wie in Europa als Folge der „Verbürgerlichung“ der Arbeiterklasse und der Atomisierung des Individuums im industriellen Prozess, sondern aufgrund der Auflösungen der traditionellen Bindungen zu den Arbeitgebern der ländlichen Bevölkerung.

In einem Versuch der Synthese plädiert Cammack für eine Analyse auf drei Ebenen: Der strukturellen, der institutionellen und der diskursiven Ebene.^[27] Auf diese Weise kann durch das Verhältnis der genannten Ebenen die historische Konjunktur ebenfalls in Betracht gezogen werden. Der populistische Moment des direkten Appells an das Volk ist kurz und reflektiert eine Krise politischer Institutionen. Sein Erfolg wird davon abhängen, ob durch ein effektives Programm eine neue institutionelle Ordnung als Krisenbewältigung geschaffen werden kann.

2.1.2 Vom demokratischen Populismus zur delegativen Demokratie

In Lateinamerika hat sich der Populismus historisch sowohl mit autoritären Regimen als auch mit Demokratien verbunden, da der Populismus in sich sowohl „moderne“ städtische als auch „traditionelle“ ländliche Elemente vereint. Kronhauser stellt liberale und populistische Demokratisierung wie folgt gegenüber:

„Democratization along liberal lines requires a capacity on the part of ruling groups to accommodate new social elements, and progressively to share political rights and duties with them. Democratization along populist lines characteristically follows upon the failure of pre-existing governing groups to accommodate additional social elements, which thereupon seek the destruction of the old ruling groups and the institutional basis for their authority.”^[28]

Auch andere Autoren wie Weffort und Canovan gehen auf die Unterscheidung zwischen autoritärem und demokratischen Populismus ein. Weffort z.B. erklärt den Populismus u.a. als Ausdruck eines Demokratisierungsprozesses, der sich entweder auf einen institutionellen Autoritarismus nach dem Modell der Diktatur Vargas in Brasilien oder auf die autoritäre Führung charismatischer líder stützte.^[29] Canovan vermerkt, dass

„in some contexts, and for some of those who use the term, populism does not mean a threat to democracy but the true, radical ideal of democracy itself”.^[30]

Dieses Ideal der radikalen Demokratie impliziert den Einsatz von Referenda und Initiativen um den Übergang von einer repräsentativen zu einer vom Einfluss der Eliten befreiten Demokratie zu erlangen.

„Since `democracy´ is widely supposed to mean `government by the people´, how could a genuine democracy be other than populist? (…) Populist democracy consists of attempts (…) to make `government by the people´ a reality”.^[31]

Das Phänomen des Populismus ist Canovan zufolge sowohl zur Beschreibung der Komponenten direkter Demokratie als auch zur Definition von bestimmten autoritären Regimen, wie die Diktatur Peróns in Argentinien, geeignet.^[32]

Andreas Boeckh^[33] unterscheidet ebenfalls zwischen einem autoritären und einem demokratischen Populismus, wobei er jedoch letzteren einer delegativen Demokratie^[34] gleichsetzt. Beide Formen sind als Reaktion auf wirtschaftliche und gesellschaftliche Krisen zu verstehen und stützen sich auf politische Bewegungen. Sie geben sich antipluralistisch, postulieren eine direkte, von intermediären Organisationen unverfälschte Kommunikation zwischen Führung und Volk und geben an, den unmittelbaren Volkswillen zu repräsentieren. Ihre sozial heterogene Anhängerschaft wird durch staatlich gesteuerte und über eigene Massenorganisationen kanalisierte klientelistische Transfers an die Regierung gebunden.

In Lateinamerika führte die Krise der binnenmarktorientierten Strategie, welcher die Schuldenkrise der 1980er Jahre zugrunde lag, zu zwei Reaktionen: Einerseits zu einem defensiven Versuch, das bisherige Entwicklungsmodell nur geringfügig zu modifizieren, und im wesentlichen zu bewahren, wie das Beispiel von Hugo Chávez in Venezuela zeigt, und andererseits zu einer offensiven neoliberalen Transformation der Ökonomie mit ebenfalls populistischen Mitteln (Alberto Fujimori in Perú, Carlos Menem in Argentinien, Carlos Andrés Perez in Venezuela u.a.).^[35] Traditionelle Legitimationsmechanismen wie klientelistische Transfers und die informelle Politik, bei der Elitegruppen an den Regeln demokratischer Entscheidungsfindung vorbei ihre Interessen durchsetzten sowie nach der Logik des rent-seeking funktionierten blieben bei beiden Strategien erhalten. Im Gegensatz zum klassischen Populismus werden jedoch die Transfers zentralisiert und dem Zugriff intermediären Organisationen wie Parteien und Gewerkschaften entzogen, d.h. verstaatlicht.^[36] Der wichtigste Unterschied zwischen autoritärem und demokratischem Populismus ist der Umgang mit den Verfassungsorganen. Im autoritären Populismus werden Legislative und Judikative abgeschafft; im demokratischen Populismus, bzw. in der delegativen Demokratie werden sie durch die Exekutive delegitimiert und politisch marginalisiert ohne ihre Existenz grundsätzlich in Frage zu stellen.^[37]

2.1.3 Der Neopopulismus-Begriff

Die Unterscheidung zwischen Neopopulismus und klassischem Populismus ist nicht inhaltlicher Natur, sondern bezieht sich auf die historische Epoche, in der populistische Strukturen und politische Handlungsmuster feststellbar sind. Der umstrittene Begriff Neopopulismus bezeichnet bestimmte Erscheinungsformen von Populismus in der Geschichte.^[38] Der klassische Populismus war in Lateinamerika die Reaktion auf die Krise des exportorientierten Entwicklungsmodells und kann entwicklungsstrategisch mit der Durchsetzung eines binnenmarktorientierten Entwicklungsmusters in Verbindung gebracht werden. Der Neopopulismus hingegen ist eine Reaktion auf die Krise eben dieses binnenmarktorientierten Modells, wobei die Strategie der Krisenbewältigung zwischen einer defensiven Bewahrung des alten Modells und seiner neoliberalen Transformation variieren kann.^[39] Neopopulistische Regime sind inhärent instabil, da sie hinsichtlich der Transformationserfordernisse in der gegenwärtigen Weltwirtschaft kaum in der Lage sind, den Steuerungsanforderungen nachzukommen, die sich mit der Erlangung von Wettbewerbsfähigkeit verbinden. Durch die Marginalisierung von intermediären Strukturen und die Behinderung von Institutionalisierung sowie von einer Routinisierung politischer Entscheidungsprozesse unterbinden sie die Bildung komplexer Netzwerke aus staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren. Auf die inhärente Inkompetenz der hochzentralisierten Entscheidungsstrukturen delegativer Demokratien hat auch O’Donnell verwiesen. Populistische Regime sind außerdem nach wie vor stark von klientelistischen Transfers zur Herstellung von politischer Legitimität abhängig.

Die Krise des Entwicklungsmodells der importsubstituierenden Industrialisierung (ISI), die ihren Ausdruck in der Schuldenkrise der 1980er Jahre hatte, zog in vielen lateinamerikanischen Ländern populistische Reaktionen nach sich. Diese Reaktionen wurden mit dem Begriff Neopopulismus bedacht. Sie unterschieden sich bezüglich ihrer entwicklungspolitischen Zielrichtung: Auf der einen Seite gibt es defensive Versuche, das alte Modell zu bewahren (Hugo Chávez); auf der anderen Seite gab es Ansätze, mit dem Arsenal populistischer Politik eine neoliberale Umgestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft zu betreiben (Alberto Fujimori, Carlos Menem, Carlos Salinas de Gortari)^[40].

Neopopulismus ist weniger institutionalisiert als klassischer Populismus.

„It adopts a more antiorganizational stance, reaches followers in the private sphere, and depends on the confidential responses of individual citizens, not on collective manifestations by the people in the public sphere. The volonté de tous has replaced the volonté générale as populism´s base of plebiscitarian legitimation. Neopopulism is therefore less mobilizational, transformatory, and redemptive than classical populism, and its inclusionary character is more symbolic than effective. But by appealing to the whole citizenry and by ascertaining the will of the people through votes and poll responses, neopopulism is more representative than classical populism and more compatible with liberal democracy.”^[41]

Die Hauptmotivation der politikwissenschaftlichen Forschung zum lateinamerikanischen Neopopulismus liegt in der Bewertung der Qualität von Demokratie und der Entwicklung von demokratischen Institutionen in der Region. Die Neopopulismus-Debatte ist in erster Linie Teil der Diskussion um demokratische Konsolidierung und um die Einordnung des jeweiligen Landes in demokratietheoretischen Kategorien zwischen Idealtypen wie Totalitarismus und liberale rechtstaatliche Demokratie.

In Lateinamerika wurden aufgrund gestiegener Erwartungen der Bevölkerung sofort Forderung nach sozialen Reformen bei der Einführung der Demokratie laut.^[42] Soziale Ungleichheit und Armut untergraben demokratische Stabilität, so dass die Erweiterung des sozialen Netzes als Grundlage für eine starke Zivilgesellschaft dient. Ohne soziale Garantien sind viele Menschen auch in der Demokratie gezwungen, sich an klientelistischen Netzwerke zu halten um ihre Existenz zu sichern.^[43] Die wichtigsten Akteure, wie Parteien, Interessenverbände, soziale Bewegungen und politische Führungsfiguren, stehen vor einer Herausforderung: Reformen werden meistens von nicht organisierten Bevölkerungsgruppen befürwortet, die im informellen Sektor sowohl im städtischen als auch im ländlichen Bereich ansässig sind. Populistische Führungsfiguren sind in der Lage, besonders unter dieser Bevölkerungsgruppe Anhänger zu finden.^[44]

2.1.4 Zusammenfassung: Populismus als politische Strategie

Politische Institutionen haben die Aufgabe, zwischen der regierenden Minderheit und der Mehrheit zu vermitteln ohne dass politische Freiheiten und Rechte eingeschränkt werden. Diesbezüglich und im Gegensatz zur populistischen Demokratie wurde Dahls Konzept der Polyarchie eingeführt.^[45] Letztere zeichnet sich durch die unbegrenzte Herrschaft der Mehrheit im Rahmen institutioneller Kontrollmechanismen aus. Der Populismus als ahistorisches Phänomen beinhaltet eine distanzierte Haltung zu den Werten und Institutionen der repräsentativen Demokratie. Die Analyse von Populismus in der Gegenwart ist verbunden mit der Analyse politischer Institutionen und strukturell-institutioneller Krisen. Die Notwendigkeit einer Institutionalisierung in Lateinamerika wird von vielen Autoren als Gegenmittel zu populistischen Tendenzen und Unregierbarkeit angesehen.

Roberts definiert Populismus als ein radial concept^[46]. Radial concepts umfassen als diminished subtypes^[47] diejenigen Fälle, denen mindestens ein Merkmal fehlt. Er listet fünf traditionell mit Populismus in Zusammenhang gesetzte Merkmale auf:

- „… personalistic and paternalisitc leadership,
- a heterogeneous, multi-class political coalition,
- a top-down process of political mobilization that bypasses institutionalized forms of mediation,
- an amorphous or eclectic ideology and
- an economic project that utilizes widespread redistributive or clientelistic methods”.^[48]

Diese Art von Konzepten fördern Konfusion, da verschiedene Autoren, die den gleichen Begriff benutzen unterschiedliche Merkmale mit dem Konzept assoziieren. Wir schließen uns Weylands Ansicht an, dass es erforderlich ist, multidomain concept, also cummulative und radial concepts, beiseite zu lassen und stattdessen Populismus als ein klassisches Konzept neu zu definieren, das in einem einzigen Gebiet situiert ist. Das Wiederauftreten von populistischen Führerfiguren in den 1980er Jahren lässt die historische Dimension als nicht brauchbar erscheinen. Sozioökonomische Politikmaßnahmen und politischer Stil sind die brauchbarsten Definitionsmerkmale. Eine politische Definition von Populismus ist die erstrebenswerteste. Sie konzeptualisiert Populismus als eine spezifische Weise der Konkurrenz um politische Macht und positioniert das Konzept des Populismus in die Sphäre der Domination und nicht in die der Distribution. Populismus formt vor allem politische Regulierungsmuster und nicht die Verteilung von sozioökonomischen Gewinnen. Die politische Redefiniton beinhaltet am besten das wichtigste Ziel populistischer Führungsfiguren: Macht gewinnen und ausüben. Wirtschaftliche und soziale policy ist hier ein Instrument für deren Ziel.^[49] Diese Definition richtet sich auf die Methoden und Instrumente der Machtgewinnung und Machtausübung. Politische Strategien setzen die Fähigkeit zur Machtausübung der Führerfigur voraus und können auch als politischer Stil betrachtet werden. Sie beziehen nämlich nur diejenigen Führer mit ein, welche ihre Regierung auf einer Fähigkeit zur Machtausübung basieren, und nicht diejenigen, die lediglich diese Fähigkeit nutzen. Politische Akteure können verschiedene Strategien benutzen, um Macht dauerhaft zu gewinnen. Weyland unterscheidet einerseits zwischen drei Arten politischer Akteure: Individuelle Akteure, informelle Gruppen oder formale Organisationen, und andererseits zwischen zwei grundlegenden Arten von Machtfähigkeit oder power capabilities:

„numbers (as demonstrated in votes, poll responses, or mass rallies) and special weight (particularly socioeconomic clout or military coercion)“^[50].

Das Zusammenspiel beider power capabilities schafft verschiedene Arten von politischen Strategien und Regierungstypen. Populismus ist eine politische Strategie, bei der eine Führerfigur auf der Basis von direkter, unmittelbarer, nicht institutionalisierter und unorganisierter Massenunterstützung regiert. Intermediäre Organisationen werden deinstitutionalisiert und dem Willen des líders (nicht des Volkes) unterworfen.

2.2 Politische Partizipation

2.2.1 Zur Definition von politischer Partizipation

Unter politischer Partizipation werden dem instrumentellen Verständnis nach von einzelnen Bürgern oder kollektiv unternommene Tätigkeiten verstanden, die dem Ziel folgen, die politische Entscheidungsfindung direkt oder indirekt zu beeinflussen. Dies geschieht in Abgrenzung zu der von autoritären Regimen gesteuerten Massenmobilisierung freiwillig. Es sollten jedoch dabei demokratische Druckmechanismen, wie z.B. Wahlpflicht, nicht übersehen werden.^[51] Normativ verstanden ist politische Partizipation ein Wert und ein Ziel an sich, der die Selbstverwirklichung im direktdemokratischen Zusammenhandeln bezweckt. Der normative Begriff ist konsensorientiert, der instrumentale Begriff dagegen konfliktorientiert.^[52] Der Akt politischer Partizipation verbindet die gesellschaftliche mit der politischen Sphäre. Die Akteure werden durch Partizipation im Sinne von Teilnahme wie auch Teilhabe in das politische System integriert.^[53]

Die freie und faire politische Partizipation der Bürger kennzeichnet den Kern der Demokratie und wird sowohl in der Demokratietheorie als auch in der alltäglichen Auffassung von Demokratie als ein wesentliches Merkmal begriffen.^[54]

Politische Entscheidungen erfolgen im Rahmen einer Rollendifferenzierung, welche eine ungleiche Distanz zum Entscheidungszentrum beinhaltet.^[55] Die Entscheidungsfindung ist in der Regel Regierungsmitgliedern und weiteren wenigen Inhabern wichtiger Führungspostionen vorbehalten. So findet nach Stein Rokkan und Samuel Eisenstadt politische Partizipation erst dann statt, wenn die Ebene der Entscheidungsfindung, d.h. die Ebene der einfachen Verbands- oder Parteimitglieder und Wähler voneinander differenzierbar sind.^[56]

In Europa trug die Mobilisierung des Bürgertums im Rahmen des Industrialisierungsprozesses zur Festigung fundamentaler politischer Partizipationsrechte bei, allen voran das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit das Recht, politische Parteien zu gründen und zur freien Versammlung so wie das Wahlrecht. Dabei bildeten sich die oben erwähnte Ebenendifferenzierung: In den Entscheidungspositionen, d.h. im Zentrum, werden Entscheidungen verantwortet und dafür unter der politischen Peripherie nach politischer Unterstützung gesucht. Von der mittleren Ebene aus wird die politische Entscheidungsfindung beeinflusst und die politische Unterstützung durch Öffentlichkeitsarbeit weitervermittelt. Da der nötige Zeitaufwand zum Zentrum der Entscheidungsfindung hin stark zunimmt, besteht zwischen politischem Zentrum und politischer Peripherie außer einem eindeutigen Machtgefälle ein Gefälle der Teilnahme.

Von diesen institutionalisierten Normen politischer Partizipation unterscheiden sich die in Lateinamerika stark repräsentierten unkonventionellen (gewaltsamen) Partizipationsformen wie Streiks, Boykotts Aufruhr und Revolten.

2.2.2 Politische Partizipation in der direkten Demokratie

Repräsentativ-demokratische Formen politischer Partizipation wie Wahlen oder Parteimitgliedschaft unterscheiden sich von direktdemokratischer Partizipation, z.B. Referenda vor allem dadurch, dass erstere allgemein, einfach und egalitär, die zweite Form jedoch mit einem hohen Maß an Engagement und Kosten verbunden ist.^[57]

Die Hälfte aller Staaten weltweit sehen Volksentscheide auf der nationalen Ebene vor. Im Zeitraum zwischen 1990 und 2000 hat sich die Zahl der nationalen Volksabstimmungen weltweit verdoppelt. Insgesamt waren 405 gesamtstaatliche Referenda registriert. Durch diese Verfahren soll die direkte Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen gestärkt werden. Es gibt zwei unterschiedliche Verständnisse des Begriffes direkte Demokratie. Einerseits bezeichnet eine direkte Demokratie einen spezifischen Typus politischer Herrschaft, in dem politische Macht allein und direkt durch die Gesamtheit der abstimmungsberechtigten Bürgerinnen und Bürger, nicht durch wenige Repräsentanten oder Amtsträger verbindlich ausgeübt wird. Der Gegenbegriff zu der so verstandenen direkten Demokratie ist die repräsentative Demokratie. Andererseits versteht man unter direkter Demokratie ein politisches Entscheidungsverfahren, bei dem Bürgerinnen und Bürger politisch-inhaltliche Sachfragen auf dem Wege der Volksabstimmung selbständig und unabhängig von Wahlen entscheiden. In diesem Verständnis ist direkte Demokratie nicht als Gegenteil von einer repräsentativen Demokratie zu verstehen. Es werden vielmehr nach dem Prinzip der Volksabstimmung konstruierte Entscheidungsverfahren als ergänzende Instrumente politischer Beteiligung in unterschiedlicher Ausgestaltung repräsentativdemokratischen politischen Systemen beigemischt, wie z.B. in der Schweiz^[58].

An dieser Stelle ist die Unterscheidung zwischen Abstimmungen über Personen und über inhaltliche Sachfragen wichtig. Erstere finden in Demokratien durch Wahlen statt, direkte Demokratie geht aber über die Wahlen hinaus, indem sie direkte Entscheidungen der Bürger über inhaltliche Sachfragen durch verschiedene „Instrumente“ wie nicht bindende Anregungen, Referenda, Volksinitiativen oder Volksbegehren und Plebiszite einführt. Durch ein Referendum kann ein Parlamentsbeschluss über ein Gesetz oder eine Verfassungsbestimmung einer Volksabstimmung unterworfen werden, und auf diese Weise wird durch die Volksabstimmung ein Beschluss des Parlaments nachträglich durch das Volk bestätigt oder abgelehnt. Liegt die Kompetenz zu Auslösung eines solchen Referendums bei den Stimmbürgern, spricht man von einem fakultativen Referendum. Ist eine Volksabstimmung durch Rechtsnormen, in der Regel durch Verfassungsrecht, zwingend vorgeschrieben spricht man von einem obligatorischen Referendum.

Eine Initiative ist ein direktdemokratisches Entscheidungsverfahren, das von einzelnen Personen, Gruppen oder Organisationen aus der Mitte des Volkes heraus und nicht von oben ausgelöst werden kann. Mit der Initiative können aktiv und direkt inhaltliche Vorschläge in den Gesetzgebungsprozess eingebracht werden. Bei Plebisziten kommt die Kompetenz zur Auslösung einer Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung oder ein Gesetz nicht den Bürgern zu, sondern liegt im Ermessen eines Staatsorgans. Diese Konstruktion erlaubt es den jeweils zuständigen Staatsorganen, das Plebiszit aus strategischen Überlegungen im politischen Wettbewerb mit den jeweils anderen Staatsorganen und als Vertrauensfrage einzusetzen, z.B. Referendum der V. Republik Frankreich.^[59]

Direktdemokratische Instrumente und deren Gebrauch schaffen themenspezifische, politikinhaltliche Partizipationsmöglichkeiten für die Bürger. Direkte Demokratie kann neue Partizipationsressourcen und Identifikationspotenziale auf dem Weg von der „Parteiendemokratie“^[60] hin zur „Mitmach- und Bürgerdemokratie“^[61] erschließen. Neue Formen politischer Partizipation tragen zur Öffnung parteiendemokratischer Machtstrukturen bei. Regierung und Parlament stellen unter erhöhtem Rechtfertigungsdruck einen Diskurs mit der Bevölkerung her und beziehen die Bürger in den Diskurs über politische Entscheidungen mit ein. Idealerweise wird durch intensive Diskussionsprozesse im Vorfeld von Volksabstimmungen und durch die unmittelbare Beteiligung aller Bürger an Entscheidungen wird die politische Integration der Bürger gestärkt. Die Einführung von direktdemokratischen Instrumenten in Begleitung von ausreichender Informationsaufnahme, Bildung von Beurteilungsmaßstäben und Abwägung von Argumenten ermöglicht Prozesse des öffentlichen politischen Lernens und die Herausbildung staatsbürgerlicher Verantwortung für das Gemeinwohl.^[62] In den meisten Ländern Lateinamerikas, deren Zivilgesellschaft schwach ist und in der weite Teile der Bevölkerung über unzureichende Bildung verfügen, ist es schwierig, die soeben beschriebenen Instrumente direkter Demokratie anzuwenden, ohne in eine Simplifizierung der Aussagen zu verfallen. Im venezolanischen Fall folgten jahrzehntelanger Passivität der Wähler und dem in der politischen Kultur verankerten Mangel an Eigeninitiative ein hohes Misstrauen in die politischen Institutionen, sowie steigende Wahlenthaltung und eine wachsende Polarisierung der Gesellschaft. Der liberalen Verfassungstradition von Locke bis Kant war es stets ein Anliegen, die Versuchungen des Machtmissbrauchs zu verhindern und gleichzeitig die Freiheit des Einzelnen zu bewahren. So setzt sich die liberale Demokratie durch eine Verfassung auf rationale Weise selbst Grenzen und erlaubt es so, die Vorteile der demokratischen Herrschaftsform auszuschöpfen, denn

„eine Mehrheit soll nicht für sich und für die unterlegene Minderheit entscheiden, so dass grundsätzliche demokratische Partizipationsrechte eingeschränkt werden“^[63].

Sollte die Autonomie des Individuums vor dem Willen der demokratischen Mehrheit nicht geschützt werden, wird der Mehrheitswille dem Einzelnen von der Mehrheit oktroyiert.^[64]

Die konträr argumentierende theoretische Linie Rousseaus fasst es als Widerspruch auf, dass sich souveräne Macht selbst Fesseln anlegt und argumentiert gegen die Existenz eines nicht aufhebbaren Grundgesetzes.^[65]

2.2.3 Top-down-Mobilisierung im Populismus

Im Populismus übt eine einzelne Führerfigur Macht auf der Basis einer großen Anhängerzahl aus. Wahlen, Plebiszite, Massendemonstrationen und ab Ende des 20. Jahrhunderts Umfragen sind die im Populismus meist eingesetzten Instrumente für Mobilisierung und die Demonstration der power capability. Insbesondere in Krisensituationen schaffen sich populistische Regime eine breite Massenunterstützung.^[66] Letztere weist unterschiedliche Organisations- und Institutionalisierungsniveaus auf. Da im Populismus ein Individuum, ein personalistischer líder regiert, hat die Verbindung zwischen Regierendem und der Masse der Bevölkerung einen direkten, unmittelbaren Charakter ohne Vermittlung intermediärer Organisationen. Daher kann auch die Unterstützung der Bevölkerung schnell abklingen, werden Versprechen von der Regierung nicht eingelöst. Solch eine Instensität in der Beziehung zum Volk setzt Charisma voraus, d.h. eine außergewöhnliche Integrations- und Führungsfähigkeit sowie ein Auftritt als Retter in der Not. Populistische Führer zeigen ihre Nähe zum einfachen Volk und fördern dessen Identifikation mit der Regierung als Regierung des Volkes. Um ihre Macht zu stabilisieren suchen populistische Führer die Routinisierung des Charisma^[67] meistens auf klientelistischer Basis. Die Beziehung ist populistisch, solange die Gesellschaft von schwacher Institutionalisierung und Klientelismus gekennzeichnet ist und die außergewöhnliche Problemlösungsfähigkeit des líder nicht infrage gestellt wird.

In der lateinamerikanischen Demokratieforschung werden bei der Aufstellung von Demokratiemodellen in Anlehnung an Robert Dahl Zahlen oder Intensitäten^[68] in Betracht gezogen. Eine weitere Dimension überschneidet sich mit der zuvor genannten: Die Rolle, die politische Eliten, bzw. Führungspersönlichkeiten und die einfache Bevölkerung bei der Politikgestaltung einnehmen. Werden Reformen, die soziale Gleichheit als Ziel haben durch Initiativen von oben - top down - eingeführt oder entstehen sie aus dem Druck, der von der Bevölkerungsbasis ausgeübt wird - bottom up ?^[69] Aus der Kombination beider Dimensionen leitet Weyland vier unterschiedliche Demokratiemodelle ab: liberalism, populism, `basismo^[70] ´, und concertation.^[71] Im liberalism und im populism werden alle Bürger gleich berücksichtigt. Sie unterscheiden sich aber darin, dass im Ersteren die politische Initiative beim individuellen Bürger, beim Letzteren jedoch bei der Führungsfigur liegt. Im liberalism sind die Bürger die zentralen Akteure. Da politischer Wettbewerb die Repräsentanten verantwortlich gegenüber den Wählern macht, wird die Wählerschaft nicht unmittelbar in die politische Entscheidungsfindung einbezogen. Populism hingegen legt das Gewicht auf eine Führungsperson, welche die Massen der Bevölkerung mobilisiert, um das Gewicht der tradierten politischen Eliten zu brechen. Der líder etabliert eine quasi-persönliche Verbindung zur Bevölkerung indem er formale Institutionen übergeht. Ein charismatischer líder populistischen Stils wird von vielen Forschern als notwendig für die politische Mobilisierung und Förderung der politischen Partizipation der Bevölkerung angesehen. Diese sind an klientelistische Netzwerke gebunden, und so können sich so von passiven Untergebenen zu aktiven Teilnehmern wandeln . Basismo hingegen sucht die politischen Eliten durch die autonome Mobilisierung der unteren Gesellschaftsschichten herauszufordern, wobei dieses Modell gerade extrem marginalisierte Gruppen einbezieht. Bei concertation ist das Ziel, das Überleben der Polyarchie als solche zu garantieren. Die soziale Frage rückt in den Hintergund.^[72]

Politische Parteien übernehmen verschiedene Funktionen in den unterschiedlichen Modellen: Im Liberalismus existieren pragmatische Parteien, im Populismus eine personalistische Partei, die dem líder als Mobilisierungskanal dient und im basismo wandelt eine Partei des Volkes (partido del pueblo) die Interessen der sozialen Bewegungen in einen tiefgreifenden Appell um.^[73] Concertation, der Kompromiss zum Erhalt der Polyarchie, ist ein seltener Fall.^[74]

Die vier Modelle zeigen vier verschiedene Lösungsansätze für das Reformdilemma bei der Erhöhung der sozialen Gleichheit und dem gleichzeitigen Erhalt des Status Quo: Während liberalism zum Erhalt der politischen und sozialen Ordnung tendiert, möchte populism die Eliten stürzen und ein Umverteilungsmechanismus der gesellschaftlichen Ressourcen in Gang zu setzen. Basismo lehnt die top-down -Struktur und die Manipulation der Bevölkerung im Populismus ab und appelliert an die ärmeren Schichten mit dem Ziel, sozialen Wandel durch eigenes Tun hervorzurufen. Durch politische Teilnahme wird die Gesellschaft egalitärer. Da breite Sektoren der Ärmeren sehr schwer zu mobilisieren sind, wenden sich soziale Bewegungen oft an schon gebildete Interessensgruppen. Der bottom-up Druck gefährdet den Status Quo und die Stabilität der Demokratie.^[75] Populism und basismo suchen einen tiefgehenden Wandel der Gesellschaft und bergen ein großes Risiko zu scheitern. Liberalism dagegen gibt sich mit begrenzten Reformen zufrieden und concertation sucht graduelle, langsame Reformen. Diese könnten für die ärmeren Schichten jedoch zu langsam sein, oder, wie beim Liberalismus, zu begrenzt.^[76]

Bei einer empirischen Bestandsaufnahme zeigen sich die bottom-up -Modelle liberalism und basismo als schwer durchsetzbare Formen aufgrund der sozialen Ungleichheit und der festen Position der traditionellen politischen und sozialen Eliten. Während basismo nach Weylands Modell zur Moderierung gegenüber Eliten tendiert und sich in Richtung concertation entwickelt, gewinnt liberalism bei einer schwachen Zivilgesellschaft und starken sozialen Ungleichheiten an populistischen Zügen. Durch neoliberale Maßnahmen in der Wirtschaft und einer Nichteinhaltung von Versprechen werden Erwartungen der Bevölkerung enttäuscht und klientelistische Netzwerke gestärkt. Es scheint, es könne nur eine starke Persönlichkeit das Land aus der Krise ziehen. Somit fördert wirtschaftlicher Liberalismus nicht bottom-up -Modelle sondern im Gegenteil top-down -Mechanismen.

2.2.4 Formale und informelle Institutionen politischer Partizipation

2.2.4.1 Formale Institutionen

Das neoinstitutionalistische Denken begreift im Gegensatz zur klassischen politikwissenschaftlichen Analyse die Institutionen nicht als durch den Einbezug intermediärer Organisationen erweiterte verfasste Staatsorgane, sondern orientiert sich an soziologischen Traditionen, die Institutionen als verhaltensprägende und das gesellschaftliche Handeln strukturierende Muster von Normen verstehen, und so im gegenseitigen Verhalten die Vorhersehbarkeit erhöhen^[77]. Institutionen werden von Douglass North als

„Spielregeln einer Gesellschaft oder, förmlicher ausgedrückt, die von Menschen erdachten Beschränkungen menschlicher Interaktion“^[78]

definiert. Hartmut Behr erweitert den Institutionenbegriff und definiert Institutionen als

„formell wie informell verfestigte oder (…) zu verfestigende Einrichtungen (…) die Herrschaftspartizipation ermöglichen (sollen) und eine Art dauerhafte Referenz politischen Handelns darstellen“.^[79]

Formale politische Institutionen stellen regulative Muster zur Herstellung verbindlicher Entscheidungen dar, die rechtlich verfasst sind. Sie können lediglich durch politische oder gerichtliche Entscheidungen kurzfristig verändert werden^[80] und entstehen durch politische, administrative oder gerichtliche Satzung. Sie sind verankert in Verfassungen, Statuten, Gesetzen und Verwaltungsnormen. Sie bestimmen die Struktur des politischen Systems, setzen formelle Regeln mittels Sanktionsandrohung durch und besitzen generelle Geltungskraft.

An der Art, in der informelle Regeln in das Geflecht formaler Institutionen hineinwachsen, kann der Unterschied zwischen einer repräsentativen und einer delegativen Demokratie erkannt werden. In liberalen, rechtsstaatlichen Demokratien ergänzen sich formale und informelle Institutionen: Erstere stützen sich auf informelle Regeln und passen sich dadurch flexibler an die Anforderungen des politischen Prozesses an. In delegativen Demokratien ersetzen informelle Interaktionsmuster die Funktionsweise der formalen demokratisch legitimierten Institutionen durch ihre eigene Funktionslogik.^[81] Die Einschränkung demokratischer Institutionen kann von oben ausgehen, d.h. demokratische gewählte Exekutiven dehnen ihre Macht auf Kosten der checks and balances aus, oder von unten, wenn partikuläre Interessen im Kontext klientelistischer Traditionen die formalen Institutionen „kolonisieren“.^[82] In den meisten Fällen jedoch treten die Einschränkung von oben und die von unten gemeinsam auf und führen zu einer informellen, stabilen, klientelistichen Beziehung zwischen den gesellschaftlichen Akteuren. Durch die Informalität entsteht die Gefahr, dass populistisch agierende und plebiszitär legitimierte Präsidenten das Parlament umgehen. Durch Dekrete und Ermächtigungsfälle wird der politische Entscheidungsprozess undurchsichtig und verlagert sich in informelle Personenkreise. Es entsteht entweder ein überpolitischer oder ein apolitischer Regierungsstil.^[83]

Sog. neue Demokratien werden oft als nicht-institutionalisiert oder nicht-konsolidiert bezeichnet, indem sie mit den etablierten Demokratien der westlichen Industrieländer verglichen werden. Wenn informelle Regeln in einer Gesellschaft weitgehend akzeptiert und befolgt werden, nehmen sie die Stelle der formalen Regeln ein, das heißt, sie gewinnen an institutionellem Gewicht. In diesen Fällen sind aber informelle Regeln effektiver und effizienter zur Lösung anstehender Probleme als institutionelle Muster nach europäischem Beispiel. Klientelismus ist in den Demokratien Lateinamerikas extrem einflussreich. Demnach stellen in Lateinamerika sowohl Wahlen (formal, jedoch periodisch) als auch Klientelismus (informell, jedoch nachhaltig) zwei wichtige Institutionen dar. Die Verdrängung formaler Institutionen des Rechtsstaates durch die Informalisierung politischer Verfahren kann die Entstehung delegativer Demokratien erklären. Die Missachtung liberal-konstitutioneller Mechanismen erfolgt häufig unter Berufung auf direktdemokratische Prinzipien.

2.2.4.2 Informelle Institutionen

Informelle Institutionen entstehen evolutionär durch regelmäßige Interaktion zwischen Akteuren ohne zwingende Regelsetzung^[84] aus Traditionen, Bräuchen, Werten und religiöser Überzeugung. Sie werden sozial generiert aber auch sanktioniert und beanspruchen eine partikuläre Geltungskraft. Die informelle Ausübung von Politik bezieht sich so auf die Verhaltens- und Erwartungsmuster von Individuen und Gruppen in einer Gesellschaft, die nicht durch formale Regeln gedeckt sind.^[85]

Informelle Institutionen beeinflussen die formale Partizipation bereits vor der politischen Beteiligung, indem sie zusätzliche informelle Partizipationskanäle zur Verfügung stellen. Wenn Institutionen die Ordnung, für die sie geschaffen wurden, nicht garantieren können, entsteht eine Diskrepanz zwischen den Verhaltensnormen der formalen Institutionen und der realen Verhaltensweise der Individuen vor allem dann, wenn die Verhaltensweisen geordnet und nicht anomisch verlaufen.^[86]

Während formale Institutionen öffentlich kodifiziert und von staatlichen Instanzen garantiert sind, beruhen informelle Institutionen auf ihrer faktischen Existenz und Wirksamkeit. Sie sind öffentlich erkennbar aber nicht schriftlich verankert. Ihre Geltungsmacht beruht auf ihrer gesellschaftlichen Akzeptanz, die sie wiederum legitimiert. Durch die Schaffung von bekannten und allgemein akzeptierten Verhaltensstrukturen erleichtern informelle Institutionen die Interaktion zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen. Im Gegensatz zu formalen Institutionen, die durch den Staat und die Volkssouveränität legitimiert sind, beruhen informelle Institutionen auf einer „Auto-Lizensierung“^[87] Das Ausmaß, in dem sich ein Netz informeller Institutionen ausbreitet und auf die Politik auswirkt, hängt von dem gesellschaftlichen Kontext, d.h. von den Rahmenbedingungen einer Gesellschaft, ihren Werten, Strukturen und Normen ab.^[88]

Informelle Institutionen politischer Partizipation sind etablierte Verhaltensstrukturen und Verhaltensmuster, durch die der politische Entscheidungsprozess beeinflusst wird, ohne dass sie offiziell dafür vorgesehen sind^[89].

2.2.4.3 Typen informeller Institutionen politischer Partizipation

2.2.4.3.1 Klientelismus

Der Klientelismus-Begriff fasst Interaktionsformen zusammen, die sich aufgrund einer spezifischen Beziehung persönlicher Natur ergeben und die mit festen Rollen sowie Dominanzstrukturen verbunden sind. Manfred Schmidt definiert Klientelismus als

„Formen einer zum beiderseitigen Nutzendienenden Schutzgenossenschaft oder Schutzverwandtschaft zwischen einer in der gesellschaftlichen Rangordnung höhergestellten Person oder höhergestellten Personen (Patron) und einer auf Schutz und Vorteilserwerb bedachten Gefolgschaft (Klientel)“.^[90]

Klientelstrukturen beruhen auf einer Austauschbeziehung und sind deshalb als eine Form der Partizipation zu verstehen, obwohl die persönlichen Bindungen asymmetrisch sind.^[91] Da sie auf Traditionen beruhen, sind diese Strukturen stabil und ein rationaler Selbstverteidigungsmechanismus in Krisensituationen. Der Eintritt in eine klientelistische Beziehung ist, da er auf Notwendigkeit beruhen kann, nur begrenzt freiwillig.

Hans-Joachim Lauth nennt vier Typen klientelistischer Formen^[92], die spezifische Funktionslogiken und klar definierte Rollenerwartungen besitzen. Auf den dritten Typ der klientelistischen Parteien (Typ IIIb) werden wir näher eingehen. Hier ist die Offenheit für Partizipation im Vergleich zu den autokratischen Cliquen relativ groß, obwohl die meisten Patrone aus dem Establishment hervorgehen. Klientelistische Parteien sind weder rigide verfasst noch arbeiten sie im Geheimen. Ein Wechsel des Patrons ist für den Klienten grundsätzlich möglich und das Antreten einer klientelistischen Beziehung freiwillig. Die Loyalitäten bleiben hier an Personen gebunden und werden nicht auf formelle Institutionen übertragen, und somit bleibt das Vertrauen in die Institutionen gering. Im Konfliktfall ordnen sich die formalen Verfahren der Logik des Klientelismus unter. Letztere steht im Gegensatz zum Hauptmerkmal der Polyarchie, da sie das Verhältnis zwischen Öffentlichkeit und Privatsphäre einseitig auflöst. Polyarchien wie Venezuela zwischen 1958 und 1998 funktionierten, obwohl formale Insitutionen durch klientelistische Praktiken ausgehöhlt waren. Dies führt zur Unterscheidung zwischen pays réel und pays légal^[93] und zur Überlegung, ob die legitimierende Basis der Demokratie lediglich in den formalen oder auch in den informellen Institutionen, wie beispielsweise in der politischen Kultur, zu suchen ist.^[94]

In informell institutionalisierten Polyarchien wird die horizontale Verantwortlichkeit, die horizontal accountability^[95], untergraben, so dass die Kontrolle durch konstitutionelle Mechanismen nicht funktioniert. Dagegen ist die vertikale Verantwortlichkeit, die electoral accountability nahezu intakt. Die Kombination von formal institutionalisierten Wahlen, Klientelismus als dominierende politische, wenn auch informelle Institution und die tiefe Kluft zwischen formalen Regeln und der tatsächlichen Leistung der politischen Institutionen fördert das Auftreten eines delegativen Prozesses an Stelle der repräsentativen demokratischen Form.^[96] Der Kongress, die Judikative und staatliche Kontrollinstanzen werden als Hindernisse wahrgenommen, welche die auf die Exekutive delegierten Entscheidungsfindung und Problembewältigung unnötig behindern, bzw. verzögern. Die politische Aktivität wird einer Führerfigur überlassen^[97] und es entwickelt sich das Phänomen der Delegation im Sinne O’Donnells: Eine auf die Exekutive konzentrierte Machtverteilung im Rahmen eines populistischen Führungsstils, wobei aber nicht die formaldemokratischen Regeln gebrochen werden. In einem solchen Kontext fördern klientelistische Netzwerke effizientere Formen der Kommunikation und Politikimplementierung. Da die Akteure sie nicht als regelungskonform akzeptieren, bleiben politisch-institutionelle Reformen wirkungslos und es steigen die Kosten für deren Durchsetzung.^[98]

[...]

---

^[1] Im DUDEN wird formal als „auf die Form bezüglich; nur der Form nach“ und formell als „förmlich, die Formen beachtend; äußerlich“ definiert. Informal kennt der DUDEN nicht; dafür wird aber informell als „1. informierend; 2. nicht förmlich; auf Formen verzichtend.“ definiert. Im alltäglichen Sprachgebrauch ist es schwierig, den Unterschied zwischen den eben genannten Begriffen festzulegen. Im Laufe der vorliegenden Arbeit werde ich mich an die Vorgaben im DUDEN halten und die Begriffe formal (da formell eher einen Bezug auf das Äußerliche hat) und informell verwenden. (Quelle: DUDEN: Die deutsche Rechtschreibung. 23. völlig neu bearbeitete und erweiterte Auflage. Mannheim 2004:385, bzw. 496).

^[2] Hierzu ausführlich Martín LAUGA: Demokratietheorie in Lateinamerika. Die Debatte in den Sozialwissenschaften, Opladen 1999 und Nikolaus WERZ: Das neuere politische und sozialwissenschaftliche Denken in Lateinamerika, Freiburg 1991.

^[3] Zur Einführung in die Grundideen des historisch-empirischen Ansatzes empfiehlt sich der Artikel von Dieter NOHLEN: Historisch-empirisch. In: Ders./SCHULTZE, Rainer-Olaf (Hrsg.): Lexikon der Politikwissenschaft Bd. 1, München 2002:320-321 sowie von Richard ORTÍZ ORTÍZ: Contextos, instituciones y actores políticos: Dieter Nohlen y el estudio de las instituciones políticas de América Latina.

Unter: www.nohlen.uni-hd.de/es/doc/institucionalismo_introduccion.pdf (24.11.2005).

^[4] Vgl. SARTORI, Giovanni: Guidelines for Concept Analysis. In: Ders. (Hrsg.): Social Science Concepts. A Systematic Analysis, Beverly Hills 1984:15-71.

^[5] Vgl. BARRIOS, Harald: Konsolidierung der Demokratie: Zur Substanz eines strapazierten Konzeptes. In: Lateinamerika Jahrbuch 1999:19, Frankfurt am Main.

^[6] Zur Problematik: u.a. NOHLEN, Dieter: Demokratie und soziale Gerechtigkeit in Lateinamerika. In: MERKEL, Wolfgang (Hrsg): Demokratie in Ost und West, Frankfurt am Main 1999:249-272.

^[7] Zur Übersicht siehe KAASE, Max: Vergleichende politische Partizipationsforschung. In: BERG-SCHLOSSER, Dirk/MÜLLER-ROMMEL, Ferdinand (Hrsg.): Vergleichende Politikwissenschaft, Opladen 1997:159-174.

^[8] Piqueteros sind Gruppen von Arbeitslose oder Arbeiter aus dem informellen Sektor, die von keiner Gewerkschaft oder staatlichen Einrichtungen repräsentiert werden. Um auf ihre Forderungen und Anliegen aufmerksam zu machen, sperren sie strategisch wichtige Verkehrswege wie Autobahnbrücken und Landstraßen mit brennenden Autoreifen und Sitzblockaden.

^[9] Cacerolazo ist eine kollektive politische Protestform, bei der v.a. Teile der städtischen Mittelschichten ihre Unzufriedenheit gegenüber neoliberalen Wirtschaftsreformen mit dem gleichzeitigen Klopfen auf Töpfen (cacerolas) ausdrücken.

^[10] Vgl. LAUTH, Hans-Joachim: Informelle Institutionen politischer Partizipation und ihre demokratietheoretische Bedeutung. Klientelismus, Korruption, Putschdrohung und ziviler Widerstand. In: Ders./LIEBERT, Ulrike: Im Schatten demokratischer Legitimität. Informelle Institutionen und politische Partizipation im interkulturellen Demokratievergleich, Opladen/Wiesbaden 1999:64.

^[11] Hierzu u.a. NOHLEN, Dieter: El contexto hace la diferencia: Reformas institucionales y el enfoque histórico-empírico. Herausgegeben von Claudia Zilla, Mexiko, 2003 und NOHLEN, Dieter/FERNÁNDEZ, Mario (Hrsg.): El presidencialismo renovado, Caracas 1998.

^[12] Vgl. WEYLAND, Kurt: Latin America’s Four Political Models. In: Journal of Democracy Vol. 6 Nr. 4 1995:127.

^[13] Die drei Grundannahmen der heute von vielen Autoren in Frage gestellten Exceptionalism Thesis sind: 1.Venezuela war im Vergleich zum restlichen Lateinamerika privilegiert (aufgrund der zur Verfügung stehenden Einnahmen durch die Ölrente), 2.Venezuela genoss seit Ende der 50er-Jahre eine für die Region außergewöhnliche politische Stabilität und war frei von sozialen Konflikten und 3.Venezuelas demokratische politische Kultur des Landes war solide, selbst im Vergleich mit den führenden westlichen Industrienationen. Diese These wurde hauptsächlich von Daniel LEVINE 1977, 1978; Moisés NAÍM und Ramón PINANGO 1984 und Diego ABENTE 1988 im Laufe der 1960er bis 1980er Jahre aufgestellt. Spätestens nach dem Caracazo im Jahr 1989 wurde diese These endgültig überholt und fallengelassen. Wichtige Kritiker sind Steve ELLNER und Miguel TINKER SALAS 2005. Frühere Befürworter der These wie Daniel Levine geben zu, sie sei nicht länger auf Venezuela anwendbar, lehnen aber jede Kritik an deren fundamentalen Aussagen ab.

^[14] Zu einer ausführlicheren Beschäftigung mit dem Begriff Populismus und der Schwierigkeiten seiner eindeutigen Definition eignet sich der Beitrag von Jens HENTSCHKE: Populismus-Bedeutungsebenen eines umstrittenen theoretischen Konzepts. Arbeitshefte des Lateinamerika-Zentrums Nr.46, Universität Münster 1998 (besonders Kapitel 1 und 2). Aufschlussreich und aktuell sind auch die Sammelbände von Frank DECKER (Hrsg.): Populismus. Gefahr für die Demokratie oder nützliches Korrektiv?, Wiesbaden 2006 und von Nikolaus WERZ: Populismus. Populisten in Übersee und Europa, Opladen 2003.

^[15] Vgl. HENTSCHKE, Jens 1998:32-33 op.cit.

^[16] In Anlehnung an: NOHLEN, Dieter/HUNNEUS, Carlos: Sistemas políticos en América Latina. Una introducción a su análisis. In: Cuadernos Hispanoamericanos. Revista Mensual de Cultura Hispánica Nr. 390, Madrid 1982:499-516.

^[17] Vgl. PEETZ, Peter: Neopopulismus in Lateinamerika. Die Politik von Alberto Fujimori (Peru) und Hugo Chávez (Venezuela) im Vergleich. Institut für Iberoamerika-Kunde Hamburg 2001:23.

^[18] Vgl. ebd.

^[19] Vgl. CAMMACK, Paul: The resurgence of Populism in Latin America. In: Bulletin of American Research Nr. 19/2000:154.

^[20] Germani zum Thema Populismus u.a.: GERMANI, Gino: Authoritarianism, fascism and national populism. New Brunswick 1978 und Política y sociedad en una época de transición. De la sociedad tradicional a la sociedad de masas. Biblioteca América Latina Nr.13, 2. Aufl. Buenos Aires 1979.

^[21] Di Tella zum Thema Populismus u.a.: DI TELLA, Torcuato: Populismo y Reforma en América Latina. In: Desarrollo Económico Nr. 4/16, Buenos Aires 1965 und El sistema político argentino y la clase obrera. Biblioteca de América-Libros del Tiempo Nuevo Nr. 18, Buenos Aires 1964. Di Tellas Arbeit bezieht sich stark auf den argentinischen Peronismus.

^[22] Vgl. PEETZ, Peter 2001:22 op. cit.

^[23] LACLAU, Ernesto: Politics and Ideology in Marxist Theory, London 1977:172-173.

^[24] Der Begriff „individuelle Klassenbeziehungen“ soll verdeutlichen, dass die Klassenbeziehungen von individuellen Beziehungen überdeckt waren.

^[25] Zitiert in HENTSCHKE, Jens 1998:21 op.cit.

^[26] Vgl. ebd.

^[27] Vgl. CAMMACK, Paul 2000:152 op. cit.

^[28] KRONHAUSER, William: The Politics of Mass Society, London 1960:132.

^[29] Vgl. HENTSCHKE, Jens op.cit. 29.

^[30] CANOVAN, Margaret: Populism, New York/London 1981:172.

^[31] Ebd. 173-174 (Hervorhebungen im Original).

^[32] Vgl. ebd. 3.

^[33] Vgl. BOECKH, Andreas: Venezuela auf dem Weg zu einem autoritären Neopopulismus? In: WeltTrends Nr. 29, Winter 2000/2001:79-96.

^[34] Zur Definition der delegative democracy bei O’DONNELL, Guillermo: Delegative Democracy. In: Journal of Democracy Vol. 5 N r. 1 1994:55-62. Wolfgang Merkel und Aurel Crioissant kritisieren den von Guillermo O’Donnell entwickelten und mittlerweile etablierten Begriff der delegative democracy mit der Begründung mangelnder Abgrenzbarkeit von der rechtstaatlich-liberalen Demokratie als Ursprungskonzept und weil Delegation im Grunde ein zentrales Prinzip der repräsentativen Demokratie darstellt. Dazu u.a. auch PANIZZA, Francisco: Beyond „Delegative Democracy“: „Old Politics“ and „New Economics“ in Latin America. In: Journal of Latin American Studies Vol. 32/2000:737-763.

^[35] Vgl. BOECKH, Andreas 2000/2001:83 op. cit.

^[36] Als Beispiel hierfür eignet sich der von Hugo Chávez eingeführte Plan Bolívar 2000 .

^[37] Vgl. BOECKH, Andreas 2000/2001:84 op. cit.

^[38] Vgl. PEETZ, Peter 2001:25 op. cit.

^[39] Auch bei BOECKH, Andreas 2000/2001:84 op. cit.

^[40] Vgl. BOECKH, Andreas/GRAF, Patricia: Der Comandante in seinem Labyrinth. In: Ders./SEVILLA, Rafael (Hrsg.): Venezuela. Die Bolivarische Republik, Bad Honnef 2005:93.

^[41] WEYLAND, Kurt: Clarifying a Contested Concept. Populism in the Study of Latin American Politics. In: Comparative Politics, Vol. 34 Nr.1 2001:16.

^[42] In Venezuela wurde die Demokratie bereits 1958 eingeführt. Die Einnahmen aus der Ölrente ermöglichten es den Eliten, über Jahrzehnte soziale Konflikte durch Klientelismus und Subventionen zu verhindern.

^[43] Hierzu siehe WALDMANN, Peter: Der anomische Staat, Opladen 2002.

^[44] Vgl. WEYLAND, Kurt 1995:126 op. cit.

^[45] Die Operationalisierung und Definition des Begriffes Polyarchie wird von Robert DAHL in Vorstufen zur Demokratie-Theorie, 1. Aufl. Tübingen 1976 (Englische Originalausgabe 1956) im dritten Kapitel ausführlich erläutert.

^[46] Vgl. ROBERTS, Kenneth: Neoliberalism and the Transformation of Populism in Latin America. In: Studies in Comparative International Development 31 1996:88.

^[47] Diminished subtypes : Subtypen, bei denen bestimmte vorher festgelegte Merkmale beschädigt sind. Hierzu: COLLIER, David/LEVITSKY, Steven: Democracy with Adjectives: Conceptual Innovation in Comparative Research. In: World Politics 49/3, 430-451.

^[48] ROBERTS 1996, zitiert in WEYLAND, Kurt 2001:10 op. cit.

^[49] Vgl. WEYLAND, Kurt 2001:11 op.cit.

^[50] Ebd. 12. Siehe auch: WEYLAND, Kurt 1995128-129 op.cit.

^[51] Vgl. LAUTH, Hans Joachim 1999:63 op.cit.

^[52] Vgl. SCHULTZE, Rainer-Olaf: Partizipation. In: Lexikon der Politikwissenschaft Bd. 2, München 2002:636.

^[53] Vgl. LAUTH, Hans Joachim 1999:64 op.cit.

^[54] Vgl. ebd. 61.

^[55] Vgl. ALMOND, Gabriel/POWELL, G. Bingham: Comparative Politics. A Developmental Approach, Boston 1966:20ff.

^[56] Hierzu witerführend: EISENSTADT, Samuel/ROKKAN, Stein (Hrsg.): Building States and Nations. Erster Band. Beverly Hills 1973.

^[57] Vgl. SCHULTZE, Rainer-Olaf 2002:636 op.cit.

^[58] Mehr zum Konzept direkte Demokratie findet sich u.a. in: JUNG, Sabine: Die Logik direkter Demokratie, Wiesbaden 2001, sowie auch in SCHILLER, Theo: Direkte Demokratie. Eine Einführung, Frankfurt am Main 2002.

^[59] Vgl. BATT, Helge: Direktdemokratie im internationalen Vergleich. In: Aus Politik und Zeitgeschichte 10/2006:10ff.

^[60] In Venezuela herrschte von 1958 bis 1989 die sog. partidocracia (Parteienherrschaft) von AD und COPEI.

^[61] Vgl. BATT, Helge 2006:16 op.cit.

^[62] Vgl. ebd. 17.

^[63] MERKEL, Wolfgang: Defekte Demokratien. In: Ders. (Hrsg.): Demokratie in Ost und West. Frankfurt am Main 1999:373.

62 MERKEL, Wolfgang/Croissant, Aurel: Formale und informale Institutionen in defekten Demokratien. In: Politische Vierteljahresschrift Nr. 41/2000:14.

^[65] Vgl. ebd. 13ff.

^[66] Vgl. WEYLAND 2001:12 op.cit.

^[67] Zum Konzept der charismatischen Herrschaft vgl. Max Webers soziologisches Hauptwerk: WEBER, Max: Wirtschaft und Gesellschaft. Grundriß der verstehenden Soziologie, 5. rev. Aufl. (Studienausgabe) Tübingen 2002. Hrsg. Johannes Winckelmann. „Charismatismus“ Kap. IX, 3. Teil; „Umbildung des Charisma“ Kap. X, 3. Teil. Ergänzend vgl. BREUER, Stefan: Bürokratie und Charisma, Darmstadt 1994.

^[68] Hierzu DAHL, Robert 1976 op. cit. Kapitel 4.

^[69] Vgl. WEYLAND, Kurt 1995:128 op. cit.

^[70] Kurt Weyland macht vom spanischen Begriff basismo Gebrauch, während er für die drei weiteren Begriffe die englische Form wählt.

^[71] Vgl. ebd. 129, Tabelle 1.

^[72] Vgl. ebd. 129f.

^[73] Vgl. ebd. 130.

^[74] Hierfür ist Chile Ende der 1980er-Jahre das beste Beispiel. Dazu u.v.a.: BOENINGER, Edgardo: La concertación política y social, Santiago de Chile 1984:37ff sowie SILVA, Patricio: Searching for Civilian Supremacy: The Concertación Gouvernments and the Military in Chile. In: Bulletin of Latin American Research Vol. 21 Nr. 3 2002:375-395. Einen guten Überblick liefert auch der Band von NOLTE, Detlef et.al. (Hrsg.): Chile heute. Politik, Wirtschaft, Kultur, Frankfurt am Main 2004.

^[75] Vgl. WEYLAND, Kurt 1995:130ff op. cit.

^[76] Vgl. ebd. 131.

^[77] Vgl. BALZER, Wolfgang: Soziale Institutionen, Berlin 1993 zitiert in LAUTH, Hans-Joachim 1999:64 op. cit.

^[78] NORTH, Douglass: Institutionen, institutioneller Wandel und Wirtschaftsleistung, Tübingen 1992:3.

^[79] BEHR, Hartmut: Demokratietheorien und Partizipationskonzepte. In: LAUTH, Hans-Joachim/LIEBERT, Ulrike 1999:41 op.cit. in Fußnote.

^[80] Vgl. MERKEL, Wolfgang/CROISSANT, Aurel 2000:18 op. cit.

^[81] Vgl. ebd. 19.

^[82] Ebd. 20.

^[83] Letzterer ist charakteristisch sowohl für den Neopopulismus als auch für den chavismo .

^[84] Vgl. MERKEL, Wolfgang/CROISSANT, Aurel 2000:18 op.cit.

^[85] Vgl. BETZ, Joachim/KÖLLNER, Patrick/MATTHES, Hanspeter: Informelle Politik im internationalen Vergleich. In: NORD-SÜD aktuell, 2. Quartal 1999 Hamburg, 217.

^[86] Vgl. LAUTH, Hans-Joachim 1999:62 op. cit.

^[87] LAUTH, Hans-Joachim 1999:65 op. cit.

^[88] Vgl. BETZ, Joachim et.al. 1999:218 op. cit.

^[89] Vgl. ebd.

^[90] SCHMIDT, Manfred: Wörterbuch zur Politik, Stuttgart 1995:476.

^[91] Vgl. LAUTH, Hans-Joachim 1999:66 op. cit.

^[92] Die vier Typen sind: (I) Kinship, (II) Mafia, (III) autokratische Cliquen und Klientelparteien, (IV) Vetternwirtschaft. Vgl. LAUTH, Hans-Joachim 1999:67 op. cit.

^[93] Vgl. O’DONNELL, Guillermo: Horizontal Accountability in New Democracies. In: Journal of Democracy Vol. 9 Nr. 3 1998: 41.

^[94] Ebd. 42. Dieser Gedanke wurde von O’Donnell nicht systematisch weiterentwickelt.

^[95] Zum Begriff accountability und dessen Varianten vgl. ebd. 44ff.

^[96] Zur delegativen Demokratie vgl. ebd. Kapitel 2.1.2.

^[97] Vgl. CONAGHAN, Catherine: A Deficit of Democratic Authenticity: Political Linkage and the Public in Andean Politics. In: Studies in Comparative International Development Vol. 31 Nr. 3, New Brunswick 1996:45f.

^[98] Vgl. MERKEL, Wolfgang/CROISSANT, Aurel 2000:17 op. cit.