Defekte Demokratie Türkei - Machtkampf zwischen Kemalisten und Islamisten

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Über „Embedded Democracy“ und die Frage nach der „Effektiven

Regierungsgewalt“ in der Türkei

3. Das Militär in der Türkei
Wie kommt es zu dem starken Einfluß des Militärs auf die türkische Politik?
Der Militärputsch von 12. September 1980, die Konstitutionalisierung des Militärs und die Politisierung des Islams

4. Zusammenfassung und Ausblicke

5. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Am 27.04.2007, um 23:20, fünf Stunden nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl^[1] im Parlament, erklärte - gemäß späteren Medienberichten - der türkische Generalstab das sogenannte „Mitternachtsmemorandum“. Wie es in einer auf der Website des Militärs veröffentlichten Erklärung heißt, betonte der Generalstab: "Die türkischen Streitkräfte verfolgen die Lage mit Sorge"; "es solle nicht vergessen werden, dass die türkischen Streitkräfte eine der Seiten in dieser Debatte und die absolute Verteidigerin des Säkularismus sind.“ Auch wenn der Generalstab in seiner Erklärung den von der AKP^[2] in das höchste Amt des Landes nominierten Kandidaten, Abdullah Gül, gar nicht erwähnte, sich vielmehr auf die Ereignisse der letzten Tage, insbesondere die vom 23. April 2007^[3] in zahlreichen Schulen der anatolischen Städte bezog^[4], spekulierte die Tageszeitung „Milliyet“(Hikmet Bilal) in ihrer Ausgabe vom 29.04.2007: "Das war die stärkste Äußerung der Armee seit langer Zeit und sie zeigt, dass die Kandidatur von Gül nicht begrüßt wird". Diese Äußerung sei Bilal zufolge eine Ergänzung der ersten Erklärung des Generalstabchefs vom 12. April 2007, der auf einer mit Spannung erwarteten Pressekonferenz erklärte: „Die Armee warte auf eine Nominierung eines Kandidaten zur Präsidentschaft, der nicht „angeblich“, sondern im „Kern“ laizistisch eingestellt ist.“ Damit war ein Kandidat gemeint, der in der kemalistisch-laizistischen Tradition der Republik steht. Man befürchtete, dass andernfalls „ein Präsident mit Hilfe der AKP Regierung die strikte Trennung von Staat und Religion zumindest partiell wieder Rückgängig machen <könnte>“^[5]. Die Militärführung ließ auch durchblicken, dass sie Wert darauf lege, dass die Frau des Präsidenten kein Kopftuch^[6] ( türban ) trage.

Solche Memoranden, Ultimaten, sogar Militärputsche^[7], die mehrfach in der Türkei seit dem Ende des zweiten Weltkrieges zu verzeichnen sind, sind für traditionelle türkische Politik sehr gewöhnlich. Auch wenn das Militär heute im Vergleich zu der Zeit vor 1999^[8] immer mehr seinen Einfluss auf die Politik anscheinend verliert - was wiederum dazu führt, dass zwischen den alten Eliten des Landes, den Kemalisten (vornehmlich das Militär), deren politischen Vertretern im Parlament, die CHP^[9], und den neuen Eliten, der islamisch eingestellten Regierung Erdogans und deren konservativen Anhängern bzw. der in großer Mehrzahl konservativ eingestellten Bevölkerung der Türkei^[10] ein Machtkampf entsteht -, ist sein Einflussbereich sowohl in der politischen als auch in der gesellschaftlichen Entwicklung, gemessen an demokratischen Prinzipien, immer noch stark.

In dieser Arbeit werde ich versuchen, die Defekte der türkischen Demokratie anhand des Models der „Embedded Democracy“ herauszuarbeiten. Am Schluss der Arbeit werde ich auf die Frage eingehen, ob das Militär oder aber die Re-Islamisierung der Türkei Hindernisse für die Entwicklung der türkischen Demokratie darstellen.

2. Über „Embedded Democracy“ und die Frage nach der „Effektiven Regierungsgewalt“ in der Türkei

In den 90er Jahren ist in Hinsicht auf die Schwierigkeit, moderne Demokratien konzeptionell zu fassen, die Vorstellung von in diesen Demokratien notwendig existierenden „Teilregimen“ entwickelt worden. Dieses Konzept wurde in jüngster Vergangenheit unter dem Begriff der „embedded democracy“ modifiziert weiter ausgearbeitet.^[11] Seine Autoren definieren den Begriff der „embedded democracy“ wie folgt:

„Die Vorstellung einer ‚eingebetteten’ Demokratie beruht darauf, dass moderne Demokratien komplexe Institutionsarrangements sein müssen, um die Strukturbedingungen moderner Herrschaft erfüllen zu können. Demokratie wird somit nicht als das Regime aus einem Guss begriffen, sondern als ein Gefüge von Teilregimen. Unter embedded verstehen wir dabei die interne Einbettung der Demokratie.“^[12]

Ein demokratischer Zustand einer Herrschaft ist folglich gekennzeichnet zunächst von der Existenz und gewährleisteten Funktion einer Reihe verschiedener Teilregime, bzw. von einer wechselseitigen Regulation dieser Teilsysteme. Im Falle einer Beschädigung bzw. Nichtgewährleistung eines oder mehrerer dieser Regime, bzw. der Aufhebung einer „wechselseitige<n> Einbettung der einzelnen Institutionen der Demokratie in ein Gesamtgeflecht institutioneller Teilregime“^[13], ist von einem Defekt der Demokratie zu sprechen. Gemäß den von Merkel/Puhle ausgearbeiteten Prinzipien der „embedded democracy“ existieren 5 solcher Teilregime:

- Wahlregime (Teilregime A)
- politische Teilhaberrechte (Teilregime B)
- bürgerliche Freiheitsrechte (Teilregime C)
- horizontale Gewaltenkontrolle (Teilregime D)
- effektive Regierungsgewalt (Teilregime E)

[...]

^[1] Der Ministerpräsident der Türkei Erdogan verzichtete nach Massenprotesten zugunsten des als in seiner islamistischen Ausrichtung als gemäßigter geltenden Abdullah Gül auf die Präsidentschaftskandidatur. Im Parlament stimmten jedoch nur 357 Abgeordnete für den Kandidaten der türkischen Regierungspartei AKP. Damit verfehlte Gül die nötige Zweidrittelmehrheit um zehn Stimmen. Zuvor hatten die Vorsitzenden der oppositionellen Mutterlandspartei wie der ebenfalls säkularen Partei des Rechten Weges angekündigt, die Wahl zu boykottieren, um den Wahlgang zu verhindern.

^[2] Die AKP ist die religiös-konservative Partei für Entwicklung und Gerechtigkeit. Sie regiert in der Türkei seit 2002.

^[3] Der 23. April ist in der Türkei ein nationaler Feiertag. Am 23. April 1920 wurde das erste türkische Parlament in Ankara eröffnet. An diesem Tag werden in allen Schulen der Türkei nationalistische Lieder, Gedichte und Parolen gesungen und gelesen.

^[4] Am 23.04.2007 wurde in vielen öffentlichen Schulen in Ost- und Südanatolien statt einer nationalistischen Feier wie in den anderen Schulen des Landes religiöse Veranstaltungen von den von der AKP regierten Kommunen durchgeführt. Dies wurde vom Bildungsministerium geduldet und war angeblich der Hauptgrund der Stellungnahme des Generalstabs am 27.04.2007.

^[5] Spiegel-Online, 14.04.2007.

^[6] Das Tragen des Kopftuchs ist in öffentlichen Einrichtungen in der Türkei streng untersagt. In „Cankaya“, wie man den Präsidentenpalast von Ankara nach dem gleichnamigen Stadtteil im Volksmund nennt, residierte bisher kein Präsident, dessen Frau den „türban“, das islamische Kopftuch trug.

^[7] 1961, 1972 und 1980 hat die Türkei drei militärische Putsche erlebt, sowie den „post-modernen“ Coup vom 28. Februar 1997, mit dem die Koalition Erbakan / Ciller zum Rücktritt gebracht wurde.

(s. Hottinger, Arnold: Gottesstaaten und die Macht Pyramiden: Demokratie in der islamischen Welt; Verlag Neue Zürcher Zeitung, Zürich 2000, S. 326)

^[8] Im Dezember 1999 erhielt die Türkei den Status eines Beitrittskandidaten in Helsinki und seit Oktober 2001 hat es zu diesem Zweck eine umfassende Reform der einschlägigen Bestimmungen der Verfassung von 1982 und sieben umfangreiche Gesetzpakete zur Anpassung des Gesetzrechts an die Beitrittsnotwendigkeiten gegeben. Dabei sind eine Reihe von Tabus angetastet worden wie die Todesstrafe, die Kurdenfrage oder die politische Rolle des Militärs. (s. Kramer, Heinz, SWP/ Berlin , 2004, Südosteuropa Mitteilungen. NR 1, 2004 (44. Jg), S. 30-43.

^[9] Die CHP ist die Republikanische Volkspartei; sie ist nationalistisch eingestellt.

^[10] S. die Wahlergebnisse am 22.07.2007 in der Türkei, da die AKP 46,6 % der Stimmen gewinnen konnte. In den meisten anatolischen Städten erhielt die AKP bis zu 75% der Stimmen.

^[11] S. Merkel, W./H.J. Puhle (Hrsg.), Defekte Demokratie. Bd.1. Opladen.2003, S.48-56.

^[12] Merkel, W./H.J. Puhle, a.a.O., S.48.

^[13] Merkel, W./H.J. Puhle, a.a.O., S.49.