Die Bachelorarbeit konzentriert sich auf Verrechnungspreisfragen im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Finanztransaktionen innerhalb eines Konzerns. Bei einer konzerninternen Darlehensgewährung ohne Sicherheitsleistung wird des Öfteren diskutiert, ob die fehlende Besicherung unter die Fremdvergleichsprüfung fällt. Wenn die Besicherung eines Darlehens auch fremdüblich sein müsste, könnte eine Gewinnkorrektur im Falle einer Teilwertabschreibung aufgrund einer ausgefallenen Tilgung eines unbesicherten Darlehens seitens des Schuldners erfolgen. Nach den jüngsten Urteilen ist die Fremdunüblichkeit eines unbesicherten Darlehens trotz des Konzernrückhalts zu bejahen.
Auch die Korrektur der Einkünfte nach § 8b III 4ff KStG greift auch in diesem Fall nach deutschem Recht ein. Die Gewinnberichtigung könnte jedoch nach Art. 9 I OECD-MA auf internationaler Ebene verhindert werden. Nach allgemeiner Ansicht entfaltet Art. 9 I OECD eine Sperrwirkung der nationalen Korrekturvorschriften gegenüber, wenn die Fremdvergleichsprüfung über den Fremdvergleichsmaßstab nach Art. 9 I OECD-MA hinausgeht.
Nach der bisherigen Ansicht des BFHs sind jedoch nur die vereinbarten Bedingungen zu berücksichtigen, welche Einfluss auf die Zinshöhe unter dem Fremdvergleichsmaßstab haben. Die fehlende Besicherung kommt somit nicht in Betracht. Diese Auffassung gab der BFH nach den jüngsten Urteilen auf. In diesen Urteilen entschied der BFH, dass der Fremdvergleichsmaßstab nach der dem Art. 9 OECD-MA nachgebildeten Vorschrift auch die Prüfung der anderen Bedingungen als Preise umfasse. Die fehlende Besicherung eines Darlehens stellt eine vom Fremdüblichen abweichende „vereinbarte Bedingung“ i.S.v. Art. 9 OECD-MA dar. Weder nach Wortlaut noch nach Sinn und Zweck des Art. 9 OECD-MA ist von einer Beschränkung der Preisberichtigung auszugehen. Eine Gewinnberichtigung nach § 1 AStG ist somit zulässig.
Die jüngsten Urteile des BFHs lassen jedoch noch manche Fragen, insbesondere im Umfang der Sperrwirkung nach Art. 9 OECD-MA gegenüber anderen Tatbeständen des § 1 AStG offen. Zudem lässt eine Änderung der Rechtsprechung mit dem Entwurf des neuen § 1a AStG, der speziell den steuerlichen Abzug des Aufwands aus einer konzerninternen Finanztransaktion regelt, auch nicht ausschließen.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- I. Verrechnungspreis als Maßnahme für Gewinnverlagerung
- II. Verrechnungspreis in den Finanztransaktionen und der Ausgangsfall
- III. Forschungsfrage und Aufbau der Arbeit
- B. Korrekturmöglichkeit nach dem nationalen Steuerrecht
- I. Teilwertabschreibung gem. § 61 EStG
- II. Außerbilanzielle Hinzurechnung der Teilwertabschreibung auf Basis § 1 I AStG
- 1. Einkünfteminderung aus einer Geschäftsbeziehung zum Ausland
- 2. Nahestehende Person
- a. Wesentliche Beteiligung
- b. Beherrschender Einfluss
- c. Geschäftsfremde Einflussmöglichkeiten
- d. Interessenidentität
- 3. Fremdvergleichsgrundsatz
- a. Unabhängigkeit der Geschäftspartner
- b. Vergleichbarkeit der Verhältnisse
- 4. Behandlung von Teilwertabschreibungen auf Gesellschafterdarlehen nach § 1 AStG
- III. Einkünftekorrektur nach § 8b KStG
- IV. Maßstab der Korrektur
- C. Die Sperrwirkung nach Art. 9 OECD-MA
- I. Allgemeines
- 1. Inhalt und Bedeutung der Vorschrift
- 2. Abgrenzung des Art. 9 OECD-MA zu Art. 7 OECD-MA und anderen DBA-Vorschriften
- II. Die Gewinnkorrektur nach Art. 9 I OECD-MA
- 1. Verbundene Unternehmen
- 2. Kaufmännische oder finanzielle Beziehungen
- 3. Vereinbarte oder auferlegte Bedingungen
- 4. Grundsatz des Fremdverhaltens
- 5. Rechtsfolge
- III. Die Sperrwirkung nach Art. 9 OECD-MA
- 1. Sperrwirkung bezüglich der ersten Kriterien
- 2. Sperrwirkung bezüglich der dritten Kriterien
- D. Entwicklung der Rechtsprechung
- I. BFH-Urteil vom 11.10.2012 - IR 75/11
- II. BFH-Urteile vom 17.12.2014 - I R 2/13 und vom 24.06.2015 - I R 29/14
- III. BMF-Schreiben vom 30.03.2016
- IV. BFH-Urteile vom 27.02.2019 - I R 73/16 und vom 19.06.2019 - IR 32/17
- V. Offene Frage zu den jüngsten BFH-Urteilen
- E. Auswirkung des ATAD-Umsetzungsgesetz auf die grenzüberschreitenden Finanztransaktionen innerhalb eines Konzerns
- F. Schlussbemerkung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Bachelorarbeit untersucht die Sperrwirkung des Artikels 9 des OECD-Musterabkommens (OECD-MA) auf die Korrektur von Verrechnungspreisen bei grenzüberschreitenden Finanztransaktionen innerhalb eines Konzerns nach deutschem Steuerrecht. Die Arbeit analysiert die Auswirkungen nationaler Korrekturmöglichkeiten auf konzerninterne Darlehen, insbesondere im Falle von Teilwertabschreibungen aufgrund fehlender Besicherung.
- Verrechnungspreise bei konzerninternen Finanztransaktionen
- Auswirkungen von Teilwertabschreibungen auf Gesellschafterdarlehen
- Nationale Korrekturmöglichkeiten nach deutschem Steuerrecht (§ 1 AStG, § 8b KStG)
- Sperrwirkung des Art. 9 OECD-MA auf nationale Korrekturmaßnahmen
- Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Thematik
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung führt in die Thematik der Verrechnungspreise bei grenzüberschreitenden Finanztransaktionen innerhalb von Konzernen ein. Sie stellt die Problematik der Gewinnverlagerung dar und beschreibt den konkreten Fall einer konzerninternen Darlehensgewährung ohne Sicherheitsleistung. Die Forschungsfrage wird formuliert und der Aufbau der Arbeit skizziert. Der Fokus liegt auf der Frage, ob und wie die fehlende Besicherung eines Darlehens im Rahmen der Fremdvergleichsprüfung berücksichtigt wird und welche Auswirkungen dies auf die Steuerpflicht hat.
B. Korrekturmöglichkeit nach dem nationalen Steuerrecht: Dieses Kapitel beleuchtet die nationalen Korrekturmöglichkeiten im deutschen Steuerrecht, insbesondere § 1 AStG und § 8b KStG, im Kontext von Teilwertabschreibungen auf Gesellschafterdarlehen. Es werden die Kriterien für eine außerbilanzielle Hinzurechnung der Teilwertabschreibung erläutert, einschließlich der Definition nahestehender Personen und des Fremdvergleichsgrundsatzes. Die Analyse konzentriert sich auf die Frage, unter welchen Bedingungen eine Teilwertabschreibung aufgrund der fehlenden Besicherung eines Darlehens zu einer Einkünftekorrektur führt.
C. Die Sperrwirkung nach Art. 9 OECD-MA: Dieses Kapitel befasst sich mit der Sperrwirkung des Artikels 9 des OECD-Musterabkommens auf die nationalen Korrekturmöglichkeiten. Es analysiert den Inhalt und die Bedeutung dieser Vorschrift im Vergleich zu anderen Bestimmungen des OECD-MA und anderer Doppelbesteuerungsabkommen. Der Schwerpunkt liegt auf der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die nationale Gewinnkorrektur durch die Anwendung des Art. 9 OECD-MA verhindert werden kann. Die Diskussion konzentriert sich insbesondere auf den Fremdvergleichsgrundsatz nach Art. 9 OECD-MA und seine Beziehung zum nationalen Recht.
D. Entwicklung der Rechtsprechung: Dieses Kapitel gibt einen Überblick über die Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zu der Thematik. Es werden wichtige Urteile und BMF-Schreiben analysiert, um die verschiedenen Standpunkte und deren Entwicklung aufzuzeigen. Der Fokus liegt auf der Interpretation des Fremdvergleichsgrundsatzes und der Sperrwirkung des Art. 9 OECD-MA. Die offenen Fragen im Lichte der jüngsten Urteile werden ebenfalls diskutiert.
E. Auswirkung des ATAD-Umsetzungsgesetz auf die grenzüberschreitenden Finanztransaktionen innerhalb eines Konzerns: Dieses Kapitel untersucht die Auswirkungen des ATAD-Umsetzungsgesetzes auf die Thematik. Es analysiert, inwieweit das Gesetz die nationalen Regeln zur Verrechnungspreisgestaltung und die Anwendung des Art. 9 OECD-MA beeinflusst.
Schlüsselwörter
Verrechnungspreise, grenzüberschreitende Finanztransaktionen, Konzerne, Gesellschafterdarlehen, Teilwertabschreibung, § 1 AStG, § 8b KStG, Art. 9 OECD-MA, Sperrwirkung, Fremdvergleichsgrundsatz, Bundesfinanzhof (BFH), ATAD-Umsetzungsgesetz.
Häufig gestellte Fragen zur Bachelorarbeit: Sperrwirkung des Art. 9 OECD-MA bei konzerninternen Finanztransaktionen
Was ist der Gegenstand dieser Bachelorarbeit?
Die Arbeit untersucht die Sperrwirkung von Artikel 9 des OECD-Musterabkommens (OECD-MA) auf die Korrektur von Verrechnungspreisen bei grenzüberschreitenden Finanztransaktionen innerhalb eines Konzerns nach deutschem Steuerrecht. Der Fokus liegt auf der Behandlung von konzerninternen Darlehen, insbesondere im Falle von Teilwertabschreibungen aufgrund fehlender Besicherung.
Welche nationalen Korrekturmöglichkeiten werden betrachtet?
Die Arbeit analysiert die nationalen Korrekturmöglichkeiten nach deutschem Steuerrecht, namentlich § 1 AStG und § 8b KStG, im Kontext von Teilwertabschreibungen auf Gesellschafterdarlehen. Es werden die Kriterien für eine außerbilanzielle Hinzurechnung der Teilwertabschreibung detailliert erläutert.
Was ist die Bedeutung des Fremdvergleichsgrundsatzes?
Der Fremdvergleichsgrundsatz spielt eine zentrale Rolle. Die Arbeit untersucht, wie dieser Grundsatz im nationalen Recht und im Art. 9 OECD-MA angewendet wird und wie die fehlende Besicherung eines Darlehens im Rahmen der Fremdvergleichsprüfung berücksichtigt wird.
Welche Rolle spielt Artikel 9 OECD-MA?
Artikel 9 OECD-MA und seine Sperrwirkung auf nationale Korrekturmaßnahmen stehen im Mittelpunkt der Arbeit. Es wird analysiert, ob und unter welchen Voraussetzungen die nationale Gewinnkorrektur durch die Anwendung des Art. 9 OECD-MA verhindert werden kann. Der Vergleich zu anderen Bestimmungen des OECD-MA wird ebenfalls vorgenommen.
Wie wird die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) berücksichtigt?
Die Arbeit gibt einen Überblick über die Entwicklung der Rechtsprechung des BFH zu der Thematik. Wichtige Urteile und BMF-Schreiben werden analysiert, um die verschiedenen Standpunkte und deren Entwicklung aufzuzeigen. Der Fokus liegt auf der Interpretation des Fremdvergleichsgrundsatzes und der Sperrwirkung des Art. 9 OECD-MA.
Welche Auswirkungen hat das ATAD-Umsetzungsgesetz?
Die Arbeit untersucht die Auswirkungen des ATAD-Umsetzungsgesetzes auf die Thematik. Es wird analysiert, inwieweit das Gesetz die nationalen Regeln zur Verrechnungspreisgestaltung und die Anwendung des Art. 9 OECD-MA beeinflusst.
Welche Schlüsselwörter beschreiben die Arbeit?
Schlüsselwörter sind: Verrechnungspreise, grenzüberschreitende Finanztransaktionen, Konzerne, Gesellschafterdarlehen, Teilwertabschreibung, § 1 AStG, § 8b KStG, Art. 9 OECD-MA, Sperrwirkung, Fremdvergleichsgrundsatz, Bundesfinanzhof (BFH), ATAD-Umsetzungsgesetz.
Welche Forschungsfrage wird behandelt?
Die zentrale Forschungsfrage ist, ob und wie die fehlende Besicherung eines Darlehens im Rahmen der Fremdvergleichsprüfung berücksichtigt wird und welche Auswirkungen dies auf die Steuerpflicht hat.
- Quote paper
- Xuan Tung Pham (Author), 2020, Die Sperrwirkung nach Art. 9 OECD-MA und ihre Auswirkungen auf die grenzüberschreitenden Finanztransaktionen innerhalb eines Konzerns nach dem deutschen Steuerrecht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/901875
