Die Regierung Schröder im Spiegel der publizistischen Deutung

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung
Fragestellung
Forschungsstand

2 Die Regierung Schröder im Spiegel der publizistischen Deutung
2.1 Die erste Legislaturperiode (1998-2002)
Erwartungen mit der Bundestagswahl 1998
Jahresbilanz 1999 – Halbjahresbilanz 2000 – Wahlbilanz 2002
2.2 Die zweite Legislaturperiode (2002-2005)
Erwartungen in die zweite Legislaturperiode
Zwischenbilanzen
2.3 Bilanz der Sozialdemokraten
2.4 Bilanz von Bündnis 90/ Die Grünen

3 Gesamtbilanz von Rot-Grün
3.1 Leistungen und Defizite der Regierung Schröder
3.2 Was bleibt? Zukunftsaussichten nach Rot-Grün

Literatur- und Quellenangaben
Quellen
Literatur

1 Einleitung

Fragestellung

Das Jahr 1998 brachte einen Regierungswechsel in der deutschen Bundespolitik. Nach sechszehn Jahren schwarz-gelber Koalition unter der Führung des Unionspolitikers Helmut Kohls, regierte wieder ein sozialdemokratischer Bundeskanzler – der Niedersachse Gerhard Schröder. Doch anders als bis zu diesem Zeitpunkt wurde die bundesdeutsche Regierungsgewalt nicht auf die etablierten Parteien der CDU/ CSU, SPD und der FDP verteilt^[1] – zum ersten mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland war eine neue Partei mit an der Regierungsbildung des Bundes beteiligt – Bündnis `90/ Die Grünen.

Bis zu diesem Zeitpunkt war nie ein faktischer Regierungswechsel eingetreten. Bis zu diesem Zeitpunkt war mindestens eine der Parteien der neuen Regierung schon Teil der alten Regierung gewesen. Bis zu diesem Zeitpunkt gab es real nur Koalitionswechsel, keine Regierungswechsel in der Bundespolitik. Hieraus ergaben sich rational betrachtet Chancen und Probleme.

Anders als einige Beobachter vielleicht vermutet hatten, überlebte die erste rot-grüne Koalition auf Bundesebene die 14. Legislaturperiode – sie schaffte sogar eine zweite, auch wenn sie diese nicht zu Ende brachte. Für diese Zeit entstanden unterschiedliche Begriffe – Christoph Egle, Tobias Ostheim und Reimut Zohlnhöfer sprechen in ihrem gleichnamigen Werk vom „rot-grünen Projekt“^[2], Hans-Jörg Hennecke überschreib seine ebenfalls 2003 erschienene Erstbilanz mit dem Titel „Die dritte Republik“^[3]. Er macht hierbei das gedankliche Bild der Konstruktion einer Kontinuität der Weimarer Republik, einer Bonner Republik und einer Berliner Republik auf. Matthias Geyer, Dirk Kurbjuweit und Cordt Schnibben sprechen von einem politischen Abenteuer, der „Operation Rot-Grün“.^[4]

Viele dieser Begriffe versuchen unzweifelhaft einen Paradigmenwechsel zu konstruieren, doch hat dieser wirklich stattgefunden? Andererseits findet sich oft der sprachliche Ausdruck eines Versuches in den Definitionen dieser Regierungszeit. Doch wie groß erschien die Regierungsfähigkeit von rot-grün? Die Sozialdemokraten waren seit sechszehn Jahren ohne größere bundespolitische Tätigkeiten und die Grünen konnten auf gar keine Regierungserfahrungen auf Bundesebene zurückgreifen. So erscheint es nicht allzu verwunderlich, dass die Mehrzahl der Bundesbürger im Jahr 1998, sogar bis zum Anfang des Jahres 2001, eine Große Koalition aus SPD und CDU/CSU präferierten.^[5] Es wäre sicherlich verkürzt, würde behauptet werden, dass Gerhard Schröder nicht gewählt, sondern Helmut Kohl nur abgewählt wurde – auch wenn dies nicht allzu abwegig erscheint. Interne Umfragen wiesen nach, dass die Kompetenzzuschreibungen und Parteienpräferenzen mehrheitlich bei der Union und nicht bei den Sozialdemokraten lagen – wäre Kohl nicht angetreten, hätte die Union vermutlich erneut gewonnen.^[6] So sprachen die Analytiker von infratest dimap von einem „Volksbegehren gegen Helmut Kohl“^[7].

Doch was lässt sich als Fazit über diesen politischen Neuanfang sagen – war es denn überhaupt ein Neuanfang? Brachte Rot-Grün den Aufbruch in eine neue Republik á la Hennecke? Regional betrachtet sicherlich, aber politisch? Was blieb von diesem Projekt am Ende übrig? Und wie wurde die Regierungszeit begleitend und rückblickend bewertet? Bei einer Ansprache im Hotel Adlon am 26.April 1997 äußerte sich der damalige Bundespräsident Roman Herzog mit folgenden bekannten Worten: „Durch Deutschland muss ein Ruck gehen [...] Glauben wir wieder an uns selbst. Die besten Jahre liegen noch vor uns.“^[8] Ging dieser geforderte Ruck mit dem Regierungswechsel 1998 durch Deutschland? Wenn es diesen Ruck wirklich gab, warum schien die Regierung mit dem Misstrauensvotum und den darauf folgenden vorgezogenen Bundestagswahlen 2005 gescheitert zu sein?

Im folgenden soll die Frage nach der Deutung der Regierung Schröder als Hauptaugenmerk anvisiert werden – wie wurde die Regierung über die verschiedenen Phasen bewertet und beurteilt? Neben der Grobabsteckung der zwei Legislaturperioden, wird die Frage gestellt werden, ob es unterschiedliche Wahrnehmungen innerhalb dieser Abschnitte gab und wenn ja, wie sahen diese aus? Darüber hinaus soll einerseits die Koalition als Ganzes, aber auch ihre beiden Partner separat, beleuchtet werden – gab es hierbei Unterschiede? Konnte sich einer der beiden besser oder schneller im Geschäft bewähren als der andere? So soll der Fahrplan grob abgesteckt aussehen, der im folgenden Bearbeitung finden wird.

Forschungsstand

Nun ist die Frage der Bewertung der Regierung Schröder sicherlich etwas früh und unter Umständen werden einige vorgenommenen Beurteilungen in nächster Zeit revidiert werden, andere werden sich verschärfen oder auch nur verfestigen. Sicherlich muss die Zeit als Gesamtkonstruktion gesehen werden, daher wird eine Einschätzung zum jetzigen Zeitpunkt nicht leichter. Trotz alledem bemühen sich verschiedene Autoren die ersten zu sein, die einen solchen oder ähnlichen Gegenstand untersuchen – jedoch zurückblickend nicht immer allzu erfolgreich. All diese Umstände tragen dazu bei, dass die Literaturlage zum jetzigen Zeitpunkt, um es milde auszudrücken, nicht unbedingt die beste ist. Davon abgesehen existieren einige Werke, die manchmal schneller erscheinen, als die Situationen es ermöglichen – einige erwecken den Eindruck vor der Beendigung der beurteilten Phasen entstanden zu sein.

Eine Bilanz der Regierung Schröders der Jahre 1998 bis 2002 versucht das Werk „Das Rot-Grüne Projekt“^[9] von Egle, Ostheim und Zohlnhöfer zu ziehen. In verschiedenen Aufsätzen werden hier unterschiedliche Aspekte beleuchtet. Gesamtüberblicke versuchen hierbei Egle, Ostheim und Zohlnhöfer in ihrer „Einführung – Eine Topographie des rot-grünen Projektes“^[10], die auf Grundvoraussetzungen für die Durchführung einer solchen Regierung eingehen, und in einem weiteren Aufsatz von Zohlnhöfer „Rot-grüne Regierungspolitik in Deutschland 1998-2002 – Versuch einer Zwischenbilanz“^[11], der sich eher der Frage des Wandels resp. der Kontinuität in bezug zur Regierung Kohl widmet.

Eine Auswertung der Bundestagswahl 2002 findet sich bei Dieter Roth „Das rot-grüne Projekt an der Wahlurne“^[12]. Programmatische Debatten, die sich an die Regierungsbildung 1998 anschlossen finden sich zur SPD bei Christoph Egle und Christian Henkes „Später Sieg der Modernisierer über die Traditionalisten?“^[13] und zu den Grünen bei Egle „Lernen unter Stress“^[14]. Mit dem Regierungsstil Schröders befasst sich hier Axel Murswieck^[15].

Hennecke^[16] versucht, wie schon erwähnt, der Frage nachzugehen, ob von einer dritten Republik die Rede sein kann. Gab der Generationenwechsel durch die neue Regierung eine Veränderung der gesamten Verhältnisse, die eben nicht nur von einem Ortswechsel, sondern einem Politikwechsel sprechen lassen? Doch auch hier ist nur eine Bilanz der ersten Legislaturperiode verzeichnet.

Eine Gesamtbilanz versucht derselbe Autor in seinem Aufsatz „Regieren ohne inneren Kompass“^[17], der sich jedoch mehrheitlich auf einzelne Politikbereiche konzentriert, sowie in seinem Aufsatz „Von der ‚Agenda 2010’ zur ‚Agenda Merkel’?“^[18]. Eine Beurteilung der Regierung resp. der Regierungsfähigkeit findet sich bei Joachim Raschke in seiner „Rot-grünen Zwischenbilanz“^[19].

Die Zusammenstellung von Geyer, Kurbjuweit und Schnibben^[20] liest sich an vielen Stellen eher wie ein simpler Krimiroman. Die Darbietung in Tagebuchform suggeriert eine starke subjektive Sichtweise. Darüber hinaus werden viele vermeintlich unwichtige Einzellinformationen hervorgehoben, während größere Themen nur kurz erwähnt oder völlig ausgelassen werden.

2 Die Regierung Schröder im Spiegel der publizistischen Deutung

2.1 Die erste Legislaturperiode (1998-2002)

Erwartungen mit der Bundestagswahl 1998

Viele Beobachter beschrieben rot-grün als die verspätete Koalition. In den 80er Jahren wurden um die Themen Ökologie, Frieden und Gleichberechtigung wichtige Debatten geführt, mit der Deutschen Einheit gerieten sie ins Hintertreffen. In den 80er Jahren wäre eine solche Regierung aber nicht möglich gewesen, setzte sich der realpolitische Flügel der Grünen doch erst Anfang der 90er Jahre durch.^[21]

Nachdem die Regierung Kohl weitgehend im Stillstand verfallen war, erschien jede politische Veränderung als eine Weiterentwicklung. Doch nicht jede Beurteilung war zwingend positiv. Klaus von Dohnanyi äußerte sich 1996 mit Bezug zur Sozialdemokratie wie folgt: „Die Entwicklung der wirtschaftlichen und sozialen Wirklichkeit hat kein politisches Weltbild so rücksichtslos widerlegt wie das marxistische und das ihrer ‚säkularisierten’ Variante, der Sozialdemokratie. Die Sozialdemokratien [...] tragen folglich eine Geschichte, eine Vergangenheit mit sich, die im viel größeren Gegensatz zur heutigen Wirklichkeit steht als etwa die Vergangenheit der konservativen Parteien. Anders ausgedrückt: Das liberale, individualistische und zugleich wertorientierte konservative Gesellschaftsbild ist, gemessen an der neuen Wirklichkeit, ‚moderner’ als das kollektive (und solidarische!) Weltbild der ‚Linken’.“^[22] Wird dieser Einschätzung gefolgt, so müsste die Sozialdemokratie einen ideologischen Wandel vollziehen, wenn sie auf aktuelle gesellschaftlich-politische Aspekte eine weitgehend akzeptable Antwort geben wollte.

Cordt Schnibben drückt seine Erwartungen in seinem Vorwort wie folgt aus: „Es war ja nicht nur Naumann. Auch Jost Stollmann, von Schröder als Wirtschaftsminister ausgeguckt, machte wieder Lust auf Politik, ein klassischer Selfmademan, ein junger Computerunternehmer sollte die Wirtschaftspolitik des Landes bestimmen. Wohin ich an diesem Abend schaute, sah ich Leute aus meiner Generation, Bekannte, Kollegen, Freunde, die seit ein paar Stunden Machthaber waren, Werber, Referenten, Journalisten, die nun in den Apparat einzogen, der Deutschland regieren würde.“^[23]

Die Wahlentscheidungen der Bürger schienen zunehmend von thematischen Kompetenzzuschreibungen abzuhängen. In den Fragen der sozialen Gerechtigkeit und der kulturellen Modernisierung schnitt rot-grün weit besser ab, als schwarz-gelb, welche hingegen bessere Ergebnisse bei ökonomischen Themen erreichten.^[24]

Gerhard Schröder war über seine politische Arbeit nie wirklich ein braver Parteisoldat gewesen – eher war er eine klassische Einzelkämpfernatur, der mehr auf medienwirksame Distanz zum Parteiapparat ging. „Ein Leben im Gegenwind schien von Beginn an das Leitmotiv der Schröderbiographie zu sein.“^[25] Doch verstanden viele Beobachter gerade diese Eigenschaft als dynamische Geste, welche ihm im Vergleich zur Behäbigkeit Helmut Kohls zugeschrieben wurde.^[26]

[...]

^[1] Ausgeklammert werden sollen an dieser Stelle die kleinen und Kleistparteien der Anfangsjahre.

^[2] Egle, Christoph; Ostheim, Tobias; Zohlnhöfer, Reimut: Vorwort. In: Dies. (Hrsg.): Das Rot-Grüne Projekt – Eine Bilanz der Regierung Schröder 1998-2002. Wiesbaden 2003, S.7.

^[3] Hennecke, Hans-Jörg: Die dritte Republik – Aufbruch und Ernüchterung. München 2003.

^[4] Geyer, Matthias; Kurbjuweit, Dirk; Schnibben, Cordt: Operation Rot-Grün - Geschichte eines politisches Abenteuers, 3. Auflage. München, Hamburg 2005.

^[5] Vgl.: Forschungsgruppe Wahlen: Politbarometer.

^[6] Vgl.: Hennecke, Hans-Jörg: Die dritte Republik, S. 8.

^[7] Hartenstein, Wolfgang; Müller-Hilmer, Rita: Der Linksruck. In: DIE ZEIT Nr. 41 vom 01.10.1998.

^[8] Herzog, Roman: Ansprache am 26.04.1997 im Hotel Adlon. – zitiert nach: Hennecke, Hans-Jörg: Die dritte Republik, S. 27.

^[9] Egle, Christoph; Ostheim, Tobias; Zohlnhöfer, Reimut (Hrsg.): Das Rot-Grüne Projekt.

^[10] Egle, Christoph; Ostheim, Tobias; Zohlnhöfer, Reimut: Einführung – Eine Topographie des rot-grünen Projekts. In: Dies. (Hrsg.): Das Rot-Grüne Projekt, S. 9-25.

^[11] Zohlnhöfer, Reimut: Rot-grüne Regierungspolitik in Deutschland 1998-2002 – Versuch einer Zwischenbilanz. In: Egle, Christoph; Ostheim, Tobias; Zohlnhöfer, Reimut (Hrsg.): Das Rot-Grüne Projekt, S. 399-419.

^[12] Roth, Dieter: Das rot-grüne Projekt an der Wahlurne – Eine Analyse der Bundestagswahl vom 22. September 2002. In: Egle, Christoph; Ostheim, Tobias; Zohlnhöfer, Reimut (Hrsg.): Das Rot-Grüne Projekt, S. 29-52.

^[13] Egle, Christoph; Henkes, Christian: Später Sieg der Modernisierer über die Traditionalisten? Die Programmdebatte in der SPD. In: Egle, Christoph; Ostheim, Tobias; Zohlnhöfer, Reimut (Hrsg.): Das Rot-Grüne Projekt, S. 67-92.

^[14] Egle, Christoph: Lernen unter Stress – Politik und Programmatik von Bündnis 90/ Die Grünen. In: Egle, Christoph; Ostheim, Tobias; Zohlnhöfer, Reimut (Hrsg.): Das Rot-Grüne Projekt, S. 93-116.

^[15] Murswieck, Axel: Des Kanzlers Macht – Zum Regierungsstil Gerhard Schröders. In: Egle, Christoph; Ostheim, Tobias; Zohlnhöfer, Reimut (Hrsg.): Das Rot-Grüne Projekt, S. 117-135.

^[16] Hennecke, Hans-Jörg: Die dritte Republik.

^[17] Ders.: Regieren ohne inneren Kompass – Eine Zwischenbilanz der zweiten Regierung Schröder. In: APuZ B40/ 2004, S. 6-11.

^[18] Ders.: Von der „Agenda 2010“ zur „Agenda Merkel“? In: APuZ 32-33/ 2005, S. 16-22.

^[19] Raschke, Joachim: Rot-grüne Zwischenbilanz. In: APuZ B40/ 2004, S. 25-31.

^[20] Geyer, Matthias; Kurbjuweit, Dirk; Schnibben, Cordt: Operation Rot-Grün.

^[21] Vgl.: Egle, Christoph; Ostheim, Tobias; Zohlnhöfer, Reimut: Einführung. In: Dies. (Hrsg.): Das Rot-Grüne Projekt, S. 10.

^[22] Dohnanyi, Klaus von: Im Gegensatz zur Wirklichkeit – Wenn eine Partei Macht- und Verantwortungsbewusstsein verliert. In: Schelling, Siegmar; Inacker, Michael (Hrsg.): Die SPD in der Krise – Von der Schwäche einer Volkspartei und den Folgen für die deutsche Politik. Frankfurt, Berlin 1996, S. 49.

^[23] Geyer, Matthias; Kurbjuweit, Dirk; Schnibben, Cordt: Operation Rot-Grün, S 8.

^[24] Vgl.: Raschke, Joachim: Rot-grüne Zwischenbilanz. In: APuZ B40/ 2004, S. 25.

^[25] Hennecke, Hans-Jörg: Die dritte Republik, S. 33.

^[26] Vgl.: Ebenda.