Die Europäisierung nationaler Klimapolitik der Bundesrepublik Deutschland von 2002-2005


Hausarbeit, 2020

16 Seiten, Note: 1,0


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

1. Einleitung

2. Theoretischer Rahmen, Analysekonzepte und methodisches Vorgehen
2.1 Definition „Europäisierung“
2.2 „Top-Down“ Konzept
2.3 „Governance“-Strukturen
2.4 Aufbau der Arbeit
2.5 Forschungsstand

3. Die Europäische Union als rechtlicher Rahmen nationaler Umweltpolitik

4. Das klimapolitische Profil der Bundesrepublik Deutschland von 2002-2005

5. Europäischer Einfluss auf die Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland

6. Bewertung

7. Zusammenfassung

8. Literaturverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abb. 1: Anteil der Gesetzgebung des Bundes mit einem „europäischen Impuls“ zwischen 1983 und 2005 Quelle: (Töller 2008: 9)

Abb. 2: Europäisierungstendenzen in der deutschen Gesetzgebung Quelle: (König und Mäder 2008: 449)

1. Einleitung

Die Frage nach der Verantwortung im internationalen Klimaschutz stellt heute eines der wichtigsten Probleme politischer Zusammenarbeit dar. Die herrschende Meinung seriöser Wissenschaftler*innen, unter ihnen Reinhard Zellner, deutscher Chemiker und Professor für physikalische Chemie, lautet: „[anthropogener] Klimawandel ist nicht länger spekulativ, sondern nachweisbar“ (Zellner 2006: 361). Problematisch daran sei, dass die Erhöhung der globalen Durchschnittstemperatur seit der industriellen Revolution um etwa 0,7°C deutlich oberhalb der Variabilität der letzten 1000 Jahre läge (vgl. Zellner 2006: 361). Dies habe unter anderem zur Folge, dass sich Ökosysteme durch Mutation nicht mehr den geänderten Bedingungen anpassen können, ein Abschmelzen des Grönlandeises beschleunigt werde oder Klimakatastrophen gehäuft auftreten würden (vgl. Zellner 2006: 362).

Der Klimawandel stellt eine strikt globale Herausforderung dar. Egal wo auf unserem Globus Emissionen ausgestoßen werden, sie treffen alle Regionen und Menschen, am härtesten aber die Schwächsten und Verletzlichsten. (Wallimann-Helmer 2017: 1)

Dabei ist erst seit Anfang der 90er Jahre der Prozess einer weitreichenden klimapolitischen Vernetzung von nichtstaatlichen und staatlichen Akteuren zu beobachten. Die Europäische Union war in ihrer Rolle als „globalpolitischer Player“ (Nöbauer 2016: 81) maßgeblich prägend für die Zusammenarbeit vieler Nationalstaaten, die aufgrund ihrer Bindung an den institutionellen Rahmen und der Vorbildfunktion der EU in ihrer Klimapolitik beeinflusst wurden (vgl. Nöbauer 2016: 81–82). Somit ist auch die Bundesrepublik Deutschlands als Gründungsmitglied von den Entscheidungen der Europäischen Union abhängig und Verantwortlicher in der internationalen Klimapolitik. Der beschriebene Einfluss soll in dieser Arbeit analysiert werden.

2. Theoretischer Rahmen, Analysekonzepte und methodisches Vorgehen

2.1 Definition „Europäisierung“

Zur Untersuchung von Europäisierungsprozessen auf nationaler Ebene muss zunächst der in der Forschung in unterschiedlichen Kontexten verwendete Begriff einer „Europäisierung“ definiert werden. Da der seit den 1990er Jahren in der Politikwissenschaft systematisch auftauchende Begriff (vgl. Fischer 2015: 28) keine einheitliche Definition besitzt („Many faces of Europeanization“ (Olsen 2002)), stützt sich diese Arbeit auf folgende von Robert Ladrech 1994 aufgestellte Präzisierung des Konzeptes:

Europeanization is an incremental process of reorientating the direction and shape of politics to the degree that [...] political and economic dynamics become part oft he organziational logic of national […] policy-making. (Ladrech 1994: 69)

Die Untersuchung der Veränderungen innerhalb der Mitgliedstaaten infolge der europäischen Integration in diesem Modell wird in dieser Arbeit auf die Auswirkungen auf die Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland auf Bundesebene beschränkt und beinhalten nicht den Wandel institutioneller Strukturen.

2.2 „Top-Down“ Konzept

Um einen kausalen Mechanismus von europäischem Einfluss auf die nationale Klimapolitik der Bundesrepublik Deutschland zu erklären, wird das in der Europäisierungsforschung prominent verwendete „Top-Down“-Konzept (Fischer 2017: 37) herangezogen. In Abgrenzung zu dem in dieser Arbeit aus Gründen des Umfangs vernachlässigtem „Bottom-Up“-Ansatz (Fischer 2017: 42) werden „einseitig[e] Wirkungsmechanismen oder Kausalitäten, die von einer Entscheidung auf EU-Ebene ausgehen und Veränderungen auf mitgliedstaatlicher Ebene nach sich ziehen“ (Fischer 2017: 37), betrachtet. Hierbei lassen sich zwischen zwei unterschiedlichen Annahmen differenzieren, die von Severin Fischer wie folgt zusammengefasst wurden.

Besteht eine hohe Passfähigkeit („fit“) zwischen EU-Entscheidung und nationaler Struktur, gleichen sich institutionelle Strukturen oder Regulierungsmuster beider Ebenen also, so vollzieht sich ein Europäisierungsprozess […]. Werden jedoch Differenzen zwischen den Ebenen ersichtlich, so ist von einem „misfit“ zu sprechen. (Fischer 2017: 37–38)

Da in dieser Arbeit nur die Auswirkungen auf die umweltpolitische Gesetzgebung untersucht wird, ist nur das in diesem Konzept enthaltene politikfeldspezifische „fit“-/“misfit“-Muster berücksichtigt.

2.3 „Governance“-Strukturen

Als letzte begriffliche Differenzierung wird ein Teilaspekt der „ Governance“-Strukturen (Fischer 2017: 46) verwendet, der zwischen Formen rechtlicher Steuerungs-mechanismen der Europäischen Union unterscheidet. Der in dieser Arbeit und der quantitativen Studie verendete Begriff der „Europäischen Impulse“ (Töller 2008: 13) wird in hier in zwei Unterkategorien eingeteilt.

Ein „hard law“ beschreibt alle „rechtlich verbindlichen Maßnahmen, die entweder in Form von Richtlinien, Verordnungen oder Entscheidungen auf EU-Ebene gefasst werden“ (Fischer 2017: 47). Die „Soft norms“ hingegen dienen als „Sammelbecken für unterschiedlichste Formen der Koordinierung und Regelsetzung ohne unmittelbare Rechtsverbindlichkeit“ (Fischer 2017, S. 47) und stellen in diesem Beispiel Empfeh-lungen und Stellungnahmen der EU dar.

2.4 Aufbau der Arbeit

Diese Hausarbeit ist als y-zentriertes Forschungsdesign aufgebaut und untersucht die Europäisierung nationaler Klimapolitik anhand von Entscheidungen auf europäischer Ebene, die in nationales Recht umgesetzt wurden. Hierbei wird sich auf den Zeitraum von 2002-2005 beschränkt, um den möglichen Einfluss einer Mediatorvariablen zu prüfen, die aus der Analyse der nationalen Klimapolitik der BRD und ihrer Einflussfaktoren hervorgeht.

Als geeignete Operationalisierung zur Messung der Europäisierung dient die empirische Studie von Annette Elisabeth Töller, welche anhand des Datensatzes der GESTA-Datenbank die verabschiedeten Gesetze verschiedener Legislaturperioden (ergänzt durch Mäder und König) quantitativ auf europäische Impulse geprüft hat. Hierbei wurden Europäisierungstendenzen, genau wie in dieser Arbeit auch, nur auf Bundesebene betrachtet, da der Einfluss trennschärfer zu untersuchen ist und eine Ausweitung den Umfang dieser Arbeit überschritten hätte.

2.5 Forschungsstand

Mittlerweile bilden Untersuchungen der Europäisierung ein eigenes Forschungsfeld in den internationalen Beziehungen. Dieser, in der Arbeit ausschließlich einseitig geprüfte Einfluss der Europäischen Union auf einen Nationalstaat, gewann allerdings erst Anfang der 90er Jahre mit dem Zuwachs europäischer Richtlinienkontrolle an Relevanz. Auffällig hierbei ist, dass sich die Forschungen zur Veränderung nationaler Gerichte, territorialer Politik oder des öffentlichen Diskurses (vgl. Cowles et al. 2012: 1) rein theoretischer Basis waren und sich auf einzelne populäre Politikfelder wie der Integrationspolitik oder der Sozialpolitik beschränkten (vgl. Lietzke 2016: 23).

Erst nach der Jahrtausendwende kamen bedeutende qualitative Untersuchungen wie etwa die von Martin Bull und Jörg Baudner erhobene Studie zur „Europeanization and Italian policy for the Mezzogiorno“ (Bull und Baudner 2004) hinzu. Erste Quantifizierungen im bundesdeutschen Raum, unter anderem von Manfred G. Schmidt und Tanja Börzel (Börzel 2006), gingen als Analysekonzept zunächst von der „Europäisierung als das Übertragen von Regelungskompetenzen“ (Töller 2008: 7) aus. Die in dieser Arbeit behandelte Weiterführung der Analyse von Europäisierungsprozessen in der BRD von Töller arbeitet nach dem Vorbild von Edward Page, dessen Ziel es bereits 1998 war „the scope of the impact of EU legislation on British public policy“ (Page 1998: 808) zu messen.

Das relativ junge Forschungsfeld der Klimapolitik findet aufgrund seiner Aktualität und der bereits beschriebenen Notwendigkeit globalpolitischer Zusammenarbeit eine große Beachtung in der politikwissenschaftlichen Forschung. Ein Beispiel hierfür bietet die umfangreiche Abhandlung „Die Energiewende und Europa: Europäisierungsprozesse in der deutschen Energie- und Klimapolitik“ von Severin Fischer (Fischer 2017), der sich anhand von drei Fallstudien der Problemstellung der Fremdbestimmung nationaler Energiepolitik annimmt. Diese Arbeit knüpft unter Einbeziehung der bundesdeutschen Klimapolitik der 15. Legislaturperiode als weiteren Erklärungsfaktor an Überlegungen Fischers an, der ebenfalls eine Europäisierungstendenz erkennt (vgl. Fischer 2015: 125).

3. Die Europ äische Union als rechtlicher Rahmen nationaler Umweltpolitik

Transnationale Institutionen wie die Europäische Gemeinschaft, die seit den Verträgen von Maastricht 1993 in „Europäische Union“ umbenannt wurde, spielen im machtpolitischen Gefüge nationalstaatlicher Politik eine wachsende Rolle. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich, wie auch alle anderen Mitgliedsstaaten der EU, dazu verpflichtet, einen Teil ihrer politischen und institutionellen Regelungskompetenzen auf einen überstaatlichen Akteur zu übertragen. Dieser soll durch Kompromiss-findungsprozesse und Vermittlung eine gemeinschaftliche Kooperation erleichtern. Diese Bereitschaft schafft einen sich immer weiter entwickelnden Handlungsrahmen mit festgelegten formellen und informellen „Spielregeln“ (Fischer 2015: 159) nach denen die Nationalstaaten politisch agieren können.

Die Europäische Union übernahm zwar schon vor 1987 mit Regelungen für die Binnenmarkte umwelt-/ und klimapolitische Verantwortung, hat allerdings erst Ende der 90er Jahre mit der Verabschiedung der Einheitlichen Europäischen Akte entschei-dungsrelevante Kompetenzen erhalten (vgl. Böcher und Töller 2012: 162). Als Grundsatz der Ausübung dieser Handlungsmöglichkeit gelten die in Artikel 191 den „Verträge[n] über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ (Borchardt 2008) (ehemals „Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft“) festgelegten Ziele der Umweltpolitik der Union.

Art. 191 (ex-Artikel 174 EGV)

(1) Die Umweltpolitik der Union trägt zur Verfolgung der nachstehenden Ziele bei:

- Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualität;
- Schutz der menschlichen Gesundheit;
- umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen;
- Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme und insbesondere zur Bekämpfung des Klimawandels.

Da die Europäische Union zur Umsetzung dieser Ziele allerdings nach der deutschen Verfassungslogik urteilend keine ausschließliche Kompetenz besitzt, herrschen noch immer geteilte Zuständigkeiten zwischen Nationalstaat und EU (vgl. Böcher und Töller 2012: 162).

Als Mitgliedsstaat der Union hat sich die Bundesrepublik Deutschland dem supranationalen Recht der EU verpflichtet, welches zugleich ihr wichtigstes Steuerungs-instrument zur Umsetzung von Beschlüssen darstellt. Primärrecht bilden die bereits erwähnten Verträge (Verträge über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Vertrag über die Europäische Union), von deren Grundätzen sich das sekundäre Recht ableitet. Dieses äußert sich in verschieden Rechtsformen, die sich in der Verbindlichkeit ihrer Umsetzung unterscheiden. Verordnungen der EU sind „für jedermann verbindlich“, müssen „von allen deutschen Behörden und Gerichten […] beachtet und angewendet werden […]“ und „entsprechen den innerstaatlichen Gesetzen.“ (Detterbeck 2017: 242). Richtlinien hingegen enthalten bestimmte Zielvorgaben und müssen fristgerecht in deutsches Recht umgesetzt werden. Dabei ist nicht klar geregelt, welche konkrete Form das nationale Gesetz anzunehmen hat. Im Einzelfall werden vom Europäischen Rat der der Kommission Beschlüsse erlassen, die allerdings auch verbindlich zu vollziehen sind. Andere europäische Impulse, die auch für die Beurteilung einer Europäisierung der Gesetzgebungsprozesse einen wichtigen Anhaltspunkt bieten, sind Empfehlungen und Stellungnahmen, die durch ihre Unverbindlichkeit zwar keinen Handlungszwang, aber durch den Druck der internationalen Gemeinschaft einen passiven Effekt erzeugen. Auch spielt als institutioneller Akteur europäischer Rechtspolitik der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine entscheidende Rolle (vgl. Detterbeck 2017: 238). Er kann nicht nur „rechtsverbindliche Urteile beschließen, sondern auch empfindliche Bußgelder verhängen“ (Böcher und Töller 2012: 162) und beeinflusst somit ebenfalls das umweltpolitische Verhalten und in dem konkret untersuchten Fall die Gesetzgebung der Mitgliedsstaaten.

Hier knüpft das eingangs schon erläuterte Theoriekonzept von „ Governance“-Strukturen an, die in diesem Fall Verordnungen Richtlinien und Beschlüsse zur Kategorie der „hard laws“ zusammenfasst. Empfehlungen und Stellungnahmen werden demnach zu den „soft norms“ gezählt. In diesem Beispiel wird das Konzept allerdings um einen Aspekt erweitert, der die strikte Trennung beider Kategorien aufweicht. In älteren Forschungen wurde davon ausgegangen, dass eine Nichterfüllung verbindlicher Maßnahmen größtenteils ausgeschlossen war. Der Politikwissenschaftler Claudio Maria Radaelli nimmt allerdings an, dass Nationalstaaten bei der Umsetzung einen nicht unbeachtlichen Handlungsspielraum haben. Mit Strategien wie „retrenchment“ (Rückzug) und „inertia“ (Beharrungsvermögen) (Radaelli 2003: 37–38), die sich vor allem in der „nicht rechtzeitigen oder nicht korrekten Umsetzung von Richtlinienzielen niederschlagen“ (König und Mäder 2008: 444) besitzen sie Möglichkeit der Nicht-Umsetzung. Demnach kann der Nationalstaat bei einem politischen „misfit“ stärker gegensteuern, um eigene Initiativen unterzubringen.

4. Das klimapolitische Profil der Bundesrepublik Deutschland von 2002-2005

Bevor die empirischen Forschungsergebnisse zu Europäischen Impulsen und die Umsetzung dieser beschriebenen Rechtsgrundlagen auf die Gesetzgebung der BRD interpretiert werden können, muss die Klimapolitik der Bundesrepublik Deutschland von 2002 bis 2005 auf Bundesebene analysiert und mögliche Erklärungsfaktoren für einen wachsenden Einfluss der EU auf Bundesebene bewertet werden.

Die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland hatte mit dem Einzug der Partei Die Grünen in die Bundesregierung als kleinere Koalitionspartei neben der SPD im Jahr 1998 große Erwartungen in die Auflösung des „Reformstaus“ (Egle und Zohlnhöfer 2007: 511) und eine fortschrittliche Klimapolitik. In ihrer „vergleichenden Gesamtbetrachtung“ (Egle und Zohlnhöfer 2007: 511) der beiden Legislaturperioden Rot-Grüner Bundesregierung unter Kanzler Schröder liefern die Autoren Christoph Egle und Reimut Zohlnhöfer in ihrem Text „Projekt oder Episode – was bleibt von Rot-Grün?“ Erklärungs-faktoren parteilicher und institutioneller Dimension, die eine Schwächung des Rot-Grünen Profils umweltpolitischer Politik in der 15. Legislaturperiode begründen (vgl. Egle und Zohlnhöfer 2007: 512) und somit als Mediatorvariable einen Einfluss europäischer Programmatik auf nationale Umweltpolitik begünstigen.

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Ende der Leseprobe aus 16 Seiten

Details

Titel
Die Europäisierung nationaler Klimapolitik der Bundesrepublik Deutschland von 2002-2005
Hochschule
Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover
Note
1,0
Autor
Jahr
2020
Seiten
16
Katalognummer
V903430
ISBN (eBook)
9783346197511
ISBN (Buch)
9783346197528
Sprache
Deutsch
Schlagworte
bundesrepublik, deutschland, europäisierung, klimapolitik
Arbeit zitieren
Moritz Frömel (Autor:in), 2020, Die Europäisierung nationaler Klimapolitik der Bundesrepublik Deutschland von 2002-2005, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/903430

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