Um die Verstöße besorgter (religiöser) Eltern und ihrer Kinder gegen die Schulpflicht aus religiösen Gründen näher beleuchten zu können, geht diese Arbeit zunächst auf die einzelnen Begrifflichkeiten und ihre Bedeutung ein, um im Anschluss den zu diskutierenden Fall und seine rechtliche Dimension verstehen zu können.
Ausgangspunkt ist der heutige neuzeitliche Staat geprägt von einer gegen die religiös-politische Einheitswelt des Mittelalters gerichteten Vorganges, dem Säkularisierungsvorgang. Damit kommt aus der Historie der Wunsch der pluralistischen Gemeinschaft nach Glaubens- und Gewissensfreiheit als zentraler Bedeutung der Menschenrechte zum Ausdruck.
Daraus resultiert in Anerkennung der menschlichen Freiheit ein individueller Rechtsanspruch, indem ein Kern des Menschenrechts gelegen ist. Dem trägt die Rechtsprechung des EGMR insoweit Rechnung, als dass die in Art. 9 EMRK gewährleistete Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit durch viele Urteile einige Teilbereiche des Grundrechts ausjudiziert hat.
Dies macht wiederum deutlich, dass die Gewährleistung des Artikels 9 EMRK einen der „Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft“ im Sinne der EMRK bildet und verdeutlicht, dass das Grundrecht aus Artikel 9 EMRK menschliche Überzeugungen schützt, die in besonderem Maße an die eigene Identität verbunden mit der Würde eines jeden Menschen, anknüpfen. Zu hinterfragen ist die Intensität, mit welcher der Staat in punkto Schulpflicht die Autonomie und die Eigengesetzlichkeit des religiösen Lebens und derer verschiedener religiöser Betätigungen respektiert und nicht ausgrenzt. Dies wird anhand des "Verstoßes gegen die Schulpflicht aus religiösen Gründen" rechtlich näher beleuchtet.
Auf einen Blick
- Note: 2,0
- 35 Quellen im Literaturverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Begriff und Definitionsproblematik von Religion und Religionsfreiheit
2.1 Einordnung des Begriffs der Religionsfreiheit in völkerrechtlicher Hinsicht
2.2 Begriff der Religionsfreiheit im österreichischen Recht
2.3 Einordnung des Begriff Religion vs. Weltanschauung aus dt. Rechtsansicht
3. Verfassungsrechtliche Grundlagen für Glaubens- & Gewissensfreiheit gemäß Art. 14 StGG, Art. 9 EMRK sowie Art. 63 Abs. 2 StV St. Germain in Österreich
4. Rechtliche Grundlagen für religiöse und weltanschauliche Kindererziehung in Österreich
4.1 Schulhoheit und staatlicher Erziehungsauftrag
4.2 Das Bundesgesetz über die religiöse Kindererziehung
4.3 Religiöse Kindererziehung als Teil des Obsorgerechts
4.4 Abgestufte Religionsmündigkeit
5. Verfassungsrechtliche Grundlage der Religionsfreiheit in Deutschland
5.1 Schutzbereich des Art. 4 GG
5.2 Eingriff in den Schutzbereich der Religionsfreiheit
5.3 Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Einschränkungsmöglichkeit
6. Schulpflicht in Deutschland
6.1 Definition von Schulpflicht
6.2 Rechtliche Verankerung der Schulpflicht
6.3 Durchsetzung der Schulpflicht
6.4 Religiöse und weltanschauliche Kindererziehung i.F.d. Religionsunterrichts
6.5 Keine Pflicht zum Besuch von konfessionellen Religionsunterricht
6.6 Problem der Befreiung vom Unterricht aus religiösen Gründen
6.7 Beispielsfall einer erfolglosen Verfassungsbeschwerde gegen die strafr. Verfolgung von Verstößen gegen die Schulpflicht aus religiösen Gründen nach -BVerfGE 2 BvR 1693/04-
7. Alternativlösung Homeschooling?
8. Fazit
Zielsetzung und Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht das Spannungsverhältnis zwischen der verfassungsrechtlich geschützten Religionsfreiheit und der staatlichen Schulpflicht, insbesondere im Hinblick auf Verstöße von Eltern, die ihre Kinder aus religiösen Gründen dem Schulunterricht entziehen. Das primäre Ziel besteht darin, die rechtlichen Dimensionen dieses Konflikts in Deutschland und Österreich zu analysieren und anhand der Rechtsprechung, insbesondere des deutschen Bundesverfassungsgerichts, zu bewerten.
- Grundlagen und Begriffsbestimmungen von Religion, Weltanschauung und Religionsfreiheit
- Verfassungsrechtliche Grundlagen der Glaubens- und Gewissensfreiheit in Österreich und Deutschland
- Staatlicher Erziehungsauftrag versus elterliches Erziehungsrecht und Religionsmündigkeit
- Rechtliche Verankerung und Durchsetzung der Schulpflicht sowie Problematik von Unterrichtsbefreiungen
- Fallanalyse einer erfolglosen Verfassungsbeschwerde bezüglich strafrechtlicher Sanktionen bei Schulpflichtverletzungen
- Rechtliche Bewertung von Alternativlösungen wie dem Homeschooling
Auszug aus dem Buch
6.3 Durchsetzung der Schulpflicht
Die Erziehungsberechtigten der Schüler sind zur Überwachung der Schulpflicht ihrer minderjährigen Kinder verpflichtet. Befreiungen von der Schulpflicht werden nur in eng begrenzten Fällen ausgesprochen. Kommen die Erziehungsberechtigten ihrer Pflicht nicht nach, dann stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar, die einen Bußgeldbescheid zur Folge haben kann. Bei der Verhängung von Ordnungsmaßnahmen muss zwischen Verletzungen der Schulpflicht durch Schüler und der durch die Erziehungsberechtigten unterschieden werden. Die Verhängung eines Bußgeldes gegen Schüler setzt deren Strafmündigkeit voraus. Die Durchsetzung der Schulpflicht ist in den einzelnen Ländern unterschiedlich liberal oder restriktiv. In den Bundesländern Hamburg, Hessen und Saarland sind Freiheitsstrafen bis zu sechs Monaten oder Geldstrafen bis zu 180 Tagessätzen möglich. Als vorletzte Konsequenz können die Schüler auch zwangsweise zur Schule gebracht werden, wenn zuvor alle anderen Versuche erfolglos blieben (Schulzwang). Der Schulzwang wurde durch das Reichsschulpflichtgesetz vom 6. Juli 1938 gesetzlich normiert und ist heute in den Schulgesetzen der einzelnen Bundesländer geregelt. Als letzte Konsequenz kann den Eltern schließlich durch ein Familiengericht das Personensorgerecht ganz oder teilweise entzogen werden. Von dieser letzten Möglichkeit wurde bisher kaum Gebrauch gemacht. Mit Beschluss vom 31. Mai 2006 hat das Bundesverfassungsgericht die Schulpflicht aller Kinder höchstgerichtlich bestätigt und die strafrechtliche Sanktionierung bei Nichteinhaltung der Schulpflicht durch religiöse Eltern als verfassungsgemäß beurteilt.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung führt in die Problematik von Verstößen besorgter religiöser Eltern gegen die Schulpflicht ein und beleuchtet den historischen Säkularisierungsvorgang sowie die Entwicklung der Religionsfreiheit.
2. Begriff und Definitionsproblematik von Religion und Religionsfreiheit: Es wird geklärt, wie Religion und Weltanschauung rechtlich und wissenschaftlich definiert werden, wobei auf völkerrechtliche, österreichische und deutsche Perspektiven eingegangen wird.
3. Verfassungsrechtliche Grundlagen für Glaubens- & Gewissensfreiheit gemäß Art. 14 StGG, Art. 9 EMRK sowie Art. 63 Abs. 2 StV St. Germain in Österreich: Das Kapitel erläutert die verfassungsrechtlichen Gewährleistungen der Glaubens- und Gewissensfreiheit in der österreichischen Rechtsordnung.
4. Rechtliche Grundlagen für religiöse und weltanschauliche Kindererziehung in Österreich: Hier werden die Unterrichtspflicht, das Schulwesen sowie das elterliche Erziehungsrecht und die abgestufte Religionsmündigkeit nach österreichischem Recht dargelegt.
5. Verfassungsrechtliche Grundlage der Religionsfreiheit in Deutschland: Der Schutzbereich des Art. 4 GG sowie mögliche Eingriffe und verfassungsrechtliche Rechtfertigungen durch den staatlichen Erziehungsauftrag werden analysiert.
6. Schulpflicht in Deutschland: Dieses Hauptkapitel behandelt die Definition, Verankerung und Durchsetzung der Schulpflicht in Deutschland sowie die Problematik von Befreiungen und analysiert einen konkreten Fall einer Verfassungsbeschwerde.
7. Alternativlösung Homeschooling?: Es wird untersucht, ob häusliche Beschulung eine rechtliche Alternative darstellt, wobei auf die restriktive deutsche Rechtsprechung und verbotene Parallelgesellschaften eingegangen wird.
8. Fazit: Das Fazit fasst die zentrale Rechtsprechung zusammen, wonach in Deutschland die Schulpflicht grundsätzlich Vorrang vor religiösen Motiven hat, während Österreich einen etwas größeren Gestaltungsspielraum bietet.
Schlüsselwörter
Religionsfreiheit, Schulpflicht, Unterrichtspflicht, Grundgesetz, Staatsgrundgesetz, Elternrecht, Erziehungsauftrag, Glaubensfreiheit, Gewissenskonflikt, Homeschooling, BVerfG, Staatliche Neutralität, Religionsmündigkeit, Parallelgesellschaft, Schulpflichtverletzung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit im Wesentlichen?
Die Arbeit befasst sich mit dem rechtlichen Spannungsverhältnis zwischen der staatlichen Schulpflicht und der Religionsfreiheit von Eltern, die ihre Kinder aus religiösen Gründen vom Schulbesuch fernhalten.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die Schwerpunkte liegen auf den verfassungsrechtlichen Grundlagen der Religions- und Gewissensfreiheit, dem staatlichen Erziehungsauftrag, dem elterlichen Erziehungsrecht sowie der gesetzlichen Regelung und Durchsetzung der Schulpflicht in Deutschland und Österreich.
Welches primäre Ziel verfolgt die Publikation?
Das Hauptziel ist es, die rechtlichen Dimensionen und die Vereinbarkeit von Schulpflicht und religiösen Erziehungsvorstellungen anhand von Gesetzen und höchstrichterlicher Rechtsprechung zu analysieren.
Welche wissenschaftlichen Methoden und Grundlagen werden angewendet?
Es handelt sich um eine juristische Seminararbeit, die auf der Auswertung von Verfassungsnormen, Gesetzen, juristischer Fachliteratur und einschlägiger Rechtsprechung (insbesondere des BVerfG und des EGMR) basiert.
Welche Inhalte werden im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden die unterschiedlichen Rechtslagen in Österreich (Unterrichtspflicht und größerer elterlicher Spielraum) und Deutschland (strenge Schulpflicht) sowie konkrete Gerichtsentscheidungen und Beispielsfälle detailliert diskutiert.
Durch welche Schlüsselwörter lässt sich das Werk charakterisieren?
Zentrale Begriffe sind Religionsfreiheit, Schulpflicht, elterliches Erziehungsrecht, staatlicher Erziehungsauftrag, Grundgesetz, Gewissenskonflikt und Homeschooling.
Wie bewertet das deutsche Bundesverfassungsgericht den Entzug von Kindern aus der Schule aus religiösen Gründen?
Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass die allgemeine Schulpflicht Vorrang hat und strafrechtliche Sanktionen sowie der Entzug des Sorgerechts bei beharrlicher Weigerung verfassungsgemäß sind, um der Bildung von religiösen Parallelgesellschaften entgegenzuwirken.
Welche Unterschiede bestehen bezüglich der Schulpflicht zwischen Österreich und Deutschland?
In Österreich gilt eine generelle Unterrichtspflicht, die auch durch legalen Heimunterricht oder Privatschulen ohne Öffentlichkeitsrecht (unter Nachweis des Erfolgs) erfüllt werden kann, während in Deutschland eine strikte Schulpflicht herrscht.
Welche Rolle spielt die Religionsmündigkeit im österreichischen Recht?
Ab dem 12. Lebensjahr darf kein Religionswechsel gegen den Willen des Kindes erfolgen, und ab dem 14. Lebensjahr ist die freie Wahl des Bekenntnisses sowie die selbstständige Abmeldung vom Religionsunterricht vorgesehen.
Welche Argumente führen religiöse Eltern gegen den regulären Schulunterricht an?
Eltern argumentieren oft mit einem Gewissenskonflikt, da bestimmte Unterrichtsinhalte wie Sexualkunde, Evolutionstheorie oder weltanschaulicher Pluralismus im Widerspruch zu ihren strengen religiösen Glaubensgrundsätzen stehen.
- Quote paper
- Caroline Wähner (Author), 2009, Verstöße gegen die Schulpflicht aus religiösen Gründen (BVerfGE 2 BvR 1693/04). Religionsfreiheit im Spannungsverhältnis zu anderen Grundrechten in Österreich, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/903583