Um die Verstöße besorgter (religiöser) Eltern und ihrer Kinder gegen die Schulpflicht aus religiösen Gründen näher beleuchten zu können, geht diese Arbeit zunächst auf die einzelnen Begrifflichkeiten und ihre Bedeutung ein, um im Anschluss den zu diskutierenden Fall und seine rechtliche Dimension verstehen zu können.
Ausgangspunkt ist der heutige neuzeitliche Staat geprägt von einer gegen die religiös-politische Einheitswelt des Mittelalters gerichteten Vorganges, dem Säkularisierungsvorgang. Damit kommt aus der Historie der Wunsch der pluralistischen Gemeinschaft nach Glaubens- und Gewissensfreiheit als zentraler Bedeutung der Menschenrechte zum Ausdruck.
Daraus resultiert in Anerkennung der menschlichen Freiheit ein individueller Rechtsanspruch, indem ein Kern des Menschenrechts gelegen ist. Dem trägt die Rechtsprechung des EGMR insoweit Rechnung, als dass die in Art. 9 EMRK gewährleistete Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit durch viele Urteile einige Teilbereiche des Grundrechts ausjudiziert hat.
Dies macht wiederum deutlich, dass die Gewährleistung des Artikels 9 EMRK einen der „Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft“ im Sinne der EMRK bildet und verdeutlicht, dass das Grundrecht aus Artikel 9 EMRK menschliche Überzeugungen schützt, die in besonderem Maße an die eigene Identität verbunden mit der Würde eines jeden Menschen, anknüpfen. Zu hinterfragen ist die Intensität, mit welcher der Staat in punkto Schulpflicht die Autonomie und die Eigengesetzlichkeit des religiösen Lebens und derer verschiedener religiöser Betätigungen respektiert und nicht ausgrenzt. Dies wird anhand des "Verstoßes gegen die Schulpflicht aus religiösen Gründen" rechtlich näher beleuchtet.
Gliederung
1. Einleitung
2. Begriff und Definitionsproblematik von Religion und Religionsfreiheit
2.1 Einordnung des Begriffs der Religionsfreiheit in völkerrechtlicher Hinsicht
2.2 Begriff der Religionsfreiheit im österreichischen Recht
2.3 Einordnung des Begriff Religion vs. Weltanschauung aus dt. Rechtsansicht
3. Verfassungsrechtliche Grundlagen für Glaubens- & Gewissensfreiheit gemäß Art. 14 StGG, Art. 9 EMRK sowie Art. 63 Abs. 2 StV St. Germain in Österreich
4. Rechtliche Grundlagen für religiöse und weltanschauliche Kindererziehung in Österreich
4.1 Schulhoheit und staatlicher Erziehungsauftrag
4.2 Das Bundesgesetz über die religiöse Kindererziehung
4.3 Religiöse Kindererziehung als Teil des Obsorgerechts
4.4 Abgestufte Religionsmündigkeit
5. Verfassungsrechtliche Grundlage der Religionsfreiheit in Deutschland
5.1 Schutzbereich des Art. 4 GG
5.2 Eingriff in den Schutzbereich der Religionsfreiheit
5.3 Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Einschränkungsmöglichkeit
6. Schulpflicht in Deutschland
6.1 Definition von Schulpflicht
6.2 Rechtliche Verankerung der Schulpflicht
6.3 Durchsetzung der Schulpflicht
6.4 Religiöse und weltanschauliche Kindererziehung i.F.d. Religionsunterrichts
6.5 Keine Pflicht zum Besuch von konfessionellen Religionsunterricht
6.6 Problem der Befreiung vom Unterricht aus religiösen Gründen
6.7 Beispielsfall einer erfolglosen Verfassungsbeschwerde gegen die strafr. Verfolgung von Verstößen gegen die Schulpflicht aus religiösen Gründen nach -BVerfGE 2 BvR 1693/04-
7. Alternativlösung Homeschooling?
8. Fazit
Zielsetzung und Themenfelder
Die Arbeit untersucht das Spannungsverhältnis zwischen der staatlichen Schulpflicht und der grundrechtlich geschützten Religions- und Gewissensfreiheit von Eltern und Kindern. Ziel ist es, die rechtlichen Dimensionen und Grenzen dieser Freiheit anhand der Rechtsprechung, insbesondere unter Berücksichtigung der deutschen und österreichischen Rechtslage, zu analysieren.
- Religions- und Gewissensfreiheit als Grundrechte
- Staatlicher Erziehungsauftrag vs. elterliches Erziehungsrecht
- Schulpflicht in Deutschland und Unterrichtspflicht in Österreich
- Juristische Auseinandersetzungen um "Homeschooling"
- Integration und staatliche Neutralität im Bildungswesen
Auszug aus dem Buch
6.7 Beispielsfall einer erfolglosen Verfassungsbeschwerde gegen die strafrechtliche Verfolgung von Verstößen gegen die Schulpflicht aus religiösen Gründen nach -BVerfGE 2 BvR 1693/04-
Die vorliegende Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Zudem wurde der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand abgelehnt. Die Entscheidung betrifft die strafrechtliche Verfolgbarkeit von Verstößen gegen die Schulpflicht aus religiösen Gründen. Sie steht exemplarisch für diese Fallgruppe deren Klage keine Aussicht auf Erfolg hatte. Die Beschwerdeführer, die sich aufgrund ihres Glaubens verpflichtet sehen, bei der Kindererziehung den Maßstäben und Vorgaben der Bibel wortgetreu zu folgen und ihre Kinder von Einflüssen fernzuhalten, die den Geboten Gottes zuwiderlaufen, hielten drei Töchter seit Beginn des Schuljahres 2001/2002 vom weiteren Besuch der örtlichen Gesamtschule ab. Seither werden die Kinder zu Hause von der Beschwerdeführerin unterrichtet. Die Kinder sind zugleich bei der Philadelphia - Schule in Siegen angemeldet, die nach Art einer Fernschule Unterrichtsmaterialien und andere Hilfestellungen für die Eltern zur Verfügung stellt, von der Schulverwaltung allerdings nicht als Ersatzschule anerkannt ist.
Die Beschwerdeführer unterrichteten die Kinder seitdem selbst, und das mit offenkundigem Erfolg. Damit gerieten sie aber in den Konflikt mit dem Landesgesetz Hessens. Nach § 182 des Hessischen Schulgesetzes (HSchG) wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten oder 180 Tagessätzen bestraft, wer einen anderen dauernd oder wiederholt hartnäckig der Schulpflicht entzieht. Die Entziehung von der Schulpflicht ist ein Antragsdelikt. Antragsberechtigt ist die untere Schulaufsichtsbehörde. Schulpflicht besteht zwar in allen deutschen Ländern, aber nur in Hessen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland ist mit einer Strafe bewehrt.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Einführung in die Problematik des Spannungsverhältnisses zwischen Schulpflicht und Religionsfreiheit sowie Erläuterung des historischen Kontextes.
2. Begriff und Definitionsproblematik von Religion und Religionsfreiheit: Analyse der Begriffe Religion und Religionsfreiheit aus völkerrechtlicher, österreichischer und deutscher Sicht.
3. Verfassungsrechtliche Grundlagen für Glaubens- & Gewissensfreiheit gemäß Art. 14 StGG, Art. 9 EMRK sowie Art. 63 Abs. 2 StV St. Germain in Österreich: Darstellung der verfassungsrechtlichen Absicherung der Religionsfreiheit in Österreich.
4. Rechtliche Grundlagen für religiöse und weltanschauliche Kindererziehung in Österreich: Untersuchung des österreichischen Unterrichtssystems, des Elternrechts und der Religionsmündigkeit.
5. Verfassungsrechtliche Grundlage der Religionsfreiheit in Deutschland: Erörterung des Schutzbereichs des Art. 4 GG und der Eingriffsmöglichkeiten in diesen.
6. Schulpflicht in Deutschland: Detaillierte Betrachtung der Schulpflicht, ihrer rechtlichen Verankerung, Durchsetzung und den Konflikten mit religiösen Überzeugungen.
7. Alternativlösung Homeschooling?: Untersuchung der rechtlichen Zulässigkeit von Heimunterricht in Deutschland im Vergleich zu Österreich.
8. Fazit: Zusammenfassende Bewertung der gerichtlichen Linie in Deutschland und des Gestaltungsspielraums in Österreich.
Schlüsselwörter
Religionsfreiheit, Schulpflicht, Grundgesetz, Elternrecht, Bildungsauftrag, Gewissensfreiheit, Heimunterricht, Homeschooling, BVerfG, Weltanschauung, Integration, Religionsmündigkeit, Grundrechte, staatliche Neutralität, Erziehungsrecht.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit dem Konflikt zwischen der staatlichen Schulpflicht und dem elterlichen Erziehungsrecht auf Basis religiöser Überzeugungen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Zentrale Themen sind die verfassungsrechtliche Einordnung der Religionsfreiheit, das Elternrecht, die unterschiedliche Ausgestaltung von Schulpflicht bzw. Unterrichtspflicht in Österreich und Deutschland sowie die rechtliche Behandlung von Schulverweigerung.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage der Arbeit?
Ziel ist es aufzuzeigen, wie Rechtsordnungen mit dem Widerstreit zwischen staatlichem Bildungsauftrag und individuellen, religiös motivierten Gewissensentscheidungen umgehen.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet die Arbeit?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Analyse, die insbesondere auf der Auswertung von Verfassungstexten, Gesetzen sowie der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BVerfG, EGMR) basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Analyse der Rechtsgrundlagen in Österreich und Deutschland, die detaillierte Untersuchung der Schulpflicht, die Problematik von Befreiungen aus religiösen Gründen sowie die Auswertung eines konkreten, richtungsweisenden Verfassungsbeschwerdefalls.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Religionsfreiheit, Schulpflicht, Elternrecht, Heimunterricht und staatlicher Erziehungsauftrag charakterisiert.
Warum ist eine Befreiung von der Schulpflicht aus religiösen Gründen in Deutschland so schwierig?
Deutschland verfolgt einen strengen staatlichen Bildungsauftrag, der Minderheiten integrieren und die Bildung von Parallelgesellschaften verhindern soll, weshalb die Schulpflicht gesellschaftlich und verfassungsrechtlich priorisiert wird.
Wie unterscheidet sich die österreichische Rechtslage von der deutschen?
In Österreich besteht primär eine Unterrichtspflicht, die auch häuslichen Unterricht ermöglicht, was einen größeren Gestaltungsspielraum für Eltern eröffnet, als dies unter der in Deutschland geltenden Schulpflicht der Fall ist.
- Citar trabajo
- Caroline Wähner (Autor), 2009, Verstöße gegen die Schulpflicht aus religiösen Gründen (BVerfGE 2 BvR 1693/04). Religionsfreiheit im Spannungsverhältnis zu anderen Grundrechten in Österreich, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/903583
