Urteilsanalyse zum Urteil des BVerfG vom 6.11.2019 - 1 BvR 16/13 "Recht auf Vergessen I"
Das Bundesverfassungsgericht entschied mit seinem Urteil am 6. November 2019 in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Klägers gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. November 2012 folgendes: "Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. November 2012 - VI ZR 330/11 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes."
Die Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, mit der dieser die Klage des Beschwerdeführers gegen die Bereithaltung von mehr als 30 Jahre zurückliegenden Presseberichten in einem Online-Archiv abwies. Speziell ging es in diesem Fall um einen identifizierenden Pressebericht über eine vergangene Straftat des Beschwerdeführers im Online- Archiv, das zudem kostenlos und uneingeschränkt zugänglich war. Der Beschwerdeführer versuchte einen Löschanspruch unmittelbar gegen den Inhaltanbieter des Online-Archivs geltend zu machen.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Die Entscheidung
- Analyse
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Urteilsanalyse untersucht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 6. November 2019 zum „Recht auf Vergessen I“. Der Fall befasst sich mit der Frage, inwieweit das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines verurteilten Straftäters durch die dauerhafte Online-Veröffentlichung von Presseberichten über seine Straftat aus der Vergangenheit verletzt wird.
- Das Recht auf Vergessen im Kontext von Online-Archiven und Medienfreiheit
- Abwägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Betroffenen mit dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit
- Anwendung von Grundrechten im Verhältnis zwischen Privaten
- Das Spannungsverhältnis zwischen dem Informationsrecht und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung
- Bedeutung des Medienprivilegs im Lichte des Datenschutzrechts
Zusammenfassung der Kapitel
- Einleitung: Die Analyse beleuchtet den Sachverhalt des Urteils, die Beteiligten und das Kernproblem des Falls.
- Die Entscheidung: Die Entscheidung des BVerfG beschreibt die rechtliche Auseinandersetzung zwischen dem Beschwerdeführer und der Beklagten, sowie die Argumentation des Bundesgerichtshofs und die daraus resultierende Verfassungsbeschwerde.
- Analyse: Die Analyse betrachtet die rechtlichen Grundlagen des Falles, insbesondere das allgemeine Persönlichkeitsrecht, die Medienfreiheit und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Es werden die Argumente des BVerfG hinsichtlich der Abwägung der beteiligten Grundrechte und der Anwendung von Datenschutzrecht beleuchtet.
Schlüsselwörter
Recht auf Vergessen, Online-Archiv, Medienprivileg, Persönlichkeitsrecht, Informationsinteresse, Meinungsfreiheit, Datenschutzrecht, Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Grundrechteabwägung, BVerfG, Bundesgerichtshof, DSGVO, Pressefreiheit, Medienrecht, Datenschutz.
- Quote paper
- Cansel Varli (Author), 2020, Das Recht auf Vergessen. Eine Urteilsanalyse, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/903938
