Statebuilding von unten. Chancen und Grenzen eines Bottom-Up Entwicklungsansatzes am Beispiel Somaliland


Bachelorarbeit, 2020

65 Seiten, Note: 1,0


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Hintergrund: Friedensprozess und Statebuilding in Somaliland

3. Forschungsstand: Ansätze des Statebuilding
3.1 Liberalization First
3.2 Institutionalization First
3.3 Security First
3.4 Civil Society First
3.5 Anwendbarkeit der Strategien in Somaliland

4. Methodisches Vorgehen

5. Fallstudie: Statebuilding in Somaliland
5.1 Integration von Clanstrukturen in das politische System
5.2 Somali National Movement (SMN) und nationale Identität
5.3 Lokale Finanzierung und wirtschaftliche Infrastruktur
5.4 Konfli kte zur Regelstandardisierung und -konsolidi erung
5.5 Nicht-Anerkennung und internationale Normen
5.6 Rolle der Diaspora

6. Chancen und Grenzen eines Bottom-Up Entwicklungsansatzes

7. Zusammenfassung

8. Literaturverzeichnis

9. Abbildungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

DDR Disarmament, Demobilization, and Reintegration

IBL Institutionalization Before Liberalization

IO Internationale Organisation

ISAF International Security Assistance Force

NGO Non-Governmental Organisation

ONUC Opération des Nations Unies au Congo, Juli 1960 bis Juni 1964

PRT Provincial Reconstruction Teams

SNM Somali National Movement

UN United Nations, Vereinte Nationen

UNEF I First United Nations Emergency Force, November 1956 bis Juni

UNITAF Unified Task Force, Dezember 1992 bis Mai 1993

UNOSOM I United Nations Operation in Somalia I, April 1992 bis März 1993

UNOSOM II United Nations Operation in Somalia II, März 1993 bis März 1995

USC United Somali Chamber

1. Einleitung

Seit dem Ende des Kalten Krieges und dem sicherheitspolitischen Paradigmenwechsel nach dem 11. September 2001 werden zerfallene Staaten zunehmend als Bedrohung für die internationale Sicherheit wahrgenommen und der Fokus in den Programmen internationaler Organisationen, wie der UN, wurde zunehmend auf den Wiederaufbau staatlicher Institutionen gelegt1:

Failing and failed states present a grave danger to international stability as well as to the well-being of their populations. Internationally, they can become safe havens for terrorist organizations, centre for the trade of drugs and arms, and breeding grounds for dangerous diseases.2

Als Lösung dieses Problems und zur Neutralisierung der Bedrohung ist das Konzept des Statebuilding entstanden, das darauf abzielt durch internationale Unterstützung Staaten wiederaufzubauen. Statebuilding wird im Folgenden definiert als „[an] endogenous process to enhance capacity, institutions and legitimacy of the state driven by state–society relations”3. Diese Definition legt den Fokus auf die Interaktion zwischen Staat und Gesellschaft und betont, dass im Mittelpunkt des Statebuilding die Entwicklung der Beziehung eines Staates zur Gesellschaft steht. Außerdem wird hervorgehoben, dass Statebuilding in erster Linie ein endogener Prozess ist.4 Zwar schließen andere AutorInnen auch Demokratisierung als Element des Statebuilding mit in die Definition ein, jedoch fällt dies im weitesten Sinne unter die Legitimierung der Strukturen.5

Ein Ziel der Statebuilding-Interventionen in Form von Friedensmissionen ist bis heute Somalia, das seit dem Staatszerfall 1991 als Prototyp eines „failed state“ beschrieben wird, da die Regierung gestürzt wurde und folglich Sicherheit sowie die Grundversorgung der eigenen Bevölkerung nicht mehr gewährleisten konnte.6 Diese Interventionen, wie beispielsweise UNOSOM I und II, haben darauf abgezielt, die staatlichen Strukturen wiederaufzubauen. Dies hat allerdings bis zum heutigen Tage nur wenig konkrete Ergebnisse hervorgebracht:7 zwar fungiert Somalia auf dem Failed State Index seit 2017 nur noch auf Platz zwei hinter Jemen, jedoch stellen Piraterie und die islamistische Miliz Al-Shabaab eine erhebliche Bedrohung für die Sicherheit der Bevölkerung dar.8

Im Norden des Landes, in den Grenzen des ehemaligen Protektorats Britisch-Somaliland, hat sich seit der Sezession 1991 allerdings ein De-Facto Staat9 gebildet, der eigene Sicherheitskräfte, eine eigene Währung und ein aus zwei Kammern bestehendes Regierungssystem besitzt.10 Die Republik Somaliland hat durch lokal finanzierte Versöhnungskonferenzen, einer eigenen nationalen Identität und der Integration von Clanstrukturen in die Regierung einen Statebuilding-Prozess eingeleitet:

Following traditional consensus-based decision-making, the result of these consultative and participatory conferences was a bottom-up, culturally rooted, locally-owned and funded peacebuilding and state-building process that was considered legitimate by the people of Somaliland11 Dieser, in der Literatur immer wieder hervorgehobene, „Erfolg“12 im Statebuilding steht in scharfem Kontrast zum seit 1991 wiederholten Scheitern der internationalen Versuche, in Somalia durch einen Top-Down Ansatz eine effektive Regierung aufzubauen.13 Dabei wird versucht, die dominierenden politischen AkteurInnen eines Konflikts zu identifizieren und sie an den Verhandlungstisch zu bringen. Befürworter dieser Sichtweise argumentieren, dass es wesentlich ist, de facto bestehende Machtverhältnisse anzuerkennen und zu versuchen, mit ihnen zusammenzuarbeiten.14 Im Gegensatz dazu konzentrieren sich Bottom-Up Strategien auf die Förderung des lokalen Engagements, entweder durch lokal ausgewählte Vertreter oder durch lokale politische Institutionen, worauf der Fokus in Somaliland gelegt wurde.15 Dieser somaliländische Ansatz wird in der Literatur oftmals durch Synonyme wie „self-led“16 -, „grassroot“17 -Statebuilding oder als „indigen“18 beschrieben und bezeichnet einen Prozess, der den Rückgriff auf lokale, bereits existierende Strukturen hervorhebt.19 Dabei wird lokale Eigenverantwortung und eine kulturelle Verwurzelung in den Traditionen des Landes betont. Anstatt parallele staatliche Strukturen aufzubauen, die bereits vorhandene sowie funktionierende Strukturen marginalisieren, ist der Ausgangspunkt des Statebuilding hier eher das Vorhandene als das, was vorhanden sein sollte. Der Bottom-Up Ansatz bewertet also die Stärken eines „failed state“ und nicht seine Schwächen.20

Aufgrund der Euphorie in der Literatur über das somaliländische Modell des Statebuilding wird dieser Prozess im Folgenden untersucht, um anschließend Chancen und Grenzen gegenüber klassischen Ansätzen zu evaluieren. Daher lautet die Fragestellung dieser Arbeit:

Wie konnte sich in Somaliland eine De-Facto-Staatlichkeit herausbilden und welche Chancen und Grenzen zeigt dieser Bottom-Up Statebuilding-Prozess gegen über klassischen Ansätzen auf?

Über Somaliland wurde bereits viel geforscht, so teilweise durch die analytische Linse des Peacebuilding21 oder die des Demokratisierungsprozesses22. Es wurden auch spezifische Aspekte des somaliländischen Staates untersucht, wie zum Beispiel die Integration von traditioneller Governance durch Clans in den Staat23 oder auch komparative Studien hergestellt, die Somaliland mit Puntland oder Somalia vergleichen.24 Jedoch weist die bisherige Literatur über Somaliland weder eine umfassende Analyse des Statebuilding-Prozesses auf, noch werden die Chancen und Grenzen eines solches Ansatzes gegenüber externen Top-Down Strategien evaluiert.

Diese Arbeit beansprucht explizit nicht, ein grundlegendes Modell für zukünftige Statebuilding-Vorhaben in nicht-westlichen Kontexten zu erstellen. Denn genau darin liegen bisher die Mängel der Reflexionen über Statebuilding: sogenannte Erfolge werden versucht auf andere Kontexte zu übertragen, ohne dabei den Fokus auf spezifische Besonderheiten der jeweiligen Gesellschaft zu legen. Außerdem wird in dieser Arbeit auch nicht thematisiert, ob Somaliland ein Staat oder eine Demokratie ist. Vielmehr hat diese Arbeit den Anspruch, einen Anstoß zum Umdenken der Konzeptionen des Staates zu geben und zur Theorieentwicklung der bislang vernachlässigten Bottom-Up Entwicklungsansätze beizutragen.

Dazu wird im Folgenden ein Überblick über den Statebuilding-Prozess in Somaliland gegeben und die heutige Situation dargestellt, woraufhin die klassischen Statebuilding-Ansätze und ihre Anwendbarkeit auf den somaliländischen Kontext erläutert werden. Nach kurzer Darstellung des methodischen Vorgehens wird eine Fallanalyse vorgenommen und anschließend Chancen und Grenzen eines Bottom-Up Entwicklungsansatzes evaluiert.

2. Hintergrund: Friedensprozess und Statebuilding in Somaliland

Nachdem der Norden Somalias, die Regionen Somaliland (Abbildung 1) und Puntland, unter dem Diktator Siad Barre immer weiter marginalisiert worden war25, wurde Barre im Januar 1991 schließlich abgesetzt und floh nach Kenia. Daraufhin kam es durch das Bestreben des Somalia National Movement (SNM) zur Sezession Somalilands, das 1991 die Republik Somaliland ausrief und einen eigenen Statebuilding-Prozess einleitete.26 Dieser wird von vielen AutorInnen in drei Phasen aufgeteilt: eine Übergangsphase 1991-1993, eine Phase der Institutionalisierung 1993-1997 und schließlich ein Übergang zur Demokratisierung 1997-2001.27 Diese Phasen wurden durch Versöhnungskonferenzen gestaltet, die die Grundlagen zum Aufbau des Staates gelegt haben. Zwischen Februar 1991 und Juni 1996 fanden 32 dieser Konferenzen in Somaliland statt, darunter die drei Hauptkonferenzen in Burco (1991), Borama (1993) und Hargeisa (1996), die den Friedens- und Statebuilding-Prozess weitestgehend gestaltet haben.28

Im Rahmen der Burco-Konferenz 1991 wurden die Kampfhandlungen beendet und Somaliland erklärte sich unilateral für unabhängig. Außerdem wurde die erste Regierung der neuen Republik gebildet, die die organisatorische Struktur des SMN wiederspiegelte und deren Präsident SNM-Führer Abd-ar-Rahman Ahmad Ali Tur wurde. Die zweite Konferenz war 1993 in Borama, bei der eine neue nationale Charta verfasst wurde und eine zweijährige Übergangsregierung unter Mohamed Haji Ibrahim Egal, dem letzten Premierminister Somalias vor dem Putsch von Siad Barre, geschaffen wurde.29 Sie entwarf auch ein Regierungssystem mit einer Zweikammerlegislative, die ein gewähltes Unterhaus und ein Oberhaus der Clan-Ältesten (Guurti), einen Präsidenten und eine unabhängige Gerichtsbarkeit umfasst.

Als die Übergangsregierung auslief, brach im November 1994 ein neuer Konflikt aus, der bis 1996 andauerte. Dieser wurde schließlich von einer anderen, von den Ältesten geleiteten, Konferenz in Hargeisa gelöst, während der Übergangsverfassung sowie eine Transformation des politischen Systems Somalilands beschlossen wurde.30 Als Egal jedoch zunehmend autokratisch regierte und begann, seine politischen GegnerInnen zu verhaften, wurde Somaliland an den Rand eines BürgerInnenkriegs gebracht, der durch den Tod von Präsident Egal während eines medizinischen Eingriffs in Südafrika „gelöst wurde“31.

Heute verfügt Somaliland über ein Maß an Stabilität, das das der anderen somalischen Gebiete übertrifft, und hat viele Schritte zur Errichtung einer pluralistischen Demokratie unternommen. Das Regierungssystem hat sich von einem Clan-basierten System zu einer Mehrparteiendemokratie entwickelt, in der die Zugehörigkeit zu einem Clan jedoch nach wie vor eine wichtige Rolle spielt. Somaliland hat seit 1991 Präsidenten, die jeweils auf friedlicher Basis gewählt wurden.32 Zusätzlich zur friedlichen Übergabe wurde am 31. Mai 2001 eine neue Verfassung durch ein Referendum von 97,1%33 der Wähler angenommen, außerdem fanden auch erfolgreiche Wahlen für die Kommunalverwaltungen (Dezember 2002) und das Unterhaus des Parlaments (September 2005) statt.

Jedoch wird Somaliland, unter anderem wegen der Gebietskonflikte mit Puntland, bis zum heutigen Tag nicht von der internationalen Gemeinschaft anerkannt, was unzureichende Finanzierung der Verwaltung und mangelnden Zugang zu internationalen Banken oder Hilfsmitteln zur Folge hat. Deswegen sind Parteien und Regierung von privaten Händlern und Überweisungen aus der Diaspora abhängig, wodurch Korruption und Schattenwirtschaft eine Bedrohung für die Sicherheit, die Rechtsstaatlichkeit und eine unabhängige Justiz darstellen.34 Eine potentielle Bedrohung für die Demokratie stellt auch die starke Stellung des Präsidenten im politischen System dar, der durch die Verschiebung der Wahlen die Opposition marginalisiert: Die für 2019 geplanten Wahlen für das Unterhaus wurden offiziell auf 2022 verschoben, weil sich die Parteien nicht einig werden konnten, wer die neue Wahlkommission leiten sollte.35 Außerdem gab es bereits zahlreiche Vorfälle der Schikanierung von Journalisten durch die Behörden, einschließlich ihrer Inhaftierung, die ein ansonsten relativ hohes Maß an Pressefreiheit untergraben.36

3. Forschungsstand: Ansätze des Statebuilding

Eine umfangreicher Teil wissenschaftlicher Literatur befasst sich mit Statebuilding und Friedensförderung im Allgemeinen. Die Analysen umfassen theoretische Reflexi-onen über den Inhalt, die Voraussetzungen und Auswirkungen der internationalen Un-terstützung für Statebuilding und Friedenskonsolidierung.37 Außerdem wurden viele Fallstudien zu diversen Statebuilding-Prozessen angelegt und bieten eine empirische Analyse der internationalen Interventionen in einem bestimmten Land.38 Die umfang-reichsten Statebuilding-Operationen führte die internationale Staatengemeinschaft im Kosovo und in Bosnien-Herzegowina, Afghanistan, Liberia, Sierra Leone, der Demo-kratischen Republik Kongo, Timor-Leste und Haiti durch. Grundsätzlich wird in sol-chen Operationen versucht, die drei Funktionen des Staates (Sicherheits-, Wohlfahrts-und Legitimitäts- und Rechtsstaatsfunktion) zu stabilisieren, zu reformieren oder gänz-lich wiederherzustellen.39 Zwar gibt es noch kein perfektes „Rezept“ für Statebuilding, jedoch haben sich durch diese Praxis des Statebuilding dominierende Strategien in der Theorie herauskristallisiert, die den Fokus des Staatenaufbaus jeweils auf verschie-dene Aspekte und Prozesse legen (Abbildung 2).

Die Strategien lassen sich nur schwierig eins zu eins den oben genannten Fallbeispie-len zuordnen, wenngleich Schwerpunkte durchaus in der Praxis erkennbar sind. Dadurch, dass die Intervention in Bosnien-Herzegowina bislang die umfangsreichste darstellt, erkennt man folglich auch viele Elemente der Strategien hier wieder. Im Fol-genden werden diese Ansätze beschrieben, evaluiert und ihre Anwendbarkeit in So-maliland erläutert.

3.1 Liberalization First

Die Liberalization First Strategie bezeichnet den Ansatz, zunächst politische und ökonomische Freiheiten zu fördern und auf die Etablierung von Marktwirtschaft und Demokratie zu zielen („Washington Consensus“). Folglich reiht sich diese in die liberalen Theorien der Internationalen Beziehungen ein und unterstützt die Idee des Demokratischen Friedens, wonach marktwirtschaftliche Demokratien die beste Gewähr für Frieden und Stabilität seien.40 Daraus ableitend würden fragile Staaten unter einem Mangel an demokratischen Governance-Strukturen leiden, weswegen bei der Durchführung einer solchen Statebuilding-Strategie die Priorität auf freie und faire Wahlen, die Garantie der politischen Grundfreiheiten oder auch auf Wirtschaftsreformen gelegt wird, um den Staat als Garant liberaler Grundfreiheiten zu etablieren. Auch Francis Fukuyama reiht sich in diesen Ansatz ein, denn er richtet dabei den Fokus auf den Transfer von Marktwirtschaft, liberalen Institutionen, Demokratie und kultureller Freiheit:

The modern world offers an attractive package, combining the market economy’s material prosperity with liberal democracy’s heritage of political and cultural freedom. It is a package that many people in the world want, as evidenced by the largely one-way flows of immigrants and refugees from less-developed to more-developed countries.41

Auf der programmatischen Ebene liefert die Bush-Administration das prominenteste Beispiel für eine solche Strategie, da sie nach den Anschlägen des 11. September die Verbreitung von Demokratie und Freiheit zum zentralen außen- und sicherheitspolitischen Paradigma erklärte.42 Mit den Millennium Development Goals 2000 fanden auch Maßnahmen wie Armutsbekämpfung oder die Förderung von effektiven Bildungs- und Gesundheitssystemen Einzug in diese Strategie. Trotz der Integration letzterer, um die Liberalisierung sozialverträglicher zu gestalten, unterschätzt Liberalization First die destabilisierenden Effekte von übereilter Demokratisierung und Marktöffnung im Sinne einer „Schocktherapie“. Diese Unzulänglichkeiten können in der Intervention in Bosnien-Herzegowina wiedergefunden werden. Nach dem Dayton-Abkommen 1995, das Institutionen ex nihilo geschaffen hat, wurden frühzeitig Wahlen abgehalten, um den geschaffenen Staat zu legitimieren. Allerdings trugen bei den Wahlen 1996 die führenden ethno--nationalistischen Parteien den Wahlsieg davon. Jene politische Kräfte, die für den gewaltsamen Konflikt und dessen Dauer verantwortlich waren, konnten sich durch demokratische Legitimität im politischen System halten. Allgemein haben unter diesen Bedingungen moderate Kräfte und neue Gruppierungen kaum eine reale Chance, auf die Nachkriegsordnung Einfluss zu nehmen.43

Die Liberalization First Strategie unterschätzt folglich die destabilisierenden Effekte, die mit einer raschen Demokratisierung in Nachkriegsgesellschaften verbunden sein können. So argumentiert auch Roland Paris: Bosnien sei noch nicht „reif“ („ripeness“) und stabil genug für Wahlen gewesen und schlägt deswegen vor, zuerst effektive Institutionen zu schaffen und eine Demokratisierung mit Liberalisierung hintenan zu stellen.44

3.2 Institutionalization

First Bei dieser Strategie liegt das Hauptaugenmerk auf dem Aufbau und der Stärkung legitimer und effektiver staatlicher Institutionen sowohl auf gesamtstaatlicher als auch lokaler Ebene, die in der Lage sind, wesentliche Dienstleistungen zu erbringen und staatliche Aufgaben zu erfüllen. Sie hat sich vor allem in Gegensatz zu Liberalization-First herausgebildet und wird vor allem von Roland Paris vertreten („Institutionalization Before Liberalization“, IBL).45 Er kritisiert an diesem Ansatz, dass eine Liberalisierung Konkurrenz in der Gesellschaft schaffen würde, die jedoch durch die Abwesenheit fehlender Institutionen nicht reguliert werden könne.46 Institutionen würden demnach friedensstiftend wirken, aber ihre Abwesenheit einen eventuell fragilen Frieden verwundbar machen:

In the absence of political institutions capable of processing societal demands and ensuring compliance with the rule of law, the stimulating of political mobilization can lead to civil strife and unrest.47

Betont werden vor allem der Aufbau effektiver politischer Institutionen, die Schaffung rechtsstaatlicher Strukturen, der Aufbau von Polizei, Justizsystem und öffentlicher Verwaltung, die Entwicklung des Sozialstaates, die Bekämpfung von Korruption sowie der Aufbau von Institutionen zur Konfliktregulierung und Konfliktbearbeitung (zum Beispiel Ombudsstellen, Streitschlichtung).48 Bei der IBL-Strategie sei vor allem entscheidend, dass sich die relevanten Konfliktparteien in den Institutionen wiederfinden, weshalb oftmals informelle oder formalisierte „power-sharing“-Modelle oder andere Formen der politischen Partizipation präferiert werden, die zunächst nicht zwingend demokratischen Standards gerecht werden müssen. Allerdings sieht Paris die frühzeitige Durchführung von Wahlen nicht unbedingt als Erfolg an, stattdessen könnten diese kontraproduktiv wirken, wenn sich bei den Wahlen Konfliktparteien gegenüberstünden:

If the parties that win elections are dedicated to the violent destruction of their rivals, or if they seek to undermine the very democratic institutions that brought them to power, elections may actually work against the goal of establishing a stable liberal democracy.49

So würden Wahlen und Wahlkämpfe dazu tendieren, die Polarisierung zwischen den vormaligen Konfliktparteien beziehungsweise ihrer jeweiligen Gefolgschaft zu verstärken und gleichzeitig die aus dem Krieg hervorgegangenen Kräfteverhältnisse bestätigten. Ein Fallbeispiel für diese Strategie ist Bosnien-Herzegowina, wo 1995 mit dem Dayton-Abkommen eine Verfassung verabschiedet wurde, die die Grundlage für die State- und Peacebuilding-Prozesse darstellen sollte. Durch die zwischen SerbInnen, BosnierInnen und KroatInnen dreigeteilte Präsidentschaft wurden die Konfliktparteien in die gleiche Institution integriert, wodurch man sich erhoffte den Weg für eine Politik zu ebnen, die alle Interessen der verschiedenen Gemeinschaften vertritt. Allerdings haben die ex nihilo geschaffenen Institutionen wie die dreigeteilte Präsidentschaft zwar die Wiederaufnahme von physischer Gewalt verhindert, jedoch wurden die ethnischen Konfliktlinien und Identitäten institutionalisiert und der Staat polarisiert.50 Man kann also beobachten, dass auch diese Strategie ihre Unzulänglichkeiten aufweist, indem sie durch ihren Top-Down gesteuerten Ansatz eventuell politische Eliten begünstigt, die eher an der Absicherung ihrer Machtpositionen interessiert sind als an einem nachhaltigen Friedensprozess und dem Gemeinwohl der Gesellschaft.

3.3 Security First

Eine alternative Strategie, die nur gering in die Gesellschaft eingreift, ist die Security First Strategie. Dieser Strategie zufolge sollte sich die externe Intervention primär auf die Schaffung eines sicheren Umfeldes für die betroffene Bevölkerung konzentrieren und insbesondere die Wiederherstellung des staatlichen Gewaltmonopols fördern. Als grundlegend gelten dabei die Trennung der bewaffneten Konfliktparteien und das Verhindern eines Wiederaufflammens der Kämpfe. Des Weiteren wird Priorität auf Maßnahmen zur Abrüstung, Entwaffnung und gesellschaftlichen Reintegration von Kämpfern (Disarmament, Demobilization, and Reintegration, DDR), der Aufbau und die Reform des staatlichen Sicherheitssektors, die Beseitigung von Bürgerkriegs- und Gewaltökonomien, die Bekämpfung der Kriminalität sowie die verbesserte Kontrolle von Territorium und Außengrenzen gelegt. AutorInnen argumentieren zugunsten dieses Ansatzes, dass die häufigsten „spoiler“51 eines Statebuilding-Prozesses bewaffnete Oppositionsgruppen seien, die nicht in die Armee integriert sind und so das legitime Gewaltmonopol nicht nur bekämpfen sondern durch ihre Existenz untergraben würden.52 Diese Instabilität könne durch eine Sicherheitssektorreform überwunden werden, die den Bedingungen des Staates angepasst und durch externe Intervention unterstützt werden müsse: […] the countries that are the most in need of reform also have the least capacity to implement it. […] States that have no capacity to maintain security will remain at risk no matter what other reforms they implement. Thus, an implantable, focused approach to security-sector-reform should be a prime task of external intervention in states at risk.53

Diese externen Intervention sollen demnach durch gut ausgebildete und ausgerüstete SoldatInnen erfolgen, die, wie beispielsweise in Osttimor, humanitäre Hilfskonvois schützen, Städte und Randgebiete gegen RebellInnen und BanditInnen absichern und Mitglieder von Milizen in wiederaufgebauten Gefängnissen inhaftieren.54 Diese Strategie habe zwar ein wenig ambitioniertes Ziel und würde nur ein oberflächliches Eingreifen erfordern, jedoch deswegen eine Stabilisierung des Territoriums wahrscheinlicher machen. Es wird außerdem argumentiert, dass eine Auferlegung der liberalen Demokratie nicht nachhaltig sei und Gefahr liefe, zu tief in eine Gesellschaft einzugreifen: […] in Bosnia we have a supposed democracy overseen by a foreigner with veto power over election results; in Kosovo we have public arguments between U.S. military officials, UN officials, and NGOs about who is politically deserving of assistance, while the international overseers are so suspicious of their charges that constitutional self-determination is not allowed; and in East Timor the international community has created a brand new country that relies on foreign assistance to function even as foreign influence is resented.55

Ein Beispiel der Security First Strategie sind die traditionellen Peacekeeping-Operationen der ersten Generation, wie die UN Emergency Force (UNEF I) während der Suez-Krise oder die Opération des Nations Unies au Congo (ONUC), die vor allem zur Stabilisierung der Sicherheitslage und anschließend zur Überwachung von Waffenstillständen oder Friedensabkommen eingesetzt wurden.56 Jedoch ist in Anbetracht der zunehmend multi-dimensionalen UN-Operationen ein traditioneller Peacekeeping-Einsatz nicht mehr möglich, weswegen der Security First Ansatz in der Praxis aus Programmen zur Sicherheitssektorreform, Eindämmung der Proliferation von Klein- und Leichtwaffen und zur Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration von KombattantInnen (DDR) besteht.57 Außerdem stellt die internationale Intervention in Afghanistan eine solche Prioritäten-Setzung dar, vor allem aufgrund der durchgeführten Reform des Sicherheitssektors 2002. Die Security First Strategie kommt hier vor allem durch die Stationierung der International Security Assistance Force (ISAF) und den zivil-militärischen Provincial Reconstruction Teams (PRT) sowie durch die Bemühungen um den Aufbau einer afghanischen Armee und Polizei zum Ausdruck.58

Auch wenn Security First weniger tief in die Gesellschaft des Landes eingreift und auf die Schaffung von Stabilität ausgerichtet ist als beispielsweise Liberalization First, kann eine „Security only“ Strategie dazu führen, dass der Status Quo und somit parastaatliche Strukturen konsolidiert werden, was sich negativ auf die anderen Bereiche des Statebuilding auswirken könnte. Außerdem neigt ein solcher Top-Down Ansatz dazu, die Bedürfnisse der Bevölkerung zu verkennen was dazu führen könnte, dass die Intervention an Legitimität verliert.

3.4 Civil Society First

Die Civil Society First Strategie stellt folglich die Rolle der Zivilgesellschaft in das Zentrum des Statebuilding und setzt damit, im Unterschied zu den drei anderen Strategien, primär auf die externe Unterstützung von Bottom-Up Prozessen.59 Die Zivilgesellschaft könne durch politische Kultur und gemeinsame Werte staatliche Institutionen von unten initiieren und so einen Staat schaffen, der von allen als legitim angesehen wird, da er gesellschaftliche Prinzipien verkörpert. Die Kernannahme dieser Strategie des Statebuilding ist folglich, dass bei Abwesenheit der genannten Grundfunktionen eines Staates, sich die Menschen, durch zivilgesellschaftliche Organisation, um die Schaffung der Elemente Selbstverwaltung und Sicherheit bemühen. Demnach sollen alle Beteiligten der Gesellschaft, um die gewalttätigen Konflikte wirksam zu verhindern und zu lösen, in die Entwicklung und Umsetzung solcher Prozesse einbezogen werden: „Most importantly, peacebuilding from below – by civil-society actors – works and is needed for any peace process to succeed.”60 Dazu gehöre unter anderem die Förderung einer aktiven Zivilgesellschaft und die Mobilisierung gesellschaftlicher Kräfte, um eine politische Kultur zu entwickeln, in der Konflikte gewaltfrei ausgetragen werden. Voraussetzung dafür sei die Veränderung gesellschaftlicher Normen, die sozial-psychologische Bewältigung des Konfliktes oder auch die Stärkung des sozialen Zusammenhalts, um die Kluft zwischen Regierenden und Regierten zu reduzieren.61 Externe AkteurInnen würden die Rolle haben, solche Prozesse der Zivilgesellschaft zu unterstützen und zu initiieren.

In der Praxis mündet diese Sicht in der Unterstützung von nicht-staatlichen AkteurInnen, wie Menschenrechts- und Friedensgruppen, Frauen- und Jugendgruppen, Glaubensgemeinschaften, politischen Parteien, Unternehmen oder Gewerkschaften. Meistens werden auch NGOs gegründet, bei denen es sich um Ableger international agierender NGOs handelt, wie beispielsweise „Médecins du monde“ oder „Amnesty International“ in Somalia.62

Zwar wird hier von einer Stärkung der Basisebene im Statebuilding-Prozess ausgegangen, es wird allerdings verkannt, dass gerade in Nachkriegssituationen staatliche und öffentliche Institutionen gegenüber privaten und gesellschaftlichen AkteurInnen eher im Hintertreffen sind bzw. sich in der Hand von Gruppeninteressen befinden. Der im Aufbau befindliche Staat ist umstellt von nichtstaatlichen AkteurInnen, die im Zuge des Konfliktes staatliche Aufgaben und Funktionen übernommen haben. Die Förderung von NGOs und anderen zivilgesellschaftlichen AkteurInnen läuft daher Gefahr, Parallelstrukturen zu stärken und damit den Aufbau einer legitimen, staatlichen Ordnung eher zu erschweren. Außerdem tendieren internationale AkteurInnen bei dieser Strategie dazu, zu tief in die Gesellschaft einzugreifen, wie zum Beispiel in Bosnien-Herzegowina, das seit 1997 zu einem de facto Protektorat der internationalen Gemeinschaft geworden ist.63

3.5 Anwendbarkeit der Strategien in Somaliland

In Somaliland fanden auch einige der oben genannten Aspekte Anwendung wie beispielsweise DDR der KombattantInnen oder die Schaffung eigener Streitkräfte, die der Strategie Security First zuzuordnen sind. Man könnte ebenfalls argumentieren, dass in Somaliland die Strategie Institutionalization First angewandt wurde, weil nicht der Fokus auf frühe Wahlen und eine demokratische Legitimierung der Herrschaft gelegt wurde, da erst 2002, elf Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung, die ersten Wahlen abgehalten wurden.64 Zuerst haben sich Institutionen herausgebildet, wie beispielsweise die Guurti, und anschließend folgte die demokratische Legitimierung.

Jedoch werden Statebuilding-Interventionen als problematisch angesehen, auch wenn sie Sicherheit oder Institutionen schaffen, eine Liberalisierung vorantreiben sowie durch die Gründung von NGOs eine Zivilgesellschaft initiieren. Sie werden häufig als eine Auferlegung von Autorität wahrgenommen, die nur vage repräsentativ ist oder bereits bestehende formelle sowie informelle Regierungsstrukturen einbezieht.65 Selbst bei der Strategie Civil Society First wird die Gründung von NGOs nach westlichem Vorbild vorgenommen und sich wenig an den sozialen sowie kulturellen Lebensrealitäten orientiert. Unter anderem aufgrund dieser Unzulänglichkeiten ist es bislang noch nicht gelungen, durch eine externe Intervention nachhaltig einen Staat aufzubauen. Zwar gibt es Fortschritt, aber sicherlich noch keinen umfassenden „Erfolg“ in einem Statebuilding-Projekt.66 Daraus könnte abgeleitet werden, dass es nicht auf einzelne Aspekte dieser Strategien ankommt, sondern die Ebene der politischen Prozesse von Bedeutung ist.

Aufgrund der mangelnden internationalen Anerkennung Somalilands waren hier AkteurInnen wie beispielsweise der private Sektor oder die somaliländische Diaspora dazu gezwungen, durch Finanzierung den Statebuilding-Prozess zu unterstützen. So wurde größtenteils ein Bottom-Up Entwicklungsansatz genutzt, um den Staat aufzubauen sowie ihn zu konsolidieren, da keine externen Ressourcen internationaler GeberInnen zur Verfügung standen. Wie bereits dargestellt, existiert in Somaliland ein Staat, der ein hohes Maß an Legitimität aufweist und von der lokalen Bevölkerung unterstützt wird. Die Besonderheit der zahlreichen Bottom-Up Prozesse im somaliländischen Staatsaufbau stellen folglich ein interessantes Fallbeispiel dar, um mögliche Chancen und Grenzen eines solchen Ansatzes gegenüber den zuvor dargestellten klassischen Strategien zu evaluieren.

4. Methodisches Vorgehen Im Folgenden soll anhand einer

Fallstudie des Statebuilding-Prozesses in Somaliland die Fragestellung beantwortet werden, wie sich in Somaliland eine De-Facto Staatlichkeit herausgebildet hat und inwiefern dieser Statebuilding-Ansatz Chancen und Grenzen gegenüber den zuvor dargestellten klassischen Strategien aufweist. Dazu werden die Ereignisse ab 1991 bis heute untersucht, allerdings auch Bezug auf die Kolonialzeit und den Kampf gegen Siad Barre genommen, der erheblich zur Herausbildung einer somaliländischen nationalen Identität beigetragen hat.

[...]


1 Vgl. Brahimi, Lakdar (2007): State Building In Crisis And Post-Conflict Countries, 7th Global Forum on Reinventing Government, Wien, online verfügbar: http://constitutionnet.org/sites/default/files/Brahimi%20UNPAN026305.pdf.

2 Ottaway, Marina, Mair, Stefan (2004): States at Risk and Failed States: Putting Security First, Policy Outlook, Washington D.C.: Carnegie Endowment for International Peace, Stiftung für Wissenschaft und Politik, S. 1, online verfügbar: https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/arbeitspapiere/statesatrisk_ks.pdf.

3 Grävingholt, Jörn, Leininger, Julia, von Haldenwang, Christian (2012): Effective statebuilding? A review of evaluations of international statebuilding support in fragile contexts, Ministry of Foreign Affairs of Denmark, S. 8.

4 OECD (2011): Supporting Statebuilding in Situations of Conflict and Fragility: Policy Guidance, DAC Guidelines and Reference Series, OECD Publishing, S. 15.

5 Johnson, Martha C., Smaker, Meg (2014): State Building in De Facto States: Somaliland and Puntland Compared, in: Africa Today, Vol. 60, No. 4, Indiana University Press, S. 5

6 Ottaway, Mair, 2004, S. 1f.

7 Upsall, Kenneth C. (2014): State Building in Somalia in the Image of Somaliland: A Bottom-Up Approach, in: Inquiries Journal/Student Pulse, Vol. 6, No. 3 .

8 Fragile State Index, The Fund for Peace, online verfügbar: https://fragilestatesindex.org/.

9 “entities which feature long-term, effective, and popularly supported organized political leaderships that provide governmental services to a given population in a defined territorial area. They seek international recognition and view themselves as capable of meeting the obligations of sovereign statehood. They are, however, unable to secure widespread juridical recognition and therefore function outside the boundaries of international legitimacy.”, Quelle: Pegg, Scott (1998): De Facto States in the International System, Institute of International Relations The University of British Columbia Working Paper No. 21, S. 1.

10 Hoffendahl, Christine (2015): Somaliland auf der Suche nach internationaler Anerkennung, Hamburg: GIGA German Institute of Global and Area Studies, S. 2.

11 Hersi, Mohamed Farah (2018): State fragility in Somaliland and Somalia: A contrast in peace and state building, LSE-Oxford Commission on State Fragility, Growth and Development, Oxford: International Growth Centre, S. 10.

12 Kaplan, Seth (2008): The Remarkable Story of Somaliland, in: Journal of Democracy, Vol. 19, No. 3, S. 144.

13 Kaplan, 2008, S. 144.

14 Eubank, Nicolas (2010): Peace-Building without External Assistance: Lessons from Somaliland, Working Paper 198, Washington, D.C.: Center for Global Development, S. 23.

15 Njeri, Sarah (2018): Somaliland; the viability of a liberal peacebuilding critique beyond state building, state formation and hybridity, London: King’s College London, S. 5.

16 Vgl. Richards, Rebecca (2012): The Road Less Traveled: self-led statebuilding in Somaliland, in: Berit Bliesemann de Guevara (Ed.), Statebuilding and State-formation, The political sociology of intervention, Oxon: Routledge.

17 Vgl. Göransson, Markus Balázs (2013): State Building at the Grassroots: Community-Based Approaches in Conflict-Affected States, Clingendael Institute.

18 Vgl. Ali, Mohamud Omar, Mohammed, Koss, Walls Michael (Ed.) (2008): Peace in Somaliland: An Indigenous Approach to State-Building, Hargeisa: Academy for Peace and Development.

19 Wennmann, Achim (2010): Aid Effectiveness Between ‘Top-down’ and ‘Bottom-up’ Statebuilding, Genf: Swiss Agency for Development and Cooperation, S. 2.

20 Wennmann, 2010, S. 2f.

21 Vgl. Njeri, Sarah (2018): Somaliland; the viability of a liberal peacebuilding critique beyond state building, state formation and hybridity, London: King’s College London.

22 Vgl. International Crisis Group (2003): Somaliland: Democratisation And Its Discontents, ICG Africa Report N°66, Nairobi/Brussels.

23 Vgl. Richards, Rebecca (2009): Challenging the Ideal: Traditional Governance and the Modern State in Somaliland, Keele University.

24 Vgl. Hersi, Mohamed Farah (2018): State fragility in Somaliland and Somalia: A contrast in peace and state building, LSE-Oxford Commission on State Fragility, Growth and Development, University of Oxford.

25 Spliker, Dirk (2008): Somalia am Horn von Afrika, Nationale und regionale Konfliktlinien in Vergangenheit und Gegenwart, in: Heinrich-Böll-Stiftung (Hrsg.), Somalia, Alte Konflikte und neue Chancen zur Staatsbildung, Schriften zur Demokratie Band 6, S. 21.

26 Ibrahim, Muhammed Hassan, Terlinden, Ulf (2008): Friedensstiftung und Wiederaufbau der Institutionen: Somaliland – Eine Erfolgsgeschichte?, in: Heinrich-Böll-Stiftung (Hrsg.), Somalia, Alte Konflikte und neue Chancen zur Staatsbildung, Schriften zur Demokratie Band 6, S. 58.

27 Vgl. Balthasar, Dominik (2014): Thinking Beyond Roadmaps in Somalia, Expanding Policy Options for State Building, A Report of the CSIS Africa Program, Washington, Center for Strategic and International Studies.

28 Ibrahim, Terlinden, 2008, S. 58f.

29 Ali et alii, 2008, S. 43.

30 Lake, David A. (2016): The Statebuilder's Dilemma: On the Limits of Foreign Intervention, Ithaca; London: Cornell University Press, S. 177.

31 Lake, 2016, S. 144.

32 Ali et alii, 2008, S. 12.

33 Ibid.

34 Massing, Andreas (2011): Bradbury, Mark: Becoming Somaliland, Review, in: Cahiers d’études africaines, Nr. 201, S. 245.

35 Gerth-Niculescu, Maria: Somaliland is on a rocky path, Deutsche Welle, 1. Dezember 2019, online verfügbar: https://p.dw.com/p/3U1XA.

36 Ali et alii, 2008, S. 12.

37 Vgl. Schneckener, Ulrich (2007): Internationales Statebuilding. Dilemmata, Strategien und Anforderungen an die deutsche Politik, SWP Studie, Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik; Bliesemann de Guevara, Berit (2009): Staatlichkeit in Zeiten des Statebuilding, Intervention und Herrschaft in Bosnien und Herzegowina, Strategische Kultur Europas, Band 6, Frankfurt am Main: Peter Lang Verlag der Wissenschaften.

38 Vgl. Perthes, Volker (2003): Libanon: Stabilisierung durch Rekonstruktion des Staates, in: Mir A. Ferdowski, Volker Matthies (Ed.), Den Frieden gewinnen, Zur Konsolidierung von Friedensprozessen in Nachkriegsgesellschaften, Bonn: Stiftung Entwicklung und Frieden.

39 Schneckener, 2007, S. 9.

40 Schneckener, 2007, S. 15.

41 Fukuyama, Francis (2004): The imperative of State-building, in: Journal of Democracy, Vol. 15, No. 2, S. 19.

42 Schneckener, 2007, S. 16.

43 Schneckener, 2007, S. 20.

44 Paris, Roland (2004): At War’s End, Building Peace After Civil Conflict, Cambridge: Cambridge University Press, S. 187.

45 Vgl. Paris, Roland (2004): At War’s End, Building Peace After Civil Conflict, Cambridge: Cambridge University Press.

46 Paris, 2004, S. 187.

47 Paris, 2004 , S. 186.

48 Schneckener, Ulrich (2005): Frieden Machen: Peacebuilding und Peacebuilder, in: Die Friedens-Warte, No. 80, Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik, S. 26.

49 Paris, 2004, S. 188f.

50 Richmond, Oliver, Franks, Jason (2009): Liberal peace transitions: Between statebuilding and peacebuilding, Edinburgh: Edinburgh University Press, S. 56.

51 Spoiler sind AkteurInnen, die kein Interesse an einer Konfliktbeilegung und staatlicher Stabilität haben und deswegen Prozesse des Peace- und Statebuilding verhindern sowie unterminieren. Quelle: Schneckener, Ulrich (2011): Spoiler oder Governance-Akteure? Ein Plädoyer zur Differenzierung nicht-staatlicher Gewaltakteure, in: Bluhm, Harald, Fischer, Karsten, Llanque, Marcus (Eds.): Ideenpolitik. Geschichtliche Konstellationen und gegenwärtige Konflikte. Festschrift für Herfried Münkler, Berlin: Akademie Verlag, S. 495.

52 Ottaway, Marina, Mair, Stefan (2004): States at Risk and Failed States, Putting Security First, Washington D.C.: Carnegie Endowment for International Peace, S. 4.

53 Ottaway, Mair, 2004, S. 6.

54 Marten, Kimberly Zisk (2004): Enforcing the Peace: Learning from the Imperial Past, New York: Columbia University Press, S. 152

55 Marten, 2004, S. 155f.

56 Schneckener, 2007, S. 16.

57 Schneckener, 2007, S. 17.

58 Schneckener, 2005, S. 27.

59 Schneckener, 2005, S. 26.

60 Van Tongeren, Paul et alii (Eds.) (2005): People Building Peace II, Successful Stories of Civil Society, London: Lynne Rienner Publishers, S. 1.

61 Schneckener, 2007, S. 19.

62 Somalia NGO Consortium: Current Members, online verfügbar: http://somaliangoconsortium.org/membership/current-members/?id=395, Zugriff am 29.05.2020, 11.44 Uhr.

63 Belloni, Roberto (2007): State Building and International Intervention in Bosnia, London: Routledge, S. 1.

64 Bradbury, Mark (2008): Becoming Somaliland, African Issues, London: Progressio, S. 6.

65 Wennmann, 2010, S. 2.

66 Belloni, 2007, S. 10.

Ende der Leseprobe aus 65 Seiten

Details

Titel
Statebuilding von unten. Chancen und Grenzen eines Bottom-Up Entwicklungsansatzes am Beispiel Somaliland
Hochschule
Westfälische Wilhelms-Universität Münster  (Institut für Politikwissenschaften)
Note
1,0
Autor
Jahr
2020
Seiten
65
Katalognummer
V904848
ISBN (eBook)
9783346213099
ISBN (Buch)
9783346213105
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Bottom-Up, Statebuilding, Ostafrika, Somalia, Somaliland, Clans, hybride politische Ordnung, traditionelle Governance, UN, Staat
Arbeit zitieren
Judith Kiene (Autor), 2020, Statebuilding von unten. Chancen und Grenzen eines Bottom-Up Entwicklungsansatzes am Beispiel Somaliland, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/904848

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