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Konkordate – Vertragsform der Zukunft?

Title: Konkordate – Vertragsform der Zukunft?

Term Paper (Advanced seminar) , 2007 , 13 Pages , Grade: 2

Autor:in: David Liebelt (Author)

Theology - Practical Theology
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1919 wurde die Separation von Staat und Kirche eingeführt. Jedoch kam es durch eine allzu ‚harmonische Trennung‘ in Deutschland zu einem ‚hinkenden Verhältnis‘ - das heißt, dass es nie eine vollständige Trennung gab: Der Staat zieht weiterhin die Kirchensteuer ein, christliche Feiertage werden gesetzmäßig abgesichert und es werden – seit Mauerfall und Osterweiterung vermehrt – bilaterale Verträge mit der katholischen Kirche, so genannte Konkordate, geschlossen, die „(…) in der Bundesrepublik faktisch eine herausgehobene Bedeutung haben. Es gibt keine anderen wichtigen gesellschaftlichen Organisationen, mit denen der Staat derartige Vereinbarungen in oft feierlicher Form trifft, als nur die Religionsgemeinschaften.“ Solche Vereinbarungen haben in Deutschland die Besonderheit, dass sie von den einzelnen Ländern ohne Zustimmung des Bundes getroffen werden dürfen. Die Frage der Seminararbeit ist nun diese: Haben Konkordate eine Zukunft? Diese Frage ist allgemein gestellt und soll auch im Allgemeinen behandelt werden. Es geht also nicht allein um ein bestimmtes Bundesland oder um ein bestimmtes Konkordat – etwa das Badische. Vielmehr soll die Vertragsform des Konkordats auf Nachhaltigkeit und eventuelle Mängel hin ‚abgeklopft‘ werden. Die Seminararbeit stellt damit die Verschriftlichung des in Sankt Peter gehaltenen Referats dar und wurde mit den in der darauf folgenden Diskussion heraus-gearbeiteten Details erweitert. Weiterhin wurden aus entsprechenden Aufsätzen ausführliche Zitationen hinzugefügt, da das glatte Eis sowohl völkerrechtlicher, als auch kirchenrechtlicher Regelsysteme nicht ohne kompetente Stützen beschritten werden sollte – hier allerdings wurde, mit Rücksicht auf ein gewisses ‚ideologisches‘ Gleichgewicht, vermehrt aus den Schriften des konkordatären Kirchenkritikers Gerhard Czermak quotiert.
Im Einzelnen bemüht sich die Seminararbeit um folgende Probleme:

So soll zuerst nach den Gründen für den Vertragsschluss gefragt werden: Wer profitiert mehr? Die Kirche oder der Staat, oder ist das Verhältnis ausgewogen? Auch soll gefragt werden, ob das Konkordat überhaupt ein Völkerrechtsvertrag ist – als was es sich ja definiert oder, ob es nicht andere Möglichkeiten staatlich-klerikaler vertraglicher Vereinbarungen gibt. Weiterhin soll der innerkirchliche Konkordatsstatus nach dem Zweiten Vatikanum analysiert werden, um dann noch einmal auf das historische Wesen der Konkordate einzugehen.

Excerpt


Auf einen Blick

  • Note: 2,0
  • Auseinandersetzung mit Helmut Quaritschs Aufsatz „Kirchenvertrag und Staatsgesetz“
  • 11 Quellen im Literaturverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung

II. Gründe für den Vertragsschluss

III. Ist das Konkordat überhaupt ein Völkerrechtsvertrag?

IV. Vorwurf der Überflüssigkeit

V. Konkordate nach dem Vatikanischen Konzil?

VI. Resümee

Zielsetzung und Themen

Die Seminararbeit untersucht, ob Konkordate als Vertragsform zwischen Staat und katholischer Kirche eine Zukunft haben. Dazu fragt sie nach den Interessen der Vertragspartner, der völkerrechtlichen Einordnung und möglichen Alternativen sowie nach der Bedeutung des Zweiten Vatikanischen Konzils für das kirchliche Verständnis solcher Verträge.

  • Gründe und Interessen beim Abschluss von Konkordaten
  • Rechtsnatur und völkerrechtlicher Status
  • Parlamentarische Mitwirkung und staatliche Handlungsspielräume
  • Kritik an der Notwendigkeit staatskirchenvertraglicher Regelungen
  • Kirchenverständnis und Konkordate nach dem Zweiten Vatikanischen Konzil

Auszug aus dem Buch

III. Ist das Konkordat überhaupt ein Völkerrechtsvertrag?

Die völkerrechtliche Natur der Konkordate wurde stets und von verschiedensten Seiten bestritten. Als im Mittelalter Staat und Kirche als Einheit verstanden wurden, sah die ‚Privilegientheorie‘ die Konkordate als Zugeständnisse der Kirche gegenüber dem Staat.

So betrachtet die radikalste katholische Richtung weiterhin das Konkordat als ein einseitiges Privileg des Papstes, das dieser an ein katholisches Staatsoberhaupt vergibt – und damit dieses Privileg ebenso wieder einseitig entziehen kann.

Später, als die Kirchen als dem Staat untergeordnet verstanden wurden, verstand die ‚Legaltheorie‘ die Verträge als abgesprochene (und damit auch einseitig abänderbare) staatliche Gesetze.

Dagegen wurde von Staatsrechtlern immer wieder bestritten, dass den Konkordaten per se eine rechtliche und rechtspolitische Legitimation immanent ist, da sich kaum irgendwo anders so viele verfassungsrechtlich anfechtbare Bestimmungen wie in den Kirchenverträgen fänden. So veröffentlichte Helmut Quaritsch 1966 einen Aufsatz mit dem Titel „Kirchenvertrag und Staatsgesetz“ 17, in dem er die Meinung vertritt, dass es sich bei allen Staat-Kirche-Verträgen um nichts anderes als um öffentlich-rechtliche innerstaatliche Verträge – und damit nicht um völkerrechtliche Verträge – handelt. Der Papst fungiere lediglich als der Repräsentant von innerstaatlich organisierten Katholiken und nicht als Staatsoberhaupt. Weiterhin schreibt er, dass die jeweiligen Konkordate, und die in ihnen geregelten Materien, lediglich die Rechtsstellung deutscher Diözesen und ihrer Gläubigen betreffen und damit ebenso nicht völkerrechtliche Verträge sein können. Daraus ergebe sich zwangsläufig, dass es sich bei Konkordaten und Kirchenverträgen wie bei sonstigen (weniger förmlichen) Staat-Kirche-Vereinbarungen um innerstaatliche – wenngleich auch pompös zelebrierte – Verträge handelt.

Weiterhin weist Quaritsch darauf hin, dass der Staat mit den Kirchen als innerstaatlichen Verbänden im Rahmen seiner Souveränität paktiere, wobei die von den Vertragspartnern in Anspruch genommene Rechtsposition durch die Staatsverfassung verliehen, dieser aber nicht vorgeordnet seien, was wiederum den Konkordaten den Status von öffentlich-rechtlichen Verträgen nahelegen würde.18

Auch könne der Staat die kirchlichen Verhältnisse für einen Teil seiner Untertanen, soweit er sie überhaupt zu ordnen habe, nie durch einen Vertrag, welcher zwei gleichberechtigte, selbständige Partizipienten voraussetzen würde, sondern nur durch ein Staatsgesetz regeln. Die Konkordate sind nach dieser Theorie als solche ohne Rechtsverbindlichkeit, wohl aber mag eine moralisch bindende Kraft derselben behauptet werden. Wo die Konkordate in die Staatsverfassung aufgenommen oder mit Gesetzeskraft begabt sind, haben sie selbstverständlich hierdurch eine rechtlich bindende Kraft erlangt.

Zusammenfassung der Kapitel

I. Einleitung: Die Arbeit führt in das Verhältnis von Staat und Kirche ein und formuliert die Frage nach der Zukunftsfähigkeit der Konkordate. Sie erläutert die untersuchten rechtlichen und kirchlichen Gesichtspunkte.

II. Gründe für den Vertragsschluss: Das Kapitel behandelt die Interessen beider Vertragsparteien, darunter Rechtssicherheit, Zusammenarbeit und symbolische Anerkennung. Es thematisiert auch die Rolle der Parlamente bei der Entstehung der Verträge.

III. Ist das Konkordat überhaupt ein Völkerrechtsvertrag?: Verschiedene Theorien zur Rechtsnatur von Konkordaten werden gegenübergestellt. Dabei geht es insbesondere um die Abgrenzung zwischen innerstaatlichen und völkerrechtlichen Vereinbarungen.

IV. Vorwurf der Überflüssigkeit: Das Kapitel erörtert Kritik an der Notwendigkeit und demokratischen Legitimation von Staatskirchenverträgen. Es spricht auch Parlamentsgesetze und Verwaltungsabkommen als alternative Regelungsformen an.

V. Konkordate nach dem Vatikanischen Konzil?: Behandelt werden Aussagen des Zweiten Vatikanischen Konzils zum Verhältnis von Kirche und Staat. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Spannung zwischen dem Verständnis der Kirche als Gemeinschaft und als Institution.

VI. Resümee: Der Schluss ordnet Konkordate in die Geschichte der Kirche ein und blickt auf ihre Entwicklung im 20. Jahrhundert. Dabei werden historische Beispiele und die Wiederaufnahme der Vertragspraxis angesprochen.

Schlüsselwörter

Konkordate, Staat und Kirche, Staatskirchenrecht, Völkerrecht, Heiliger Stuhl, Religionsfreiheit, Kirchenverträge, Bundesländer, parlamentarische Mitwirkung, Zweites Vatikanisches Konzil, kirchliche Privilegien, Verwaltungsabkommen

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in der Arbeit?

Die Seminararbeit befasst sich mit Konkordaten zwischen Staat und katholischer Kirche und fragt nach ihrer Zukunft als Vertragsform.

Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?

Im Mittelpunkt stehen die Interessen der Vertragspartner, die rechtliche Einordnung, die Kritik an der Notwendigkeit solcher Verträge und ihre Stellung nach dem Zweiten Vatikanischen Konzil.

Welche Forschungsfrage verfolgt der Autor?

Er fragt, ob Konkordate eine Zukunft haben, und untersucht dazu ihre Beständigkeit sowie mögliche rechtliche und politische Probleme.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Die Arbeit setzt sich anhand einschlägiger Fachliteratur und rechtlicher Argumente mit unterschiedlichen Positionen auseinander. Eine eigene empirische Erhebung wird nicht beschrieben.

Was behandelt der Hauptteil?

Der Hauptteil erörtert Gründe für Vertragsschlüsse, den völkerrechtlichen Status von Konkordaten, den Vorwurf ihrer Überflüssigkeit und ihre Bedeutung nach dem Zweiten Vatikanischen Konzil.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?

Dazu gehören Konkordate, Staatskirchenrecht, Völkerrecht, Religionsfreiheit, Heiliger Stuhl und Zweites Vatikanisches Konzil.

Welche alternativen Rechtsformen werden angesprochen?

Die Arbeit diskutiert unter anderem Parlamentsgesetze und Verwaltungsabkommen als mögliche Formen für Regelungen zwischen Staat und Religionsgemeinschaften.

Welche Rolle spielt Helmut Quaritsch in der rechtlichen Diskussion?

Seine Argumentation dient als Beispiel für die Auffassung, dass Staat-Kirche-Verträge als innerstaatliche öffentlich-rechtliche Verträge einzuordnen seien.

Warum ist das Zweite Vatikanische Konzil für die Fragestellung relevant?

Seine Aussagen über das Verhältnis von Kirche und Staat und sein Verständnis der Kirche als Gemeinschaft bilden einen Ausgangspunkt für die Diskussion über Konkordate.

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Details

Title
Konkordate – Vertragsform der Zukunft?
College
University of Freiburg  (Kirchenrecht)
Course
Interdisziplinäres HS „Badisches Konkordat“
Grade
2
Author
David Liebelt (Author)
Publication Year
2007
Pages
13
Catalog Number
V90594
ISBN (eBook)
9783638045544
ISBN (Book)
9783638941921
Language
German
Tags
Konkordate Vertragsform Zukunft Interdisziplinäres Konkordat“
Product Safety
GRIN Publishing GmbH
Quote paper
David Liebelt (Author), 2007, Konkordate – Vertragsform der Zukunft?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/90594
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