„In meine Wohnung lasse ich keine Studenten oder Homosexuelle als Mieter
einziehen!“ oder „In meiner Firma stelle ich nur hübsche Frauen unter dreißig
ein!“.
Solch ein Verhalten könnte per Gesetz bald verboten werden und der
Vergangenheit angehören. Derzeit bieten derartige Einstellungen reichlich
Zündstoff für Diskussionen um das Antidiskriminierungsgesetz, welches
erstmals im Jahre 2001 im Bundestag thematisiert wurde und aktuell, in
mehrfach überarbeiteter Form, kurz vor der Verabschiedung steht. Hintergrund
dieses Gesetzentwurfes liegt in der Durchsetzung einer Richtlinie der
Europäischen Union, die in den Bereichen der Beschäftigung und des Berufes
zum Schutz vor Diskriminierung hinsichtlich der Merkmale Rasse und ethnische
Herkunft verpflichtet. Übertretungen dieses Gesetzes
könnten dabei die Möglichkeit einer Schadensersatzklage nach sich ziehen.
Wird ein Unternehmer künftig jedes Vorstellungsgespräch mit dem Gedanken
einer eventuell folgenden Schadensersatzklage führen und nicht vollkommen
autonom aussuchen können, wen er einstellt?
Das so oft gehörte Lied der Vertragsfreiheit würde etwas leiser spielen. Ist man
denn letztendlich wirklich so frei, selbst zu entscheiden, mit wem man bestimmte Verträge eingeht, wie man glaubt? Es besteht doch der Grundsatz
der Vertragsfreiheit. Doch was versteht man überhaupt unter genannter
Vertragsfreiheit?
Um eine Antwort auf diese Frage finden zu können, beleuchtet die vorliegende
Arbeit das Wesen der „Vertragsfreiheit“. Gegenstand soll dabei in erster Linie
ein allgemeiner Einblick in die Vertragsfreiheit mit Konzentration auf das BGBSchuldrecht
sein. Die Arbeit setzt sich aus drei Elementen zusammen:
Begonnen wird mit der Eingliederung der Vertragsfreiheit in das nationale
Rechtswesen, wobei zunächst die nationale Rechtsordnung, gefolgt von der
Privatautonomie, und später dem Vertrag dargestellt wird. Im Anschluss daran
wird die historische Entwicklung der Vertragsfreiheit anhand einer Zeitreihe, die
mit dem Antiken Rom einsetzt, über das Hochmittelalter, 19. Jahrhundert und
20. Jahrhundert bis hin zur Gegenwart langt, aufgezeigt. Der dritte Teil der
Arbeit legt seinen Schwerpunkt auf die einzelnen Komponenten der
Vertragsfreiheit, die jeweils in ihrer Dogmatik sowie in ihren Grenzen im
nationalen Recht nach hierarchischer Anordnung erläutert werden.
Abschließend wird in Form einer Zusammenfassung ein Überblick der Thematik
verschafft, bevor letztendlich ein Ausblick die Arbeit beschließt.
Inhaltsverzeichnis der Arbeit
A. Einleitung
B. Hauptteil: Die Vertragsfreiheit
1. Einordnung der Vertragsfreiheit in das nationale Rechtswesen
1.1. Nationale Rechtsordnung
1.2. Privatautonomie
1.3. Vertrag
2. Historische Entwicklung der Vertragsfreiheit
2.1. Antike
2.2. (Hoch-) Mittelalter
2.3. 19. Jahrhundert
2.4. 20. Jahrhundert
2.5. Gegenwart
3. Komponenten der Vertragsfreiheit
3.1. Abschlussfreiheit
3.1.1. Dogmatik
3.1.2. Schranken
a) Abschlussverbote
b) Abschlussgebote
3.1.3. Aufhebungsfreiheit
3.2. Die Gestaltungsfreiheit
3.2.1. Die Inhaltsfreiheit
a.) Dogmatik
b.) Schranken
3.2.2. Formfreiheit
a.) Dogmatik
b.) Schranken
C. Schluss
4. Zusammenfassung
5. Ausblick
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Diese Arbeit untersucht das Wesen der Vertragsfreiheit im deutschen Recht, mit einem besonderen Schwerpunkt auf dem BGB-Schuldrecht, um zu analysieren, wie der Grundsatz der Privatautonomie durch gesetzliche Schranken und gesellschaftliche Entwicklungen beeinflusst wird und wo die faktischen Grenzen der vertraglichen Selbstbestimmung liegen.
- Einordnung der Vertragsfreiheit in das deutsche Rechtssystem
- Historische Herleitung und Entwicklung der Vertragsfreiheit
- Die Komponenten der Abschluss- und Gestaltungsfreiheit
- Dogmatische Grundlagen und gesetzliche Schranken
- Einfluss aktueller gesetzlicher Entwicklungen und Reformen
Auszug aus dem Buch
3.1. Abschlussfreiheit
Im Allgemeinen eröffnet die rechtliche Auslegung der Abschlussfreiheit zunächst jedem Einzelnen die Möglichkeit, frei darüber entscheiden zu können, ob er einen Vertrag überhaupt abschließen möchte (Ablehnungsfreiheit). Für den Fall, dass der konkrete Wille zur Änderung von Rechtsverhältnissen besteht, steht es, nach dem Grundsatz der Abschlussfreiheit, demjenigen offen, mit wem er den entsprechenden Vertrag eingehen möchte (Partnerwahlfreiheit).
Fall 1: Student A hat ein tolles Fahrrad. Der radsportbegeisterte Student B bietet Student A an, ihm das Fahrrad abzukaufen. Nun kann sich Student A die Frage stellen ob er sein Fahrrad überhaupt verkaufen möchte. Wenn er sich dazu entschließt, hat er die Möglichkeit dem Studenten B (z. B. nur weil er nicht mag) das Rad nicht zu verkaufen, sondern lieber Studenten C oder sonst einem potentiellen Vertragspartner seiner Wahl.
Doch nicht jeder kann sich völlig autonom aussuchen, ob er einen Vertrag schließt. Ebenso gibt es Fälle, in denen man sich den Vertragspartner nicht nach persönlichen Kriterien aussuchen kann. Der Grundsatz der Abschlussfreiheit kennt Schranken, die auf der einen Seite unbedingt einen Vertragsschluss fordern (Abschlussgebote, hoheitlich diktierte Verträge), auf der anderen Seite ausdrücklich verbieten (Abschlussverbote).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einordnung der Vertragsfreiheit in das nationale Rechtswesen: Dieses Kapitel verortet die Vertragsfreiheit innerhalb der deutschen Rechtsordnung, ausgehend vom Privatrecht und dem Prinzip der Privatautonomie bis hin zum Vertrag als zentralem Regelungsinstrument.
2. Historische Entwicklung der Vertragsfreiheit: Die zeitliche Übersicht spannt einen Bogen von den antiken Wurzeln über das Mittelalter und die liberale Ära des 19. Jahrhunderts bis hin zu den Herausforderungen der modernen Industriegesellschaft.
3. Komponenten der Vertragsfreiheit: Hier werden die zentralen Säulen der Vertragsfreiheit – Abschlussfreiheit und Gestaltungsfreiheit – detailliert dogmatisch aufgearbeitet und ihre rechtlichen Grenzen in der Praxis erörtert.
4. Zusammenfassung: Der Schlussteil fasst die zentralen Erkenntnisse über die Bedeutung der Vertragsfreiheit als Ausprägung der individuellen Selbstbestimmung zusammen.
5. Ausblick: Der Ausblick problematisiert die zunehmende Einschränkung der vertraglichen Freiheit durch europarechtliche Vorgaben und neue gesetzliche Regelungen im Kontext des Verbraucherschutzes.
Schlüsselwörter
Vertragsfreiheit, Privatautonomie, BGB, Schuldrecht, Abschlussfreiheit, Gestaltungsfreiheit, Inhaltsfreiheit, Formfreiheit, Kontrahierungszwang, Typenfreiheit, Rechtsgeschäft, Rechtssicherheit, Diskriminierungsverbot, Zivilrecht, Gesetzgebung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Seminararbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der theoretischen Herleitung, den rechtlichen Grundlagen und der praktischen Anwendung des Grundsatzes der Vertragsfreiheit im deutschen Zivilrecht.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Im Zentrum stehen die Einordnung in das nationale Rechtswesen, die historische Entwicklung sowie die spezifischen Komponenten wie Abschlussfreiheit, Inhaltsfreiheit und Formfreiheit.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es, das Wesen der Vertragsfreiheit zu beleuchten und zu hinterfragen, inwiefern der Grundsatz der Selbstbestimmung durch gesetzliche Schranken und soziale Erfordernisse limitiert wird.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine rechtsdogmatische Analyse und veranschaulicht theoretische Konzepte durch praxisnahe Fallbeispiele.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine systematische Einordnung der Privatautonomie, eine historische Zeitreihe und eine detaillierte Erläuterung der einzelnen Freiheitskomponenten und ihrer Schranken.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich maßgeblich durch Begriffe wie Vertragsfreiheit, Privatautonomie, Kontrahierungszwang und die rechtlichen Schranken des BGB beschreiben.
Wie wirkt sich die moderne Gesetzgebung auf die Vertragsfreiheit aus?
Der Autor argumentiert, dass eine Fülle an immer schärferen gesetzlichen Regelungen die Handlungsfähigkeit des Einzelnen einschränken und die Freiheit zunehmend ersticken könnte.
Welche Bedeutung haben die Fallbeispiele im Dokument?
Die Fallbeispiele dienen der Veranschaulichung abstrakter juristischer Konzepte, etwa bei der Begrenzung der Inhaltsfreiheit durch Sittenwidrigkeit oder bei der Heilung von Formmängeln.
- Citation du texte
- Thomas Schmidtchen (Auteur), 2005, Vertragsfreiheit, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/90623
