Die Rolle Argentiniens in der Operation Condor

Gliederung

1. Einleitung

2. Die arg. Militärdiktatur
2.1 Der Putsch
2.2 Proceso de Reorganización Nacional
2.3 Kampf gegen Subversion und Terror

3. Operation Condor
3.1 Vorgeschichte
3.2 Gründung/Mitglieder/Struktur
3.3 Einsätze der Operation Condor

4. Die Rolle Argentiniens in der Operation Condor

5. Schluss

6. Bibliographie

1. Einleitung

„The need for armed forces results from the very existence of the State. There are armed forces because there are sovereignty, territory, life, decisions, plans, resources, etc., to preserve, and it is through its military instruments that a State exercises its monopoly on legitimate violence, to meet whatever challenge might threaten its character as a sovereign political entity.“ General Aníbal Ulises Laiño (Argentinien)^[1]

„Erst werden wir die Subversiven töten, dann die Sympathisanten, danach die Gleichgültigen und zum Schluss die Unsicheren.“^[2] Dies sagte unmittelbar nach dem Militär-Putsch am 24.3.1976 der argentinische General Ibérico Saint Jean und machte damit klar, wie die neue Regierung vorzugehen gedachte.

Doch nicht nur im eigenen Land und gegenüber der argentinischen Bevölkerung ging die Junta vor, schon vor dem Putsch hatte man sich mit anderen Ländern des Cono Sur, der Südspitze Lateinamerikas, zusammengeschlossen, um die revolutionären Gruppen und regimekritischen Bürger zu verfolgen und, in vielen Fällen, zu töten.

Seit 1976 herrschte in Argentinien eine Militärdiktatur. General Videla hatte sich nach dem Putsch am 24. März an die Spitze einer Militärjunta gesetzt und verfolgte nun ehrgeizige Ziele: Es sollte nicht nur mit der Subversion und dem „linken Terror“ Schluss gemacht werden, Argentinien sollte völlig erneuert werden und seine Stärken neu entfalten. Dafür fand man den Begriff der Nationalen Reorganisation (Proceso de Reorganización Nacional).

Um aber nicht nur die Subversion im eigenen Land bekämpfen zu können, sondern auch über die nationalen Grenzen des Cono Sur hinaus, wurde auf Betreiben der chilenischen Regierung 1975 offiziell, in Ansätzen schon früher, ein Geheimbund der diktatorisch herrschenden Militärs vereinbart. Der Deckname war Operation Condor. Diese Operation wurde initiiert von Manuel Contreras, dem Vorsitzenden des chilenischen Geheimdienstes Dirección de Inteligencia Nacional (DINA) und schnell fand man in Paraguay (unter Stroessner), Bolivien (unter Banzer), Uruguay (Bordaberry/Méndez) und Argentinien willige Partner.

Vorgesehen war ein Informationsaustausch auf geheimdienstlicher Ebene und das Anlegen einer alle Mitgliedsländer umfassenden Kartei, vor allem aber die Möglichkeit, zum Beispiel aus Chile geflohene Menschen in Buenos Aires aufzuspüren und festzunehmen, gemeinsam zu befragen und dann an die Herkunftsländer auszuweisen. Dort drohte ihnen dann nicht nur Folter, sondern oftmals der Tod. Schon zu einem frühen Zeitpunkt fing man darüber hinaus an, gemeinsame Aktionen zur Ermordung bestimmter Dissidenten zu planen, erst nur in Latein- bzw. Südamerika, dann auch in Europa und den USA.

Auch wenn Argentinien erst relativ spät unter die Militärregierung geriet, nahmen Argentinier seit Beginn der Operation Condor teil. Später entwickelte sich Argentinien neben Chile zu einer der beiden treibenden Kräfte innerhalb der Operation. Die argentinischen Geheimdienste und Sicherheitskräfte schienen so potent, dass die USA diese auch für den Mittelamerikanischen Raum anforderte, als es zu Anfang der Achtziger Jahre zu Konflikten im amerikanischen „Hinterhof“ kam.

Mit dieser Arbeit soll die Rolle Argentiniens in der geheimen Operation Condor aufgezeigt werden und dafür wurde die Arbeit in drei Teile unterschieden: Es soll die Situation der Nationalen Sicherheit in Argentinien zur Zeit der Junta dargestellt, die Operation Condor beschrieben, und die Rolle Argentiniens in dieser untersucht werden. Das erste Kapitel soll einer kurzen Einführung dienen und die Umstände des Putsches, als auch die Situation in Argentinien beschreiben. Außerdem soll dort schon gezeigt werden, wie repressiv und gewalttätig die Regierung gegen Subversion und den linken Terrorismus vorging. Im zweiten Teil wird die Operation Condor dargestellt werden. Welche Überlegungen führten zu diesem geheimen Zusammenschluss? Welche Maßnahmen wurden ergriffen? Anschaulich gemacht werden sollen Funktions- und Vorgehensweise, beispielhaft an drei ausgesuchten Aktionen der Operation. Der dritte Teil beschäftigt sich dann mit der Rolle Argentiniens in der Zeit der Operation Condor.

Im Bereich der Operation Condor sind Patrice McSherry und John Dinges herausragende Autoren, diese verfassten die einzigen beiden Monographien zum Thema Operation Condor. Mit dem Auffinden mehrerer Tonnen Aktenmaterial in Paraguay zu Beginn der 1990er Jahre und durch die Deklassifizierung von CIA-Material um 2001 sind die Recherche-Möglichkeiten in Bezug auf die Operation Condor gestiegen. Zur Diktatur in Argentinien finden sich verschiedene Autoren, Brian Loveman hat in den letzten Jahren einiges an Literatur zum Thema Militär in Südamerika veröffentlicht.

2. Die arg. Militärdiktatur

2.1 Der Putsch

Nachdem 1974 mit Juan Domingo Perón einer der einflussreichsten Politiker Argentiniens im Amt des Präsidenten gestorben war, übernahm seine zweite Frau Isabel die Regierungsgeschäfte in Buenos Aires. Allerdings hatte sie wenig Erfolg in der Amtsführung, und schon im Frühsommer 1975 wurde die Lage immer prekärer. Die Inflation stieg immer stärker an, die Gewerkschaften riefen zum Kampf gegen die Wirtschaftspolitik und darüber hinaus hatte Argentinien unter inneren Konflikten mit Guerilla-Einheiten (Montoneros) zu leiden.

Mitte Juni 1975 einigte man sich auf Kompromisse bei der Lohnerhöhung, nachdem es in Buenos Aires zu Streiks, Spontan-Demonstrationen und Plünderungen gekommen war. Doch Isabel Perón sah die argentinische Regierung nicht in der Lage, die neuen Bestimmungen umzusetzen. Wut machte sich breit unter der traditionell peronistischen Arbeiterschaft. José López Rega, einer der einflussreichsten Politiker, musste sich von allen Ämtern zurückziehen und das Land verlassen. Innerhalb der nächsten Wochen wurden außerdem die meisten der lopezreguistas aus dem Kabinett entlassen. Isabel Perón selbst war von diesen Tagen schwer gezeichnet, ließ sich nie in der Öffentlichkeit blicken und empfing niemanden.^[3]

Im Verlauf dieser Erschütterung der politischen Landschaft Argentiniens wurde auch das Militär umstrukturiert. Der General Numa Laplane, als Peronist im Militärapparat in einer Minderheitsposition, hatte sich bemüht, mit der Einsetzung von General Jorge Videla und General Roberto Viola seine eigene Position zu stärken. Videla wurde zuerst abgelehnt, später aber von Verteidigungsminister Savino zum Vorsitzenden des Generalstabs berufen.^[4]

Schon im späten August gab es erste Warnungen vor einem Putsch. Isabel hatte mit Colonel Vicente Damasco einen aktiven Militär ins Innenministerium berufen und verstieß damit gegen die Regel, dass ein Beschäftigter der Armee nicht einen zivilen Ministerposten bekleiden könne. Am 21. August zog sich Damasco aus dem Amt zurück und nur wenige Tage später gab auch Laplane auf, aufs Heftigste vom Militär bedrängt. Neuer Armee-Kommandeur wurde General Videla, der bisher nicht als Gegner der Peronisten aufgefallen war, nach seiner Berufung zum höchsten Armeegeneral allerdings begann, Peronisten aus seinem Umfeld zu entlassen.^[5]

Außerdem schien Videla von Anfang an klarmachen zu wollen, dass das Militär in politischen Belangen mitreden kann. Darüber hinaus wurde dem Militär mit drei Erlassen deutlich mehr Macht im Kampf gegen die Guerilla eingeräumt. Videla hatte mehrere Optionen vorgelegt, sich aber ausdrücklich für die radikalste Handhabe ausgesprochen. Nur so könne der Kampf gegen die Subversion schnell und entscheidend gewonnen werden. Der stellvertretende Präsident, Senator Luder, nahm Videla das Argument ab und unterschrieb ein Dekret, das die Armee zum Vorgehen berechtigte, „giving the armed forces essentially a blank check.“^[6] Dieses Dekret war laut Dinges von größter Wichtigkeit: „It meant that all intelligence operations directed against political and guerrilla targets were now centralized in the army and its security forces were able to operate all over the country.“^[7]

Schon kurze Zeit später konnte Videla einen militärischen Sieg erringen. Am 23. Dezember 1975 unternahm ein Kommando des Ejército Revolucionario del Pueblo (ERP) einen Angriff auf ein Militärlager der Regierung in Lanús. Die Aktion war für die Aufständischen militärisch ein Fehlschlag, etwa 50 bis 60 Revolutionäre kamen bei dem Angriff ums Leben.

Eine weitere Stärkung der Armee bedeutete die parlamentarische Untersuchung, die sich mit dem Verschwinden von ca. 3,1 Millionen Pesos (eine halbe Million Dollar) aus einem Katastrophenhilfe-Fonds befasste. Offensichtlich hatte Isabel Perón das Geld für eigene Zwecke benutzt. Die Untersuchung deckte weitere Unregelmäßigkeiten auf und so verlor die Regierung Perón den letzten politischen Kredit: „By Christmas there was widespread support in the military, among business-men, and even among politicians for removing Isabel from office.“^[8]

Die Situation in Argentinien war verheerend: Die Wirtschaft steckte in einem Chaos, Inflation erreichte beinahe 1000 Prozent, dies führte zu Schwarzmärkten, Schmuggel, Streiks bis hin zur Aussperrung von Arbeitern. Kurz vor Weihnachten 1975 wurden Flugblätter verteilt, in denen General Videla aufgerufen wurde, die Kontrolle zu übernehmen. Und Videla selber, der sich bisher gegen einen Putsch ausgesprochen hatte, nutzte eine Ansprache vor Soldaten, um die Regierung zu warnen. Selbst Gewerkschafter wie Calabró und Juan José Taccone riefen das Militär auf, die Ordnung wieder herzustellen, bevor die Guerillas sich an die Spitze der Arbeiter-Bewegung stellen würden. Zum Ende des Jahres wurde offensichtlich, dass eine Konfrontation zwischen dem Militär und der Regierung nicht zu vermeiden sein würde und dass „any alternative to military rule would be inadequate“.^[9]

Bis Anfang März 1976 gab es offenbar keine konkreten Pläne für einen Putsch. Der ehemalige Präsidentschafts-Kandidat Ricardo Balbín drängte Videla zum Handeln, die Situation sollte geklärt, die Ordnung wieder hergestellt werden. Doch der Schmutzige Krieg gegen die Subversion wurde längst geführt. Zwischen dem 1. Januar 1976 und dem Putsch am 24. März „verschwanden“ ca. 45 Arbeiterführer, linke Politiker und Menschenrechtler. Weitere 149 Tote wurden in diesem Zeitraum gezählt, hauptsächlich Montoneros.^[10]

Als der Putsch Ende März dann ausgeführt wurde, fand er breite Unterstützung in der Bevölkerung. Schon am Montag, dem 22. März hatten gleich vier überregionale Zeitungen den Putsch quasi angekündigt, einige Kongress-Abgeordnete räumten schon ihre Büros. Schließlich bat Isabel Perón für sich und 79 weitere Offizielle um freies Geleit zum Verlassen des Landes, aber dies wurde ihr verweigert. Die Präsidentin versuchte in der Nacht zum 24. März zumindest in die Residenz in Olivos zu entkommen, doch der Hubschrauber, der sie dorthin bringen sollte, flog zum Flughafen Aereoparque, wo sie Brigadegeneral Lami Dozo empfing und ihr mitteilte, sie sei nicht länger im Amt und stünde unter Arrest.

Um 3 Uhr morgens teilte die neue Junta – mit Videla, Admiral Emilio Eduardo Massera und Brigadegeneral Orlando Agosti alle drei Teilstreitkräfte vertretend – der Bevölkerung mit, dass Argentinien eine neue Regierung habe.^[11]

Paul H. Lewis spricht über den Militärputsch als schweren Fehler: „Although it eliminated very efficiently the guerrilla and terrorist organizations, it made all the other problems – corruption, institutional breakdown, and economic chaos – a great deal worse.“^[12]

2.2 Proceso de Reorganización Nacional

„Create a military state and a war policy to combat internal subversion; indoctrinate the military with a clear idea of its mission and with enthusiasm for this mission; mobilize the entire population for the counterrevolutionary war; free the nation from the power of international money; base everything in Christ, which means restore the national hierarchies. [...] Today the only option is military dictatorship.“^[13]

Dies schrieb 1971 Jordán Bruno Genta, ein dem rechten Flügel Argentiniens zuzurechnender Publizist, der schon früh ein Einschreiten des Militärs in die argentinischen Regierungsgeschäfte forderte. Einige der von ihm gemachten Vorschläge wurden fünf Jahre später von der Junta um General Jorge Rafael Videla aufgenommen.

[...]

^[1] Loveman, Brian, For la Patria, S. xi

^[2] Rauer, Stephanie, Katharina Wieland, Olga Burkert, Argentinien 30 Jahre nach dem Putsch, Lateinamerika Nachrichten Nr. 381, 2006

^[3] Lewis, Paul H., Guerrillas and Generals, S. 116f

^[4] Lewis, S. 117

^[5] Lewis, S. 118

^[6] Lewis, S. 119f

^[7] Dinges, John, The Condor Years, S. 112

^[8] Lewis, S. 122f

^[9] Lewis, S. 123f

^[10] Lewis, S. 125f

^[11] Lewis, S. 126f

^[12] Lewis, S. 126

^[13] zit. n. Rock, David, Authoritarian Argentina, S. 223