Grenzen und Möglichkeiten der internationalen Staatengemeinschaft zum Aufbau der Rechtsstaatlichkeit im Kosovo


Bachelorarbeit, 2020

34 Seiten


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 EINLEITUNG

2 DIE VERFASSUNG DER RECHTSSTAATLICHKEIT DES KOSOVO ZUR ZEIT DER UNABHÄNGIGKEITSERKLÄRUNG IM JAHR 2008

3 MAßNAHMEN ZUR STÄRKUNG DER RECHTSSTAATLICHKEIT IM KOSOVO
3.1 Auftrag und Aufgaben der Rechtsstaatlichkeitsmission EULEX
3.2 Korruption im Kosovo als Hindernis für den Stabilisierungsprozess

4 EMPIRISCHE ANALYSE: ENTWICKLUNG DER RECHTSSTAATLICHKEIT DES KOSOVO IM ZEITRAUM VON 2010 BIS 2018
4.1 Entwicklung 2010
4.2 Entwicklung 2012
4.3 Entwicklung 2014
4.4 Entwicklung 2016
4.4 Entwicklung 2018

5 GRENZEN UND MÖGLICHKEITEN DES AUFBAUS VON RECHTSSTAATLICHKEIT IM KOSOVO

1 Einleitung

Das Ende des Bürgerkriegs im Kosovo war der Auftakt für den europäischen Integrationsprozess und gilt „als Meilenstein in der Entwicklung der außenpolitischen Rolle der EU“ (Schleich 2016: 81). Zu diesem Zeitpunkt rückte die Etablierung einer Friedensordnung in Europa wieder in das Bewusstsein der europäischen Außenpolitik. Der Kosovo-Konflikt gilt daher besonders als Impulsgeber für den Ausbau der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) bzw. der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) (Schleich 2016: 81). Nachdem der Bürgerkrieg im Jahr 1999 endete, erließ der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1244. Diese sah für das Gebiet sowohl eine Zivilverwaltung als auch die Stationierung einer internationalen Sicherheitspräsenz vor. Auf dieser Grundlage wurde anschließend die United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK), die Übergangsverwaltungsmission der Vereinten Nationen im Kosovo, etabliert. Mit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo am 17. Februar 2008 ging der jüngste Staat aus dem europäischen Kontinent hervor. Mit seinen 1,9 Millionen Einwohnern hat dieser im letzten Jahrzehnt durch die internationalen Staatengemeinschaft Finanzhilfen in Milliardenhöhe erhalten. Das Land „is the biggest recipient per capita of EU assistance in the world“ (Bostjancic Pulko 2018: 24 f). Im Jahr der Unabhängigkeitserklärung wurde die größte zivile Mission der EU im Kosovo lanciert: die European Rule of Law Mission (EULEX). Die UNMIK übergab ihre Aufgaben anschließend graduell an diese Rechtsstaatlichkeitsmission. Das Ziel dieser Mission ist es, die Rechtsstaatlichkeit im Kosovo zu stärken und unter anderem rechenschaftspflichtige sowie nachhaltige Institutionen im Justiz- und Sicherheitswesen zu schaffen. EULEX war die erste, größte und komplexeste Mission, die mit einem Exekutiv­Mandat sowie einer beträchtlichen Menge an Personal ausgestattet war. Darüber hinaus war das Mandat „one of the longest lasting EU civilian CSDP mission from the aspect of the dedicated financial and human resources“ (Bostjancic Pulko 2018: 31). Die Ziele der Mission gingen weit über die gemeinsame Friedenssicherung und das Engagement für den Aufbau von Institutionen und Staaten hinaus. Die finanziellen Mittel beliefen sich in den ersten 18 Monaten bereits auf 205 Millionen Euro, unbeachtet der Personalkosten (Chivvis 2010: 33 f). Im Jahr 2009 hatte die EU bereits zwei Milliarden Euro in die Rechtstaatlichkeitsmission sowie in die Stabilisierung und den Wiederaufbau des Kosovo investiert. Es stellt sich daher die Frage, weshalb die internationale Staatengemeinschaft ein derart hohes Engagement bezüglich der Stärkung der Rechtstaatlichkeit des Kosovo zeigt. Zu begründen wäre das zum einen, dass dadurch die europäische Philosophie im Hinblick auf Post-Konflikt-Situationen zutage tritt. Zum anderen betrachtet die EU den Kosovo als „a hotbed of international networks and a center of trafficking, especially between the former Soviet Union and the Western Union“ (Chivvis 2010: 32 f.), d. h. eine Art Senkgrube, in der Schmuggelware gesammelt und aufbewahrt wird, bis sich in Europa eine Verkaufsstelle findet. Darüber hinaus könnte die Instabilität des jüngsten Staates Europas zu einem Spillover-Effekt auf die Nachbarländer führen und weitreichende sozioökonomische Folgen für die ganze Balkanhalbinsel haben. Dies würde nicht nur den Balkan gefährden, sondern durch die damit einhergehenden Flüchtlingsbewegungen auch Europa bedrohen.

Das Ziel dieser Abhandlung ist es, die Möglichkeiten und Grenzen der internationalen Staatengemeinschaft beim Aufbau der Rechtsstaatlichkeit im Kosovo aufzuzeigen. Daher liegt der Fokus dieser Arbeit besonders auf den Erfolgen und Misserfolgen der von der internationalen Staatengemeinschaft bereitgestellten Institutionen im Kosovo. Um den Zusammenhang zwischen den Erfolgen und Misserfolgen in Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit im Kosovo und der Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft möglichst eindeutig darzustellen, wurde die qualitative Methode genutzt, da diese sich anbietet, um eine tiefgehende und detaillierte Auseinandersetzung mit dem Forschungsgebiet zu gewährleisten. Essenziell in diesem Kontext ist, durch ein empirisch-analytisches Forschungsparadigma verständlich zu machen, welche Auswirkungen die Außenpolitik auf die Rechtsstaatlichkeit des Kosovo hat. Das zweite Kapitel untersucht zunächst den Status quo des Kosovo zum Zeitpunkt der Unabhängigkeitserklärung im Jahr 2008. Laut der Bertelsmann- Stiftung handelte es sich in diesem Jahr um eine defekte Demokratie (Transformation Atlas BTI 2008). Daneben wird der Kosovo, von den fünf Kategorien (highly advanced, advanced, limited, very limited, failed), die sowohl die politische als auch die wirtschaftliche Transformation eines Staates beschreiben, im Status-Index als „limited“ (Transformation Index 2020) eingestuft. Da in diesem Zusammenhang der Fokus auf die Rechtsstaatlichkeit liegt, wird die Verfassung des Landes in Bezug diese geprüft, um zu erfassen, was zur Etablierung eines stabilen und funktionierenden Rechtsstaates fehlt. Kapitel 3 stellt die Maßnahmen und das Instrumentarium der internationalen Staatengemeinschaft zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit dar. Hierbei kommen Kapitel 3.1 der Auftrag und die Aufgaben der EULEX -Mission zur Sprache. In Kapitel 3.2 wird die Korruption im Kosovo thematisiert, da es sich dabei um ein facettenreiches, historisch tief verankertes Phänomen des Landes handelt. In Kapitel 4 wird zunächst die Datengrundlage für die empirische Analyse präsentiert. Diese bietet der Transformationsindex der Bertelsmann-Stiftung (BTI), wobei das Hauptaugenmerk lediglich auf dem Status der politischen Transformation liegt. Da der BTI ein umfassendes Demokratieverständnis besitzt, ermöglicht diese Grundlage eine differenzierte Untersuchung der Rechtsstaatlichkeit. Diese wird hinsichtlich der Faktoren Gewaltenteilung, Unabhängigkeit der Justiz, Ahndung von Amtsmissbrauch und Einhaltung von Bürgerechten geprüft. Hinzugezogen werden überdies einige Aspekte der Dimension Staatlichkeit, in der die internationalen Akteure zunehmend aktiv sind. Der Untersuchungszeitraum erstreckt sich vom Jahr 2008 bis zum Jahr 2018. Kapitel 5 thematisiert anschließend die Möglichkeiten, die den internationalen Organisationen im Kosovo zu Teil wurden sowie die Grenzen mit welchen sie konfrontiert wurden.

2 Die Verfassung der Rechtsstaatlichkeit des Kosovo zur Zeit der Unabhängigkeitserklärung im Jahr 2008

Das folgende Kapitel widmet sich der Verfassung des Kosovo zum Zeitpunkt der Unabhängigkeitserklärung im Jahr 2008, um zu verdeutlichen, inwieweit sich das Land im Hinblick auf Stateness und Rule of Law entwickelt hat. Gleichzeitig soll ein Überblick über die Defizite innerhalb der genannten Bereiche verschafft werden.

Der UN-Generalsekretär Martti Ahtisaari wurde beauftragt, einen Plan für den zukünftigen Status des Kosovo zu erarbeiten. Dieser wurde im März 2007 mit dem Titel „Report of the Special Envoy of the Secretary General on Kosovo future status“ (Bostjancic Pulko 2018: 31) veröffentlicht. Der Plan war es: “to assist in the development of the Rule of Law Institutions” sowie “to have authority to ensure the investigation and prosecution of specific crimes by independent international prosecutors and judges”. Darüber hinaus lag die Intention darin “to have authority over limited executive functions to ensure the rule of law, public order and security” (Bostjancic Pulko 2018: 31). Um die Rechtsstaatlichkeit des Landes zu stärken, d. h., es dabei zu unterstützen, zu einem Staat zu werden, welches Unabhängigkeit, Multiethnizität, Rechenschaftspflicht und Freiheit von politischen Einflüssen garantiert, wurde der EULEX die Verantwortung für drei essenzielle Tätigkeitsfelder übertragen: Zoll-, Polizei- und Justizwesen. Im Jahr 2008 verfügten die demokratischen Institutionen des Kosovo über kein uneingeschränktes Gewaltmonopol und teilten stattdessen die Autorität mit der internationalen Sicherheitspräsenz (BTI 2010: 6 f.). Zu dieser Zeit trug die UNMIK die zivile Verantwortung, während die Kosovo Force der NATO für die Sicherheit innerhalb dieser Mission zuständig war. Ein Jahr nach der Unabhängigkeitserklärung wurde die Polizei der UNMIK von einem kosovarischen Polizeidienst, dem Kosovo Police Service (KPS), abgelöst. Gleichzeitig trat die EULEX -Mission ihr Mandat an. Das gemeinsame Monopol der kosovarischen Behörden und der internationalen Sicherheitspräsenz war jedoch „challenged by the illegal operations of Serbia's police and intelligence operatives“ (BTI 2010: 6).

Die größte Herausforderung stellte die Stadt Mitrovica dar, die im Norden des Kosovo liegt. Die Einwohner der nördlichen Region sind mehrheitlich serbischer Abstammung, während der Süden mehrheitlich von Albanern bewohnt ist. In der nördlichen Region fielen Defizite in Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit auf. Hier zeigt sich, laut BTI, das Scheitern der internationalen Staatengemeinschaft und der kosovarischen Regierung in dieser Region Herrschaft und Ordnung durchzusetzen (BTI 2010: 6). Die Einstellung der serbischen Regierung in Bezug auf die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo wurde dadurch deutlich, dass Serben in Mitrovica aufgefordert wurden, die Grenzposten in der Region zu beseitigen. Der Kosovo ist laut Verfassung ein multiethnischer Staat, in welchem Albaner 90 % und Serben 6 % der Bevölkerung ausmachen. Die Bosniaken, Türken, Roma, Aschkali und Ägypter gehören mit einem Anteil von insgesamt 4 % zu den Minderheiten des Landes. Gemäß der Verfassung sind sämtlichen Gemeinschaften höchste Standards garantiert (BTI 2010: 7).

In Hinblick auf die Störung durch religiöse Dogmen ist zu erwähnen, dass diese vom politischen Leben ausgeschlossen sind. Es existieren zwar zwei Parteien, die einen religiösen Aspekt besitzen, jedoch ist dieser kein Teil des politischen Diskurses. Die einzige Problematik, die daraus hervorgeht, ist die durch den Athisaari-Plan festgelegte besondere Behandlung der orthodoxen Kirche der serbischen Gemeinschaft, die zu einer Ungleichbehandlung der verschiedenen Religionsgemeinschaften führt. Der Grund hierfür sind steuerliche und andere Vorteile, die lediglich die orthodoxe Kirche genießt.

Bezüglich der Basic Administration lässt sich erkennen, dass die Leistung insgesamt schwach ist und besonders unter der weit verbreiteten Korruption und den unzureichenden technischen Fähigkeiten des öffentlichen Dienstes leidet. In den meisten serbischen Gebieten haben Parallel-Institutionen, die von der serbischen Regierung errichtet worden sind, im Gesundheitswesen sowie in der Justiz weiterhin Bestand. Noch immer existieren keine Strategien, um diese aufzulösen (BTI 2010: 7).

In Bezug auf die politische Partizipation wird zunächst untersucht, ob die Regierung des Kosovo freie und faire Wahlen ermöglicht. Diese wurden laut BTI bereits seit dem Jahr 2000 erfolgreich etabliert. Die Parlaments-, Kommunal- und Bürgermeisterwahlen, die 2007 stattfanden, wurden von der serbischen Gemeinschaft jedoch teilweise boykottiert. Bei diesen Wahlen erhielt die Demokratische Partei des Kosovo (PDK) und die Demokratische Liga (LDK) die Mehrheit der Stimmen. Der Parteivorsitzende der PDK, Hashim Thaci, bildete mit der LDK des verstorbenen Präsidenten Ibrahim Rugova eine Koalition und übernahm das Amt des Präsidenten. Durch das Inkrafttreten der Verfassung im Juni 2008 beendete die Organisation für Sicherheit- und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ihren Auftrag für die Organisation und Durchführung von Wahlen im Kosovo (BTI 2010: 8 f.).

Im Hinblick auf die Versammlungsfreiheit ist festzuhalten, dass die internationale Staatengemeinschaft darauf bedacht ist, diese zu fördern und als eine der bedeutsamsten Säulen im Land zu etablieren. Die Umsetzung in die Praxis ist bisher noch nicht gänzlich gelungen. Dies ist beispielhaft daran zu erkennen, dass Strafverfolgungsbehörden sich mehrfach über Gesetze hinweggesetzt haben. Einer der bekanntesten Fälle ist die Ermordung zweier Aktivisten der linken und nationalistischen Partei Vetvendosje durch ein rumänisches Kontingent der UNMIK -Polizei während einer Demonstration im Februar 2007. Der Parteivorsitzende, Albin Kurti, wurde daraufhin verhaftet. Dieses Ereignis hatte zur Folge, dass das Vertrauen der Bevölkerung in das Justizsystem erschüttert wurde.

Die Medienfreiheit im Kosovo wird durch einen fortschrittlichen Rechtsrahmen geschützt. Der politische Druck auf die Medien wird jedoch weder durch die Legislative noch durch institutionelle Mechanismen verhindert. Laut OSZE nutzen einige kosovarische Politiker und Parteien die Medien als Sprachrohr. Der investigative Journalismus wird insgesamt entmutigt und den Medien kommt lediglich eine Berichts- und Übertragungsrolle zu. Der Grund hierfür liegt in ihrer finanziellen Abhängigkeit von staatlich bezahlter Werbung. Diese weit verbreitete Praxis schließt jedes Medium aus, das nicht bereit dazu ist, kritische Berichte aus der Berichterstattung zu entfernen.

Überdies ist die Gewaltenteilung in der neuen Verfassung fest verankert. Die Justiz ist formal von der Exekutive und Legislative getrennt, jedoch ist die Korruption auf allen Ebenen stark verbreitet. Das Justizsystem wurde als schwächste Komponente der Institutionen eingestuft, weshalb es nicht in der Lage ist, unabhängige sowie unvoreingenommene Urteile zu fällen. Weitere Mängel, die durch die Mission der EU beseitigt werden sollten, waren ein angemessener Zeugenschutz und die strafrechtliche Verfolgung schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen, „such as those related to the right to a tribunal established by law, a trial within a reasonable time and access to justice, [which] continue to characterize the judiciary“ (BTI 2010: 9). Die größte Herausforderung, der sich das Land, und besonders EULEX, stellen musste, war die hohe Anzahl an unbearbeiteten Fällen:

[...] with a lack of oversight and case management tracking mechanisms in courts; virtually non­existent witness-protection and relocation mechanisms in an environment where regular incidents of witness intimidation have taken place; a lack of qualified judges and prosecutors; passive investigative practices; poor coordination between the police, prosecutors and judges; poor collaboration between international and national elements of the system; problematic detention and sentencing practices: the structure of the courts; an inadequate allocation of judges and prosecutors; the malfunctioning of court administration; insufficient professionalism; and corruption. The absence of a constitutional court creates legal uncertainty as to the interpretation of law (BTI 2010: 9).

Es sind jedoch auch einige Verbesserungen zu verzeichnen, wie zum Beispiel die Einrichtung einer Sonderstaatsanwaltschaft mit sechs Staatsanwälten sowie die Zusammenarbeit zwischen der Justiz, dem Finanzministerium und dem Private-Banking-Sektor, die zu einer Optimierung hinsichtlich der Vollstreckung von Urteilen führte. Darüber hinaus wurde ein automatisiertes Gerichtsverwaltungssystem für die Verwaltung von Strafsachen für alle fünf Bezirksgerichte eingeführt, in dem zusätzlich Zeugenschutzausrüstungen sowie ISDN-Verbindungen installiert wurden, um Videokonferenzen durchführen zu können. Dies ermöglichte es den Städten Pristina und Prizren mit Zeugen, die sich nicht im Inland aufhielten, zu kommunizieren. Eine weitere Errungenschaft im Justizsystem waren zudem die reibungslosen Verfahren für Zivilstreitigkeiten und Fällen von sexuellen Übergriffen (BTI 2010: 10).

In Bezug auf den Amtsmissbrauch ist festzuhalten, dass die Straflosigkeit von Amtsträgern und Beamten, laut dem Bericht des BTI, die Hauptursache für die Verbreitung von Korruption darstellt. Das Büro des Auditor General (OAG) meldete Verluste zwischen 0,5 und 1,5 Mio. Euro im Haushalt des Kosovo. Allerdings wurden keine Ermittlungen eingeleitet, um die Ursache zu ergründen. Zwar existieren Gesetze zur Korruptionsbekämpfung sowie zur Klärung von Vermögenswerten, jedoch kann nicht von einer Umsetzung in die Praxis gesprochen werden. Daher war bereits 2006 eine Anti-Korruptionsagentur eingerichtet worden, die im darauffolgenden Jahr in Betrieb genommen wurde. Bereits in diesem Jahr hat Agentur ihre Effizienz bewiesen, da eine beträchtliche Anzahl an Ermittlungen gegen politische Amtsträger und Beamte abgeschlossen und an die zuständigen Gerichte weitergeleitet wurde. Darunter waren auch der politische Berater des damaligen Premierministers Agim Ceku sowie der Chef einer Bank, der wegen Geldwäsche zur Rechenschaft gezogen wurde. Die Bürgerrechte des Kosovo werden aufgrund des nicht funktionierenden Justizsystems jedoch weiterhin systematisch verletzt. Ein Grund für diesen Zustand könnten die Unklarheiten in den Rechtstexten sowie die unterschiedlichen Praktiken hinsichtlich deren Anwendung sein (BTI 2010: 11). Es wurde zudem versäumt anzugeben, welche Bestimmungen des früher geltenden Rechts durch die der Interimsverwaltung UNMIK und der kosovarischen Verfassung ersetzt wurden. Obwohl darüber hinaus häusliche Gewalt weit verbreitet ist, berichten Medien kaum darüber. Für die Opfer existieren nicht ausreichend Programme zur Unterstützung. Nichtsdestotrotz sind einige Verbesserungen diesem Bereich festzustellen. Es wurden beispielsweise verschiedene Beratungsgremien für Menschenrechte sowie Menschenrechtsabteilungen innerhalb der Ministerien eingerichtet. Des Weiteren stellt die Regierung eine Rechtshilfekommission zur Verfügung, die für die Verwaltung und Überwachung des Rechtshilfesystems zuständig ist. Außerdem wurden Einheiten eingerichtet, die für Verfahrens- und geringfügige Verstöße der Polizei zuständig sind. Jeder Bürger erhielt dadurch die Möglichkeit, sich bei entsprechenden Fällen zu beschweren, woraufhin bereits mehrere Polizisten entlassen wurden. Dennoch fehlen dem Land Einrichtungen zur Verhinderung von Folter und Misshandlung sowie zur Bekämpfung von Straflosigkeit (BTI 2010: 11).

In Bezug auf die demokratischen Institutionen im Kosovo wurde festgestellt, dass diese ihre grundlegenden Aufgaben zwar erfüllen, es jedoch an der Koordination sowie Schaffung von Kapazitäten für die Planung und Umsetzung politischer Maßnahmen mangelt. Neben den kosovarischen Institutionen existiert eine Reihe weiterer Regierungsstrukturen wie das International Civilian Office (ICO), das im September 2012 gegründet wurde und der Überwachung des Athisaari-Plans dient (BTI 2014: 5). EULEX widmet sich der Unterstützung, Überwachung und Beratung der für die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit zuständigen Institutionen. Die UNMIK erfüllt seit Dezember 2008 keine administrativen Aufgaben mehr, vertritt den Kosovo jedoch weiterhin in multilateralen Fragen. Außerdem berichtet sie dem Sicherheitsrat der Vereinigten Staaten über die politischen Entwicklungen und soll den Dialog mit Serbien erleichtern. Als größtes Hindernis zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit wird die Einbeziehung des nördlichen Kosovo in die Rechtskompetenz von Pristina erachtet. Die neue Ausrichtung der internationalen Präsenz, d. h. die Beendigung des UNMIK-Mandats sowie die vollständige Etablierung von ICO und EULEX war mit vielen Hindernissen verbunden. Der Interimsverwaltung UNMIK war es nicht möglich, ihre Aufgaben auf diese beiden Institutionen zu übertragen, da der Sicherheitsrat der Vereinigten Staaten die Umsetzung des Athisaari-Plans ablehnte. Ban Ki-Moon, der Generalsekretär der Vereinigten Staaten, leitete am 12. Juni 2008 die Neuausrichtung der UNMIK und damit auch den Einsatz der EULEX -Mission ein, jedoch unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen (BTI 2010: 12).

Außerdem wurde festgestellt, dass alle politischen Parteien des Kosovo den Prozess eines demokratischen Staatsaufbaus anerkennen, ein System, das gemäß Athisaari-Plan konzipiert worden ist. Unstimmigkeiten finden sich lediglich innerhalb der serbischen Minderheit. Einige serbische Parteien haben sich dazu entschlossen, nicht an den Wahlen im November 2007 teilzunehmen und haben demzufolge die demokratischen staatlichen Institutionen nicht anerkannt. Das Parteiensystem des Kosovo ist neu und hat bislang keine eindeutigen Profile entwickelt (BTI 2010: 13). Damit einhergehend ist die Tatsache, dass die Wähler ungenügend über die Parteien informiert sind. Sie fühlen sich nicht gut vertreten und stehen diesen daher eher negativ gegenüber. Da die Parteien kein eindeutiges Programm besitzen, ist es für Wähler schwierig, sich für eine zu entscheiden. Dies ist einer der Gründe, weshalb die Wahlbeteiligung zurückgegangen ist.

Die Interessengruppenlandschaft im Land ist vergleichsweise schwach und fragmentiert (BTI 2010: 14). Die meisten finden sich in Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden wieder. Insgesamt hat die Zustimmung zu demokratischen Normen und Prozessen große Schwankungen erfahren.

In Anbetracht der Defizite in Bezug auf die Unabhängigkeit der Justiz, die Gewaltenteilung, die Menschenrechte und den Amtsmissbrauch, werden im nächsten Abschnitt die Maßnahmen der internationalen Staatengemeinschaft aufgezeigt, die diese beheben sollen.

3 Maßnahmen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit im Kosovo

Grundsätzlich ist das Ziel der NATO und der EU eine regelmäßige und verbindliche Zusammenarbeit, wobei sie sich gegenseitig unterstützen und miteinander kooperieren sollen. Das EU Planning Team (EUPT) wurde zur Erarbeitung der Optionen für die EU -Mission eingerichtet. Dieses soll sich „eng mit den anderen internationalen Akteuren koordinieren; darunter UN/UNMIK, OSZE, NATO/KFOR und relevante Staaten wie USA und Russland“ (Schleich 2016: 84), um damit „die Komplementarität und Synergie der Anstrengungen“ (Schleich 2016: 84) gewährleisten zu können. Um eine erfolgreiche EU -Mission zu ermöglichen, ist eine Unterstützung durch die Kosovo Force (KFOR) unerlässlich. Aus diesem Grund wurde deren Hauptquartier mit dem der EULEX -Mission verbunden. Gegebenenfalls sollen Liaison-Officers, d.h. Offiziere, die dienstliche Kontakte halten und pflegen, zur Verbesserung der Koordinierung und Situationswahrnehmung eingesetzt werden (Schleich 2016: 85). Die KFOR und EULEX sollen „aktiv danach streben, Informationen zu teilen, besonders was die Sicherheitslage und die Entwicklung der Operationen ,on the ground‘ betrifft“ (Schleich 2016: 85). Eine Rollenverteilung zwischen den beiden existiert nicht. Die NATO als Militärpräsenz ist für die Sicherheit und Unterstützung des Kosovo beim Aufbau von Sicherheitsstrukturen zuständig, während die Hauptaufgabe von KFOR in der „Schaffung einer sicheren Umgebung und der Sicherstellung von Freizügigkeit“ (Schleich 2016: 89) liegt. Außerdem soll die Kosovo-Force dazu dienen, Feindseligkeiten und gewalttätige Auseinandersetzungen zu verhindern. Neben der Umsetzung von Recht und Ordnung ist die KFOR für die Überwachung der Demilitarisierung des Landes zuständig. Darüber hinaus gehört die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zum Aufgabenbereich dieser Institution. Sie soll die kosovarische Regierung neben Grenzüberwachungsaufgaben beim Aufbau ziviler Institutionen und Strukturen sowie Rechtsstaatlichkeit unterstützen. Zudem soll sichergestellt werden, dass der Kosovo durch die KFOR Hilfe bei der Rückführung von Vertriebenen und Flüchtlingen erhält. Ferner ist der Schutz ethnischer Minderheiten ein weiterer bedeutsamer Aufgabenbereich. Überdies übernimmt sie Aufgaben im Bereich des Aufbaus und der Ausbildung kosovarischer Sicherheitskräfte sowie der „Etablierung professioneller, demokratischer und multi ethnischer Sicherheitsstrukturen“ (Schleich 2016: 80).

3.1 Auftrag und Aufgaben der Rechtsstaatlichkeitsmission EULEX

Dem Amtsblatt der Europäischen Union vom 4. Februar 2008 kann in Artikel 7 entnommen werden, dass sich der Europäische Rat von Brüssel am 14. Dezember 2007 bereit erklärt hat, die Verantwortung für die Stabilisierung des Kosovo „im Einklang mit deren europäischer Perspektive und bei der Umsetzung einer Übereinkunft zur Bestimmung des zukünftigen Status des Kosovo zu übernehmen“ (Rat der Europäischen Union 2008: 94). Darüber hinaus werde die EU dem Kosovo durch die Rechtsstaatlichkeitsmission im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) zu „dauerhafter Stabilität“ (Rat der Europäischen Union 2008: 92) verhelfen. Des Weiteren werde der Rat für allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen gemeinsam mit den Verantwortlichen im Land sowie den Vereinten Nationen beauftragt, die Bedingungen und den Zeitpunkt dieser Mission festzulegen. Ferner werde ein EU-Sonderbeauftragter für den Kosovo gewählt (Rat der Europäischen Union 2008: 93). In Artikel 2 des Amtsblatts wird der Auftrag der Mission wie folgt beschrieben:

EULEX KOSOVO unterstützt die Institutionen des Kosovo, einschließlich der Justiz- und Strafverfolgungsbehörden, bei ihren Fortschritten auf dem Weg zu stabilen und verantwortungsbewussten Einrichtungen und bei der weiteren Entwicklung und Festigung eines unabhängigen multiethnischen Justizwesens sowie von multiethnischen Polizei- und Zolldiensten und stellt sicher, dass diese Organe frei von politischer Einflussnahme sind und international anerkannte Standards und bewährte europäische Praktiken anwenden (Rat der Europäischen Union 2008: 93).

Außerdem wurde festgelegt, dass sie „ihren Auftrag in uneingeschränkter Zusammenarbeit mit den Hilfsprogrammen der Europäischen Kommission durch Beobachtung, Anleitung und Beratung“ (Rat der Europäischen Union 2008: 93) durchführt. In einigen Bereichen wurden ihr Exekutivbefugnisse zuteil. Zu ihren Aufgaben zur Erfüllung des Auftrags gehören die „Aufrechterhaltung und Förderung der Rechtsstaatlichkeit sowie der öffentlichen Ordnung und Sicherheit“, unter anderem auch durch die „Rücknahme und Aufhebung operativer Entscheidungen“ (Rat der Europäischen Union 2008: 93) kosovarischer Behörden. Zusätzlich soll sichergestellt werden, „dass alle im Bereich der Rechtsstaatlichkeit tätigen Dienststellen des Kosovo, einschließlich eines Zolldienstes, frei von politischer Einflussnahme sind“ (Rat der Europäischen Union 2008: 93). Daneben ist EULEX dafür verantwortlich, dass Fälle von Kriegsverbrechen, Terrorismus, organisierter Kriminalität, Korruption, interethnischen Verbrechen, Finanz- und Wirtschaftskriminalität und anderen schweren Verbrechen nach geltendem Recht ordnungsgemäß untersucht, verfolgt, gerichtlich entschieden und sanktioniert werden, gegebenenfalls auch durch internationale Ermittler, Staatsanwälte und Richtern des Kosovo oder unabhängig tätig werden, und durch Maßnahmen, die gegebenenfalls die Schaffung von Strukturen für die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen Polizei und Strafverfolgungsbehörden einschließen (Rat der Europäischen Union 2008: 93).

Ferner gilt es, „die Stärkung der Zusammenarbeit und Koordinierung während des gesamten gerichtlichen Prozesses“ (Rat der Europäischen Union 2008: 93) zu unterstützen. Überdies sollen Korruption, Betrug und Finanzkriminalität vermindert und gleichzeitig die Strategie des Aktionsplans zur Korruptionsbekämpfung umgesetzt werden (Rat der Europäischen Union 2008: 93). Bei der Durchführung muss „die Einhaltung der internationalen Menschenrechts­und Gleichstellungsnormen“ (Rat der Europäischen Union 2008: 93) sichergestellt werden.

[...]

Ende der Leseprobe aus 34 Seiten

Details

Titel
Grenzen und Möglichkeiten der internationalen Staatengemeinschaft zum Aufbau der Rechtsstaatlichkeit im Kosovo
Hochschule
Bayerische Julius-Maximilians-Universität Würzburg
Autor
Jahr
2020
Seiten
34
Katalognummer
V906634
ISBN (eBook)
9783346299994
ISBN (Buch)
9783346300003
Sprache
Deutsch
Schlagworte
grenzen, möglichkeiten, staatengemeinschaft, aufbau, rechtsstaatlichkeit, kosovo
Arbeit zitieren
Valentina Kameraj (Autor), 2020, Grenzen und Möglichkeiten der internationalen Staatengemeinschaft zum Aufbau der Rechtsstaatlichkeit im Kosovo, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/906634

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