Was hat EULEX seit der Unabhängigkeitserklärung im Jahr 2008 bis 2020 im Kosovo verändert? Das Ziel dieser Abhandlung ist es, die Möglichkeiten und Grenzen der internationalen Staatengemeinschaft beim Aufbau der Rechtsstaatlichkeit im Kosovo aufzuzeigen. Daher liegt der Fokus dieser Arbeit besonders auf den Erfolgen und Misserfolgen der von der internationalen Staatengemeinschaft bereitgestellten Institutionen im Kosovo. Um den Zusammenhang zwischen den Erfolgen und Misserfolgen in Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit im Kosovo und der Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft möglichst eindeutig darzustellen, wurde die qualitative Methode genutzt, da diese sich anbietet, um eine tiefgehende und detaillierte Auseinandersetzung mit dem Forschungsgebiet zu gewährleisten.
Essenziell in diesem Kontext ist, durch ein empirisch-analytisches Forschungsparadigma verständlich zu machen, welche Auswirkungen die Außenpolitik auf die Rechtsstaatlichkeit des Kosovo hat. Das zweite Kapitel untersucht zunächst den Status quo des Kosovo zum Zeitpunkt der Unabhängigkeitserklärung im Jahr 2008. Laut der Bertelsmann-Stiftung handelte es sich in diesem Jahr um eine defekte Demokratie (Transformation Atlas BTI 2008). Daneben wird der Kosovo, von den fünf Kategorien (highly advanced, advanced, limited, very limited, failed), die sowohl die politische als auch die wirtschaftliche Transformation eines Staates beschreiben, im Status-Index als „limited“ (Transformation Index 2020) eingestuft. Da in diesem Zusammenhang der Fokus auf die Rechtsstaatlichkeit liegt, wird die Verfassung des Landes in Bezug diese geprüft, um zu erfassen, was zur Etablierung eines stabilen und funktionierenden Rechtsstaates fehlt. Kapitel 3 stellt die Maßnahmen und das Instrumentarium der internationalen Staatengemeinschaft zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit dar.
Inhaltsverzeichnis
1 EINLEITUNG
2 DIE VERFASSUNG DER RECHTSSTAATLICHKEIT DES KOSOVO ZUR ZEIT DER UNABHÄNGIGKEITSERKLÄRUNG IM JAHR 2008
3 MAßNAHMEN ZUR STÄRKUNG DER RECHTSSTAATLICHKEIT IM KOSOVO
3.1 AUFTRAG UND AUFGABEN DER RECHTSSTAATLICHKEITSMISSION EULEX
3.2 KORRUPTION IM KOSOVO ALS HINDERNIS FÜR DEN STABILISIERUNGSPROZESS
4 EMPIRISCHE ANALYSE: ENTWICKLUNG DER RECHTSSTAATLICHKEIT DES KOSOVO IM ZEITRAUM VON 2010 BIS 2018
4.1 ENTWICKLUNG 2010
4.2 ENTWICKLUNG 2012
4.3 ENTWICKLUNG 2014
4.4 ENTWICKLUNG 2016
4.4 ENTWICKLUNG 2018
5 GRENZEN UND MÖGLICHKEITEN DES AUFBAUS VON RECHTSSTAATLICHKEIT IM KOSOVO
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Möglichkeiten und Grenzen der internationalen Staatengemeinschaft beim Aufbau der Rechtsstaatlichkeit im Kosovo, mit einem besonderen Fokus auf die Rolle und Effektivität der EU-Mission EULEX.
- Status quo der Rechtsstaatlichkeit im Kosovo zum Zeitpunkt der Unabhängigkeit 2008.
- Aufgaben und Mandat der Rechtsstaatlichkeitsmission EULEX.
- Die Rolle der Korruption als zentrales Hindernis für den Stabilisierungsprozess.
- Empirische Analyse der rechtsstaatlichen Entwicklung zwischen 2010 und 2018.
- Kritische Bewertung der Erfolge und Misserfolge internationaler Institutionen.
Auszug aus dem Buch
3.2 Korruption im Kosovo als Hindernis für den Stabilisierungsprozess
Ein Rechtsstaat kann ohne Antikorruptions-Maßnahmen und Integrität in die Justiz nicht existieren (Stolpe 2019). Nur eine unbestechliche und unabhängige Justiz vermag sicherzustellen, dass sich sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure an das geltende Recht halten. Gemäß dem Korruptionsindex der Nichtregierungsorganisation Transparency International, welcher das wahrgenommene Korruptionsniveau im öffentlichen Sektor von 180 Staaten vergleicht, befindet sich der Kosovo auf Rang 106. Hierbei werden Einflussfaktoren wie Wettbewerbsbeschränkungen, die Höhe der Steuerlast sowie willkürliche und widersprüchliche staatliche Eingriffe in das Wirtschaftsgeschehen berücksichtigt. Außerdem spielen eine fehlende Pressefreiheit und die Akzeptanz von Hierarchien eine besondere Rolle bei der Messung von Korruption (Transparency International 2019).
Es besteht Einigkeit darüber, dass jede politische Partei auf die eine oder andere Art mit organisierter Kriminalität in Verbindung steht, da einige hochrangige Politiker mehr als eine Million Euro verdienen in einem Land „with a virtually non-existent economy“ (Nenadovic 2014: 192). Im November 2008 brach ein hochkarätiger politischer Skandal aus, nachdem die kosovarische Polizei drei deutsche Staatsbürger festgenommen hatte, denen vorgeworfen wurde, in den EU-Büros einen Sprengsatz installiert zu haben. Später wurde bekannt, dass es sich tatsächlich um Beamte des Bundesnachrichtendienstes (BND) gehandelt hatte, die eine Verbindung zwischen dem organisierten Verbrechen und lokalen Politikern aufdecken wollten. Ein Bericht des BND kam zu dem Schluss, dass die Hauptakteure (einschließlich Haliti, Haradinaj und Thaci) eng in die Verknüpfung von Politik, Wirtschaft und organisierten Kriminalitätsstrukturen im Kosovo eingebunden sind. Aus demselben Bericht ging hervor, dass Premierminister Thaci Ende der 1990er-Jahre ein kriminelles Netzwerk im Kosovo leitete. Als Reaktion auf den Skandal äußerte sich ein hochrangiger BND-Beamter wie folgt: „The German government [has] allowed itself to be dragged by the nose […] by a country in which organized crime is the form of government“ (Nenadovic 2016: 192).
Zusammenfassung der Kapitel
1 EINLEITUNG: Die Einleitung beleuchtet den Kontext des Kosovo-Konflikts, die Etablierung internationaler Missionen wie UNMIK und EULEX sowie die Forschungsfrage zur Wirksamkeit dieser Unterstützung beim Staatsaufbau.
2 DIE VERFASSUNG DER RECHTSSTAATLICHKEIT DES KOSOVO ZUR ZEIT DER UNABHÄNGIGKEITSERKLÄRUNG IM JAHR 2008: Dieses Kapitel analysiert den Ausgangsstatus des Kosovo bei der Unabhängigkeit, insbesondere die Defizite in der Rechtsstaatlichkeit und die Rolle der Ahtisaari-Pläne.
3 MAßNAHMEN ZUR STÄRKUNG DER RECHTSSTAATLICHKEIT IM KOSOVO: Hier werden die Rollen von NATO/KFOR und EULEX sowie das Problem der Korruption als zentrales strukturelles Hindernis für den Aufbau eines stabilen Rechtsstaats detailliert dargestellt.
4 EMPIRISCHE ANALYSE: ENTWICKLUNG DER RECHTSSTAATLICHKEIT DES KOSOVO IM ZEITRAUM VON 2010 BIS 2018: Das Kapitel bietet eine chronologische Untersuchung der Fortschritte und Rückschläge in verschiedenen Jahren, basierend auf dem Transformationsindex der Bertelsmann-Stiftung und weiteren Berichten.
5 GRENZEN UND MÖGLICHKEITEN DES AUFBAUS VON RECHTSSTAATLICHKEIT IM KOSOVO: Im abschließenden Kapitel werden die begrenzten Erfolge der internationalen Missionen kritisch hinterfragt und die Herausforderungen bei der Umsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien zusammengefasst.
Schlüsselwörter
Kosovo, Rechtsstaatlichkeit, EULEX, UNMIK, Korruption, organisierte Kriminalität, Staatsaufbau, internationale Staatengemeinschaft, Justizreform, Transformation, politisches System, KFOR, Menschenrechte, Minderheitenschutz, Demokratisierung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Bemühungen der internationalen Staatengemeinschaft, im Kosovo nach dem Bürgerkrieg einen funktionierenden Rechtsstaat aufzubauen, und untersucht, warum diese Bemühungen nur begrenzte Erfolge zeigten.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Zu den zentralen Themen gehören die Arbeit der EU-Rechtsstaatlichkeitsmission EULEX, der Umgang mit Korruption, der Aufbau von Justiz- und Polizeistrukturen sowie die Herausforderungen durch das politische Erbe des Konflikts.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, die Möglichkeiten und Grenzen der internationalen Unterstützung beim Aufbau eines stabilen Rechtsstaats im Kosovo aufzuzeigen und die Gründe für die Diskrepanz zwischen Mandat und Realität zu beleuchten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine qualitative Methode angewandt, die auf einer empirisch-analytischen Auswertung von Berichten, Daten des Transformationsindex der Bertelsmann-Stiftung und Primärquellen zur internationalen Politik basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine Bestandsaufnahme des Jahres 2008, die Beschreibung der Maßnahmen (insb. EULEX), sowie eine detaillierte, jahresweise empirische Analyse der Entwicklungen von 2010 bis 2018.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Rechtsstaatlichkeit, EULEX, Korruption, Staatsaufbau, Kosovo, Justizreform und internationale Missionen sind die prägenden Begriffe.
Welche Rolle spielt der BND-Skandal in der Argumentation der Autorin?
Der Skandal dient als Beispiel für die tiefe Verflechtung von lokaler Politik und organisiertem Verbrechen, die den Erfolg internationaler Rechtsstaatlichkeitsmissionen massiv behindert.
Warum wird die EU-Mission EULEX von der Autorin kritisch bewertet?
Kritisiert werden vor allem das oft ineffektive Grundkonzept, der Personalmangel bei Richtern und Staatsanwälten sowie das Scheitern bei der Verurteilung hochrangiger politischer Akteure in Korruptionsfällen.
- Quote paper
- Valentina Kameraj (Author), 2020, Grenzen und Möglichkeiten der internationalen Staatengemeinschaft zum Aufbau der Rechtsstaatlichkeit im Kosovo, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/906634
