Die Auswirkungen des Marshall-Plans auf Deutschland auf wirtschaftlicher und politischer Ebene

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Der „Dritte Weg“
2.1 Anthony Giddens
2.2 Das Schröder-Blair-Papier
2.3 Der „Dritte Weg“ in Europa

3. Die Umsetzung des „Dritten Weges“ der rot-grünen Bundesregierung
3.1 Kontinuität und Wandel in der Sozialpolitik
3.1.1 Sozialpolitische Leitlinien
3.1.2 Tatsächliche sozialpolitische Veränderungen
3.1.3 Gründe
3.3 Parteienvergleich

4. Zusammenfassung und Kritik

5. Literatur

1. Einleitung

Die Sozialdemokratie hat sich in den letzten Jahren in Deutschland stark verändert. Mit den Schlagwörtern „Dritter Weg“ oder „Neue Mitte“ versuchten die Sozialdemokraten einen neuen Kurs in ihrer Programmatik und Politik einzuschlagen. Das Schröder-Blair-Papier, das von Gerhard Schröder und Tony Blair im Juli 1999 vorgelegt wurde, ist ein Versuch die neue Sozialdemokratie populärer zu machen und nationales wie internationales Interesse an dem Konzept des „aktivierenden Sozialstaats“ zu wecken. In Deutschland versuchte Schröder mit diesem Papier sowohl seine Wähler, als auch seine Parteigenossen auf die Wende in der Sozialdemokratie vorzubereiten.

Aber was verbirgt sich hinter dem Begriff des „Dritten Weges“ und wie wurde er im speziellen in den Jahren 1998 bis 2002 von der rot-grünen Bundesregierung umgesetzt? Diese Fragen sollen in der vorliegenden Hausarbeit geklärt werden. Sie möchte über die wichtigsten Ideen des Konzepts informieren und seine Umsetzbarkeit in der Politik näher erörtern.

Im folgenden 2. Kapitel wird der Begriff des „Dritten Weges“ unter die Lupe genommen. Dabei geht es erstens um die Überlegungen Anthony Giddens`, der sich mit diesem Konzept intensiv auseinandergesetzt hat, zweitens um das Schröder-Blair-Papier, welches dieses Konzept aufgreift und drittens um die Reaktionen auf dieses Papier in europäischen Nachbarländern.

Im 3. Kapitel soll untersucht werden, wie die Umsetzungsversuche dieser neuen Sozialdemokratie beschaffen waren, wobei dies im Rückblick auf Kontinuitätslinien oder Wandlungstendenzen innerhalb der Programmatik der rot-grünen Sozialpolitik (1998 -2002) vorgenommen wird. Sozialpolitische Leitlinien werden mit tatsächlichen sozialpolitischen Veränderungen während der Regierungszeit von Rot-Grün verglichen und begründet. Außerdem soll ein Parteienvergleich vorgenommen werden, um die Programmatik der neuen Sozialdemokratie auf Unterschiede und Gemeinsamkeiten mit anderen Parteien zu untersuchen.

Abschließend werden die in dieser Hausarbeit dargestellten Sachverhalte im Kapitel 4 zusammengefasst und mögliche Kritikpunkte an dem Konzept des „Dritten Weges“ geäußert.

2. Der „Dritte Weg“

Anthony Giddens gab den Anstoß zu diesem Begriff, der aus politischen Debatten über die deutsche und auch europäische Sozialdemokratie nicht mehr weg zu denken ist.

1998 erschien sein Buch „The Third Way: The Renewal of Social Democracy“. Der 1938 geborene englische Soziologe, Vordenker von New Labour in Großbritannien und ein Berater Tony Blairs`, hat die aus seiner Sicht notwendige Erneuerung der Sozialdemokratie im Visier. Unter dem „Dritten Weg“ versteht Giddens sowohl eine Theorie, als auch eine politische Praxis.

Allerdings ist der Begriff des „Dritten Weges“ nicht neu, ganz im Gegenteil. Ein Dritter Weg bezeichnet immer einen Mittelweg, eine Alternative, einen vermeintlichen oder tatsächlich neuen Weg, zwischen zwei bislang alternativlos eingeschätzten Möglichkeiten, wie etwa zwischen zwei politischen Extremen. An Beispielen dafür mangelt es nicht. Ota Sik, ein Wirtschaftswissenschaftler der ehemaligen Tschechoslowakei wurde als Urheber der Wirtschaftsreformen des Prager Frühlings bekannt, welcher auch mit dem Begriff „der Dritte Weg“ beschrieben wurde. Er konzipierte ein Modell für eine humane Wirtschaftsdemokratie, jenseits von Kapitalismus und Sozialismus.^[1] Neben diesem gibt es weitere Dritte Wege, die sich auf unterschiedlichste politische, soziale und wirtschaftliche Überlegungen beziehen. Damit ist eine eindeutige Definition des Dritten Weges nicht vorzunehmen. Es sollen deshalb im folgenden Abschnitt, Anthony Giddens (geb. 1938) Überlegungen zu einem „Dritten Weg“ in der Sozialdemokratie skizziert werden, welche sich auch im sogenannten Schröder-Blair-Papier wiederfinden lassen.

2.1 Anthony Giddens

Ausgangspunkt seiner Überlegungen ist die Auflösungstendenz des Sozialstaats, der geprägt ist vom Gegensatz der klassischen Sozialdemokratie („Alte Linke“) und dem Neoliberalismus („Neue Rechte“). Mit seinem Buch „The Third Way1998) leistete er einen maßgeblichen Beitrag zur wissenschaftlichen Definition des Begriffs „Dritter Weg“ und lieferte die wichtigsten Ideen zum politischen Programm für „New Labour“ in Großbritannien.^[2]

Anthony Giddens beschreibt neue Herausforderungen der europäischen Sozialdemokratie, wie zunehmende Globalisierung und Individualisierung, dem Übergang unserer Gesellschaft in eine „posttraditionelle Gesellschaft“, nachlassendes Interesse an Politik sowie ökologische Probleme, welche sich seiner Meinung nach mit dem Konzept der klassischen Sozialdemokratie nach Keynes^[3] oder dem des Neoliberalismus^[4] nicht meistern lassen.

Die von Keynes beschriebene klassische Sozialdemokratie war jahrzehntelang Richtschnur für sozialdemokratische Regierungen auf der ganzen Welt – und ist es teilweise heute noch. Giddens beschreibt und kritisiert diese mit folgenden Attributen:

[...]

^[1] Vgl. Gallus, Alexander / Jesse, Eckhard: Was sind Dritte Wege? Eine vergleichende Bestandsaufnahme. In: Aus Politik und Zeitgeschichte. Heft 16-17. Bonn. 2001. S. 6-15

^[2] Vgl. ebenda. S. 8

^[3] John Maynard Keynes (1883-1946) publizierte 1936 sein Werk „General Theory of Employment, Interest and Money“ ( Allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes). Seine Theorie, später mit dem Begriff Keynesianismus belegt, entwickelte er in der Auseinandersetzung mit der Weltwirktschaftskrise 1929 und als Gegenentwurf zum neoklassischen Paradigma sich selbst stabilisierender Märkte. (Vgl. Schaper. Klaus: Makroökonomie. Ein Lehrbuch für Sozialwissenschaftler. Frankfurt / Main. 2001. S. 61ff)

^[4] Der Neoliberalismus antwortete auf keynesianische Konzeptionen in Folge der zweiten Ölkrise nach 1979/80 mit einer erfolgreichen Konterrevolution. In der Konfrontation zur Keynesschen Nachfragepolitik wird dieses Konzept als neoliberale oder auch neoklassische Angebotspolitik bezeichnet. (Vgl. Schaper, Klaus: Makroökonomie, a. a. O., S. 86ff)