Guantanamo. Enklave auf fremdem Boden


Hausarbeit, 2019

20 Seiten, Note: 1,0


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Einleitung.

1 Historische Entwicklung
1.1 Unabhangigkeitskampf im 19. Jahrhundert
1.2 „Platt Amendment“ 1901
1.3 Pachtvertrage über Guantanamo Bay und Bahia Honda 1903
1.4 Abschaffung des „Platt Amendment“
1.5 Forderung nach Abzug der USA

2 Völkerrechtliche Prüfung der Pachtvertrage
2.1 Kubas Argumente gegen die Wirksamkeit der Pachtvertrage
2.2 Vertragsverletzung
2.2.1 Völkerrechtliche Normen
2.2.2 Anwendung des Artikel 60 Absatz 3 lit. b) WVRK
2.2.3 Ergebnis
2.3 „Ungleiche Vertrage“
2.3.1 Vertragsschluss
2.3.1.1 Völkerrechtliche Normen
2.3.1.2 Dem Vertrag widersprechende zwingende Völkerrechtsnormen
2.3.1.3. Ergebnis
2.3.2 Einfluss der kubanischen Revolution
2.3.2.1 Völkerrechtliche Normen
2.3.2.2 Anwendung des Artikel 62 Absatz 1 WVRK
2.3.2.3. Ergebnis

3 Ist Guantanamo eine amerikanische Enklave?

Fazit

Literaturverzeichnis

Anhange

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Einleitung

Guantanamo. Die meisten Menschen denken wahrscheinlich beim Lesen des Namens der Stadt, an der südlichen Küste Kubas, zuerst an die Verletzung von Menschenrech- ten. Völlig zu Recht, denn nach den Anschlagen auf das World Trade Center am 11. September 2001, errichtete die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika dort Gefangenenlager auf einem Marinestützpunkt, in denen sie hunderte Gefangene unter unmenschlichen Haftbedingungen inhaftierte. Die Haft sollte angeblich der Verhinde- rung weiterer terroristischer Akte und der Gewinnung von Informationen über das Ter- rornetzwerk „Al-Quaida“ dienen. Die Verhör- und Foltermethoden führten international zu scharfer Kritik und sehr viel Aufsehen.

Doch wie kam es überhaupt erst dazu, dass die USA einen Marinestützpunkt auf Kuba betreiben? Handelt es sich bei dem Stützpunkt um US-amerikanisches Staatsgebiet? Ist Guantanamo Bay eine amerikanische Enklave?

Kuba hat die Kontrolle über Guantanamo Bay schon vor langer Zeit an die USA verlo­ren, die allermeisten Zeugen der Zeit, in der es noch nicht zu den USA gehörte, sind bereits verstorben. Doch seit nunmehr über 50 Jahren bestreitet Kuba die RechtmaBig- keit und fordert den Abzug der US-Amerikaner, bisher ohne Erfolg. Zurecht?

Diese Seminararbeit untersucht nicht die völkerrechtswidrige Behandlung der Gefange- nen, sondern den rechtlichen Status der Marinebasis. Der Autor beginnt mit einem Blick auf die historische Entwicklung, gefolgt von einer völkerrechtlichen Betrachtung der Umstande und widmet sich zum Schluss der Frage, ob Guantanamo Bay eine amerika- nische Enklave ist.

Es existiert leider nur eine geringe Anzahl deutschsprachiger Literaturquellen zum vor- liegenden Thema, die meisten Bücher und Artikel, die sich mit Guantanamo Bay be- schaftigen, fokussieren sich auf die Gefangenenlager, sodass der Autor nur Zugriff auf eine begrenzte Anzahl an Quellen hatte.

1 Historische Entwicklung

1.1 Unabhangigkeitskampf im 19. Jahrhundert

In Kuba, das zu dem Zeitpunkt unter spanischer Kolonialherrschaft stand, bildeten sich zu Beginn des 19. Jahrhunderts Unabhangigkeitsbewegungen, die im Jahre 1868 in ei- nem blutigen Unabhangigkeitskrieg gegen die Spanier mündeten.1 Zehn Jahre spater endete der erste Unabhangigkeitskrieg mit dem Sieg Spaniens, daraufhin folgte ein zweiter Unabhangigkeitskrieg von 1895 bis 1898.2 3 In der Auseinandersetzung verhiel- ten sich die USA bis 1898 formell neutral, obwohl Kuba laut der „Monroe Doctrine“ und dem „Destiny Manifest“ von wirtschaftlichem und imperialem Interesse für die 3 Amerikaner war. Die USA, die zu dem Zeitpunkt bereits seit Jahrzehnten vergeblich versuchten, Kuba von Spanien abzukaufen, mischten sich zum Ende des zweiten Unab- hangigkeitskrieges ein, aus dem dann der amerikanisch-spanische Krieg von 1898 wur- de.4 Auslöser war letztlich der endgültige Abbruch der Verkaufsgesprache, woraufhin die USA Kuba eroberten.5 Die USA vermieden die Anerkennung der kubanischen Unabhangigkeit und verweiger- ten Kuba sogar einen Sitz beim Pariser Friedensvertrag, nach dessen Unterzeichnung am 10. Dezember 1898 Spanien alle Ansprüche auf die Insel aufgeben musste, die das amerikanische Militar fortan besetzte.6 7 8 Die USA sprachen sich klar gegen eine Annexi- on Kubas aus, doch sie wollten dessen Entwicklung fortan mitbestimmen. De Zayas ist der Ansicht, dass Kuba sich ohne die Einmischung der USA von Spanien befreit hatte, ohne unter das Protektorat der Amerikaner zu fallen.

1.2 „Platt Amendment“ 1901

Von zentraler Bedeutung für die amerikanische Position war das nach dem US-Senator Orville Platt benannte „Platt Amendment“9, welches der amerikanische Kongress im Marz 1901 als Gesetz verabschiedete.10 Die meistgenannten Abschnitte des „Platt Amendment“ sind die Artikel 3 und 7. Artikel 3 erlaubte es den USA militarisch in Ku- ba zu intervenieren, um die Unabhangigkeit Kubas sowie weitere Freiheiten und Rechte zu gewahrleisten. Artikel 7 verpflichtete Kuba dazu, den USA Landereien für Marine- basen oder Bekohlungsanlagen an bestimmten Orten zu verkaufen oder zu verpachten. Das „Platt Amendment“ sorgte bei der kubanischen Unabhangigkeitsbewegung für Em- pörung und Kuba lehnte es zuerst kategorisch ab, jedoch machten die USA deutlich, dass sie die mittlerweile drei Jahre andauernde Besetzung nur beenden würden, wenn Kuba das „Platt Amendment“ akzeptiert.11 12 13 Juan Gualberto Gómez, ein führender Delegierter der kubanischen Verfassungsgeben- den Versammlung, warnte davor, dass Kuba wegen auslandischen Basen in einen frem- den Konflikt geraten könne. Am 12 Juni 1901 gab die kubanische Verfassungsver- sammlung dem amerikanischen Druck nach und stimmte mit einer Stimme Mehrheit der 13 Aufnahme des „Platt Amendment“ in die Verfassung zu.

1.3 Pachtvertrage über Guantanamo Bay und Bahia Honda 1903

Zur Umsetzung des Artikels 7 des „Platt Amendment“ unterzeichneten die Staatsober- haupter Kubas und der USA am 16. und 23. Februar 1903 einen Pachtvertrag14 über das Gebiet in Guantanamo Bay und Bahia Honda, einem Gebiet im Nordosten des Landes.15 Der erste Artikel des Pachtvertrages enthielt eine detaillierte Lagebeschreibung der ver- pachteten Landereien und legte fest, dass der Pachtvertrag solange gelte, wie die USA die Landereien als Marinebasen oder Bekohlungsanlagen benötigten. Der zweite Artikel hob deutlich hervor, dass die USA die verpachteten Landereien nur für Bekohlungsan- lagen oder Marinebasen nutzen durften und zu keinem anderen Zweck. AuBerdem si- cherte sich Kuba die Durchfahrt eigener Schiffe durch angrenzende Gewasser. Der drit- te Artikel beinhaltete die Erklarung, dass die USA die kubanische Souveranitat der ver- pachteten Gebiete anerkennt und Kuba den USA völlige Jurisdiktion und Kontrolle über die verpachteten Gebiete einraumt.

Am 02. Juli 1903 schlossen die Regierungen der USA und Kuba einen erganzenden Pachtvertrag.16 17 18 Der erste Artikel legte den Pachtzins der USA an Kuba auf 2000 US Dollar pro Jahr fest. Der zweite Artikel verpflichtete die USA dazu, eine Umzaunung um die Pachtgebiete zu errichten und zu erhalten. Der dritte Artikel verbot jegliche kommerzielle Nutzung, sowohl durch die US-Regierung als auch durch private Unter- nehmen. Im viertel Artikel verpflichteten sich beide Seiten dazu, Flüchtlinge des jeweils anderen Landes, die man wegen Verbrechen oder Vergehen anklagte, an die zustandige Regierung zu übergeben. Artikel fünf regelte das Ausbleiben von Importzöllen und jeg- lichen anderen Gebühren für die Einfuhr von Gütern in die Pachtgebiete.

1.4 Abschaffung des „Platt Amendment“ 1934

Bis zum Jahr 1934 pragten die geschlossenen Vertrage die Beziehungen zwischen den beiden Landern und in diesem Zeitraum errichteten die USA die Marinebasen in den 17 verpachteten Gebieten. Unter seiner „Good-Neighbor-Policy“ (deutsch Politik der guten Nachbarschaft) sorgte Prasident Roosevelt 1934 für die Aufgabe des Pachtgebiets und der Marinebasis in Bahia Honda sowie für die Abschaffung des „Platt Amendment“ und der Vertrage von 1903, mit einer Ausnahme - Guantanamo Bay. Roosevelt und Kuba verlangerten die Pacht von Guantanamo Bay in einem neuen Pachtvertrag19 laut dessen Artikel 3 auf unbestimmte Zeit, bis beide Parteien der Anderung oder Abschaf- fung des Vertrags zustimmen. Der Autor ist diesbezüglich anderer Auffassung als Stu- ckenberg, welcher die Ansicht vertritt, „daB das Pachtverhaltnis fortbesteht, solange die U.S.A. den Marinestützpunkt nicht aufgeben, also praktisch unbefristet“. Darüber hin- aus legte Roosevelt den Pachtzins auf 4085 US Dollar pro Jahr fest.

1.5 Forderung nach Abzug der USA 1960

Die kubanische Revolution von 1958 sorgte für politische Anderungen und das neue kubanische Oberhaupt, Fidel Castro, forderte am 26. September 1960 den Abzug der USA aus Kuba vor der UN-Generalversammlung. Die USA lehnten die Forderung strikt ab und verwiesen auf ihre vertraglichen Rechte und darauf, dass die Parteien den Pachtvertrag nur in beiderseitigem Einvernehmen kündigen können, obwohl sie im Jahr zuvor diesbezüglich noch Verhandlungsbereitschaft signalisierten. Ab 1960 weigerte sich Kuba die amerikanischen Schecks zur Entrichtung des Pachtzins einzulösen und 1976 erklarte Kuba die Pachtvertrage in seiner Verfassung für unwirksam.19

2 Völkerrechtliche Prüfung der Pachtvertrage

„Das heutige Völkerrecht regelt auf der Grundlage allgemeiner Prinzipien, konkreter vertraglicher Vereinbarungen sowie gewohnheitsrechtlich geltender Verhaltensregeln die Beziehungen zwischen Staaten im Frieden ... und im bewaffneten Konflikt.“20 21 22 23 24 25 Da die Pachtvertrage zwischen zwei Staaten bestehen, gilt Völkerrecht und im Besonderen das WVRK gemaB dessen Artikel 1.

2.1 Kubas Argumente gegen die Wirksamkeit der Pachtvertrage

Kuba beruft sich bei der Argumentation für die Unwirksamkeit der Pachtvertrage auf das allgemeine Vertragsrecht und es lassen sich zwei Argumentationslinien erkennen: Einerseits wirft Kuba den USA vor, weit über die vertraglichen Nutzungsrechte hinaus- zugehen und andererseits betont Kuba, dass die Abkommen „ungleiche Vertrage“ dar­stellen, die die USA einseitig bevorzugen aber Kuba keine Vorteile bieten.26 Aus diesen Argumenten leitet Kuba ein Recht auf Aufhebung ab, welches der Autor in den folgen- den Kapiteln prüft.

2.2 Vertragsverletzung

Die kubanische Regierung stellt nicht eindeutig klar, durch welche Handlungen die USA den Vertrag verletzen aber laut Tams/Brown kommen insbesondere drei Aspekte in Frage: Erstens existieren entgegen des Verbots aus Artikel 3 des Vertrages vom 02. Juli 1903 viele Geschafte und Unternehmungen in Guantanamo Bay.27 28 29 30 31 32 Zweitens liefer- ten die USA entgegen ihrer Pflicht aus Artikel 4 desselben Vertrags nicht alle Flüchtlin- 28 ge an Kuba aus. Und drittens könnte die nicht im Vertrag vorgesehene Nutzung der Marinebasis als Gefangenenlager einen Vertragsbruch darstellen.

2.2.1 Völkerrechtliche Normen

Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses 1903 gab es viele heutige völkerrechtliche Nor­men noch nicht, sodass der Vertragsschluss nicht völkerrechtswidrig war und die Par- teien den Vertrag gemaB „pacta sunt servanda“ generell erfüllen müssen laut Artikel 26 30 WVRK. Allerdings kann es bei völkerrechtlichen Vertragen aufgrund von Vertrags- verletzungen zum Wegfall der Vertragsbindung gemaB Artikel 60 Absatz 1 WVRK 31 kommen, wenn eine erhebliche Verletzung eines zweiseitigen Vertrags vorliegt. Laut Artikel 60 Absatz 3 WVRK liegt eine erhebliche Verletzung in einer nicht zulassigen Ablehnung des Vertrags oder in der Verletzung einer für die Erreichung des Vertrags- ziels oder Vertragszwecks wesentlichen Bestimmung.

2.2.2 Anwendung des Artikel 60 Absatz 3 lit. b) WVRK

Wie man bereits aus den Namen erkennen kann, war das Hauptziel der Pachtvertrage die Verpachtung kubanischer Landereien an die USA, womit keine Verletzung der we- 32 sentlichen Bestimmung vorliegt. Jedoch können Gerichte auch Verletzungen von Ne- benbestimmungen als erhebliche Verletzung eines Vertrags ansehen, „sofern diese es- sentielle Voraussetzung für den Vertragsschluss war[en].“ An dieser Stelle müsste ein Gericht über die Erheblichkeit der Verletzungen entscheiden, um die Rechtslage klar- stellen zu können.

Tams/Brown sind der Auffassung, dass weder die Ansiedlung wirtschaftlicher Unter- nehmen, die Verletzung des festgeschriebenen Auslieferungsgebots noch die Nutzung Guantanamos als Gefangenenlager gemaB Artikel 60 WVRK zur Aufhebung der Pacht- vertrage führen würden.33 34 De Zayas hingegen bejaht das Vorliegen einer erheblichen Verletzung: „Eine Verwendung des Territoriums als Internierungslager (für knapp vier- zigtausend haitianische Flüchtlinge von 1991 bis 1994, spater für gut zwanzigtausend kubanische Bootsflüchtlinge) oder als Kriegsgefangenenlager und Verhörzentrum, in dem möglicherweise Prozesse und Hinrichtungen durchgeführt werden sollen, ist offen- sichtlich unvereinbar mit Ziel und Zweck des Vertrages und stellt einen schwerwiegen- den VerstoB dar, der eine einseitige Beendigung des Vertragsverhaltnisses durch Kuba rechtfertigt.“35

Der Autor vertritt ebenfalls die Auffassung, dass eine erhebliche Verletzung der Pacht- vertrage vorliegt. Artikel 2 des Pachtvertrags vom 16. und 23. Februar 1903 gestattet die Nutzung des Pachtgebietes unmissverstandlich ausschlieBlich als Marinebasis und Bekohlungsanlage und zu keinem anderen Zweck („for use as coaling or naval stations only, and for no other purpose“). Unabhangig davon, ob die abweichende Nutzung wahrscheinlich völker- und menschenrechtswidrig ist, so liegt ganz klar zusatzlich eine andere als die vorgesehene Nutzung vor.

Ebenso liegt durch die Ansiedlung von Geschaften und Unternehmen ein deutlicher VerstoB gegen Artikel 3 des Pachtvertrags vom 02. Juli 1903 vor, der unmissverstand- lich jegliche kommerzielle Nutzung, sowohl durch die US-Regierung als auch durch private Unternehmen, verbietet („that no person, partnership or corporation shall be permitted to establish or maintain a commercial, industrial or other enterprise“).

[...]


1 Tams/Brown, Die Friedens-Warte 2003, 395, 396.

2 Tams/Brown, Die Friedens-Warte 2003, 395, 396.

3 De Zayas, https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-325311, abgerufen am 04. Juli 2019, S. 6; Tams/Brown, Die Friedens-Warte 2003, 395, 396.

4 De Zayas, https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-325311, abgerufen am 04. Juli 2019, S. 6.

5 De Zayas, https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-325311, abgerufen am 04. Juli 2019, S . 6.

6 Hansen, New York Times, 11. Januar 2012, S. A27; Tams/Brown, Die Friedens-Warte 2003, 395, 397.

7 Tams/Brown, Die Friedens-Warte 2003, 395, 397.

8 De Zayas, https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-325311, abgerufen am 04. Juli 2019, S. 6.

9 Siehe Anhang 1.

10 Tams/Brown, Die Friedens-Warte 2003, 395, 397.

11 De Zayas, https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-325311, abgerufen am 04. Juli 2019, S. 8.

12 Hansen, Give Guantanamo Back to Cuba.

13 Tams/Brown, Die Friedens-Warte 2003, 395, 397.

14 Siehe Anhang 2.

15 Tams/Brown, Die Friedens-Warte 2003, 395, 397.

16 Siehe Anhang 3; Tams/Brown, Die Friedens-Warte 2003, 395, 398.

17 Tams/Brown, Die Friedens-Warte 2003, 395, 398.

18 Tams/Brown, Die Friedens-Warte 2003, 395, 398.

19 Siehe Anhang 4.

20 Stuckenberg, JZ 2006, 1142, 1143.

21 De Zayas, https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-325311, abgerufen am 04. Juli 2019, S. 8.

22 Tams/Brown, Die Friedens-Warte 2003, 395, 399.

23 De Zayas, https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-325311, abgerufen am 04. Juli 2019, S. 9; Tams/Brown, Die Friedens-Warte 2003, 395, 399.

24 Tams/Brown, Die Friedens-Warte 2003, 395, 399.

25 Stein/von Buttlar/Kotzur, Völkerrecht, RdNr. 6.

26 Tams/Brown, Die Friedens-Warte 2003, 395, 400.

27 De Zayas, https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-325311, abgerufen am 04. Juli 2019, S. 13.

28 Tams/Brown, Die Friedens-Warte 2003, 395, 400.

29 Tams/Brown, Die Friedens-Warte 2003, 395, 400.

30 De Zayas, https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-325311, abgerufen am 04. Juli 2019, S. 10­11; Stein/von Buttlar/Kotzur, Völkerrecht, RdNr. 46.

31 Stein/von Buttlar/Kotzur, Völkerrecht, RdNr. 46.

32 Tams/Brown, Die Friedens-Warte 2003, 395, 401.

33 Tams/Brown, Die Friedens-Warte 2003, 395, 401.

34 Tams/Brown, Die Friedens-Warte 2003, 395, 401-402.

35 De Zayas, https://alfreddezayas.com/Articles/Guantanamo_de.shtml, abgerufen am 03. Juli 2019.

Ende der Leseprobe aus 20 Seiten

Details

Titel
Guantanamo. Enklave auf fremdem Boden
Hochschule
FOM Hochschule für Oekonomie & Management gemeinnützige GmbH, Bonn früher Fachhochschule
Note
1,0
Autor
Jahr
2019
Seiten
20
Katalognummer
V907578
ISBN (eBook)
9783346224354
ISBN (Buch)
9783346224361
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Hausarbeit, Guantanamo, Enklave, International Contracts, USA, Kuba
Arbeit zitieren
Johann Steinke (Autor), 2019, Guantanamo. Enklave auf fremdem Boden, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/907578

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