In der vorliegenden Arbeit untersucht der Autor, welche Rolle Schöffen in der aktuellen Rechtslage neben Richtern spielen oder ob sie sogar auf Augenhöhe zusammen urteilen. Welche Bedeutung üben Schöffen für die aktuelle Strafrechtspflege aus oder haben sie heute bereits ihre Bedeutung verloren? Welche Unterschiede ergeben sich im Wirtschaftsstrafrecht für die Schöffenbeteiligung und sollte der Gesetzgeber Schöffen von Wirtschaftsstrafverfahren ausschließen?
Laut Artikel 20 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz geht alle Staatsgewalt vom Volke aus, deshalb entscheiden Schöffen (ohne juristische Ausbildung) in Strafprozessen gemeinsam mit Berufsrichtern als Vertreter des Volkes, über die Verurteilung von Angeklagten und die Höhe der Strafen. Das Ziel ist eine volksnahe Rechtsprechung, die jedermann nachvollziehen kann, zu erreichen und das Vertrauen in die Rechtsprechung zu stärken, so formuliert es das vom Bundesverband ehrenamtlicher Richterinnen und Richter e. V. verabschiedete Grundsatzpapier.
Dabei erfährt das Rechtsinstrument des Schöffen vermehrt Kritik mit unterschiedlichsten Argumenten. In jüngster Zeit kam sogar die Forderung auf, Schöffen aus Verfahren des Wirtschaftsstrafrechts auszuschließen. Der Autor vernahm die Problematik, als er zur Amtsperiode 2019 bis 2023 selbst als Schöffe kandidierte.
Diese Arbeit fußt auf aktueller Rechtsprechung und Literatur. Der Autor hat sich zusätzlich mit einigen spezifischen Anfragen an Gerichte und Behörden gewandt. Da der Fokus dieser Arbeit auf der aktuellen Rolle und Bedeutung von Schöffen liegt und eine adäquate Betrachtung der historischen Entwicklung den zulässigen Umfang überschritten hätte, klammert der Autor diese aus. Ebenso erfolgt keine Betrachtung des Jugendstrafrechts.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
I Grundlagen des Schöffenamtes
1 Rechtsgrundlagen
1.1 Grundgesetz
1.2 Deutsches Richtergesetz
1.2.1 § 1 DRiG
1.2.2 §§ 44 – 44b DRiG
1.2.3 § 45 DRiG
1.2.4 § 45a DRiG
2 Besetzung und sachliche Zuständigkeit der Spruchkörper
2.1 Erstinstanzliche Gerichte
2.1.1 Amtsgericht
2.1.2 Landgericht
2.2 Landgericht als Berufungsinstanz
2.3 Anzahl erledigter Verfahren 2018
3 Aufgaben, Rechte und Pflichten
3.1 Wahrnehmung des Ehrenamtes
3.1.1 Nicht (rechtzeitiges) Erscheinen
3.1.2 Obliegenheitsverletzungen
3.1.3 Sanktionen
3.1.4 Genügende Entschuldigung
3.1.5 Kritik
3.2 Mitwirkung in der Hauptverhandlung
3.2.1 Recht auf Vorausinformation
3.2.2 Fragerecht
3.2.3 Entscheidungsberatung und Stimmrecht
3.3 Beratungsgeheimnis
3.3.1 Umfang der Schweigepflicht
3.3.2 Studie über das Abstimmverhalten
3.4 Entschädigung
3.4.1 Gesetzliche Regelung
3.4.2 Ausgaben für Schöffen
3.5 Ergebnis
4 Bedeutung der Schöffen für die Strafrechtspflege
4.1 Wächter- und Kontrollfunktion
4.2 Demokratiefunktion
4.3 Soziologische Aspekte und Bewertungswahl
4.3.1 Soziologische Aspekte
4.3.2 Bewertungswahl
4.4 Plausibilitätsfunktion und volksnahe Rechtsprechung
4.5 Ergebnis
II Schöffen in Wirtschaftsstrafverfahren
1 Charakteristika der Wirtschaftsstrafverfahren
1.1 Begriff der Wirtschaftskriminalität
1.2 Verfahrensdauer
1.3 Verfahrenskomplexität
2 Ergänzungsschöffen
2.1 Hinzuziehung
2.2 Notwendigkeit
3 Akteneinsicht
3.1 Argument gegen Akteneinsicht
3.2 Argumente für Akteneinsicht
3.3 Stellungnahme
4 Verfahrensabbrüche wegen Schöffen
5 Ergebnis
Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die aktuelle Rolle und Bedeutung von Schöffen innerhalb der deutschen Strafrechtspflege, insbesondere im Kontext von Wirtschaftsstrafverfahren. Dabei wird kritisch hinterfragt, ob die rechtliche Gleichstellung von Schöffen und Berufsrichtern in der Praxis tatsächlich existiert oder durch restriktive Regelungen und Auslegungspraktiken ausgehöhlt wird.
- Rechtliche Grundlagen und Unabhängigkeit des Schöffenamtes
- Die Beteiligung von Schöffen in verschiedenen Spruchkörpern
- Aufgaben, Rechte und Sanktionsmöglichkeiten im laufenden Verfahren
- Besonderheiten und Herausforderungen in Wirtschaftsstrafverfahren
- Diskussion über das Akteneinsichtsrecht für Laienrichter
Auszug aus dem Buch
3.2.2 Fragerecht
Schöffen steht gemäß § 240 Abs. 2 StPO das Recht zu, Fragen an den Angeklagten, die Zeugen und die Sachverständigen zu stellen, um für die Urteilsbildung erhebliche Tatsachen zu erfahren. Wieso führt der Gesetzgeber aber Schöffen in einem Absatz mit der StA, dem Angeklagten und dem Verteidiger auf, und nicht in § 240 Abs. 1 StPO mit beisitzenden Richtern, wenn diese laut § 30 Abs. 1 GVG in vollem Umfang gleichberechtigt sind? Der Autor sieht in diesem Punkt ein Indiz gegen die Gleichberechtigung.
Erst nach der Befragung durch den Vorsitzenden und beisitzende Richter dürfen Schöffen Fragen stellen, um die Angaben des Aussagenden zu ergänzen oder zu testen. „Für die eigene Meinungsbildung ist ein aktives Teilnehmen am Prozeß förderlich, nur so kann Mißverständnissen und Passivität der Schöffen vorgebeugt werden.“
Dabei schränkt § 241 Abs. 2 StPO das Fragerecht der Schöffen ein, denn er erlaubt es dem Vorsitzenden, ungeeignete und sachfremde Fragen der Schöffen (nicht aber der beisitzenden Richter!) zurückzuweisen. Diese Vorschrift zeigt eindeutig eine Ungleichbehandlung der Schöffen auf. Nach Studium der einschlägigen Literatur konnte der Autor keine Begründung für die unterschiedliche Behandlung finden. Der Autor führt die Unzulässigkeit, Fragen eines beisitzenden Berufsrichters zurückzuweisen, auf die richterliche Unabhängigkeit zurück, jedoch sind Schöffen ebenso laut § 45 Abs. 1 Satz 1 DRiG unabhängig.
Der Normzweck dieser Vorschrift ist der Schutz der Angeklagten und Zeugen vor unzulässigen Fragen, vor allem vor bloßstellenden, sowie der ordnungsgemäße und schnelle Ablauf der Hauptverhandlung. Unzulässige Fragen sind solche, die ungeeignet sind die Ermittlung der Wahrheit über den Gegenstand der Anklage in rechtlich erlaubter Weise zu fördern.
Zusammenfassung der Kapitel
I Grundlagen des Schöffenamtes: Dieses Kapitel erläutert die verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Grundlagen des Schöffenamtes, analysiert die Besetzung und Zuständigkeiten der Spruchkörper und definiert die grundlegenden Aufgaben sowie Rechte und Pflichten der Schöffen.
II Schöffen in Wirtschaftsstrafverfahren: Hier werden die spezifischen Herausforderungen von Wirtschaftsstrafverfahren, wie hohe Komplexität und Verfahrensdauer, in Bezug auf die Laienbeteiligung untersucht und die Problematik von Akteneinsicht und Verfahrensabbrüchen diskutiert.
Schlüsselwörter
Schöffen, Schöffenamt, Laienrichter, Strafrechtspflege, Wirtschaftsstrafrecht, Wirtschaftsdelikte, Gerichtsverfassungsgesetz, Stimmrecht, Verfahrenskomplexität, Akteneinsicht, richterliche Unabhängigkeit, Laienbeteiligung, Rechtsstaatsprinzip, Strafprozessordnung, Justiz.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Rolle und Bedeutung von ehrenamtlichen Richtern (Schöffen) im deutschen Strafsystem, wobei ein besonderer Fokus auf dem Wirtschaftsstrafrecht liegt.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die rechtliche Stellung, die praktische Mitwirkung, die Gleichberechtigung gegenüber Berufsrichtern sowie die spezifischen Anforderungen und Herausforderungen, die sich in komplexen Wirtschaftsstrafverfahren ergeben.
Welches primäre Ziel verfolgt die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es zu untersuchen, ob Schöffen ihre gesetzlich vorgesehene Rolle als Vertreter des Volkes tatsächlich gleichberechtigt wahrnehmen können oder ob sie durch die Auslegungspraxis und ungleiche Befugnisse benachteiligt sind.
Welche wissenschaftliche Methode wurde verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine Analyse aktueller Rechtsprechung und Fachliteratur. Zudem wurden spezifische Anfragen an Gerichte und Justizbehörden gestellt, um praxisnahe Informationen über die Einbindung von Schöffen zu gewinnen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Rechtsgrundlagen, die Befugnisse bei Hauptverhandlungen, das Fragerecht, das Abstimmungsverhalten sowie die Problematik des Akteneinsichtsrechts und die Auswirkungen von Verfahrensabbrüchen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Schöffen, Gleichberechtigung, Wirtschaftsstrafrecht, Akteneinsicht, richterliche Unabhängigkeit und Laienbeteiligung definiert.
Inwiefern beeinflusst die Komplexität von Wirtschaftsstrafsachen die Schöffenbeteiligung?
Aufgrund der hohen Komplexität und Dauer dieser Verfahren gibt es Forderungen, Schöffen auszuschließen. Der Autor plädiert stattdessen für eine stärkere Einbindung, etwa durch Akteneinsichtsrechte, um die Schöffen trotz der Komplexität effektiv einzubinden.
Warum ist die Frage der Akteneinsicht für Schöffen so bedeutend?
Das Akteneinsichtsrecht ist entscheidend für eine informierte Teilhabe an der Verhandlung. Der Autor sieht darin einen Schlüssel zur Stärkung der Gleichberechtigung und zur Vermeidung einer rein repräsentativen Rolle als "Dekoration im Gerichtssaal".
- Arbeit zitieren
- Johann Steinke (Autor:in), 2020, Die Rolle und Bedeutung von Schöffen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/907587
