1 Einleitung
1.1 Beamte in Deutschland und in Europa – Ein Weg in die Zukunft
Die Vorwegnahme eines Resultates aufgrund von Ereignissen oder Entwicklungen beim Thema „Beamtenstatus und Einfluss des EU-Rechts“ ist mit der Föderalismusreform und dem damit zusammenhängenden Beamtenstatusgesetz sowie Entscheidungen aus der jüngsten Rechtsprechung des EuGH gegeben…
„(…) ergibt sich, dass Stellen des Kapitäns und des Ersten Offiziers der Handelsmarine (…) nicht unter die Ausnahme nach Artikel 39 Absatz 4 EG fallen können.“
Dies ist eine der neuesten Auswirkungen des EU-Freizügigkeitsrechts. Zum Verständnis der europäischen Richtungsweisung ist die parallele Betrachtung sowohl des Europarechts als auch des nationalen Beamtenrechts erforderlich. (…)
1.2 Zielsetzung und Inhalt der Arbeit
Ein Ziel dieser Arbeit ist, Fragen und Problemstellungen wie „Als Deutschlehrerin nach Frankreich“ oder „Deutscher Beamter mit niederländischer Staatsangehörigkeit?“ mit dem dafür erforderlichen Wissen betrachten und lösen zu lernen. Der Begriff der Arbeitnehmerfreizügigkeit und seine Auswirkungen werden unter dem europarechtlichen Aspekt erörtert. Ein weiteres Ziel ist, die Rechtsprechung des EuGH nachvollziehen zu können. (…)
Das einleitende Thema „Beamtenverhältnis und Berufsbeamtentum“ dient dem Verständnis des Gesamtkomplexes. Der einschränkende Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers ist hierin eingeschlossen. Es folgen die Zusammenhänge der Arbeitnehmerfreizügigkeit. (…) Den Schwerpunkt dieser Arbeit bildet die Freizügigkeitswirkung und -regelung in der Bundesrepublik Deutschland. (…) Die bundesdeutschen Gesetze haben seit der Einführung der Freizügigkeitsregelung eine umfangreiche Entwicklung erfahren. Um ein Verständnis für die heutige Rechtslage zu entwickeln, erfolgt eine historische Betrachtung des deutschen Staatsangehörigkeitsvorbehaltes. Die Auslegungen zu den Themen „Die hoheitlichen Befugnisse nach deutschem Recht“ und „Der den Deutschen vorbehaltener Tätigkeitsbereich“ sind nicht als die eine Lösung zu verstehen. Vielmehr sollen diese Abhandlungen als Denkanstöße für weitere Möglichkeiten dienen. Das Thema „Europa und der öffentliche Dienst“ ist nicht konfliktfrei geblieben. Die Darstellung einiger Konflikte zwischen Bundes- und Europarecht sowie der damit verbundenen Rechtsentwicklung kann nur als Auszug aus dem ganzen – stetig wachsenden – Problemkomplex verstanden werden.
Inhaltsverzeichnis
- 1 Einleitung
- 1.1 Beamte in Deutschland und in Europa – Ein Weg in die Zukunft
- 1.2 Zielsetzung und Inhalt der Arbeit
- 2 Die Berufung in das Beamtenverhältnis und das Berufsbeamtentum
- 2.1 Deutscher im Sinne des Grundgesetzes
- 2.2 Die Regelung des Berufsbeamtentums
- 2.3 Der einschränkende Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers
- 3 Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer
- 3.1 Die Richtung weisenden Gründungsverträge und Verordnungen
- 3.2.1 Der Begriff der Freizügigkeit
- 3.2.2 Die Funktionalität der Ausschlusskriterien
- 3.2 Die Voraussetzungen für die Ausnahmebegründung
- 3.3 Die Aktion der Kommission zur Freizügigkeit im öffentlichen Dienst
- 4 Der Vorbehalt der Staatsangehörigkeit in der Bundesrepublik Deutschland
- 4.1 Interpretation und Anwendung des Vorbehaltes durch das deutsche Recht
- 4.1.1 Das zehnte Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
- 4.1.2 Das Europarecht und das neue Beamtenrecht - eine Konformitätsfrage
- 4.1.3 Familienangehörige von Unionsbürgern
- 4.2 Zugangsbeschränkungen und Ausnahmen für ausländische Mitbürger
- 4.2.1 Die den deutschen Staatsangehörigen vorbehaltenen Stellen
- 4.2.2 Die nicht unter den Vorbehalt fallenden Stellen
- 4.2.3 Die hoheitlichen Befugnisse nach deutschem Recht - eine Auslegung
- 4.3 Der Öffnungsumfang für EU-Bürger
- 4.3.1 Der den Deutschen vorbehaltene Tätigkeitsbereich - eine Auslegung
- 4.3.2 Das Letztentscheidungsrecht des Europäischen Gerichtshofes
- 5 Die Konflikte zwischen Bundes- und Europarecht
- 5.1 Die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung
- 5.2 Die unterschiedliche Begriffsbestimmung der Hoheitlichkeit
- 5.3 Die unterschiedliche Auslegung der Staatsgewalt
- 5.4 Die Zugangsvoraussetzungen der Bundesrepublik Deutschland
- 5.5 Die - positive und negative – Kritik der Bundesrepublik Deutschland
- 5.5.1 Die Kritik an der Hoheitlichkeit
- 5.5.2 Die Kritik an der Staatsangehörigkeit
- 5.5.3 Die Kritik an der Änderung des Beamtenrechts
- 6 Zusammenfassung und Ausblick
- 6.1 Ein gesamteuropäisches Résumé
- 6.2 Eine europaweite Perspektive
- 7 Diskussion
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Seminararbeit befasst sich mit der Problematik des Beamtenstatus im Kontext des EU-Rechts. Der Fokus liegt auf der Frage, inwieweit das deutsche Beamtenrecht mit den europäischen Grundfreiheiten, insbesondere der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, vereinbar ist.
- Der Vorbehalt der Staatsangehörigkeit im deutschen Beamtenrecht
- Die Auslegung des Begriffs der "hoheitlichen Befugnisse"
- Die Konflikte zwischen dem deutschen und dem europäischen Recht
- Die Kritik an den deutschen Regelungen zur Freizügigkeit im öffentlichen Dienst
- Die zukünftigen Entwicklungen im Bereich des Beamtenrechts
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung stellt das Thema der Arbeit vor und erläutert die Zielsetzung und den Inhalt. Kapitel 2 beschäftigt sich mit der Berufung in das Beamtenverhältnis und dem Berufsbeamtentum, insbesondere mit den Voraussetzungen der deutschen Staatsbürgerschaft. Kapitel 3 analysiert die Freizügigkeit der Arbeitnehmer im EU-Recht und beleuchtet die relevanten Gründungsverträge und Verordnungen. Kapitel 4 untersucht den Vorbehalt der Staatsangehörigkeit im deutschen Beamtenrecht und seine Interpretation durch das deutsche Recht. Dabei wird auch die Auslegung des Begriffs der "hoheitlichen Befugnisse" beleuchtet. Kapitel 5 schließlich diskutiert die Konflikte zwischen Bundes- und Europarecht im Bereich der Freizügigkeit im öffentlichen Dienst und analysiert die Kritik an den deutschen Regelungen. Die Arbeit endet mit einer Zusammenfassung und einem Ausblick auf die zukünftige Entwicklung.
Schlüsselwörter
Beamtenstatus, EU-Recht, Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Staatsangehörigkeit, Hoheitliche Befugnisse, Konformität, Kritik, Öffentlicher Dienst, Europarecht, Beamtenrecht, Rechtsschutz
- Quote paper
- Isabel Ohnesorge (Author), 2007, Beamtenstatus und Einfluss des EU-Rechts, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/90788
