Erweiterung reflektiert in erster Linie eine scheinbare wirtschaftliche Notwendigkeit. Kapital auf der Suche nach neuen Märkten bewirkt eine Verschiebung von Grenzen, die das Innen, durch von Maastricht-Kriterien bestimmte Regeln von außen abschirmen. Weiterhin garantiert permanente Erweiterung (bis zu einem gewissen Punkt) Absatzmöglichkeiten für Überproduktionen und Kostensenkung bei der Erzeugung mithilfe günstiger Arbeitskräfte, kurz und gut: rentables Investment. Deshalb ist das Interesse der Europäischen Union, die Expansion hinsichtlich der südosteuropäischen Staaten voranzutreiben, nicht von ungefähr. Auch die Europäische Union ist getrieben von Kostenreduktion, Finanzschwierigkeiten und Konkurrenzprojekten anderer Länder, wie Amerika oder beispielsweise China, als Repräsentant für Asien.
Unter diesen schwierigen Bedingungen kam die internationale Gemeinschaft zusammen, um eine multilaterale und mit den USA abgestimmte Strategie zur Stabilisierung der von kriegerischen Konflikten erschütterten Region des Westbalkans zu beschließen. Die wichtigste Lektion, die sich aus den jugoslawischen Kriegen lernen ließ, war die, dass ethnische Rivalitäten, Flüchtlingsströme und instabile Volkswirtschaften Europas Fortschritt nachteilig beeinflussen können und werden. Dies gilt ungebrochen fort.
Der Stabilitätspakt stellt dabei die erste kohärente Langzeitstrategie dar, der Konfliktregion stabilen und dauerhaften Frieden durch Integration in die europäische Gemeinschaft zu bringen. Durch diesen haben sich über 40 Unterzeichnerstaaten und -organisationen verpflichtet, die Staaten in der Region bei ihren Bemühungen um die „Förderung des Friedens, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte sowie des wirtschaftlichen Wohlstands zu stärken, um Stabilität in der gesamten Region zu erreichen". Er basiert auf grundlegenden Erfahrungen des internationalen Krisenmanagements und befasst sich erstmals in einer umfassenden Herangehensweise mit den politischen, wirtschaftlichen und strukturellen Defiziten der Region. Den Rahmen für die Strategie der EU bildet somit der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess, der die Reformen in den südosteuropäischen Ländern, wie z.B. Kroatien, Serbien, Montenegro, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Albanien und Kosovo unterstützen und vorantreiben soll. Das im folgenden betrachtete Land Kroatien hat den Weg zum Beitritt in die EU beispielhaft und erfolgreich beschritten und wird daher in dieser Arbeit exemplarisch vorgestellt.
Inhaltsverzeichnis
- EINLEITUNG
- A. RAHMENBEDINGUNGEN DES ERWEITERUNGSPROZESSES
- I. RECHTSGRUNDLAGE ART. 49 TEU
- II. ,,RULE OF LAW\" - RechtsstaatliCHKEIT
- III. RECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN
- 1. BEITRITTSANTRAG UND KANDIDATENSTATUS
- 2. BEITRITTSVERHANDLUNGEN
- 3. RATIFIKATIONSPROZESS
- 4. INSTRUMENTE DES BEITRITTPROZESSES
- A) BILATERALE ABKOMMEN
- B) POLITISCHER UND DER WIRTSCHAFTLICHER DIALOG
- C) BEITRITTSPARTNERSCHAFTEN UND INDIVIDUELLER RAHMEN
- D) MONITORING
- E) HERANFÜHRUNGSHILFE
- F) PROGRAMME DER HERANFÜHRUNGSHILFE
- B. INTEGRATIONSPROZESS DER WESTBALKAN-STAATEN IN DIE EU
- C. BEITRITTSBEMÜHUNGEN KROATIENS IM RAHMEN DES EU-ERWEITERUNGSVORHABENS
- D. ASSOZIIERUNGS- UND STABILISIERUNGSPROZESS VON KROATIEN IM EINZELNEN
- I. SAA
- II. CARDS-PROGRAMM
- III. KOOPERATION VON KROATIEN MIT DEM ICTY ALS HERAUSFORDERUNG [...]
- E. ENTWICKLUNG KROATIENS ANHAND DER KOM - BERICHTE
- I. GEMEINSCHAFTLICHER BESITZSTAND
- II. ZUSAMMENFASSUNG DER ERGEBNISSE DER BEWERTUNG DER KOMMISSION
- 1. DATENSCHUTZ
- 2. VISABEREICH
- 3. EINWANDERUNG
- 4. ASYLPROBLEMATIK
- 5. POLIZEIREFORM
- 6. BEKÄMPFUNG ORGANISIERTER KRIMINALITÄT
- 7. MENSCHENHANDEL
- 8. WAFFENBESITZ
- 9. TERRORISMUSBEKÄMPFUNG
- 10. KORRUPTION
- 11. DROGENBEKÄMPFUNG
- 12. GELDWÄSCHE
- 13. ZOLLWESEN
- 14. JUSTIZIELLE ZUSAMMENARBEIT
- 15. MENSCHENRECHTE
- F. AUSSICHTEN FÜR DIE ERWEITERUNGSLÄNDER DER WESTBALKANISCHEN STAATEN UND KROATIENS ANHAND DES STRATEGIEBERICHTS - AGENDA 2010-2011
- G. ZUSAMMENFASSUNG
- H. AUSBLICK
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Seminararbeit befasst sich mit der Rechtsstaatlichkeitsbedingung im Assoziations- und Beitrittsprozess der westlichen Balkanländer, insbesondere mit dem Fokus auf Kroatien. Ziel ist es, die Rolle des Rechtsstaatsprinzips im europäischen Erweiterungs- und Integrationsprozess zu beleuchten und dessen Bedeutung für die Beitrittsfähigkeit Kroatiens zu analysieren.
- Die Rechtsgrundlage der EU-Erweiterung nach Art. 49 TEU
- Der "Rule of Law"-Begriff und seine Bedeutung für die Rechtsstaatlichkeit in den Beitrittsländern
- Die rechtlichen Rahmenbedingungen des Beitrittsprozesses, einschließlich der Instrumente und Programme
- Der Integrationsprozess der westlichen Balkanstaaten in die EU
- Die Beitrittsbemühungen Kroatiens im Rahmen des EU-Erweiterungsvorhabens und die Entwicklung des Landes anhand der KOM-Berichte
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung bietet einen kurzen Überblick über den Themabereich der Arbeit. Kapitel A beleuchtet die Rahmenbedingungen des Erweiterungsprozesses, mit Fokus auf die Rechtsgrundlage des Art. 49 TEU und dem Konzept der Rechtsstaatlichkeit. Kapitel B behandelt den Integrationsprozess der westlichen Balkanstaaten in die EU. Kapitel C widmet sich den Beitrittsbemühungen Kroatiens im Rahmen des EU-Erweiterungsvorhabens. Kapitel D analysiert den Assoziations- und Stabilisierungsprozess Kroatiens, inklusive des SAA und des CARDS-Programms. Kapitel E betrachtet die Entwicklung Kroatiens anhand der KOM-Berichte, mit besonderem Blick auf den Datenschutz und die rechtlichen Bereiche. Kapitel F diskutiert die Aussichten für die westlichen Balkanstaaten und Kroatien im Rahmen des Strategieberichts - Agenda 2010-2011. Die Arbeit endet mit einer Zusammenfassung und einem Ausblick auf die zukünftigen Herausforderungen.
Schlüsselwörter
Die Arbeit behandelt zentrale Themen wie EU-Erweiterung, Rechtsstaatlichkeit, "Rule of Law", Beitrittsprozesse, Assoziations- und Stabilisierungsabkommen, westliche Balkanstaaten, Kroatien, KOM-Berichte, Datenschutz, Rechtsentwicklung, Integrationsprozess.
- Quote paper
- Caroline B. Wähner (Author), 2010, Rechtsstaatlichkeitsbedingung im Assoziations- und Beitrittsprozess der westlichen Balkanländer, besonders Kroatien, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/908868
