Erweiterung reflektiert in erster Linie eine scheinbare wirtschaftliche Notwendigkeit. Kapital auf der Suche nach neuen Märkten bewirkt eine Verschiebung von Grenzen, die das Innen, durch von Maastricht-Kriterien bestimmte Regeln von außen abschirmen. Weiterhin garantiert permanente Erweiterung (bis zu einem gewissen Punkt) Absatzmöglichkeiten für Überproduktionen und Kostensenkung bei der Erzeugung mithilfe günstiger Arbeitskräfte, kurz und gut: rentables Investment. Deshalb ist das Interesse der Europäischen Union, die Expansion hinsichtlich der südosteuropäischen Staaten voranzutreiben, nicht von ungefähr. Auch die Europäische Union ist getrieben von Kostenreduktion, Finanzschwierigkeiten und Konkurrenzprojekten anderer Länder, wie Amerika oder beispielsweise China, als Repräsentant für Asien.
Unter diesen schwierigen Bedingungen kam die internationale Gemeinschaft zusammen, um eine multilaterale und mit den USA abgestimmte Strategie zur Stabilisierung der von kriegerischen Konflikten erschütterten Region des Westbalkans zu beschließen. Die wichtigste Lektion, die sich aus den jugoslawischen Kriegen lernen ließ, war die, dass ethnische Rivalitäten, Flüchtlingsströme und instabile Volkswirtschaften Europas Fortschritt nachteilig beeinflussen können und werden. Dies gilt ungebrochen fort.
Der Stabilitätspakt stellt dabei die erste kohärente Langzeitstrategie dar, der Konfliktregion stabilen und dauerhaften Frieden durch Integration in die europäische Gemeinschaft zu bringen. Durch diesen haben sich über 40 Unterzeichnerstaaten und -organisationen verpflichtet, die Staaten in der Region bei ihren Bemühungen um die „Förderung des Friedens, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte sowie des wirtschaftlichen Wohlstands zu stärken, um Stabilität in der gesamten Region zu erreichen". Er basiert auf grundlegenden Erfahrungen des internationalen Krisenmanagements und befasst sich erstmals in einer umfassenden Herangehensweise mit den politischen, wirtschaftlichen und strukturellen Defiziten der Region. Den Rahmen für die Strategie der EU bildet somit der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess, der die Reformen in den südosteuropäischen Ländern, wie z.B. Kroatien, Serbien, Montenegro, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Albanien und Kosovo unterstützen und vorantreiben soll. Das im folgenden betrachtete Land Kroatien hat den Weg zum Beitritt in die EU beispielhaft und erfolgreich beschritten und wird daher in dieser Arbeit exemplarisch vorgestellt.
Inhaltsverzeichnis
A. RAHMENBEDINGUNGEN DES ERWEITERUNGSPROZESSES
I. „RULE OF LAW“ - RECHTSSTAATLICHKEIT
II. RECHTSGRUNDLAGE ART. 49 TEU
III. RECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN
1. BEITRITTSANTRAG UND KANDIDATENSTATUS
2. BEITRITTSVERHANDLUNGEN
3. RATIFIKATIONSPROZESS
4. INSTRUMENTE DES BEITRITTPROZESSES
A) BILATERALE ABKOMMEN
B) POLITISCHER UND DER WIRTSCHAFTLICHER DIALOG
C) BEITRITTSPARTNERSCHAFTEN UND INDIVIDUELLER RAHMEN
D) MONITORING
E) HERANFÜHRUNGSHILFE
F) PROGRAMME DER HERANFÜHRUNGSHILFE
B. INTEGRATIONSPROZESS DER WESTBALKAN-STAATEN IN DIE EU
C. BEITRITTSBEMÜHUNGEN KROATIENS IM RAHMEN DES EU-ERWEITERUNGSVORHABENS
D. ASSOZIIERUNGS- UND STABILISIERUNGSPROZESS VON KROATIEN IM EINZELNEN
I. SAA
II. CARDS-PROGRAMM
III. KOOPERATION VON KROATIEN MIT DEM ICTY ALS HERAUSFORDERUNG [...]
E. ENTWICKLUNG KROATIENS ANHAND DER KOM - BERICHTE
I. GEMEINSCHAFTLICHER BESITZSTAND
II. ZUSAMMENFASSUNG DER ERGEBNISSE DER BEWERTUNG DER KOMMISSION
1. DATENSCHUTZ
2. VISABEREICH
3. EINWANDERUNG
4. ASYLPROBLEMATIK
5. POLIZEIREFORM
6. BEKÄMPFUNG ORGANISIERTER KRIMINALITÄT
7. MENSCHENHANDEL
8. WAFFENBESITZ
9. TERRORISMUSBEKÄMPFUNG
10. KORRUPTION
11. DROGENBEKÄMPFUNG
12. GELDWÄSCHE
13. ZOLLWESEN
14. JUSTIZIELLE ZUSAMMENARBEIT
15. MENSCHENRECHTE
F. AUSSICHTEN FÜR DIE ERWEITERUNGSLÄNDER DER WESTBALKANISCHEN STAATEN UND KROATIENS ANHAND DES STRATEGIEBERICHTS - AGENDA 2010-2011
G. ZUSAMMENFASSUNG
H. AUSBLICK
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Seminararbeit analysiert die rechtsstaatlichen Voraussetzungen im EU-Beitrittsprozess der westlichen Balkanländer, wobei der Fokus exemplarisch auf Kroatien liegt. Ziel der Arbeit ist es, die Implementierung der „Rule of Law“-Prinzipien sowie die Fortschritte bei den EU-Beitrittskriterien kritisch zu beleuchten.
- Strukturelle Rahmenbedingungen der EU-Erweiterung
- Die Rolle der Rechtsstaatlichkeit (Rule of Law) als Beitrittskriterium
- Instrumente der EU-Unterstützung (SAA, CARDS-Programm)
- Evaluation der Fortschritte Kroatiens in verschiedenen Politikbereichen
- Herausforderungen in Justiz, Korruptionsbekämpfung und Kooperation mit dem ICTY
Auszug aus dem Buch
I. „Rule of law“ - Rechtsstaatlichkeit
Das „Rule of law“ - Konzept (Rechtsstaatlichkeitsprinzip) geht davon aus, dass in funktionierenden Gesellschaften jeder Staatsbürger und jede Staatsbürgerin Zugang zu einem unabhängigen und transparenten Rechtssystem haben muss. Gesetze müssen von jedem Staatsbürger – auch vom Staat – beachtet werden. Wo diese Rechtsstaatlichkeit vorherrscht, lebt man sicher, es gibt ausreichend Arbeit und ein gutes Ausbildungssystem.
In den im Weiteren zu betrachtenden westbalkanischen Staaten, d.h. den aktuellen Kandidaten wie z.B. Kroatien und den potentiellen Kandidaten, wie z.B. Serbien wurde während und nach dem Krieg das Rechtsstaatsprinzip verletzt.
Dabei zeigt(e) sich die Verletzung der rule of law, insbesondere an acht zentralen Weisen:
1. Es gibt keine rechtlichen Regeln; Entscheidungen ergehen ad hoc.
2. Die Regeln sind nicht öffentlich.
3. Die rückwirkende Gesetzgebung wird missbraucht.
4. Die Regeln sind unverständlich.
5. Die Regeln sind widersprüchlich.
6. Die Regeln verlangen mehr, als der Adressat leisten kann.
7. Die Regeln wechseln so häufig, dass die Adressaten sich nicht orientieren können.
8. Es herrscht Diskrepanz zwischen Regeln und ihrer Anwendung.
Zusammenfassung der Kapitel
A. RAHMENBEDINGUNGEN DES ERWEITERUNGSPROZESSES: Dieses Kapitel erläutert die rechtlichen Grundlagen und Instrumente der EU-Erweiterung, insbesondere das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit.
B. INTEGRATIONSPROZESS DER WESTBALKAN-STAATEN IN DIE EU: Hier wird der zeitliche Werdegang und die politische Perspektive für die Region des westlichen Balkans dargestellt.
C. BEITRITTSBEMÜHUNGEN KROATIENS IM RAHMEN DES EU-ERWEITERUNGSVORHABENS: Dieses Kapitel dokumentiert die chronologischen Etappen von Kroatiens Beitrittsweg.
D. ASSOZIIERUNGS- UND STABILISIERUNGSPROZESS VON KROATIEN IM EINZELNEN: Ein vertiefender Blick auf spezifische Hilfsprogramme und die Kooperation mit dem ICTY.
E. ENTWICKLUNG KROATIENS ANHAND DER KOM - BERICHTE: Eine detaillierte Analyse der Fortschritte Kroatiens in verschiedenen Politikbereichen basierend auf Kommissionsberichten.
F. AUSSICHTEN FÜR DIE ERWEITERUNGSLÄNDER DER WESTBALKANISCHEN STAATEN UND KROATIENS ANHAND DES STRATEGIEBERICHTS - AGENDA 2010-2011: Zusammenfassung des aktuellen Stands und zukünftige Herausforderungen.
G. ZUSAMMENFASSUNG: Ein resümierender Überblick über erreichte Meilensteine und bestehende Hürden auf dem Weg zum Beitritt.
H. AUSBLICK: Reflexion über die Rolle der EU in einer globalisierten Welt und die langfristige Bedeutung der Erweiterung.
Schlüsselwörter
Rechtsstaatlichkeit, Rule of Law, EU-Erweiterung, Kroatien, Westbalkan, Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess, SAA, CARDS-Programm, Korruptionsbekämpfung, ICTY, Beitrittsverhandlungen, Kopenhagener Kriterien, Besitzstand, Integration, Reformprozess.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit den Anforderungen an die Rechtsstaatlichkeit im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses für die Länder des westlichen Balkans, mit einer speziellen Untersuchung der Fortschritte Kroatiens.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die Schwerpunkte liegen auf den politischen und wirtschaftlichen Kopenhagener Kriterien, der Umsetzung des EU-Besitzstandes sowie den spezifischen Herausforderungen in Bereichen wie Justiz, Menschenrechte und Korruptionsbekämpfung.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Das Ziel ist es, den Fortschritt des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses zu analysieren und aufzuzeigen, wie Kroatien die geforderten Kriterien für eine EU-Mitgliedschaft erfüllt.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet die Autorin?
Die Arbeit basiert auf einer rechtlichen Analyse der EU-Verträge, der Auswertung offizieller Berichte der Europäischen Kommission sowie der Untersuchung der nationalen Gesetzgebung Kroatiens.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Einführung in die Erweiterungsinstrumente, eine detaillierte Aufarbeitung des SAA-Prozesses und eine umfangreiche Analyse der Entwicklungsfortschritte Kroatiens in diversen Politikbereichen anhand von Kommissionsberichten.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Publikation?
Zentrale Begriffe sind Rechtsstaatlichkeit, Rule of Law, EU-Beitritt, Kroatien, Reformprozess und gemeinschaftlicher Besitzstand.
Welche Rolle spielt die Kooperation mit dem ICTY für den Beitritt Kroatiens?
Die Kooperation mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) stellte eine wesentliche politische Hürde dar, deren Erfüllung für den Fortschritt der Verhandlungen und die Ratifizierung des SAA durch die Mitgliedstaaten zur Voraussetzung gemacht wurde.
Wie bewertet die Kommission die Fortschritte Kroatiens in Bezug auf die Korruptionsbekämpfung?
Die Arbeit stellt fest, dass zwar ein Rechtsrahmen existiert und das Amt USKOK gestärkt wurde, jedoch weiterhin erhebliche Anstrengungen bei der Korruption auf hoher Ebene sowie bei der Transparenz in der öffentlichen Verwaltung notwendig sind.
Was ist das CARDS-Programm?
Das CARDS-Programm war ein Finanzinstrument der EU zur Unterstützung des Wiederaufbaus, der wirtschaftlichen Entwicklung und der Demokratisierung in den Ländern des westlichen Balkans zwischen 2000 und 2006.
- Citar trabajo
- Caroline B. Wähner (Autor), 2010, Rechtsstaatlichkeitsbedingung im Assoziations- und Beitrittsprozess der westlichen Balkanländer, besonders Kroatien, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/908868
