Die Europäische Union hat sich zu einem komplexen System entwickelt, in dem verschiedene Politikbereiche organisiert werden. Im Bereich der Inneren Sicherheit hat die Europäische Union weitreichende Handlungsmechanismen erschlossen. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich in verschiedenen Bereichen der Inneren Sicherheit auf umfassende Kooperationsmöglichkeiten verständigt, die bis hin zu einer Angleichung der verschiedenen Rechtssysteme der Nationalstaaten reichen. Die Entwicklung des dritten Pfeilers der Europäischen Union, der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit, zeigt schon bei einer kursorischen Betrachtung, welche Bedeutung der Inneren Sicherheit in der EU beigemessen wird. Die Europäische Union ist mit einem komplexen Vertragswerk und verschiedenen Institutionen ausgestattet, um im Bereich der Inneren Sicherheit handlungsfähig zu sein.
Der Bereich der Inneren Sicherheit ist ein bedeutendes Instrument nationalstaatlicher Politik. Dennoch arbeiten die Nationalstaaten mit Hilfe bilateraler Verträge, beziehungsweise der Europäischen Union, im Bereich der Inneren Sicherheit, zum Teil sehr eng, zusammen.
Da die Zusammenarbeit historisch gewachsen ist, wird die Arbeit sich zunächst mit den beginnenden Integrationsbemühungen Mitte der 70er Jahre beschäftigen, da diese als Grundlage und Basis für weitere Integrationsschritte von immenser Bedeutung waren. Im weiteren Verlauf wird vorwiegend eine chronologische Analyse der einzelnen Stationen der Integration im Politikfeld Innere Sicherheit und ihre demokratische Legitimation folgen. Die Formen der institutionellen Kooperation und deren Legitimationsproblematik sollen am Beispiel von Europol verdeutlicht werden.
Die Diskussion um ein mögliches Legitimationsdefizit wird auf Grundlage eines
„europäischen Demos“ geführt. Die Analyse der europäischen und der nationalen Ebene und
ihre Partizipationsmöglichkeiten, auf die Entwicklung der Legitimation der Kooperation im
Bereich Innere Sicherheit, bilden daher das Zentrum meiner Analyse. Das Politikfeld der Inneren Sicherheit umfasst einen großen Themenbereich, zum Beispiel
Kriminalität und Terrorismus, auf den nicht näher eingegangen werden soll. Vielmehr ist eine
kurze Einführung in die Begrifflichkeit und ihre unterschiedlichen Definitionen in den EU Ländern von Nöten, um den Integrationsprozess mit seiner Legitimationsproblematik eruieren
zu können.
Auf einen Blick
- Note: 1,0
- Europol als Fallbeispiel für institutionelle Legitimationsprobleme
- Chronologische Analyse der Integration und ihrer demokratischen Legitimation
- 29 Quellen im Literaturverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Der Begriff Innere Sicherheit
3. Die TREVI-Kooperation
4. Schengen
5. Vertrag von Maastricht
6. Der Vertrag von Amsterdam
7. Der Vertrag von Nizza
8. Europäische Sicherheitspolitik nach 2001
9. Europol
10. Der Verfassungsentwurf
11. Fazit
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht die Entwicklung der Zusammenarbeit im Bereich der Inneren Sicherheit in Europa und fragt, wie diese auf nationaler und europäischer Ebene demokratisch legitimiert und kontrolliert wird. Anhand einer chronologischen Analyse und des Beispiels Europol betrachtet sie insbesondere die Beteiligungsmöglichkeiten parlamentarischer und gerichtlicher Institutionen.
- Entstehung und Entwicklung der TREVI-Kooperation
- Schengener Abkommen und Ausgleichsmaßnahmen
- Reformen durch die Verträge von Maastricht, Amsterdam und Nizza
- Europäische Sicherheitspolitik nach den Anschlägen vom 11. September 2001
- Europol und die Kontrolle institutioneller Zusammenarbeit
- Demokratische Beteiligung im europäischen Verfassungsentwurf
Auszug aus dem Buch
3. Die TREVI-Kooperation
Die Grundlage für eine Zusammenarbeit im Politikfeld der Inneren Sicherheit für die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, bildete die italienische Ratspräsidentschaft im Jahr 1975 mit dem Beschluss der Einrichtung einer Kooperation mit dem Namen TREVI. Der Name – Terrorism, Radicalism, Extremism, Violence International – beschreibt den Aufgabenbereich für das gemeinsame Engagement. Die Kooperation umfasste vorrangig den Informationsaustausch bezüglich terroristischer Aktivitäten, um diesen vereint entgegnen zu können. Jedoch wurden auch Bereiche der Zusammenarbeit definiert, wie zum Beispiel dem Katastrophenschutz.
Zunächst wurden zwei Arbeitsgruppen installiert: TREVI I, die sich mit der Terrorismusbekämpfung auseinander setzte und die Arbeitsgruppe TREVI II, die sich mit dem Informationsaustausch neuster Polizeitechniken befasste. Nach den Ausschreitungen von Fußballfans wurde 1985 der Aufgabenbereich um die Wahrung der öffentlichen Ordnung ausgeweitet. Ebenfalls im Jahr 1985 wurde die Zusammenarbeit um eine weitere Arbeitsgruppe – TREVI III - und auf eine weiteres gemeinsames Kooperationsfeld – die Bekämpfung der internationalen Kriminalität - erweitert. 1989 wurde die Arbeitsgruppe TREVI IV ins Leben gerufen, die sich über diverse Möglichkeiten verständigte, um den Wegfall der Grenzkontrollen zu kompensieren. 1991 wurde die letzte Arbeitsgruppe eingesetzt, die den Aufbau eines europäischen Polizeiamts – Europol – in Angriff nahm. Die Arbeit der TREVI IV und TREVI Europol Arbeitsgruppe werden in den folgenden Kapiteln genauer untersucht.
Das Gerüst der Arbeitsgruppe bestand aus der Präsidentschaft, die wie die Präsidentschaft der EG wechselte, also als Troika arbeitete, und den Vorsitz der Arbeitsgruppe bildete. Die Innen- und Justizminister der Mitgliedstaaten, die sich zwei mal im Jahr trafen, bildeten die funktionale Spitze von TREVI und waren für die Umsetzung der verschiedenen Vereinbarungen zuständig. Als Aufsichtsorgan wurden Hohe Beamte installiert, die zum Beispiel VertreterInnen der Polizeibehörden waren. Das Aufgabenspektrum der Hohen Beamten umfasste auch die Vor- und Nachbereitung der Sitzungen der Innen- und Justizminister.
Schon zu Beginn der Verhandlungen über den Aufbau der Arbeitsgruppe stand fest, dass es sich um einen intergouvernmentalen Vertrag außerhalb des Regelwerks der Europäischen Gemeinschaft handeln soll. Eine mögliche Anbindung und damit verbundene Kontrolle an die Gemeinschaftsorgane der Europäischen Gemeinschaft wurde somit umgangen, obwohl alle Mitgliedstaaten der EG an der Kooperation beteiligt waren. Die Kontrolle der TREVI - Kooperation erfolgte also ausschließlich durch die nationalen Parlamente, die durch unterschiedliche Rechtssysteme unterschiedlich weitreichende Kompetenzen nutzen konnten, um den Kooperationsprozess zu überwachen oder zu beeinflussen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung stellt die Entwicklung der europäischen Zusammenarbeit und die Frage ihrer demokratischen Legitimation vor. Sie erläutert den chronologischen Aufbau und die Rolle von Europol als Beispiel.
2. Der Begriff Innere Sicherheit: Das Kapitel beschreibt die Innere Sicherheit als breites Politikfeld und beleuchtet unterschiedliche nationale Verständnisse sowie ihre Bedeutung für die staatliche Souveränität.
3. Die TREVI-Kooperation: Dargestellt werden Entstehung, Arbeitsgruppen und institutioneller Aufbau der Zusammenarbeit. Im Mittelpunkt steht die Frage nach ihrer parlamentarischen Kontrolle.
4. Schengen: Das Kapitel behandelt den Abbau der Grenzkontrollen und die dazu vereinbarten Ausgleichsmaßnahmen. Es untersucht insbesondere Verhandlungen, Datenschutz und demokratische Beteiligung.
5. Vertrag von Maastricht: Untersucht werden die Überführung der Zusammenarbeit in den Rahmen der Europäischen Union und die Zuständigkeiten der dritten Säule. Dabei betrachtet die Arbeit auch die Kontrollmöglichkeiten europäischer und nationaler Institutionen.
6. Der Vertrag von Amsterdam: Das Kapitel erläutert die Integration des Schengen-Besitzstands und Veränderungen bei Entscheidungsverfahren und institutioneller Kontrolle. Es unterscheidet dabei zwischen vergemeinschafteten Bereichen und strafrechtlicher Zusammenarbeit.
7. Der Vertrag von Nizza: Behandelt werden institutionelle Reformen, Eurojust und die erweiterten Möglichkeiten einer verstärkten Zusammenarbeit. Ein Schwerpunkt liegt auf Datenschutz und demokratischer Legitimation.
8. Europäische Sicherheitspolitik nach 2001: Das Kapitel betrachtet europäische und nationale Sicherheitsmaßnahmen nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 und das Verhältnis zwischen Sicherheit und Freiheitsrechten.
9. Europol: Anhand der Entstehung und Aufgaben von Europol analysiert die Arbeit die Kontrolle einer europäischen Sicherheitsinstitution und die Beteiligungsmöglichkeiten der Parlamente.
10. Der Verfassungsentwurf: Das Kapitel erläutert die vorgesehenen Änderungen für die Innere Sicherheit und die Stellung europäischer sowie nationaler Institutionen. Es berücksichtigt auch das Scheitern des Verfassungsvertrags in den Referenden.
11. Fazit: Das Fazit bündelt die Entwicklung der europäischen Sicherheitskooperation und diskutiert das Verhältnis von Kompetenzübertragung, parlamentarischer Kontrolle und demokratischer Legitimation.
Schlüsselwörter
Innere Sicherheit, Europäische Union, demokratische Legitimation, Demokratiedefizit, TREVI-Kooperation, Schengen, Europol, Eurojust, parlamentarische Kontrolle, staatliche Souveränität, Datenschutz, europäische Integration, Terrorismusbekämpfung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Die Arbeit untersucht die europäische Zusammenarbeit im Bereich der Inneren Sicherheit und ihre demokratische Legitimation.
Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Im Mittelpunkt stehen die Entwicklung von TREVI und Schengen, europäische Vertragsreformen, Sicherheitspolitik nach 2001 sowie die institutionelle Zusammenarbeit am Beispiel Europols.
Welche Frage verfolgt die Arbeit?
Sie fragt, wie die Zusammenarbeit im Bereich der Inneren Sicherheit demokratisch legitimiert wird und welche Beteiligungsmöglichkeiten auf europäischer und nationaler Ebene bestehen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit analysiert die Integrationsschritte überwiegend chronologisch und untersucht Europol exemplarisch im Hinblick auf institutionelle Legitimationsprobleme.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil verfolgt die Entwicklung von den frühen Kooperationsformen über die europäischen Verträge bis zum Verfassungsentwurf und betrachtet dabei Entscheidungsverfahren und Kontrollrechte.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den zentralen Begriffen gehören Innere Sicherheit, europäische Integration, demokratische Legitimation, parlamentarische Kontrolle, Schengen und Europol.
Welche Rolle spielt die TREVI-Kooperation?
TREVI bildet einen frühen Ausgangspunkt der Zusammenarbeit. Die Arbeit beschreibt ihre Arbeitsgruppen und die Kontrolle der außerhalb des Gemeinschaftsrahmens organisierten Kooperation.
Warum wird Europol gesondert untersucht?
Europol dient als Beispiel, um das institutionelle Gefüge und die parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten bei einer europäischen Sicherheitsorganisation zu untersuchen.
Wie behandelt die Arbeit die Sicherheitspolitik nach 2001?
Sie betrachtet Maßnahmen nach den Anschlägen vom 11. September 2001, darunter den Europäischen Haftbefehl und den erweiterten Informationsaustausch, im Verhältnis zu Freiheitsrechten und Legitimation.
Welche Bedeutung hat der europäische Verfassungsentwurf?
Die Arbeit untersucht die darin vorgesehenen Veränderungen der Zuständigkeiten und Beteiligungsrechte im Bereich der Inneren Sicherheit sowie das Scheitern des Vertrags in den Referenden.
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- Alexander Sander (Author), 2007, Legitimationsprobleme im Bereich der Inneren Sicherheit in der Europäischen Union, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/90915