Wie kann das Vorgehen der (V4-)Mitgliedsstaaten in Bezug auf die „Flüchtlingskrise“ 2015 erklärt werden?
„Auf der einen Seite hat man [...] verstärkt versucht, die Einreise von Flüchtlingen zu verhindern. Auf der anderen Seite aber hat die Europäische Union das Flüchtlingsrecht europaweit vereinheitlicht und war dabei an vielen Stellenfortschrittlich“ (Grenz/ Lehmann/ Keßler, 2015: 83).
Die in sich teils widersprüchlichen Reaktionen in Bezug auf Fluchtbewegungen innerhalb der EU halten seit den 1980er Jahren bis heute an. Die ansteigenden Fluchtbewegungen 2015 wurden von einem EU-Asylsystem begleitet, welches zu diesem Zeitpunkt bereits erhebliche Mängel aufwies. Trotz der Versuche einer Harmonisierung wurden die Ungleichheiten im Bereich der Asyl- und Migrationspolitik größer, so auch die Verteilung von Asylsuchenden innerhalb der EU. „Den Vorschlag der EU-Kommission, verbindliche Quoten zu verabreden, lehnten die Mitgliedsländer der Visegrád- Gruppe […] von Beginn an ab“ (Liemich/ Öllermann/ Seyfferth, 2015: 1). Die Geschlossenheit bei der Ablehnung war in dem Kontext verwunderlich, so hatten die Regierungen in der Vergangenheit parteipolitisch doch oft ihre Differenzen. Dies führt mich zu der Fragstellung, auf dessen Beantwortung der Aufbau dieser Hausarbeit abzielt.
Der politische Umgang mit Fluchtbewegungen innerhalb der EU und deren Folgen spielt nicht zuletzt aus gesellschaftlicher Sicht eine große Rolle. So sei der Umgang mit der Flüchtlingskrise als zentrale Bewährungsprobe für die EU und ihre Bürgerinnen und Bürger anzusehen. Außerdem sollten die fortbestehenden Fluchtbewegungen aus den Krisengebieten dieser Welt und die damit verbundene Unklarheit bei zukünftigem supranationalem Zusammenarbeiten beachtet werden. Der Widerstand seitens der osteuropäischen Länder „[verdeutlicht] die Schwierigkeiten der Europäischen Union, einen gemeinsamen europäischen Ansatz zu finden“ (Trauner, 2016: 93).
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Liberaler Intergouvernementalismus nach Andrew Moravcsik
3. Analyse des staatlichen Handelns im Kontext der „Flüchtlingskrise“ 2015
3.1. Innerstaatliche Präferenzenbildung
3.1.1. Polen
3.1.2 Tschechien
3.1.3. Ungarn
3.1.4. Slowakei
3.2. Zwischenstaatliche Verhandlungen
3.2.1. EU-Beschluss über Notumsiedelung
3.2.2. Reaktionen der Mitgliedsstaaten
3.2.3. Umsetzung des Beschlusses durch die Mitgliedsstaaten
4. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht das Vorgehen der Visegrád-Staaten (V4) während der Flüchtlingskrise 2015, um zu erklären, warum diese Länder eine konsequente Ablehnung gegenüber EU-weiten Flüchtlingsquoten verfolgten. Die zentrale Forschungsfrage lautet: Wie kann das Vorgehen der (V4-)Mitgliedsstaaten in Bezug auf die „Flüchtlingskrise“ 2015 erklärt werden?
- Theoretische Anwendung des liberalen Intergouvernementalismus nach Andrew Moravcsik
- Analyse der nationalen Präferenzenbildung in Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei
- Untersuchung von zwischenstaatlichen Verhandlungen am Beispiel des EU-Beschlusses zur Notumsiedelung
- Politikfeldanalyse der europäischen Migrations- und Asylpolitik
- Evaluation von staatlichem Handeln und Integrationshemmnissen innerhalb der EU
Auszug aus dem Buch
3.1.2. Tschechien
Dass Tschechien zu den Ländern gehört, welche sich gegenüber der Zuwanderung aus dem Süden sehr kritisch zeigen, folgt schon einer gewissen Tradition. Die überwiegend kritischen Stimmen von Seiten der Politik zu Beginn der Flüchtlingskrise gingen einher mit einer Bevölkerung, der es in weiten Teilen an Information und Aufklärung in diesem Bereich fehlte. Dies führte dazu, dass eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema kaum stattfanden konnte.
Vor allem die diffuse Angst vor dem Islam löste bei der Bevölkerung das Gefühl eines bestehenden Sicherheitsrisikos aus (Vgl. Böhler/ Resl, 2015). Die deutliche Positionierung der tschechischen Bevölkerung spiegelte sich auch in Meinungsumfragen wider. So stellte der islamistische Fundamentalismus nach Umfragen des Meinungsforschungsinstituts STEM in Prag „für 85 Prozent der Tschechen die größte Gefahr für das Land dar. Gleich dahinter kommt mit 76 Prozent die Zuwanderung von Flüchtlingen“ (Schmidt, 2015). Des Weiteren sprachen sich nach Umfragen des Soziologischen Instituts der Akademie der Wissenschaft über 70 Prozent der Menschen gegen die Aufnahme von Flüchtenden aus Syrien und Afrika aus. Lediglich 3 Prozent der tschechischen Befragten befürworteten eine Aufnahme. Es stellte sich auch eine klare gegnerische Haltung der Bevölkerung zu Quotenregelungen seitens der EU heraus (Vgl. Böhler/ Resl, 2015). Die Rückendeckung und Zustimmung im Handeln der Regierung durch die Bevölkerung Tschechiens ist nach wie vor existent. So zeigte sich die feindliche Einstellung gegenüber Flüchtlingen erneut ein Jahr später, als das tschechische Institut CVVM aus einer Studie Ergebnisse zog, nach der 82 Prozent der Bürger glauben, „die Flüchtlinge stellten eine Bedrohung für ihr Land dar“ (ZEIT ONLINE, 2017).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik der widersprüchlichen EU-Flüchtlingspolitik ein und formuliert die Forschungsfrage zur Erklärung des Verhaltens der V4-Staaten im Jahr 2015.
2. Liberaler Intergouvernementalismus nach Andrew Moravcsik: Das Kapitel erläutert die theoretische Basis der Arbeit, die sich auf rationale staatliche Akteure, nationale Präferenzbildung und zwischenstaatliche Verhandlungen stützt.
3. Analyse des staatlichen Handelns im Kontext der „Flüchtlingskrise“ 2015: Dieser Teil untersucht empirisch die innenpolitischen Faktoren der V4-Staaten sowie die anschließenden Verhandlungsprozesse auf EU-Ebene.
3.1. Innerstaatliche Präferenzenbildung: Hier wird der gesellschaftliche und politische Druck in Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei analysiert, der zu einer restriktiven Haltung führte.
3.1.1. Polen: Die Analyse zeigt den Wandel Polens von einem gespaltenen Land hin zu einem klaren Gegner der Flüchtlingsaufnahme im Kontext nationaler Wahlen.
3.1.2 Tschechien: Dieses Kapitel verdeutlicht die tief verwurzelte kritische Haltung der tschechischen Bevölkerung, die maßgeblich durch Ängste vor Sicherheitsrisiken geprägt wurde.
3.1.3. Ungarn: Der Fokus liegt hier auf der Strategie Viktor Orbáns, die Flüchtlingskrise für innenpolitische Mobilisierung und zur Stärkung der Fidesz-Partei zu nutzen.
3.1.4. Slowakei: Das Kapitel beschreibt die durch die Regierung angeheizte Ablehnung in der slowakischen Gesellschaft, die Migranten als existenzielle Gefahr für die nationale Sicherheit darstellte.
3.2. Zwischenstaatliche Verhandlungen: Dieser Abschnitt beleuchtet die Dynamik der EU-weiten Entscheidungsfindung bezüglich der Notumsiedelung und die Reaktion der Mitgliedsstaaten darauf.
3.2.1. EU-Beschluss über Notumsiedelung: Es wird die formale Beschlussfassung zur Notumsiedelung von 120.000 Flüchtlingen unter Anwendung der Notfall-Klausel des AEUV dargestellt.
3.2.2. Reaktionen der Mitgliedsstaaten: Das Kapitel behandelt die geschlossene Ablehnung der V4-Staaten und die anschließenden rechtlichen Auseinandersetzungen vor dem EuGH.
3.2.3. Umsetzung des Beschlusses durch die Mitgliedsstaaten: Abschließend wird das fortwährende Ignorieren der Quoten durch die V4-Staaten und die daraus resultierenden Vertragsverletzungsverfahren thematisiert.
4. Fazit: Die Ergebnisse werden zusammengefasst, wobei sich der liberale Intergouvernementalismus als valider Erklärungsrahmen für das staatliche Handeln bestätigt.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Flüchtlingskrise 2015, Liberaler Intergouvernementalismus, V4-Staaten, Migrationspolitik, Asylpolitik, Präferenzbildung, Notumsiedelung, EU-Recht, Politikanalyse, Polen, Tschechien, Ungarn, Slowakei, Europäischer Gerichtshof.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die Migrations- und Asylpolitik innerhalb der Europäischen Union, speziell das Verhalten der vier Visegrád-Staaten Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei während der Flüchtlingskrise 2015.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themenfelder umfassen die liberale Theorie der nationalen Präferenzbildung, die Auswirkungen von innenpolitischem Druck auf staatliche Außenpolitik sowie die zwischenstaatlichen Verhandlungsprozesse innerhalb der EU.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Ziel ist es, das ablehnende Verhalten der V4-Staaten gegenüber verbindlichen Flüchtlingsquoten zu erklären. Die Forschungsfrage lautet: „Wie kann das Vorgehen der (V4-)Mitgliedsstaaten in Bezug auf die ‚Flüchtlingskrise‘ 2015 erklärt werden?“
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine qualitative Politikfeldanalyse, welche auf Dokumenten- und Inhaltsanalysen sowie der Auswertung von Sekundärliteratur basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Einführung in Moravcsiks Intergouvernementalismus, eine detaillierte Analyse der innenpolitischen Faktoren in den einzelnen V4-Ländern sowie eine Untersuchung der EU-weiten Verhandlungen und deren Umsetzung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Begriffe sind EU-Flüchtlingspolitik, Liberaler Intergouvernementalismus, nationale Präferenzen, Visegrád-Gruppe, Notumsiedelung und Vertragsverletzungsverfahren.
Wie unterscheidet sich die Situation in den V4-Ländern laut Analyse?
Obwohl alle Länder die Aufnahme von Flüchtlingen ablehnten, variierten die internen Triebkräfte: Während in Ungarn und der Slowakei ein starker instrumentalistischer Wahlkampf dominiert hat, spielten in Tschechien historische Ängste und in Polen ein parteipolitischer Kurswechsel eine entscheidende Rolle.
Welche Rolle spielt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Arbeit?
Der EuGH wird als Korrektiv zur Klärung der Rechtsmäßigkeit des EU-Beschlusses angeführt, wobei das Urteil bestätigte, dass die V4-Staaten gegen EU-Recht verstießen, was jedoch kaum zu einer direkten Umsetzung der Quoten führte.
Kann Moravcsiks Theorie das Vorgehen der Staaten vollständig erklären?
Ja, laut Fazit eignet sich der liberale Intergouvernementalismus gut, da er das rationale Kosten-Nutzen-Kalkül der Regierungen und den Einfluss gesellschaftlicher Präferenzen erfolgreich mit den zwischenstaatlichen Verhandlungsergebnissen verknüpft.
- Quote paper
- Moritz Ortler (Author), 2020, Die Migrations- und Asylpolitik innerhalb der Europäischen Union aus integrationstheoretischer Perspektive im Vergleich, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/909269
