Das Good-Friday Abkommen - Seine Herbeiführung und Auslegung durch die politischen Parteien Nordirlands

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Terminologie

1 Einleitung

2 Ursprünge des Nordirlandkonflikts
2.1 Kolonisation Irlands
2.2 Genocid an der katholischen Bevölkerung durch Cromwell
2.3 Systematische Diskriminierung der irisch-katholischen Bevölkerung
2.4 Entstehung extremer politischer Flügel: Republikaner und Loyalisten
2.5 Politische Debatte über die Autonomie Irlands
2.6 Osteraufstand von
2.7 Teilung Irlands durch den Government of Ireland Act von

3 SDLP: Strategien der Konfliktlösung
3.1 Gründung der SDLP im Kontext von Bürgerrechtsbewegungen und gescheiterten Reformversuchen
3.1.1 Exogene Hintergründe für die Reformversuche von O'Neill
3.1.2 Endogene Hintergründe für die Reformversuche von O'Neill
3.1.3 Northern Ireland Civil Rights Association: Eine Bürgerrechtsbewegung als Basis für die Gründung der SDLP
3.1.4 Gründung der SDLP
3.2 Schlüsselpunkte in der Konfliktlösungspolitik der SDLP
3.2.1 Gewaltlosigkeit als Grundvoraussetzung für eine konstruktive Verhandlungsbasis
3.2.2 Lösung des Konflikts durch Reformen, Versöhnung und Wiedervereinigung
3.2.3 Einbeziehung der irischen Republik
3.2.4 Konsens der nordirischen Bevölkerung

4 Sunningdale-Abkommen
4.1 Großbritannien übernimmt die Regierungsverantwortung in Nordirland
4.2 White Paper: SDLP -Vorschläge zur Konfliktlösung werden eingearbeitet
4.3 Scheitern des Sunningdale-Abkommens

5 Strukturpolitischer Wandel von Sinn Féin und Bedeutung der IRA
5.1 Hungerstreiks: Wendepunkt in der republikanischen Bewegung
5.2 Sinn Féins Einfluß steigt
5.2.1 Duale Strategie: Armalite and Ballot Box
5.2.2 Erste Wahlerfolge für Sinn Féin seit Ausbruch der Unruhen
5.2.3 Ende des Absentismus

6 Anglo-Irisches-Abkommen
6.1 Status und Wesen des Abkommens
6.2 Grenzen interner Lösungsvorschläge
6.3 Intensivierung der Anglo-Irischen Beziehungen
6.4 Annotation der Schlüsselpunkte des Anglo-Irischen-Abkommens
6.4.1 Präambel
6.4.2 Artikel 1 - Der Status Nordirlands
6.5 Reaktionen auf das Abkommen
6.6 Bedeutung des Abkommens

7 Vom Anglo-Irischen Abkommen über die Downing Street -Erklärung zu den Waffenstillständen der Paramilitärs
7.1 SDLP, Sinn Féin und die irische Regierung auf der Suche nach einer gemeinsamen Basis
7.1.1 Isolation der IRA scheitert
7.1.2 Gründe für die Dialogbereitschaft von Sinn Féin
7.1.3 Gründe für die Dialogbereitschaft der SDLP
7.1.4 Inhalte der Diskussion zwischen SDLP und Sinn Féin
7.2 Klarstellung der britischen Position
7.3 Ideologische Argumentationsprobleme der Republikaner
7.4 Geheime Verbindungslinien
7.4.1 Gründe der Beteiligten für die Kontaktaufnahmen
7.4.2 Bedeutung und Auswirkungen der geheimen Verbindungslinien
7.5 Downing Street-Erklärung
7.6 Durchbruch: Waffenstillstände der IRA und loyalistischen Paramilitärs
7.7 Erneuter Stillstand nach dem Durchbruch

8 Good Friday-Abkommen
8.1 Wesen des Abkommens
8.2 Änderungen der britischen Gesetzgebung und irischen Verfassung
8.3 Verhandlungsfeld I: Demokratische Institutionen in Nordirland
8.3.1 Kriterien zur Konfliktlösung
8.3.2 Zusammensetzung und Aufgaben der parlamentarischen Versammlung
8.3.3 Abstimmungsregeln zur Gewährleistung des Vetorechts für Minderheiten
8.3.4 Wahl und Aufgaben des First Minister und Deputy First Minister
8.3.5 Bildung und Aufgaben des Exekutivrats
8.4 Verhandlungsfeld II: Nord-Süd-Ministerrat
8.5 Verhandlungsfeld III: Zukünftige Institutionen Britisch-Irischer Kooperation
8.6 Normalisierung durch Entmilitarisierung
8.7 Reaktionen auf das Abkommen
8.8 Bedeutung des Abkommens

9 Schlußbetrachtung

Literaturverzeichnis

Anhang

Abkürzungsverzeichnis:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Terminologie

Der Nordirlandkonflikt hat sich in seiner langen Existenz auch auf die Sprache ausgewirkt. In dieser Arbeit sind deshalb im Vorfeld einige Erläuterungen zu den verwendeten Begriffen von politischen Strömungen, Institutionen und Ortsnamen erforderlich, damit der Leser die in der Arbeit verwendeten neutralen Begriffe den in den Zitaten verwendeten politisch gefärbten zuordnen kann.

Die beiden größten Bevölkerungsgruppen Nordirlands werden als "Nationalisten" und "Unionisten" bezeichnet. Nationalisten fühlen sich als irische Staatsbürger und sind deshalb für eine Wiedervereinigung mit der Republik Irland. Unionisten fühlen sich als britische Staatsbürger, die die Union mit Großbritannien aufrecht erhalten wollen. In beiden politischen Strömungen gibt es extreme politische und militante Strömungen. Auf nationalistischer Seite werden diese als "Republikaner" bezeichnet, auf unionistischer Seite als "Loyalisten". Der größte militärische Flügel der Republikaner wird mit "IRA" (Irish Republican Army) bezeichnet. 1969 spaltete sich diese Organisation zwar in die Provisional Irish Republican Army (PIRA) und Official Irish Republican Army auf, da Ausführungen in dieser Arbeit zur letzteren Organisation jedoch nicht gemacht werden, wird der Begriff "IRA" durchgehend auch für die PIRA verwendet.

Die Region im Nordosten der irischen Insel wird als "Nordirland" bezeichnet, weil dieser Begriff auch Teil des offiziellen Namens des Vereinigten britischen Königreichs ist (= United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland). Nationalisten bezeichnen die Region als "The North" bzw. "Six Counties", Unionisten verwenden die Begriffe "Ulster" bzw. "Province", um ihre Einstellung zum Status Nordirlands zu unterstreichen. Im Bezug auf "(London)Derry" soll dieser kombinierte Ausdruck darauf hinweisen, daß Nationalisten den historischen Namen "Derry", und Unionisten seit Bestehen der Union "Londonderry" verwenden.

Da in der Republik Irland trotz englischer Amtssprache für "Premierminister" und "Parlament" die offiziellen irischen Bezeichnungen ("Taoiseach" und "Dáil") verwendet werden, werden diese auch hier benutzt.

Die heutige "Ulster Unionist Party" ist mit der "Official Unionist Party" gleichzusetzen. Die Namensänderung wurde Anfang der siebziger Jahre erforderlich, weil die Partei in viele unionistische Parteien zerfiel und nicht mehr klar von den neuen Parteien abzugrenzen war.

1 Einleitung

Der Nordirlandkonflikt ist wie viele internationale Konflikte aus einem historischen Prozeß erwachsen und erfordert wie jeder andere Konflikt individuelle Lösungsstrategien. In dieser Arbeit wird gezeigt, daß das Good Friday- Abkommen vom 10. April 1998 eine mögliche Lösungsstrategie bietet, mit der der Konflikt endgültig überwunden werden kann.

Seit dem Ausbruch der Unruhen 1968 konnten viele politische und bürgerliche Friedensinitiativen das neu entzündete Potential an Mißtrauen und Haß zwischen der nationalistischen und unionistischen Bevölkerung Nordirlands nicht abbauen. Erst durch die Waffenstillstände der republikanischen und loyalistischen paramilitärischen Gruppen 1994 stiegen die Chancen für viele engagierte Bürger, Organisationen und Politiker aller Gesinnungen, den bürgerkriegsähnlichen Zustand der vorherigen fünfundzwanzig Jahre endgültig zu beenden.

In diesem Zusammenhang wurde das Good Friday- Abkommen vom britischen Premierminister Tony Blair und dem irischen Taoiseach Bertie Ahern berechtigterweise als historisches Ereignis eingestuft, weil nicht nur die konstitutionellen Parteien, sondern auch die inoffiziellen politischen Flügel der Paramilitärs beider Seiten das Abkommen unterstützen. In zwei unabhängigen Referenden in Nordirland und der Republik Irland bestätigten im Juni letzten Jahres überwältigende Mehrheiten den Politikern, daß sie sich auf dem richtigen Weg befinden.

Im Zuge der jüngst eingeleiteten Dezentralisierungspolitik der Labour Party von Tony Blair haben Regionen wie Schottland, Wales und Nordirland eigene Parlamente mit begrenzter gesetzgebender Gewalt erhalten. Erste Schritte konnten in Nordirland bereits umgesetzt werden. Eine parlamentarische Versammlung mit 108 Abgeordneten wurde gewählt, und die Bereiche, für die Vollmachten vergeben werden, konnten bereits einvernehmlich festgelegt werden. Eine Wiedervereinigung Nordirlands mit der Republik Irland ist weiterhin nur durch mehrheitliche Zustimmung der nordirischen Bevölkerung in einem Referendum möglich.

Diese Arbeit beschreibt, erläutert und analysiert die Ereignisse und Entwicklungen, die das Good Friday- Abkommen ermöglichten. Da die Konfliktsituation in Nordirland ihre Wurzeln in verschiedenen weit zurückliegenden Ereignissen hat, wird ein historischer Abriß an den Anfang der Arbeit gestellt (s. 2). Mögliche Verständnisprobleme in den nachfolgenden Kapiteln sollen dadurch für den Leser von vornherein ausgeschlossen werden. In den vielen Gesprächen und Interviews, die ich während meiner Recherche in Belfast geführt habe, wurde immer wieder auf die nachhaltige Bedeutung zurückliegender Ereignisse hingewiesen.

Im Hauptteil der Arbeit werden die politischen Initiativen der siebziger und achtziger Jahre analysiert, um Gründe für das Scheitern dieser Initiativen aufzeigen zu können. Die Nordirlandpolitik der nordirischen Parteien, der britischen Regierung und später auch der irischen Regierung hat sich in den letzten dreißig Jahren grundlegend verändert und ein politisches Klima geschaffen, daß den Beginn von All-Parteien-Gesprächen erst ermöglichte.

Am Anfang des Hauptteils werden die Strategien zur Konfliktlösung von John Hume und seiner Social Democratic Labour Party (SDLP) näher erläutert, weil sie in vielen Punkten von der britischen und irischen Regierung übernommen wurden (s. 3). Im Zusammenhang mit dem gescheiterten Abkommen von Sunningdale und den jeweils fehlgeschlagenen internen Lösungsvorschlägen verschiedener Nordirland-Minister (s. 4) sowie dem Anglo-Irischen-Abkommen (s. 6) kann die Änderung der Nordirlandpolitik beider Regierungen besonders gut aufgezeigt werden. Das Anglo-Irische-Abkommen wird intensiver analysiert als die anderen Initiativen, weil es gleichzeitig einen Richtungswechsel britischer Nordirlandpolitik und den Beginn des Friedensprozesses kennzeichnet. Getrennt von diesen Ausführungen wird der strukturpolitische Wandel von Sinn Féin erläutert, da im Vorfeld des Friedensprozesses deutlich wurde, daß ein Friedensabkommen, wie es Hume anstrebte, ohne republikanische Beteiligung nicht zustande kommen konnte (s. 5). Die Beteiligung von Sinn Féin wurde notwendig, weil sie einerseits als inoffizieller politischer Flügel der IRA einen Waffenstillstand aushandeln konnte, der erst eine Verhandlungsbasis schaffte und weil sie andererseits von einer beträchtlichen Minderheit in Nordirland unterstützt wurde bzw. wird.

Anschließend werden die Friedensbemühungen dokumentiert, die zum Beschluß des Good Friday- Abkommens geführt haben (s. 7). Da die Verhandlungen der All-Parteien-Gespräche zwischen 1996-98 in direktem Zusammenhang mit den Inhalten des Friedensabkommens stehen, wird zusammen mit verschiedenen Auslegungen und Bewertungen der politischen Parteien Nordirlands eine Analyse des Dokuments folgen (s. 8). Diese Analyse soll schließlich Aufschluß darüber geben, wie hoch die Chancen für alle Beteiligten sind, das Abkommen voll umzusetzen und damit einen dauerhaften Frieden in Nordirland zu garantieren.

2 Ursprünge des Nordirlandkonflikts

2.1 Kolonisation Irlands

Mit den ersten Besetzungen Irlands durch die Normannen im 12. Jahrhundert verbinden vor allem viele irische Republikaner und Nationalisten den Anfang von achthundert Jahren britischer Besatzung.^[1] Den ersten drei Jahrhunderten der englischen Besatzung wird jedoch nicht annähernd soviel Aufmerksamkeit geschenkt wie der darauffolgenden Zeit, weil die britische Kolonialherrschaft erst zu Beginn des 17. Jahrhunderts mit der Besiedlung im großen Stil begann und dadurch ihren Einfluß und ihre Kontrollmechanismen in Irland erheblich intensivieren konnte. In die dynamische Entwicklung des britischen Imperialismus ließen sich Wales und Schottland jedoch leichter integrieren als Irland, da ihre geographischen Lagen den von den Kolonialherren erwünschten britischen Einfluß und die Kontrolle einfacher ermöglichten als bei der eigenständigen irischen Insel.^[2]

Da Großbritannien sich im Westen absichern wollte, wurde Irland vor allem aus strategischen Gründen kolonisiert. Frankreich und Spanien versuchten in dieser Zeit wiederholt Irland zu besetzen, um militärisch besser gegen Großbritannien vorgehen zu können. Nach der Kolonisation achtete Großbritannien verstärkt auf die wirtschaftliche Entwicklung Irlands. Die neue Kolonie hatte einen gewaltigen Rückstand zur britischen Insel aufzuholen. Außerdem sollte die verstärkte Verbreitung der anglikanischen Religion sowie der englischen Sprache und Kultur die Stabilität erhöhen.

Der britische Einfluß in Irland wurde durch die Ansiedlung englischer und schottischer Siedler unterstützt und fand 1609 in der sogenannten Ulster Plantation ihren Höhepunkt.^[3] Die Besiedlung konzentrierte sich auf den Nordosten der Grafschaft Ulster, da diese Region als Hochburg des irischen Widerstandes galt. Anfänglich wurden große Teile der ärmeren katholischen Bevölkerung vertrieben, um sie durch königstreue Protestanten zu ersetzen.^[4] Irlands Angliederung und Anpassung an das Königreich wurde fast ausschließlich durch Zwangsmaßnahmen erreicht, da es den englischen Besatzern nicht gelungen war, die ansässigen irischen Herrscher mit friedlichen Mitteln von den Vorteilen der geplanten Veränderungen zu überzeugen.^[5]

Den neuen protestantischen Siedlern wurden von Anfang an viele Privilegien eingeräumt, so daß sie ihren Einfluß stetig ausbauen konnten. Mitte des 17. Jahrhundert hatten sie bereits 41% der Ländereien in ihren Besitz bringen können und neben den Mehrheiten in beiden Kammern des irischen Parlaments auch die wichtigsten öffentlichen Ämter und wirtschaftlichen Positionen eingenommen. Die vornehmlich katholisch-irischen Bauern und Grundbesitzer wurden nicht nur enteignet, sondern ihnen wurde auch jegliche Landbestellung verboten.^[6]

2.2 Genocid an der katholischen Bevölkerung durch Cromwell

Die Politik Charles I versuchte sowohl den vertriebenen Katholiken als auch den lange ansässigen protestantischen Siedlern Ulsters die englische Staatskirche aufzudrängen. Diese Politik führte um 1641 zum Ausbruch der religiösen Kriege. Dabei hatten die im Zuge der sogenannten Ulster Plantation eingewanderten protestantischen Siedler in den blutigen und äußerst brutalen Auseinandersetzungen mit Abstand die meisten Toten zu beklagen.^[7]

In den darauffolgenden Jahren wurde unter der Führung des Lord Protektors Oliver Cromwell ein Rachefeldzug gegen die katholische Bevölkerung durchgeführt, der in einem Genocid endete.^[8] Ein Großteil des Grundbesitzes, der sich noch im Besitz von Katholiken befand, wurde konfisziert und unter Cromwells Gefolgsleuten aufgeteilt. Von den ca. 1,5 Millionen Einwohnern Irlands starben mehr als 600.000 Menschen. Sie wurden entweder von Cromwells Streitkräften umgebracht oder starben an Hunger oder Krankheiten. Mehrere tausend Iren, die den Völkermord überlebt hatten, wurden als Sklaven nach Indien verschifft.

George II setzte sich in den darauffolgenden Jahren für Reparationszahlungen an die katholische Bevölkerung ein, mußte diese Forderung jedoch unter dem Druck des Parlaments wieder fallen lassen und nach Frankreich flüchten. Eine Enteignung der protestantischen Siedler in Ulster war nicht umsetzbar.^[9]

Ende des 17. Jahrhunderts kam es in Irland im Zuge europaweiter Auseinandersetzungen zu den sogenannten Williamite Wars. Bezeichnenderweise wurde der protestantische William of Orange dabei vom Papst unterstützt, weil beide wiederum eine Kampagne gegen Louis XIV von Frankreich führten. 1690 konnte William schließlich die entscheidende Schlacht bei Boyne gewinnen und die englische Krone erringen.^[10]

Heute stellen die traditionellen Märsche des Orange Order, mit denen die protestantischen Mitglieder dieses und andere geschichtliche Ereignisse feiern, die Beziehungen der beiden Bevölkerungsgruppen Nordirlands auf eine jährliche Zerreißprobe. Seit 1968 versetzen die Märsche die Region jeden Sommer in einen Ausnahmezustand, weil sie besonders provozierend auf die katholische Bevölkerung wirken und oft tagelange Straßenschlachten auslösen (s. 3.1.2).

2.3 Systematische Diskriminierung der irisch-katholischen Bevölkerung

Nach den Kriegen führten die Oranier strafrechtliche Gesetze (penal laws) ein, die den Katholiken den Erwerb von Grundbesitz, einer guten Bildung oder eines guten Berufes verwehrten. Diese strenge Rechtsbeschneidung bürgerlicher Freiheiten von Katholiken trug zur weiteren Stärkung der protestantischen Machtposition bei. Anfang des 18. Jahrhundert waren nur noch 14% sämtlicher Ländereien in katholischem Besitz. Gleichzeitig erhöhte sich der Anteil der protestantischen Bevölkerung durch kontinuierliche Einwanderungen aus England und Schottland.^[11]

Die protestantische Vorherrschaft etablierte sich im Laufe des 18. Jahrhunderts endgültig. Die in dieser Periode zur völligen Rechtlosigkeit degradierte katholische Bevölkerung bildete das Arbeitskräftereservoir. Der protestantische Adel nutzte die billigen Landarbeiter, um preisgünstige Lebensmittel und andere Waren nach England zu exportieren. In London wurde dieser Trend mit Besorgnis wahrgenommen, ein Eingreifen wurde aber abgelehnt.

Zur Jahrhundertwende kam es schließlich zu neuen kriegerischen Handlungen zwischen den beiden Bevölkerungsgruppen. Während die

Revolutionen in Frankreich und Amerika den britischen Kolonialherren viele Probleme bereiteten, organisierte sich die unterdrückte Minderheit in Irland neu. Die geheime Vereinigung der United Irishmen wurde gegründet. Der Protestant Wolfe Tone, eine der Gründerpersönlichkeiten dieser Organisation, wird von Republikanern bis in die Gegenwart als Volksheld verehrt. Er wandte als einer der ersten eine Taktik gegen die britischen Kolonialherren an, die im zukünftigen Kampf für irische Unabhängigkeit noch oft eine entscheidende Rolle spielen sollte: Seiner Ansicht nach boten die militärischen und politischen Verstrickungen, in denen sich Großbritannien zu dieser Zeit befand, eine besonders gute Gelegenheit, den Kampf für ein unabhängiges Irland aufzunehmen. Seine Bewegung organisierte einen Aufstand, der jedoch in kürzester Zeit niedergeschlagen wurde, weil ein von Wolfe Tone angefordertes französisches Heer an der irischen Küste abgefangen wurde.^[12] Nach der entscheidenden Schlacht 1798 gingen die Protestanten ein weiteres Mal siegreich aus den Auseinandersetzungen hervor.

Im Anschluß an diesen Konflikt wurde 1800 der Act of Union unterzeichnet, um die Stabilität der politischen Verhältnisse in Irland zu erhöhen. Der Vertrag gilt bis heute als rechtliche Grundlage für die Union Großbritanniens mit Nordirland und berechtigt gewählte Abgeordnete aus den sechs nordirischen Grafschaften, in das britische Parlament einzuziehen.

2.4 Entstehung extremer politischer Flügel: Republikaner und Loyalisten

Nach der offiziellen Aufnahme Irlands in das britische Kolonialreich entwickelten sich schließlich nationalistische und unionistische Strömungen, denen bereits Ende des 19. Jahrhunderts ein Großteil der in Irland lebenden Menschen zugeordnet werden konnte. Auf beiden Seiten war das Potential republikanischer und loyalistischer politischer Kräfte größer als heute. Bei der Entwicklung dieser Strömungen spielten sowohl die Religion und die ethnische Herkunft als auch die im Vergleich zu England desolate wirtschaftliche Lage in Irland eine Rolle. Republikaner machten den jahrhundertelangen Einfluß Großbritanniens für die Zerstörung ihrer Kultur, der Verfolgung ihrer Religion sowie für die stagnierende bzw. rezensierende Wirtschaft Irlands verantwortlich. Loyalisten glaubten nicht, daß das kleine Irland außerhalb Großbritanniens existieren konnte.^[13]

Der Widerstand der irisch-katholischen Bevölkerung war durch die neu etablierte Union vorerst gebrochen worden, so daß ihre Gleichberechtigung in rechtlicher Hinsicht erst mehr als dreißig Jahre später von der Catholic Association erkämpft wurde.^[14] Diese Organisation, unter der Führung von Daniel O‘Connell, wird von einigen Historikern auch als erste gewaltfreie Bürgerrechtsbewegung Irlands angesehen.

Trotz der großen Hungerkatastrophe Mitte des 19. Jahrhunderts, in der ca. eine Millionen Menschen gestorben und mindestens eine weitere Million ausgewandert waren, konnte die katholische Bevölkerung in den darauffolgenden Jahren ihre Stellung in Irland wieder ausbauen. Mit der 1858 gegründeten Organisation Irish Republican Brotherhood (IRB) warteten die Verfechter des republikanischen Revolutionsgedankens erstmals seit vielen Jahren wieder mit einer funktionierenden Untergrundorganisation auf. Ihre erste groß angelegte Kampagne fast zehn Jahre später war jedoch von vornherein zum Scheitern verurteilt, da die britische Regierung durch eingeschleuste Informanten von den geheimen Plänen in Kenntnis gesetzt wurde und somit einen Aufstand verhindern konnte.^[15]

2.5 Politische Debatte über die Autonomie Irlands

1886 konnten die nationalistischen Kräfte Irlands unter der Führung von Stewart Parnell zum ersten Mal einen Erfolg auf politischer Ebene verbuchen. Die regierenden Liberalen mit Gladstone an ihrer Spitze ließen sich auf eine Koalition mit Parnells Irish Parliamentary Party ein und schlugen im Parlament eine Autonomie (Home Rule) Irlands vor. Parnell hatte es geschafft, die Unterstützung seiner eigenen Partei, die der Irish Republican Brotherhood (IRB) und der irischen Landliga für diese neue politische Forderung zu gewinnen.^[16] Letztere setzte sich vor allem für die Gleichberechtigung aller Bürger beim Landbesitz ein. Als es zur parlamentarischen Abstimmung kam, scheiterte der Vorschlag jedoch an den Gegenstimmen der Konservativen, Unionisten und einigen Dissidenten der Liberal Party.^[17]

Bei einem zweiten Versuch, den der damalige britische Premierminister Gladstone 1892 auf den parlamentarischen Weg brachte, entschied sich zwar die Mehrheit im Unterhaus für eine Autonomie, im Oberhaus nutzten die Lords allerdings ihr Vetorecht, um den Vorstoß zu verhindern.^[18]

Diese gescheiterten Versuche bedeuteten aber nicht das Ende für die Idee der irischen Autonomie. Um die Jahrhundertwende erlebte die gaelische Kultur einen starken Aufschwung, so daß die nationalistische Bewegung neue Anstöße erhielt. Protestantische Intellektuelle, wie z.B. Yeats, Singe und Lady Gregory setzten eine literarische Renaissance am Abbey Theatre in Dublin in Bewegung, die der keltischen Kultur in kürzester Zeit große Popularität bescherte.^[19] Teil dieses Trends waren auch die Gaelic League und die Gaelic Athletic Association, zwei Organisationen, die sich für die Verbreitung der irischen Sprache und traditioneller irischer Sportarten einsetzten. Die wieder auflebende gaelische Kultur trug in großem Maße dazu bei, daß die Frage der irischen Autonomie weiterhin politisch diskutiert wurde und 1914 ein drittes Mal in Westminster auf der Tagesordnung stand.

Diesmal war es John Redmond, der als Führer der Irish Parliamentary Party die Nationalisten ein weiteres Mal vereinen konnte und die britische Regierung unter Asquith noch einmal mit der Frage der Autonomie Irlands konfrontierte. Die Anhänger der Union versuchten mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln, den Vorstoß abzuwehren. Carson, der Führer der Unionisten, brachte schließlich die Conservative Party unter Bonar Law auf seine Seite. Die Unionisten hatten bereits bei früheren Entscheidungen bezüglich des Status' Nordirlands die Stimmen der Conservative Party zur Sicherung der Union gewinnen können, indem sie den jeweiligen konservativen britischen Regierungen ihre Unterstützung auch bei anderen politischen Entscheidungen zusagten. Diese Strategie wird im Fachjargon das “Ausspielen der Orangen Karte“ genannt.

Die Asquith Regierung hatte eine parlamentarische Mehrheit von über 100 Stimmen. Trotzdem drohte der Vorschlag der irischen Autonomie aufgrund der von Bonar Law und Carson besonders aggressiv geführten Gegenkampagne in weniger als dreißig Jahren ein drittes Mal zu scheitern. Dadurch wuchsen die Spannungen sowohl auf der politischen Ebene, als auch zwischen den protestantischen und katholischen Bevölkerungsgruppen.

Parallel zu ihrer parlamentarischen Opposition drohten sie der Regierung wiederholt mit bewaffnetem Widerstand. Auf Carsons Initiative hatten 1912 fast eine halbe Million Menschen den sogenannten Vertrag von Ulster unterschrieben, der sich gegen die Autonomie Irlands richtete. Ca. 100.000 meldeten sich als Freiwillige für die Ulster Volunteer Force (UVF), die im folgenden Jahr gegründet wurde.^[20] Der UVF wurde zunächst nur eine defensive Rolle zugeteilt, da ihre Aufgabe darin bestand, die Union mit Großbritannien zu verteidigen. Unionisten befürchteten, in einem unabhängigen Irland von der nationalistischen Mehrheit unterdrückt zu werden. Als die UVF 1914 illegale Waffenlieferungen aus Deutschland erhielt, griff die in Irland stationierte britische Armee nicht ein.^[21]

Die Untergrundorganisation IRB sah die Forderung der nationalistischen Kräfte nach Autonomie bedroht und reagierte ihrerseits mit der Gründung der Irish Volunteers. Die Einheiten sollten einerseits die politischen Kräfte unterstützen und andererseits irische Arbeiter vor Übergriffen der Polizei schützen. Diese hatte es 1913/14 während des von Jim Larkin und James Connolly angeführten Generalstreiks der Irish Transport & General Workers Union in besonders hohem Maße gegeben.^[22] Als die Irish Volunteers sich formierten, wurden sie von den britischen Verantwortlichen, vor allem aber von der britischen Armee viel mißtrauischer beobachtet als die UVF. So kam es dann auch zur Eskalation während einer illegalen Waffenlieferung für die Irish Volunteers im Hafen von Howth in der Nähe von Dublin. Obwohl noch kurze Zeit zuvor die zwanzigfache Lieferung von Gewehren an die UVF ohne Zwischenfälle durchgeführt worden war, versuchten britische Soldaten das Kriegsmaterial diesmal zu beschlagnahmen. In der daraufhin ausbrechenden Straßenschlacht wurden drei Menschen erschossen und 38 verletzt.^[23]

1914 wurde die Entscheidung über die Frage der Autonomie Irlands schließlich vertagt. Offiziell wurde dieser Schritt mit dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges begründet, da der Statusfrage Irlands vorerst keine Priorität mehr eingeräumt werden konnte. Es ist jedoch anzunehmen, daß eine Entscheidungsfindung zu dieser Zeit auch kaum möglich gewesen wäre, da die die Situation aufgrund der gespannten Beziehungen zwischen Unionisten und Nationalisten im Falle der Einführung irischer Autonomie zu eskalieren drohte. Besonders deutlich zeigten sich Spannungen in der

nordöstlichen Region der irischen Insel. Seit den Anfängen der Besiedlung im 16. und 17. Jahrhundert durch schottische und englische Siedler hatte sich die Grafschaft Ulster anders als der Rest der Insel entwickelt. Aufgrund des besonders hohen Anteils von Protestanten war der britische Einfluß hier traditionell viel stärker gewesen und hatte somit unter anderem zu einem höheren Grad der Industrialisierung der Provinz geführt. Besonders in Belfast zog das überdurchschnittlich gute Jobangebot auch viele katholische Arbeiter an. Die schlechten Beziehungen zwischen Protestanten und Katholiken führten dazu, daß sich sogenannten Ghettos entwickelten, die die Distanz zwischen den Menschen noch größer werden ließ und immer häufiger zu religiös motivierten Übergriffen führte. Die meisten dieser Ghettos bestehen heute noch.

Die unterschiedliche Behandlung der beiden militärischen Organisationen und die Vertagung der Entscheidung zur Autonomie Irlands bestärkte die Nationalisten in ihrer Annahme, daß Großbritannien nie ernsthaft an einem selbstverwalteten Irland interessiert war.^[24]

2.6 Osteraufstand von 1916

Während des Ersten Weltkrieges kämpften Freiwillige der UVF und ein relativ großer Teil der Irish Volunteers für Großbritannien. Eoin MacNeill befehligte die Irish Volunteers, die sich gegen eine Rekrutierung ausgesprochen hatten. Ihm war allerdings nicht bewußt, daß seine offizielle Position von vornherein von der IRB untergraben wurde. Die Verantwortlichen in der Untergrundorganisation verfolgten die traditionelle Strategie Wolfe Tones. Ihrer Ansicht nach war der Zeitpunkt für einen Aufstand besonders günstig, weil Großbritannien aufgrund des Weltkrieges nur bedingt reagieren konnte. In geheimen Verhandlungen mit dem deutschen Geheimdienst, der seine Unterstützung zusagte, wurden konkrete Vorbereitungen für einen Aufstand in der Osterwoche (Easter Rising) 1916 getroffen.

Am ersten Tag des Aufstandes war den Teilnehmern jedoch klar, daß ihr Vorhaben aus verschiedenen Gründen von vornherein zum Scheitern verurteilt war. Erstens war eine angekündigte Waffenlieferung aus Deutschland abgefangen worden. Zweitens hatte MacNeill, als offizieller Befehlshaber der Irish Volunteers, sofort nachdem er von den Plänen des IRB erfahren hatte, seine Freiwilligen beordert, sich nicht an dem Aufstand zu beteiligen.^[25] Seiner Ansicht nach waren die Irish Volunteers eine defensiv ausgerichtete Organisation, die zum Schutz der Interessen und demokratischen Rechte des irischen Volkes gegründet worden war. Sie hatten keine Berechtigung, als Agressor zu agieren. Die meisten Volunteers gehorchten seinem Befehl, so daß sich nur ca. 600 Freiwillige am ersten Tag des Aufstandes in Dublin einfanden und sich unter die Befehlsgewalt von James Connolly und Padraig Pearse stellten. Als dritter Grund kann schließlich noch die fehlende Unterstützung der Bevölkerung angeführt werden. Einerseits schockierten und empörten die Kämpfe die vollkommen überraschten Bürger, da sie hauptsächlich in Dublin ausgetragen wurden und einen Großteil der Stadt zerstörten. Andererseits bewerteten viele den Aufstand als Verrat gegenüber den Soldaten, die für Großbritannien im Ersten Weltkrieg kämpften.^[26] In militärischer Hinsicht war der Aufstand eindeutig ein Fehlschlag; die Aufständischen mußten sich nach nur einer Woche bedingungslos ergeben.

Erst als Großbritannien Connolly, Pearse und vierzehn weitere Anführer des Aufstandes exekutieren ließ, kam es zu einem Stimmungswechsel in der irischen Bevölkerung. Connolly war während der Kämpfe so schwer verletzt worden, daß er vor dem Schießkommando auf einem Stuhl festgebunden werden mußte. Pearse war im ganzen Land als Schriftsteller und Redner bekannt und beliebt gewesen. Als dann im Rahmen einer landesweiten Aktion auch noch viele unschuldige Personen verhaftet wurden und unzählige Verhöre über sich ergehen lassen mußten, wurde der in Irland schon so geschichtsträchtige Revolutionsgedanke noch einmal geboren. Großbritannien hatte sich selbst ins negative Licht gerückt und galt in Irland wieder als Besatzungsmacht, die die Bürger unterdrückte. In kürzester Zeit waren die anfänglich so stark kritisierten Befehlshaber des Osteraufstandes zu Märtyrern geworden.^[27]

Der Aufstand wird bis heute in jährlichen Zeremonien landesweit als historisches Ereignis gefeiert. Die Freiwilligen der IRA schwören bis heute der Organisation ihre Treue, indem sie ihre Hand auf die Unabhängigkeitserklärung von 1916 legen. Diese hatten Connolly und seine Anhänger am ersten Tag des Aufstands vor dem Postgebäude verlesen. Niemand konnte zum damaligen Zeitpunkt erahnen, in welchem Maße der Osteraufstand die republikanische Bewegung in Irland im weiteren Verlauf des Jahrhunderts beeinflussen würde.

2.7 Teilung Irlands durch den Government of Ireland Act von 1920

Die vielen Fehlschläge auf politischer Ebene spiegelten sich besonders deutlich in den Wahlergebnissen 1918 wider. Während die konservative Koalitionsregierung um Premierminister David Lloyd George ihre bisherige Stellung ausbauen konnte, war das Wahlergebnis in Irland für die britische Regierung niederschmetternd. Dort konnte Sinn Féin 73 der 105 Mandate im Westminster Parlament gewinnen. Sinn Féin ging in Irland als klarer Sieger aus dieser Wahl hervor, da die nationalistische Wählerschaft der Irish Parliamentary Party eine klare Absage erteilte; sie konnte nur sechs ihrer 80 Sitze verteidigen.^[28]

Zu diesem Zeitpunkt hatten sich die Grundsätze der 1905 gegründeten Sinn Féin- Partei bereits verschoben. Sie hatte in den ersten zehn Jahren ihres Bestehens jegliche Anwendung von Gewalt zur Erreichung politischer Ziele entschieden abgelehnt. Die Vergeltungsmaßnahmen der britischen Regierung nach der Niederschlagung des Osteraufstandes 1916 beeinflußten die Politik der Partei jedoch nachhaltig. Der Aufstand wurde irrtümlicherweise Sinn Féin zugeschrieben, so daß die Partei nach den Exekutionen der Anführer und den Verfolgungen von Parteimitgliedern einen Märtyrerbonus erhielt. Außerdem wurde sie zum Auffangbecken von Nationalisten, deren Organisationen zwischenzeitlich zerschlagen worden waren. Durch die hohen Zuläufe wurde Sinn Féin zur einflußreichsten nationalistischen Bewegung nach dem Ersten Weltkrieg. Die Einstellung vieler neuerer Mitglieder entfernte sich von den ursprünglichen pazifistischen Grundsätzen der Partei, so daß eine militärische Kampagne gegen die britischen Besatzer nicht mehr ausgeschlossen wurde.^[29]

Die gewählten Sinn Féin- Mitglieder verzichteten direkt nach der Wahl auf die Wahrnehmung ihrer Mandate im Londoner Unterhaus und gründeten statt dessen ein eigenes irisches Parlament in Dublin mit dem Namen "Dáil Eiréann". Nach Ansicht von Sinn Féin erhielt das Parlament seine Berechtigung durch die Proklamation von 1916.^[30]

Unter der Führung von Michael Collins hatte sich die Organisation der Irish Volunteers neu organisiert und ist seitdem unter dem Namen der Irish Republican Army (IRA) bekannt. Es herrschten bürgerkriegsähnliche Zustände. Sämtliche Versuche des britischen Geheimdienstes, die Organisation zu untergraben, schlugen fehl und machten Verhandlungen mit den irischen Rebellen unumgänglich.

Beide Seiten waren sich darüber im Klaren, daß eine dauerhafte Lösung nur durch gegenseitige Kompromißbereitschaft erreicht werden konnte, so daß eine politische Diskussion über die Teilung des Landes begonnen wurde. Diesen Vorschlag hatte Carson bereits 1914 gemacht. Nachdem anfänglich alle neun Grafschaften Ulsters zur Diskussion standen, einigte sich Großbritannien mit den unionistischen und nationalistischen Verhandlungspartnern im Government of Ireland Act von 1920 darauf, nur sechs Grafschaften im Nordosten der irischen Insel von den restlichen 26 Grafschaften zu trennen. In beiden Landesteilen wurde jeweils ein Parlament gewählt und eine Regierung gebildet.^[31] Carsons Anhänger waren mit diesem Verhandlungsergebnis um einiges zufriedener als Michael Collins und die Wählerschaft von Sinn Féin, da Unionisten in den sechs Grafschaften eine beruhigende Mehrheit über die dort ansässigen Nationalisten hatten. Die Ängste der Unionisten vor Diskriminierung in einem freien römisch-katholisch irischen Staat konnten mit dem Vertrag genommen werden. Für Collins war der Vertrag lediglich eine unumgängliche Notlösung. Mit viel Überzeugungskraft konnte er schließlich die Wählerschaft in den südlichen 26 Grafschaften dazu bewegen, den Vertrag anzunehmen. Gegenüber der nationalistischen Minderheit Nordirlands verteidigte er die Lösung als ersten Schritt auf dem Weg zu einem unabhängigen Irland, dem dann alle 32 Grafschaften angehören würden. Die IRA kämpfte zwischen 1921-23 in einem aussichtslosen Bürgerkrieg weiterhin für eine irische Republik, die die gesamte Insel umfassen sollte. Die Kämpfe änderten jedoch nichts am Government of Ireland Act, der 1923 mit der Unterzeichnung eines Waffenstillstandsabkommens auch von den Gegnern endgültig anerkannt wurde.^[32]

Der Druck der Dubliner Regierung nahm in der Folgezeit immer mehr ab, da die Politiker mit der Strukturierung ihres neuen irischen Staates

beschäftigt waren. Auf der anderen Seite führten die Unionspolitiker in Nordirland ihre kompromißlose Politik fort. Sie verhinderten die Gründung einer Grenzkommission, indem sie sich weigerten, einen Delegierten zu stellen. Nach den Ausführungen des Vertrags von 1920 sollte die Kommission den Grenzverlauf überprüfen und gegebenenfalls nach den Wünschen der dort ansässigen Bürger neu auslegen. Es ist anzunehmen, daß die Kommission die Abgabe der zwei Grafschaften Tyrone und Fermanagh aufgrund ihres besonders hohen Anteils nationalistisch gesinnter Bürger an den südlichen Teil des Freistaates empfohlen hätte.^[33] Eine weitere Verkleinerung hätte Nordirland wahrscheinlich regierungsunfähig gemacht.

Großbritannien zeigte sich besonders zufrieden mit dem Government of Ireland Act von 1920, weil Irland mit der Teilung endlich von der politischen Tagesordnung verschwand. Die Unionsanhänger reagierten ähnlich positiv, da ihre klare Mehrheit in der Bevölkerung eine absolute Mehrheit im Stormont-Parlament bedeutete. Die Dubliner Regierung war mit der Teilung nicht zufrieden. Priorität hatten allerdings die politischen Anforderungen, die der neue irische Staat an die Regierung stellte. Es wurde lediglich ein territorialer Anspruch auf Nordirland in Art. 2 und 3 ihrer Verfassung von 1937 eingebunden. Dieser wurde auch beibehalten als 1949 Irland mit dem Ausruf einer eigenen Republik aus dem Commonwealth austrat. Der Wortlaut der Art. 2 und 3 der irischen Verfassung ist wie folgt:

"2. The national territory consists of the whole island of Ireland, its islands and the territorial seas.

3. Pending the re-integration of the national territory, and without prejudice to the right of the Parliament and Government established by this Constitution to exercise jurisdiction over the whole of that territory, the laws exacted by that Parliament shall have the like area and extent of operation as the laws of Saorstát Éireann and the like extra-territorial effect." ^[34]

Über eine halbe Million Nationalisten waren die klaren Verlierer der Teilung Irlands, weil sie von einer protestantisch-unionistischen Regierung abhängig waren, die im Stormont-Parlament über eine absolute Mehrheit verfügte. Die Befürchtungen der nationalistischen Bevölkerung bestätigten sich in den 50 Jahren nach der Teilung, weil sie in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht diskriminiert wurde (s. 3.1.1 und 3.1.2).

3 SDLP : Strategien der Konfliktlösung

3.1 Gründung der SDLP im Kontext von Bürgerrechtsbewegungen und gescheiterten Reformversuchen

3.1.1 Exogene Hintergründe für die Reformversuche von O'Neill

Bis zur Ausrufung der Irischen Republik 1949 waren verschiedene Initiativen der irischen Regierung, die auf eine Wiedervereinigung abzielten, gescheitert. Churchill hatte der irischen Regierung noch 1940 die Wiedervereinigung angeboten, wenn sie einem Kriegsbeitritt Irlands auf Seiten der alliierten Kräfte zugestimmt hätte. Weitere Versuche wurden nach Kriegsende von einer Reihe Labour -Abgeordneter eingeleitet und von internationaler Seite versuchte der amerikanische Kongreß die mit dem Marshall Plan verbundenen Hilfsmaßnahmen für Großbritannien von einer Wiedervereinigung Irlands abhängig zu machen. Sämtliche Bemühungen konnten den Status Nordirlands nicht verändern und kamen mit der Ausrufung Irlands zur Republik vollständig zum Erliegen.^[35] Der territoriale Anspruch auf Nordirland in Artikel 2 und 3 der irischen Verfassung wurde vehement von der unionistischen Regierung in Belfast kritisiert und nahm der britischen Regierung die Möglichkeit, eine Wiedervereinigung Irlands als eigenen Vorschlag zu deklarieren.

Erst 1958 wurden die Beziehungen zwischen Nordirland und der Republik Irland, ausgehend von Dublin, neu belebt. Die Regierung in Dublin versuchte den ökonomischen Rückstand des Landes zu Großbritannien aufzuholen. Es wurden Rahmenbedingungen geschaffen, die zu einer immensen Steigerung internationaler Investitionen in Irland führen sollten. Wirtschaftlich ausgerichtete Kooperationen mit Nordirland, Großbritannien und anderen europäischen Staaten wurden verstärkt. Die Skepsis der Unionisten, die mit einer Wiedervereinigung auch ökonomische Nachteile verbanden, sollte langfristig abgebaut werden. Grenzüberschreitende Kooperationen zwischen der Republik und Nordirland wurden für Zugverbindungen, die Elektrizitätsversorgung und für die Touristik- und Fischindustrie aufgebaut. Auf europäischer Ebene planten die Regierungen in Dublin und London mit ihren Ländern am Zusammenwachsen Europas teilzunehmen und einer geplanten Gemeinschaft beizutreten.^[36]

Diese Öffnung beider Länder machte es für die Stormont-Regierung immer schwieriger, die ungleiche Behandlung der katholischen Minderheit in Nordirland zu rechtfertigen, zumal die Republikaner zunehmend von militärischen Aktionen Abstand nahmen, um auf dem politischen Sektor mit demokratischen Mitteln für ihre Gleichberechtigung zu kämpfen. Die britische Regierung von Premierminister Wilson blieb in dieser Phase passiv und gab den internationalen Druck im Bezug auf die Verhältnisse in Nordirland direkt an die Stormont-Regierung weiter: "In 1966 Wilson informed O'Neill that the subvention was becoming hard to justify if the position of the minority could not be improved."^[37]

Als der damalige irische Taoiseach Lemass dem Premierminister Nordirlands O'Neill kurz darauf einen offiziellen Besuch abstattete, der erste dieser Art seit über vierzig Jahren, verschärfte die weitgehend von Ian Paisley^[38] angeführte außerparlamentarische Opposition ihre Kritik an den neu geknüpften Beziehungen und vermutete einen Zusammenschluß der nationalistischen Kräfte zu einer Pan-Nationalistischen Front^[39].^[40] Paisleys Anhänger kamen hauptsächlich aus der protestantischen Arbeiterklasse, die erste negative Erfahrungen mit den von O'Neill eingeleiteten Restrukturierungsmaßnahmen gemacht hatten. Sie sahen in der Tradition des protestantischen Fundamentalismus die effektivste Opposition.^[41]

Bis zum Ausbruch der Unruhen 1968 konnte O'Neill noch auf die Unterstützung einer großen Mehrheit innerhalb seiner regierenden Official Unionist Party (OUP) zählen, da sich die verstärkten Kooperationen mit anderen Ländern bereits deutlich positiv auf das Wirtschaftswachstum der Region ausgewirkt hatten.^[42] Die Konfrontationen zwischen Republikanern und Loyalisten erschwerten die reformorientierte Regierungsarbeit jedoch immer mehr. 1969 ging O'Neill schließlich sehr geschwächt aus einer Wahl hervor. Er verlor in seinem eigenen Wahlkreis gegen Paisley und wurde von konservativen Kräften innerhalb seiner eigenen Partei zum Rücktritt gezwungen.^[43]

3.1.2 Endogene Hintergründe für die Reformversuche von O'Neill

Die traditionelle politische Strategie des Mandatsverzichts der nationalistischen Parteien Nordirlands (Absentismus) garantierte der damaligen OUP in den fünfzig Jahren der Existenz des Stormont-Parlaments eine absolute Mehrheit. Dieses führte fast zwangsläufig zu einer kontinuierlichen Schwächung des politischen Einflusses der nationalistischen Bevölkerung Nordirlands. Die regierende OUP hatte nicht versucht, die geschichtlich begründeten Differenzen zwischen den beiden Bevölkerungsgruppen zu überwinden, sondern im Laufe der Jahre eine auf Diskriminierung der katholischen Bevölkerung ausgerichtete Politik praktiziert. Da die Konfession im Gegensatz zur politischen Gesinnung bekannt war, setzte die Regierung Katholiken mit Nationalisten gleich. Hume verwendet in diesem Zusammenhang sogar den Begriff "Apartheitsstaat", dessen Strukturen in vieler Hinsicht an das Regime in Südafrika erinnerten.^[44]

Die katholische Minderheit in Nordirland, mit einem geschätzten Anteil von ca. 35% der gesamten nordirischen Bevölkerung im Jahr 1968, lebte zum Großteil in den drei südwestlichen Grafschaften Tyrone, Fermanagh und Armagh. Anhand dieser Bevölkerungsstruktur in den sechziger Jahren läßt sich die Unausgewogenheit einiger wirtschaftspolitischer Entscheidungen besonders gut aufzeigen. Ein 1965 verabschiedetes Investitionsprogramm mit einem Budget von 900 Millionen britischen Pfund berücksichtigte zehn verschiedene Regionen, von denen nur die Stadt (London)Derry im Westen der Provinz lag. In weiteren Entscheidungen der Stormont-Regierung wurden Zugverbindungen nach Newry und (London)Derry, sowie eine Schiffsverbindung von (London)Derry nach Glasgow gestrichen. Eine zweite Universität wurde im Nordosten angesiedelt, obwohl sich (London)Derry bei objektiver Betrachtung viel eher als Standort anbot.^[45]

Begründungen für diese Entscheidungen wurden nur sporadisch geliefert und bestärkten die Vermutung der katholischen Bevölkerung, daß die südwestlichen Regionen nachhaltig wirtschaftlich geschwächt werden sollten. Coogan führt Arbeitsmarktdaten an, die im Ergebnis die Diskriminierung durch die OUP -Regierung widerspiegeln. So waren 1963 85 Prozent der Arbeitsstellen in größeren Firmen im Nordosten Nordirlands.^[46]

Neben den umstrittenen strukturpolitischen Entscheidungen wurde auch die Wohnungspolitik der Regierung stark kritisiert. Protestanten wurden bei der Vergabe öffentlicher Wohnungen klar bevorzugt, so daß sich die Probleme auf dem Wohnungsmarkt fast ausschließlich auf die katholische Bevölkerung beschränkten. Eine der ersten Protestaktionen überhaupt gab es in Dungannon, einem Ort mit gleich großen protestantischem und katholischem Bevölkerungsanteil. Seit dem Zweiten Weltkrieg waren alle öffentlichen Wohnungen an Protestanten vergeben worden.^[47] Die Gründe für diese Verfahrensweise lagen im geltenden Wahlrecht. Die unionistischen Politiker versuchten mit verschiedensten Mitteln, ihre absolute Mehrheit in allen Räten und Institutionen Nordirlands zu verteidigen. Bei Kommunalwahlen hatten nur Wohnungsbesitzer und ihre Ehegatten ein Stimmrecht auch wenn im Haus der Eltern noch weitere erwachsene Kinder lebten. Zusätzliche Stimmrechte gab es für Universitätsprofessoren und Geschäftsinhaber. Diese Berufsfelder waren vorwiegend von Protestanten okkupiert, so daß einzelne Personen als Teilhaber verschiedener Geschäfte bis zu zehn Stimmen abgeben konnten. Neueinteilungen von Wahlbezirken ergänzten diese Strategien der Wahlmanipulation.^[48]

In den Ergebnissen der Kommunalwahlen in (London)Derry spiegelt sich die Politik der Wahlmanipulation besonders deutlich wider. 1966 standen 20.075 wahlberechtigte Katholiken einer Anzahl von 10.666 wahlberechtigter Protestanten gegenüber. Es wurden jedoch zwölf unionistische und acht nationalistische Kandidaten in den Stadtrat gewählt. Bei Annahme eines spezifischen Wahlverhaltens in Nordirland, das im Regelfall eine sehr große Mehrheit der Katholiken für einen nationalistischen Kandidaten und eine große Mehrheit der Protestanten für einen unionistischen Kandidaten stimmen läßt, vertrat jeder nationalistische Kandidat im Durchschnitt 2.500 Wahlberechtigte und jeder unionistische Kandidat 900.^[49]

3.1.3 Northern Ireland Civil Rights Association: Eine Bürgerrechtsbewegung als Basis für die Gründung der SDLP

Die Diskriminierungen in sozialer, wirtschaftlicher und politischer Hinsicht waren Mitte der sechziger Jahre so stark ausgeprägt, daß sich kleine Protestaktionen nationalistischer Gruppen häuften und innerhalb weniger Jahre eine Reihe von Bürgerrechtsorganisationen gegründet wurden. Neben der "Kampagne für soziale Gerechtigkeit" und der "Kampagne für Demokratie" wurden noch viele andere Bewegungen gegründet, die sich für die Beendigung von Diskriminierung einsetzten. Viele dieser Gruppierungen arbeiteten in den Jahren darauf mit der Northern Ireland Civil Rights Association (NICRA) zusammen, um den Druck auf die Regierung des damaligen Premierministers O'Neill kontinuierlich ausweiten zu können.

O'Neill galt als gemäßigter Unionist, der durchaus bereit war, sich der Kritik der nationalistischen Bevölkerung anzunehmen. Sein Ende der sechziger Jahre eingeleitetes Reformprogramm kam jedoch zu spät. Die ersten Gewaltausbrüche zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften waren eskaliert und hatten das gegenseitige Mißtrauen der unionistischen und nationalistischen Bevölkerungsgruppen weiter erhöht. In dieser Zeit agierte die gerade neu gegründete Provisional IRA (IRA)^[50] fast ausschließlich defensiv, um nach ihrer Darstellung die katholische Bevölkerung vor loyalistischen Überfällen zu schützen. In den Augen vieler Nationalisten handelte die IRA absolut legitim, so daß die Organisation erheblichen Zulauf bekam und sich in wenigen Monaten neu organisieren konnte. O'Neill hatte versucht, die Stellung seiner eigenen Partei durch Liberalisierung zu stärken und das allgemeine Interesse der gesamten Bevölkerung in den Vordergrund zu stellen.^[51] Liberalisierung und Reformen wurden jedoch von den meisten Mitgliedern seiner Partei als ein Zeichen von Schwäche gesehen, weil derartige Schritte als Eingeständnis gegenüber den Nationalisten gewertet wurden. Wie bereits erwähnt, zog O'Neill seine Konsequenzen aus diesen Entwicklungen und trat zurück.

Bekannte politische Persönlichkeiten wie John Hume, Austin Currie, Paddy O'Hanlon und Gerry Fitt waren 1966 aktiv an der Gründung von NICRA und der Organisation der Bewegung beteiligt. Motiviert und inspiriert durch die Bürgerrechtsbewegungen um Martin Luther King in den USA, dem Prager Frühling und den Studentenprotesten in Berlin nahmen sie an, daß sie mit ihrer Bürgerrechtsbewegung auch in Nordirland neue politische Wege einleiten könnten.

Nach den Forderungen von NICRA sollte das Wahlrecht bei Lokalwahlen an das im restlichen Großbritannien gültige System "one man, one vote" angeglichen werden. Außerdem verlangten ihre Mitglieder die Beendigung von manipulierten Wahlkreiseinteilungen, eine gerechte Vergabe von öffentlichen Wohnungen und Häusern, die Auflösung der polizeilichen Spezialeinheit B-Specials^[52] und einen Beschwerdemechanismus gegen öffentliche Einrichtungen, um in Einzelfällen gegen Diskriminierung vorgehen zu können.^[53] Die Reformvorschläge der Organisation wurden in vielen Punkten in das Parteiprogramm der 1970 gegründeten SDLP übernommen.^[54]

3.1.4 Gründung der SDLP

Die Gründung der SDLP im August 1970 führte zu einer nachhaltigen Veränderung der politischen Landschaft in Nordirland, da sie im Gegensatz zur Nationalist Party die Teilung Irlands rechtlich anerkannte. Die SDLP verstand sich von Beginn an als eine sozial-liberale Partei für Nordirland, die konfessionell übergreifend Mitglieder ansprechen wollte und für die nationalistische Bevölkerung eine echte Alternative zu den traditionellen nationalistischen Parteien (Nationalist Party, Sinn Féin) werden wollte.

Unter den Gründungsmitgliedern der SDLP waren viele bekannte Persönlichkeiten, die in der NDP, der Northern Ireland Labour Party oder als unabhängige Kandidaten Ende der sechziger Jahre erste Wahlerfolge erzielen konnten. John Hume, der heutige Vorsitzende der SDLP, gewann erstmalig 1969 als unabhängiger Kandidat einen Sitz im Stormont-Parlament und beschreibt in seinem Buch "A New Ireland" die Motivationsgründe, die zur Gründung seiner Partei geführt haben:

"During my involvement with the civil rights movement, I realised that there was no major political party representing those who were not Unionists in Northern Ireland. There was a Nationalist Party, whose genesis had been in reaction to the partition of Ireland in 1920, a response which was totally necessary and understandable at that time. However, by this time the border had been in existence for almost fifty years and our generation realised that the problem was now more complex. [...] With this in mind, we felt that we should have an organised political force to represent us - a party with membership."^[55]

Seit Bestehen der SDLP standen nicht ihre sozialdemokratischen Zielsetzungen, sondern die Lösungsansätze der Partei zum Nordirlandkonflikt im Vordergrund des Interesses. Eine Konfliktlösung war auch dringend geboten, weil das Gewaltpotential Anfang der siebziger Jahre immer weiter anstieg.

3.2 Schlüsselpunkte in der Konfliktlösungspolitik der SDLP

3.2.1 Gewaltlosigkeit als Grundvoraussetzung für eine konstruktive Verhandlungsbasis

Die SDLP übernahm nicht nur einen Großteil der Forderungen, die die Bürgerrechtsbewegung NICRA Ende der sechziger Jahre an die unionistische Regierung gestellt hatte, sondern auch ihre gewaltfreie Vorgehensweise. Das Mißtrauen der Unionisten gegenüber der nationalistischen Minderheit resultiert aus der Teilung Irlands durch den Government of Ireland Act von 1920. Seit dieser Zeit sieht eine große Mehrheit der unionistischen Bevölkerung Nordirlands die Union mit Großbritannien und damit ihre Nationalität und Identität bedroht. Bis zum Fall der Stormont-Regierung 1972 war das Mißtrauen der unionistischen Bevölkerung noch um einiges stärker ausgeprägt als dies heute der Fall ist. Die damals angewendeten repressiven Maßnahmen der unionistischen Regierung zielten nach Ansicht von Hume darauf ab, die Gesellschaft weiter zu teilen. Neu aufkommendem Gewaltpotential wurde mit verschärften Sicherheitsmaßnahmen begegnet, um die Machtposition der regierenden Bevölkerungsgruppe zu untermauern.^[56] Die SDLP war von Beginn an gegen jegliche Anwendung von Gewalt. Ihre Partei stellte damit nach eigener Einstufung sowohl für Sinn Féin und die IRA, als auch für die Stormont-Regierung eine Bedrohung dar, weil ihre Politik darauf abzielte, den Kreislauf der Gewalt zu unterbrechen.^[57] Nach Humes Ansicht kam die Gründung der Partei jedoch zu spät, um ein Wiederaufleben der IRA Anfang der siebziger Jahre zu verhindern: "The SDLP arrived too late to be able to halt the drift towards extremism and violence and thus take reforming Catholic interests to Stormont."^[58]

Verschärfte Sicherheitsmaßnahmen mit Beteiligung britischer Soldaten schürten den Haß und das Mißtrauen der nationalistischen Bevölkerung gegenüber der Regierung der OUP. Die Falls Road Curfew^[59] und die Vorfälle beim Bloody Sunday^[60] können in diesem Zusammenhang als Beispiele angeführt werden. Ein großer Anteil der nationalistisch-katholischen Bevölkerung wandte sich dem Extremismus zu und unterstützte die Neuorganisation der IRA. Durch verschiedene Übergriffe von loyalistischen Mobs, in denen die Polizei nicht verhindern konnte, daß ganze katholische Siedlungen niedergebrannt wurden, erhielt der militante republikanische Flügel weiteren Zulauf. Als reine Defensivkraft zur Verteidigung der katholischen Bevölkerung Nordirlands bekam die IRA in den ersten Jahren auch viel Unterstützung von Menschen, die die Gewaltanwendung der Organisation zur Erreichung von politischen Zielen ablehnten. Es ist anzunehmen, daß diese Hinwendung zum Extremismus von ca. einem Drittel der nationalistischen Bevölkerung zum Teil hätte verhindert werden können, wenn die SDLP vor den Gewaltausbrüchen gegründet worden oder O'Neill noch Premierminister gewesen wäre. Dieser hätte wahrscheinlich eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen seiner Regierung und der SDLP ermöglicht. In der Realität mußte die Partei jedoch von Beginn an alle Anstrengungen unternehmen, um die Gewaltbereitschaft der Menschen zu minimieren und damit den Weg für ihre Strategien zur Konfliktbewältigung zu ebnen.

3.2.2 Lösung des Konflikts durch Reformen, Versöhnung und Wiedervereinigung

Die Strategien der SDLP zur Lösung des Konflikts wurden sowohl von den unionistischen Parteien als auch von Sinn Féin kritisiert. Für die Parteiziele waren die Gewaltaktionen der republikanischen und loyalistischen Paramilitärs besonders bedrohlich, da diese die Emotionen der beiden Bevölkerungsgruppen immer wieder in Haß umschlagen ließen und sich die notwendige Bereitschaft der Menschen für die von der SDLP angestrebte Versöhnung nicht entwickeln konnte. Das Gewaltpotential bestärkte die SDLP aber auch in ihrer Annahme, daß Reformen in Nordirland überfällig waren. Die Gleichberechtigung aller Bürger Nordirlands war in diesem Zusammenhang nur ein Punkt auf einer langen Liste von Reformvorschlägen der Partei. Nach der Übernahme der Regierungsgeschäfte Nordirlands durch die britische Regierung 1972 war für die SDLP eine Wiedereinführung der hegemonischen Machtstrukturen des traditionellen Unionismus ebenso inakzeptabel, wie die von Sinn Féin unterstützte Taktik des bewaffneten Widerstandes der IRA. Beides führte unausweichlich zu einer noch stärkeren Entfremdung der beiden Bevölkerungsgruppen, nicht aber zu einer langfristigen Friedenslösung für Nordirland. Die Strategien der SDLP bewegen sich daher auch vollkommen im Rahmen von politischem Dialog und Verhandlungen, die auf Reformen, Versöhnung und schließlich auch auf eine Wiedervereinigung Irlands ausgerichtet sind. An dieser Strategie hat die Partei bis in die Gegenwart festgehalten wie Hume im folgenden Zitat noch einmal bestärkt:

"When a society produces alienation in the individual, when it cannot provide for the equality and the differences of its citizens, [...], that society must be reshaped and transformed through new institutions which accommodate diversity and promote the best basis for reconciliation." [...]

"Our chosen strategy encompassed reform, reconciliation, and reunification along a path of steady progress, continually narrowing the gap between the reality and the dream, using the political means of dialogue, persuasion, negotiation, accommodation, compromise. Violence can never heal the deep wounds that divide a people. Only a healing process can in time end the division in Ireland. And it will take time."^[61]

In diesem Zitat wird auch besonders deutlich, daß Hume schon damals in großen Zeitabständen dachte und die internen Lösungsvorschläge verschiedener Nordirland-Minister nur als Übergangslösungen akzeptierte.

3.2.3 Einbeziehung der irischen Republik

Die SDLP verfolgte schon in den ersten Jahren ihres Bestehens das Ziel, die Regierungen in Dublin und London in einen Lösungsvorschlag des Konflikts mit einzubinden, da nach Ansicht ihrer Mitglieder die Beziehungen zwischen Großbritannien und Irland ebenso bedeutend sind, wie die zwischen den Menschen und Parteien Nordirlands. In einem von Murray angeführten Zitat erklärt Paddy Duffy, ein Gründungsmitglied der SDLP, die kompromißlose Haltung seiner Partei gegenüber ersten Reformvorschlägen der OUP, in denen eine Einbindung der beiden Regierungen nicht vorgesehen war:

"The Unionists offered too little too late. We would not have seen an internal arrangement as a permanent settlement, but rather as only an interim settlement. [...] We were convinced that there had to be an Irish dimension because there couldn't be a permanent settlement unless you had one. The Party was flexible over what form the Irish dimension would take."^[62]

Neben dem Wunschvorschlag eines Kondominiums^[63] wurde eine Föderation mit der Republik Irland von der SDLP als realistisches Ziel verfolgt.^[64] In Form eines sogenannten Irlandrates (Council of Ireland) mit Delegierten aus Irland und Nordirland sollte grenzüberschreitende Kooperation in wirtschaftlichen und sozialen Ressorts etabliert werden. In einem der ersten veröffentlichten Dokumente der SDLP aus dem Jahr 1971 werden einige dieser Kooperationsfelder genauer aufgeführt:

"This underwriting (by the two sovereign governments) should include the following:

(a) The establishment of a Council of Ireland to promote cross-Border economic and social co-operation; to provide conciliation and arbitration machinery in any cases of alleged infringement of the Bill of Rights; to provide machinery for the creation of a joint security Authority, representative of all three Governments, which would be responsible for adequate Border policing. [...]

(b) [...]^[65]

Großbritannien sollte wie die Republik Irland eine entscheidende Rolle bei einem neuen politischen Lösungsvorschlag spielen, weil beide Regierungen ein reges Interesse an der Lösung des Konflikts hatten und somit als Vermittler entscheidend für eine Kompromißfindung sein konnten.^[66] Die Notwendigkeit, die jeweils gegenseitigen Beziehungen und Kooperationen zwischen Nordirland, der Republik Irland und Großbritannien zu verbessern, wurde erst Anfang der achtziger Jahre von der damaligen britischen Premierministerin Thatcher und dem irischen Taoiseach Haughey erkannt. Mit den Verhandlungen zum Anglo-Irischen-Abkommen wurden erste Schritte in dieser Hinsicht eingeleitet.

3.2.4 Konsens der nordirischen Bevölkerung

Die Zusammensetzung der Bevölkerung birgt besondere Schwierigkeiten für eine Lösung in Bezug auf den Status Nordirlands. Die Unionisten fühlen sich als britische Staatsbürger und wollen weiterhin in einem Nordirland leben, das Teil des britischen Königreiches ist. Die Nationalisten hingegen fühlen sich als irische Staatsbürger, die in einem vereinten Irland mit 32 Grafschaften leben wollen. In den ersten veröffentlichten Parteidokumenten der SDLP wurde bereits klar herausgestellt, daß ihre Politik zwar auf eine Wiedervereinigung abzielt, diese allerdings nur eintreten kann, wenn die Mehrheit der nordirischen Bevölkerung dieser Wiedervereinigung zustimmen würde. Als eins der Grundprinzipien ist dieser sogenannte Mehrheitskonsens in Para. 2 Nr. 4 der SDLP -Verfassung eingearbeitet worden: "To promote the cause of Irish unity freely negotiated and agreed to by the people of the North and by the people of the South; [...]."^[67] Das würde dann auch die Zustimmung eines beträchtlichen Teils der unionistischen Bevölkerungsgruppe erfordern.^[68] Jeglicher Forderung nach Wiedervereinigung, auch eine derartig gemäßigt formulierte, wurde bis zur Unterzeichnung des Good Friday- Abkommens 1998 von allen unionistischen Parteien ihre Rechtmäßigkeit abgesprochen. Die SDLP schwächte dieses Ziel deshalb auch immer wieder ab, um die Dialogbereitschaft der Unionisten aufrechtzuerhalten. Hume und andere wichtige Persönlichkeiten innerhalb der SDLP verweisen in solchen Situationen immer auf den langen Prozeß, an dessen Ende die beiden Teile der irischen Insel durch Anwendung demokratischer Grundsätze wieder zusammengeführt werden könnten.^[69]

Das langfristige Ziel der Wiedervereinigung mit Irland kann die SDLP nicht aufgeben, ohne den Verlust eines großen Teils ihrer Wähler zu riskieren. Sie vertritt zwar seit Beginn ihres Bestehens eine große Mehrheit der nordirischen Nationalisten, muß allerdings immer darauf achten, daß sie in emotionalen Zeiten mit hoher Gewaltbereitschaft nicht zu viele ihrer Wähler an Sinn Féin verliert.

4 Sunningdale-Abkommen

4.1 Großbritannien übernimmt die Regierungsverantwortung in Nordirland

Als die Stormont-Regierung unter Chichester-Clark (OUP) Anfang der siebziger Jahre neben der Einführung des allgemeinen Wahlrechts für alle Erwachsenen auch vielen anderen Forderungen der Bürgerrechtsbewegung NICRA durch Reformen nachkam, hoffte sie auf ein Ende der unkontrollierbar gewordenen Demonstrationen. Die Aktivitäten der NICRA gingen zwar merklich zurück, doch hatten die vielen Unruhen während der letzten Jahre ein so hohes Maß an Haß und Mißtrauen ausgelöst, daß jegliche politischen Bemühungen, die auf eine Normalisierung der Verhältnisse abzielten, ergebnislos blieben.

Die IRA präsentierte sich als Beschützer der in ihren Worten "unterdrückten" katholischen Bevölkerung, die der "unionistischen Herrschaft" ein Ende bereiten wollte.^[70] Die Soldaten, die ursprünglich zum Schutz der katholischen Bevölkerung eingesetzt worden waren, wurden von der IRA in Ghettos mit starkem republikanischen Anteil immer häufiger in Straßenkämpfe und Schußwechsel verwickelt, so daß die Neutralität des Militärs in Frage gestellt werden konnte. Die Einsätze des Militärs legte die IRA dann als Zeichen britischer Besatzung aus, um die Idee des in katholischen Kreisen sehr negativ betrachteten britischen Imperialismus wieder aufleben zu lassen. Als die IRA sogar sogenannte "no go areas" aufbauen konnte, die mit paramilitärisch kontrollierten Straßenblockaden abgesichert wurden und von Sicherheitskräften nicht mehr betreten werden konnten, erhöhte sich der Druck auf die Stormont-Regierung. Es sollten verstärkte Sicherheitsmaßnahmen eingeleitet werden.^[71] Chichester-Clark wollte sich diesem Druck von außen nicht beugen, und da die Eskalationen auf den Straßen Nordirlands die Reformpolitik seiner Partei und Regierung völlig lahmgelegt hatten, trat er ebenfalls zurück. Im August 1971 ließ sein Nachfolger Brian Faulkner kurz nach Amtsantritt die geforderten strengeren Sicherheitsmaßnahmen von der konservativen britischen Regierung von Premierminister Heath genehmigen.^[72] Von diesem Zeitpunkt an konnten Menschen ohne Gerichtsverhandlung inhaftiert werden, wenn sie mit terroristischen Aktivitäten in Verbindung gebracht werden konnten. Außerdem wurde den Häftlingen ihr politischer Status aberkannt, was die Gleichbehandlung mit anderen Häftlingen nach sich zog. Dieses Vorgehen führte zu einer hohen Anzahl von unschuldig Inhaftierten, so daß das durch Reformen der unionistischen Regierung leicht angestiegene Vertrauen vieler gemäßigter Nationalisten wieder verloren ging.

Die SDLP hatte sich in den ersten Monaten ihres Bestehens noch auf eine oppositionelle politische Arbeit vorbereitet. Als jedoch Internierung ohne Gerichtsverhandlung eingeführt worden war, entzog sie der Regierung von Faulkner jegliche Kooperationsbereitschaft. Die Mitglieder der SDLP waren mehrheitlich der Meinung, daß derart harte Sicherheitsmaßnahmen die Gemüter beider Seiten nur weiter erhitzen würde.

Der Handlungsspielraum der SDLP blieb sehr gering, bis die britische Regierung sich gezwungen sah, ihre seit 1921 praktizierte Politik der Zurückhaltung aufzugeben. Im Frühjahr 1972 übernahm sie die Regierungsverantwortung in Nordirland. Lange hatte Großbritannien die immer weiter eskalierende Situation in Nordirland beobachtet und gehofft, daß die eingeleiteten Reformen der Regierung unter O'Neill, Chichester-Clark und schließlich unter Faulkner greifen und eine Verbesserung der Situation in Nordirland signalisieren würden. Der internationale Druck hatte sich kontinuierlich erhöht, seitdem verschiedene Übergriffe der Royal Ulster Constabulary (RUC) gegen friedliche Demonstranten über die Fernsehbildschirme der ganzen Welt ausgestrahlt worden waren. Anfänglich waren lediglich Reformen von der Stormont-Regierung gefordert worden und als diese nicht zu einem Ende der Unruhen führten, wurde die Absetzung des Parlaments in Belfast verlangt.^[73] Die Übernahme der Regierungsgeschäfte durch die britische Regierung wurde zuerst überschwenglich von Republikanern und Nationalisten gefeiert, weil sie auf ein Ende der Diskriminierung hofften. Sinn Féin und die IRA sahen sich in ihrer Argumentation bestätigt, daß die Teilung der irischen Insel gescheitert war und Großbritannien die ungleiche Behandlung der nationalistischen Bevölkerung durch die fast fünfzigjährige hegemonische Machtstruktur in Nordirland eingestand.

Der militante republikanische Flügel war aufgrund seiner erfolgreichen Restrukturierung und Stärkung seit 1968 fest davon überzeugt, daß die Briten sich bei erhöhtem militärischen Druck aus Nordirland zurückziehen würden.^[74]

Die SDLP hoffte mit ihren Vorschlägen zur Konfliktlösung mehr Gehör zu finden, konnte jedoch aus strategischen Gründen erst öffentlich mit dem eingesetzten britischen Nordirland-Minister William Whitelaw in Kontakt treten als dieser anordnete, eine relativ hohe Anzahl von Internierten zu entlassen und das Versammlungsverbot aufzuheben. Die SDLP stand bei der Gesprächsaufnahme unter beträchtlichem Druck ihrer Wählerschaft, die konkrete Ergebnisse erwartete. Unter der Androhung die Gespräche wieder abzubrechen, konnte Whitelaw schließlich dazu bewegt werden, den politischen Status für Internierte wieder einzuführen.^[75]

Nach der Erklärung eines Waffenstillstandes durch die IRA Ende Juni 1972 wurden geheime Gespräche zwischen Whitelaw, der SDLP und der IRA abgehalten, die aufgrund der extremen Forderungen der Republikaner zu keinem Ergebnis führen konnten.^[76] Die IRA kehrte mit einer spektakulären Aktion zur Gewalt zurück, indem sie innerhalb weniger Stunden 26 Bomben in Belfast zündeten. Der Tag, an dem elf Menschen starben und mehr als hundert verletzt wurden ist heute als Bloody Friday bekannt. Die britische Administration reagierte mit der Aktion Motorman^[77], die die sogenannten "no go areas" in Belfast und (London)Derry wieder unter britische Kontrolle brachten.

4.2 White Paper: SDLP -Vorschläge zur Konfliktlösung werden eingearbeitet

Der damalige Nordirland-Minister Whitelaw stand seinerseits unter Druck, weil die britische Regierung von Beginn an deutlich machte, daß die Regierungsgeschäfte in Nordirland nur vorübergehend übernommen worden waren und über Verhandlungen mit den moderaten nordirischen Partei möglichst schnell eine langfristige politische Lösung gefunden werden sollte. Im Frühjahr 1973 veröffentlichte Whitelaw in Absprache mit der britischen Regierung das sogenannte White Paper. In diesem Dokument waren Anregungen der UUP und Alliance Party eingearbeitet worden, die an den von Whitelaw inszenierten Gesprächen im Herbst zuvor teilgenommen hatten. Aus einer durch Verhältniswahl gewählten 80 Mitglieder starken parlamentarischen Versammlung sollte ein Exekutivrat gebildet und Vollmachten für verschiedene politische Ressorts an diese Institution übertragen werden. Die Vollmachten für Sicherheitsangelegenheiten sowie die Entscheidungsgewalten über Polizei, Kriminalrecht und Gefängnisverwaltung behielt sich die britische Regierung allerdings vor.^[78]

Erwartungsgemäß reagierten die Extremisten beider politischen Lager negativ auf die Inhalte des Dokuments. Dafür signalisierten neben der Alliance Party und der UUP auch die SDLP ihre Verhandlungsbereitschaft. Die britische Regierung kam den SDLP -Forderungen in dreifacher Hinsicht entgegen:

a) Für eine verbesserte Kooperation mit der Republik Irland sollte ein Irlandrat (Council of Ireland) gebildet werden;

b) der Status Nordirlands könnte nur durch den Entschluß einer Mehrheit der nordirischen Bevölkerung verändert werden

c) die Zusammensetzung der parlamentarischen Versammlung würde durch eine Verhältniswahl ermittelt werden, wobei eine Ein-Parteien-Regierung von vornherein ausgeschlossen wurde, sofern sie ihre Unterstützung offensichtlich nur von einem Teil der beiden Bevölkerungsgruppen erhalten würde.^[79]

Die Praktikabilität der SDLP -Strategien zur Konfliktlösung wurde in vielen Punkten also schon Anfang der siebziger Jahre von der britischen Regierung anerkannt. Das White Paper wurde als Vorlage für das Sunningdale-Abkommen benutzt und weitgehend dafür übernommen.

4.3 Scheitern des Sunningdale-Abkommens

Die Hauptprobleme für die von Whitelaw eingeleitete politische Initiative waren verschiedener Natur. Auf der einen Seite setzte die IRA ihre Kampagne der Gewalt fort und erschütterte die geschaffene Verhandlungsbasis zwischen der Alliance Party, UUP und SDLP immer wieder. Sinn Féin war zu diesem Zeitpunkt von den Verhandlungen und Wahlen ausgeschlossen.^[80] Die ebenfalls neu organisierte militante UVF erlebte 1972 einen besonders großen Mitgliederzuwachs (ca. 40.000) und trug ihrerseits mit konfessionell bedingten Angriffen auf Katholiken zur Schwächung der politischen Initiative bei.^[81]

Auf der anderen Seite zerfiel die UUP von Brian Faulkner weiter. Nachdem Paisley bereits vor der Veröffentlichung des White Paper seine eigene Democratic Unionist Party (DUP) gegründet hatte, trat eine andere Gruppe um den einflußreichen Unionisten William Craig aus der UUP aus und gründete kurz vor den Wahlen im Juni 1973 mit Vanguard eine weitere Partei auf dem äußerst rechten Flügel. Die neuen Parteien lehnten die Inhalte des White Paper vehement ab und forderten Westminster auf, die direkte Kontrolle zurückzunehmen.^[82] Weitere unionistische Kandidaten verließen die UUP und agierten fortan als unabhängige Kandidaten, so daß die Befürworter der Initiative um Faulkner nach den Wahlen zur parlamentarischen Versammlung Mitte 1973 auf der unionistischen Seite in der Minderheit waren; sie erhielten 23 Stimmen, die Gegner 27.^[83] Insgesamt hatten die befürwortenden Parteien jedoch eine relativ große Mehrheit in der gewählten Versammlung, wie aus dem folgenden Schaubild ersichtlich ist:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Tonge 1998, S. 100

Als die Ergebnisse der Verhandlungen in Sunningdale für die Bildung eines Irlandrates sowie eines Exekutivrates, zusammengesetzt aus Vertretern der befürwortenden Parteien nach prozentualen Anteil der erhaltenen Stimmen in einer Verhältniswahl Ende 1973 veröffentlicht wurden, konnte Faulkner viele seiner Anhänger nicht davon überzeugen, daß diese neuen Institutionen zur Stärkung der Union mit Großbritannien beitragen würden. Besonders die Ausführungen zum Irlandrat wurden von vielen Unionisten abgelehnt. Es sollte eine Kooperationsgruppe von jeweils sieben Mitgliedern der nordirischen und irischen Regierung sowie eine Versammlung von jeweils dreißig Mitgliedern der nordirischen Versammlung und des irischen Parlaments gegründet werden. Für die Delegation der irischen Republik war ein Sekretariat vorgesehen, das ihnen die Möglichkeit eröffnete, mehr als nur beratend auf die politischen Entscheidungen in Nordirland Einfluß zu nehmen.^[84] Zusätzlich wurde die Skepsis vieler Unionisten größer, als bei anberaumten Neuwahlen zum britischen Parlament 1974 die Regierung in Westminster von der Labour Party übernommen wurde.^[85] Traditionell sind Labour -Regierungen den Forderungen nordirischer Nationalisten gegenüber offener eingestellt als konservative britische Regierungen, so daß Faulkner noch einmal einen beträchtlichen Teil seiner Anhänger an die neuen extremeren unionistischen Parteien verlor.^[86] Der Exekutivrat nahm seine Arbeit Anfang 1974 auf, wurde aber nach nur vier Monaten durch einen Streik der loyalistischen Gruppierung Ulster Workers Council zu Fall gebracht.

Das Sunningdale-Abkommen war damit gescheitert, so daß Großbritannien die Regierungsverantwortung in Nordirland bis auf weiteres wieder übernehmen mußte. Die IRA hatte ihre Kampagne in dieser Phase enorm intensiviert. Insgesamt wurden 470 durch oder in terroristischen Aktivitäten getötete Menschen von den Behörden registriert. 1974 ist damit bis heute das blutigste Jahr der letzten 30 Jahre.^[87]

Die Nationalisten Nordirlands fühlten sich in ihrer Annahme bestätigt, daß Großbritannien nicht in der Lage war, eine neutrale Schiedsrichterstellung einzunehmen und bestärkte die SDLP mit ihren Forderungen nach einer starken irischen Dimension.^[88]

5 Strukturpolitischer Wandel von Sinn Féin und Bedeutung der IRA

5.1 Hungerstreiks: Wendepunkt in der republikanischen Bewegung

Sinn Féin und die IRA wurden Ende der siebziger Jahre von den anderen Parteien und den Medien als ein und dieselbe Organisation angesehen, weil die politischen Aktivitäten klar im Schatten der militärischen Bewegung standen. Im Zuge der emotionalen Stimmung in Nordirland, ausgelöst durch die Hungerstreiks von IRA -Häftlingen, konnte Sinn Féin Anfang der achtziger Jahre erste Wahlerfolge erzielen. Diese Erfolge ebneten der Partei den Weg für den späteren Eintritt in den politischen Prozeß.

Die IRA stellte sich auf eine lange Kampagne gegen die Großbritannien ein. Sie ordnete ihre innere Struktur neu, um gegenüber den britischen Sicherheitskräften und Geheimdiensten weniger anfällig zu sein.^[89] Innerhalb weniger Jahre entwickelte sich die IRA von einer Gruppe junger Männer und Frauen, die ihre Wohngebiete gegen Übergriffe von Loyalisten verteidigten und sich Straßenschlachten mit dem Militär und Polizeikräften lieferten, zu einer der organisiertesten und damit gefährlichsten terroristischen Organisation der westlichen Welt.

Die britische Regierung hatte sich nach dem Scheitern des Sunningdale- Abkommens und den fehlgeschlagenen Gesprächen mit der IRA entschieden, mit großer Härte gegen alle terroristischen Organisationen Nordirlands vorzugehen. Als erstes wurde den Häftlingen 1976 der politische Status nach nur vier Jahren wieder aberkannt. Hatte Nordirlandsekretär Whitelaw 1972 noch akzeptiert, daß die Terroristen politisch motiviert handelten, so wurde diese Ansicht von seinem Nachfolger Merlyn Rees revidiert. Der Druck auf die IRA wurde stetig erhöht.^[90] IRA -Häftlinge wurden als einfache Kriminelle behandelt, um die Symbolik der sogenannten "Freiheitskämpfer" zu eliminieren und dadurch die Propagandamaschine der IRA langfristig zu schwächen.^[91] Gerry Adams bestätigt, daß diese neue britische Strategie bedrohlich für die republikanische Bewegung wirkte:

"Abolishing political status for prisoners charged with 'scheduled' (i.e. war-related) offences, the British engaged in an intense and energetic campaign of psychological warfare. [...] The policy of 'criminalization' (!) struck at the heart of the republican struggle, and it did so at a time when it was politically weak."^[92]

Grundlage für diese Maßnahme waren die Ausführungen des 1975 veröffentlichten Gardiner Report, in dem detaillierte Vorschläge zur Handhabung des Terrorismus in Nordirland aufgeführt wurden:

“Although recognising the pressures on those responsible at the time, we have come to the conclusion that the introduction of Special Category status was a serious mistake ... it should be made absolutely clear that Special Category prisoners can expect no amnesty and will have to serve their sentences. ... We recommend that the earliest practicable opportunity should be taken to end the Special Category.“^[93]

Großbritannien ließ sich von den heftigen Protesten Sinn Féins sowie der republikanischen und loyalistischen Häftlinge nicht beeindrucken. 1978 begannen die Gefangenen im Maze-Gefängnis in der Nähe von Belfast zu rebellieren und zerstörten das gesamte Mobiliar in den Zellen. Als die Gefängnisverwaltung sich entschied, die Möbel nur zu ersetzen, wenn die Häftlinge mit ihren Protesten aufhörten, eskalierte die Situation. Es kam zum Massenprotest, der als sogenannter blanket protest begann. Die Gefangenen weigerten sich, die obligatorische Gefängniskleidung zu tragen. Andere Kleidung wurde ihnen verweigert, so daß die Häftlinge nackt in Decken gewickelt in den Zellen saßen. Ohne das Tragen der vorgeschriebenen Uniform wurde den Häftlingen untersagt, die Zellen zu verlassen. Damit konnten sie auch keinen Besuch mehr empfangen. Die Häftlinge drohten, mit den Protestaktionen fortzufahren, bis der politische Status und die für sie damit verbundenen Privilegien wieder eingeführt würden. Einige dieser Privilegien sind im Gardiner Report aufgelistet:

“Special Category prisoners were allowed to wear their own clothes and are not required to work. They receive more frequent visitors than other prisoners and are allowed food parcels and can spend their own money in the prison canteen. They have segregation in compounds according to the paramilitary organisation to which they claim allegiance.“^[94]

In kürzester Zeit herrschten unmenschliche Bedingungen in den Gefängnissen, da sämtliche sanitären Anlagen außerhalb der Zellen lagen. Der blanket protest war in einer unvermeidlichen Kettenreaktion über einen no wash protest in einen dirty protest übergegangen. Die Wärter spritzten die Zellen nur sporadisch und äußerst selten mit Wasser aus, so daß die Inhaftierten dazu übergingen, die Wände mit ihren eigenen Exkrementen zu beschmieren, um Platz für ihre Matratze und genügend Bewegungsspielraum zu haben. Sie waren von der Außenwelt abgeschnitten.^[95]

Nach vier Jahren ergebnisloser Proteste entschieden sich die Häftlinge 1980, den Druck auf die britische Regierung durch Hungerstreiks zu erhöhen. Die Strategie des Hungerstreiks hatte im Verlauf des 20. Jahrhunderts einen traditionellen Stellenwert in der republikanischen Bewegung erhalten.^[96] Außerhalb der Gefängnisse hatte die IRA ihr Vorgehen teilweise geändert, um ihren inhaftierten Anhängern eine bessere Unterstützung geben zu können. Bis zu diesem Zeitpunkt gehörten Polizisten und britische Soldaten zu den sogenannten "legitimen Zielen" der IRA. Diese Ziele wurden in dieser Phase auf Gefängniswärter ausgeweitet, um den Druck auf die britische Regierung weiter zu erhöhen.^[97]

Die britische Regierung schien unbeeindruckt, so daß sich die IRA- Führung zuerst gegen einen Hungerstreik aussprach. Das Risiko einer verheerenden Niederlage, angesichts eines derartig kompromißlosen Gegners wie der Thatcher-Regierung, wurde zu hoch eingestuft. Aufkommende Emotionen durch sich zu Tode hungernde Häftlinge waren nicht kontrollierbar und damit gefährlich für den Zusammenhalt der republikanischen Bewegung. Außerdem würde der Hungerstreik den bewaffneten Kampf in den Hintergrund drängen. Die Führung mußte sich dem Druck der Häftlinge jedoch beugen. Mit fast 900 war die Anzahl von freiwilligen IRA- Häftlingen zu groß, als daß ihre Wünsche ohne weiteres ignoriert werden konnten.^[98]

Nachdem ein erster Versuch Ende 1980 gescheitert war, trat Bobby Sands am 1. März 1981, dem fünften Jahrestag der Abschaffung des politischen Status', als erster in den Hungerstreik. Alle vierzehn Tage wurde die Anzahl der Streikenden um einen Häftling erhöht. Ihre Schritte begründeten sie in einer Erklärung, die auf einer Solidaritätskundgebung in Belfast verlesen wurde:

[...]

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^[1] Coogan 1996, S. 1

^[2] Ruane/ Todd 1996, S. 18

^[3] McCavitt 1994, S. 27

^[4] Szevera 1994, S.1

^[5] Ruane/ Todd 1996, S. 19

^[6] Ruane/ Todd 1996, S. 20

^[7] Szevera 1994, S. 2

^[8] Coogan 1996, S. 5

^[9] Szevera 1994, S. 3

^[10] Coogan 1996, S. 5

^[11] Ruane/Todd 1996, S. 20

^[12] Coogan 1996, S. 8

^[13] Ruane/ Todd 1996, S. 29

^[14] Coogan 1996, S. 10

^[15] Coogan 1996, S. 11

^[16] Coogan 1996, S. 11

^[17] Creel 1919, S. 6

^[18] Creel 1919, S. 7

^[19] Coogan 1996, S. 11

^[20] Foy 1994, S. 105

^[21] Coogan 1996, S. 16

^[22] Coogan 1996, S. 17

^[23] Foy 1994, S. 125

^[24] Foy 1994, S. 125

^[25] Coogan 1996, S. 19

^[26] Coogan 1996, S. 19

^[27] Coogan 1996, S. 19

^[28] Elvert 1994, S. 131

^[29] Elvert 1994, S. 129

^[30] Elvert 1994, S. 132

^[31] Coogan 1996, S. 20

^[32] Elvert 1994, S. 128

^[33] Coogan 1996, S. 22

^[34] Irish Constitution 1937, Art. 2 and 3

^[35] O'Leary/ McGarry 1996, S. 155

^[36] O'Leary/ McGarry 1996, S. 156

^[37] O'Leary/ McGarry 1996, S. 159

^[38] Rev. Ian Paisley: Vorsitzender der fundamentalistisch-protestantischen Democratic Unionist Party (DUP). Paisley gründete bereits vor dem Ausbruch der Unruhen seine eigene protestantische Kirche. Seine politische Karriere begann Mitte der sechziger Jahre als er die friedlichen Demonstrationen der katholischen Minderheit mit eigenen militanten Gegendemonstrationen konfrontierte. Mit seiner selbstgegründeten Partei konnte er zu Beginn der siebziger Jahre erste größere Wahlerfolge erzielen und wurde zum gefährlichsten Kritiker für die eingeleiteten Friedensinitiativen der letzten dreißig Jahre. In polemischen Reden mit teilweise pornographischem Vokabular kritisiert er die katholische Kirche, die irische Tradition und die Forderung der nationalistischen Minderheit Nordirlands nach der Vereinigung Irlands im Falle einer Zustimmung der Mehrheit der nordirischen Bevölkerung.

^[39] Pan-Nationalistische Front: Zusammenschluß republikanischer und gemäßigt nationalistischer Kräfte Nord-irlands mit der katholischen Kirche und der irischen Regierung

^[40] O'Leary/ McGarry 1996, S. 156

^[41] Wichert 1994, S. 214

^[42] Wichert 1994, S. 188

^[43] Wichert 1994, S. 198

^[44] Hume 1996, S. 15

^[45] Coogan 1996, S. 43

^[46] Coogan 1996, S. 42

^[47] Routledge 1998, S. 59

^[48] Routledge 1998, S. 61

^[49] Routledge 1998, S. 53

^[50] In dieser Zeit spaltete sich die sehr geschwächte IRA in die Official IRA und die Provisional IRA (IRA) auf, weil sich die alte Führerschaft mit einem Vorschlag zur Beendigung des traditionellen Absentismus nicht durchsetzen konnte. Im Gegensatz zur OIRA, die seit Ende der sechziger Jahre nur vereinzelt mit Aktionen in Erscheinung getreten ist, entwickelte sich die Organisation der sogenannten "Provos" im Verlauf der siebziger und achtziger Jahre zu einer der gefährlichsten terroristischen Organisation der westlichen Welt.

^[51] Wichert 1994, S. 184

^[52] B-Specials: Eine Spezialeinheit der Polizei, in der fast ausschließlich Protestanten beschäftigt waren. Diese Einheit wurde von Nationalisten mit vielen Übergriffen in Verbindung gebracht. Einige der Vorfälle konnten nachgewiesen werden, so daß die Einheit etwas mehr als ein Jahr nach dem Ausbruch der Unruhen aufgelöst wurde.

^[53] Coogan 1996, S. 57

^[54] Murray 1998, S. 8

^[55] Hume 1996, S. 34

^[56] Hume 1996, S. 44

^[57] Hume 1996, S. 45

^[58] Murray 1998, S. 10

^[59] Falls Road Curfew: Durchsuchung vieler Wohnungen katholischer Familien in West Belfast nach Waffen und IRA -Terroristen durch die britische Armee. Die unionistische Regierung war nicht berechtigt, das britische Militär für derartige polizeiliche Maßnahmen einzusetzen, weil dieses unter der Befehlsgewalt der britischen Regierung steht. Bei der Aktion wurde in vielen Wohnungen großer Schaden am Inventar angerichtet, der nach Ansicht der betroffenen Katholiken bei einer ordnungsgemäß durchgeführten Durchsuchung nicht aufgetreten wäre.

^[60] Bloody Sunday: Auf einer nicht genehmigten Demonstration der NICRA wurden dreizehn Demonstranten von britischen Soldaten erschossen. In einer späteren Untersuchung wurden die Handlungen des britischen Regiments nicht verurteilt, da sie nach Ansicht des Untersuchungsausschusses lediglich das Schußfeuer erwidert hatten. Die Ergebnisse dieser Untersuchung sind nach wie vor umstritten, da bei keinem der erschossenen Demonstranten eine Schußwaffe gefunden wurde und verschiedene Fernsehbilder und Fotografien aufzeigen, daß einige der Personen, kurz bevor sie getroffen wurden, flüchteten und Schutz suchten. Der gegenwärtige britische Premierminister Tony Blair hat aus diesen Gründen eine neue Untersuchung der damaligen Ereignisse angekündigt.

^[61] Hume 1996, S. 48 u. 50

^[62] Duffy 1995, zitiert nach Murray 1998, S. 12

^[63] Kondominium: gemeinsame Herrschaft oder Regierung mehrerer Staaten über ein bestimmtes Gebiet

^[64] Murray 1998, S. 12

^[65] SDLP Draft 1971, No. 9(a)

^[66] SDLP Draft 1971, No. 7(a)

^[67] SDLP Constitution 1972

^[68] SDLP Draft 1971, No. 6: Guarantee

^[69] SDLP Draft 1971, No. 11(vi)

^[70] Wichert 1994, S. 204

^[71] Wichert 1994, S. 205

^[72] O'Leary/ McGarry 1996, S. 176

^[73] O'Leary/ McGarry 1996, S. 172

^[74] Adams 1995, S. 34

^[75] Whitelaw 1989, S. 94

^[76] Murray 1998, S. 19

^[77] Aktion Motorman: Stürmung der "no go areas" durch britische Truppen, um nach den gewalttätigen Aktionen der IRA wieder die Kontrolle in den Ghettos der Bogside ((London)Derry) und Falls Road (Belfast) zurückzugewinnen. In diesen Gebieten wird die IRA traditionell sehr stark unterstützt.

^[78] Whitelaw 1989, S. 109

^[79] White Paper 1973, para 2.(a), para. 52 (b) und (c)

^[80] O'Leary/ McGarry 1996, S. 190

^[81] Wichert 1994, S. 214

^[82] Leavy 1973, S. 110

^[83] Tonge 1998, S. 100

^[84] Hadden/ Boyle 1989, S. 3

^[85] Bloomfield 1994, S. 208

^[86] Whitelaw 1989, S. 121

^[87] NIO 1996, Security Statistics - Northern Ireland 1972 - 1996

^[88] O'Leary/ McGarry 1996, S. 200

^[89] Coogan 1996, S. 206

^[90] Coogan, 1996, S. 146 u. 223

^[91] Routledge 1998, S.165

^[92] Adams 1995, S. 69 u. 70

^[93] Coogan 1996, S. 222

^[94] Coogan 1996, S. 222

^[95] Beresford 1987, S. 27 u. 28

^[96] Der Hungerstreik hat einen hohen traditionellen Stellenwert in der republikanischen Bewegung. Er wird grundsätzlich als letztes Druckmittel zur Durchsetzung von politischen Forderungen eingesetzt. Bei näherer geschichtlicher Betrachtung wurden die Forderungen der Streikenden in vielen Fällen erfüllt, wenn auch oft nur teilweise. Nach dem Aufstand 1916 traten IRA -Aktivisten in den Hungerstreik, um gegen ihre Inhaftierung zu protestieren und 1923 wurden ca. 8.000 IRA -Häftlinge gezählt, die aus Protest gegen die Teilung Irlands in einen Massenhungerstreik getreten waren. Dies waren fast 10% aller damaligen Aktivisten. Als Whitelaw 1972 den politischen Status gewährte, waren vierzig Häftlinge im Hungerstreik. Es ist jedoch schwer zu sagen, ob die Entscheidung aufgrund der Hungerstreiks gefällt oder in geheimen Gesprächen zwischen der IRA und der britischen Regierung frei ausgehandelt wurde.

^[97] Adams 1995, S. 76

^[98] Beresford 1987, S. 33