Alte und neue legale Steuerschlupflöcher. Goldfinger und Cash-GmbH versus Vermögensverwaltende GmbH und Holding GmbH


Seminararbeit, 2020

21 Seiten, Note: 1,3


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
1.1. Problemstellung
1.2. Zielsetzung

2. Definitionen
2.1. Steuern
2.2. Steuergestaltung
2.3. Steuerhinterziehung - AO 370
2.4. Grauzone - AO 42
2.5. Abgrenzung legal und illegal

3. Vergangene Steuerschlupflöcher
3.1. Cash GmbH’s
3.2. Goldfinger
3.3. RETT-Blocker
3.4. Zwischenfazit und Analyse

4. Aktuelle nationale Steuerschlupflöcher
4.1. Vermögensverwaltende GmbH.
4.2. Holding GmbH.

5. Aktuelle internationale Steuerschlupflöcher
5.1. Steueroasen und Holding Strukturen
5.2. Markenrechte und Lizenzgebühren
5.3. Interne Preise
5.4. Interne Kreditvergabe mit Zinszahlungen
5.4 Zwischenfazit
5.5 Problemlösung von Steuerschlupflöchern

6. Fazit

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

1.1. Problemstellung

Das ist die Summe an Steuergeldern, die jährlich schätzungsweise in Deutschland hinterzogen wird.1 Während 125 Milliarden Euro illegal hinterzogen werden, sind schätzungsweise 35 Milliarden Euro auf legale Steuervermeidungsstrategien zurückzuführen. Dabei geht es um Summen, von denen jeder normale Bürger nur träumen darf.

Allerdings ist das Problem real und betrifft jeden von uns. Als Vergleich werden 769 Milliarden Euro Steuern jedes Jahr in die deutschen Kassen gespült.2 Das würde bedeuten, dass über 1/6 der angestrebten Steuereinnahmen nicht beim Staat ankommen, sondern verschwinden.

Aber nicht nur die illegale Steuerhinterziehung besitzt eine große Wirkung auf den Steuerfluss. Auch die legalen Steuerschlupflöcher tragen ihren Teil dazu bei, die Steuereinnahmen des Fiskus in dem beschriebenen Maße zu reduzieren.

1.2. Zielsetzung

Zielsetzung dieser Arbeit ist es, einen Überblick über die legalen Steuerschlupflöcher zu bieten. In diesem Zusammenhang werden zuerst verschiedene Begriffe definiert, um daraufhin die Abgrenzung zwischen der legalen und illegalen Steuerabwehr aufzuzeigen.

Danach werden altbekannte Steuerschlupflöcher erklärt, verglichen und analysiert, um darauf aufbauend Aussagen für die Gegenwart und Zukunft zu treffen. Im Folgenden werden aktuelle Steuerschlupflöcher sowie potenzielle Lösungsansätze betrachtet. Abschließend entsteht ein Fazit, das Ausblick über die zukünftige Behandlung von Steuerschlupflöchern bietet.

2. Definitionen

2.1. Steuern

Steuern werden vom Wirtschaftslexikon Gabler wie folgt definiert: „[Steuern sind] öffentliche Abgaben, die ein Gemeinwesen kraft Zwangsgewalt in einseitig festgesetzter Höhe und (anders als bei Gebühren und Beiträgen) ohne Gewährung einer Gegenleistung von natürlichen und juristischen Personen seines Gebietsbereichs erhebt.“3

2.2. Steuergestaltung

Für den Begriff Steuergestaltung existieren in der Literatur und im Internet viele Synonyme wie beispielsweise: Steueroptimierung, Steuervermeidung oder auch Steuerausweichung. Damit ist das optimale Ausnutzen von gegebenen Gesetzen gemeint. Das bedeutet, dass Gesetze zugunsten des Anwenders verwendet werden, um somit eine möglichst niedrige Steuerbelastung zu erhalten. Die Steuergestaltung ist ein legaler Prozess in Deutschland und darf von Privatpersonen und Unternehmen gleichermaßen verwendet werden. Ein einfaches Beispiel wäre die Konsumreduzierung von verbrauchssteuerbehafteten Gütern wie Benzin.4

2.3. Steuerhinterziehung - AO 370

Steuerhinterziehung bezeichnet nach deutschem Recht eine Straftat nach dem § 370 Abgabenordnung. Nach diesem Gesetz begeht jeder Steuerhinterziehung, der:

1. „den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht,
2. die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder
3. pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern unterlässt“5

Eine Verletzung dieser Vorgaben wird mit einer Freiheitstrafe von bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe geahndet.6 Es wird ersichtlich, dass Steuerhinterziehung die Nichtachtung von vorhandenen Gesetzen bezeichnet. Nicht so die Umgehung der gesetzlichen Zielsetzungen durch Gesetzeslücken.

2.4. Grauzone - AO 42

Als Grauzone wird in der Regel der Grenzbereich zwischen der Steuergestaltung und der Steuerhinterziehung bezeichnet. Dieser entsteht, da in einigen Fällen keine eindeutige Abgrenzung zwischen der Steuergestaltung und der Steuerhinterziehung existiert. Darunter fällt beispielsweise die differenzierte Auslegung von Gesetzestexten oder auch das Bewegen innerhalb eines gesetzlich nicht definierten Bereichs.

Für diesen Fall existiert der Paragraf 42 AO. Er stellt klar, dass theoretisch keine Steuerumgehung durch den „Missbrauch“ von Gestaltungsmöglichkeiten erreichbar ist. In diesem Fall tritt trotz dessen die Rechtsfolge des entsprechenden Einzelsteuergesetzes ein. Ein „Missbrauch“ liegt vor, wenn durch eine unangemessene Gestaltung ein Steuervorteil entsteht gegenüber einem vergleichbaren Drittem.7

2.5. Abgrenzung legal und illegal

Die Abgrenzung zwischen der legalen und illegalen Steuerabwehr ist essenziell für diese Belegarbeit. Deutlich wird, dass eine eindeutig legale Seite sowie eine eindeutig illegale Seite existiert. Als schwierig stellt sich der fließende Übergang beider Alternativen dar.

Die Problematik liegt zum einen darin, für jeden erdenklichen Fall ein Gesetz zu kreieren und zum anderen, eine eindeutige, unumgehbare Formulierung zu finden. Dieses Problem soll durch den § 42 AO eingeschränkt werden. Durch die Verwendung des Wortes „unangemessen“ wird ein Gummiparagraf geschaffen, dessen Umfang auslegbar ist, da „unangemessen“ kein definierter Rechtsbegriff ist.

Trotzdem existieren legale Gesetzeslücken, da der Gesetzesgeber regelmäßig neue Gesetze erlässt oder alte verändert. Dadurch entstehen hin und wieder neue Möglichkeiten, die Schlupflöcher öffnen. Diese sind zwar legal, allerdings nicht im Sinne des Gesetzgebers. Einige davon werden im Folgenden aufgezeigt.

3. Vergangene Steuerschlupflöcher

3.1. Cash GmbH’s

Die Cash GmbH war eine der simpelsten Methoden der Steuerabwehr und konnte seit der Einführung des neuen Erbschaftssteuergesetzes am 1. Januar 2009 verwendet werden.8 Sie war ein Konstrukt, mit dem die Schenkungssteuer umgangen werden konnte. Diese fällt an, wenn bei einer Schenkung zwischen Personen die jeweiligen Freibeträge überschritten werden. Die Freibeträge sind je nach Verwandtschaftsgrad innerhalb von zehn Jahren zwischen 20.000 und 500.000 Euro hoch und die Schenkungssteuer beträgt dann zwischen 7 und 50 %.9 10

Zuerst wurde eine GmbH gegründet, da diese aufgrund ihrer Rechtsform immer ein Betriebsvermögen besitzt. Dieses Betriebsvermögen war weitgehend von der Schenkungssteuer befreit.11 Alternativ wäre deshalb auch eine GmbH & Co. KG möglich gewesen. Daraufhin wurden die Anteile der GmbH an die jeweilige Person verschenkt, da dies kostenlos war. Zuletzt musste die beschenkte Person die Anteile für sieben Jahre halten, damit diese steuerfrei waren.

Dieses Steuerschlupfloch wurde rückwirkend durch die Einführung eines neuen Gesetzes zum 7. Juni 2013 eingeschränkt. In diesem wurde festgelegt, dass das „Netto-Finanzvermögen“, welches mehr als 20 % des Betriebsvermögens ausmacht, zukünftig als „schädliches Verwaltungsvermögen“ gilt, was vorher nicht der Fall war. Zum Netto-Finanzvermögen zählt hauptsächlich das gesamte Geldvermögen und die Forderungen vermindert um die Verbindlichkeiten und Rückstellungen.12 Zum schädlichen Verwaltungsvermögen gehören dann auch Anteile an Kapitalgesellschaften von unter 25 % sowie vermietete Grundstücke. Überschreitet das schädliche Verwaltungsvermögen dann die Grenze von 10 % bzw. 50 %, müssen jeweils 15 % bzw. 100 % davon besteuert werden.13

Beispiel: Eine GmbH besitzt eine Bilanzsumme von 1.000.000 €, davon 1.000.000 € Finanzvermögen (Geldvermögen + Forderungen) und 0 € Verbindlichkeiten. Diese werden saldiert wodurch eine Summe von 1.000.000 € entsteht. Davon dürfen 20 % (20 % von 1 Million € = 200.000 €) abgezogen werden (1.000.000 € - 200.000 € = 800.000 €), wodurch sich ein schädliches Verwaltungsvermögen von 80 % ergibt (800.000 € / 1.000.000 €). In diesem Fall müsste das gesamte Verwaltungsvermögen besteuert werden (800.000 €). Vor der Gesetzesänderung wäre eine vollständige Befreiung möglich gewesen.14

Cash-GmbH‘s haben aber keinesfalls an Aktualität verloren, weshalb das folgende und zweite Rechenbeispiel als nachvollziehbarer Beleg dient:

2. Beispiel: Die Bilanzsumme einer GmbH & Co. KG beträgt 5.000.000 €. Davon werden 1.200.000 € Finanzvermögen (Geldvermögen + Forderungen) und 50.000 € Verbindlichkeiten sowie 150.000 € an Rücklagen ausgewiesen. Die Rücklagen und Verbindlichkeiten werden addiert und anschließend vom Finanzvermögen abgezogen (1.200.000 € - 200.000 € = 1.000.000 €). Es ergibt sich ein Finanzvermögen von 20 % (1.000.000 € / 5.000.000 €). Damit handelt es sich um nicht „schädliches Verwaltungsvermögen“ und die eine Million Euro sind somit steuerfrei.

Dieses Beispiel zeigt, dass das Steuerschlupfloch „Cash-GmbH“ noch immer existiert und die Schenkungsteuer nach wie vor umgangen werden kann. Dazu muss das schädliche Verwaltungsvermögen durch anderes Vermögen ausgeglichen werden, um unter den jeweiligen Freibeträgen zu bleiben. Im Rahmen der Gesetzgebung wurde lediglich eine Eingrenzung vorgenommen, die es erschwert, steuerliche Vorteile zu generieren.

3.2. Goldfinger

Das Goldfinger-Modell bezeichnet ein Konzept der Steuerabwehr, bei dem durch den Kauf und Verkauf von bestimmten Gegenständen und Edelmetallen, meist Gold, Verluste generiert wurden, um somit den Steuersatz zu senken.15

Dazu musste zuerst eine Personengesellschaft in einem Land gegründet werden, mit dem Deutschland ein Doppelbesteuerungsabkommen besitzt. Es musste eine Personengesellschaft sein, da diese, im Gegensatz zu den Kapitalgesellschaften, dazu berechtigt sind, eine Einnahmen-Überschuss-Rechnung durchzuführen. Kauft die Personengesellschaft im Ausland beispielsweise Gold, sind diese Kosten sofort abziehbare Betriebsausgaben, da Gold als Umlaufvermögen gilt. Im Folgenden reduzierte dieser Verlust im Ausland durch den Progressionsvorbehalt (siehe § 32b EstG) den Steuersatz in Deutschland im Jahr des Verlustes, allerdings nicht seine Bemessungsgrundlage.16 „Ein ausländischer in Großbritannien erzielter Gewinn aus der Veräußerung des Goldes im Folgejahr wirkt sich über den positiven Progressionsvorbehalt angesichts des ohnehin greifenden Spitzensteuersatzes beim Steuerpflichtigen im Inland nur unwesentlich aus.“17 Letztendlich kann durch dieses Verfahren die Steuerbelastung in einem Jahr auf 0 % reduziert werden.

Um dieses Schlupfloch zu beenden, wurde im § 15b EStG der Absatz 3a hinzugefügt. Nach diesem liegt bei Ausübung des Goldfinger-Modells ein Stundungseffekt vor, der als rechtswidrig gilt. Zum anderen wurde der § 32 b Abs. 2 Satz 1 Nr.2 c EstG eingeführt, wonach bei der Ermittlung des Steuersatzes keine sofort abzugsfähigen Betriebsausgaben angesetzt werden dürfen. Dadurch wurde das Goldfinger-Modell in vollem Umfang unterbunden.18

Beispiel: Ein lediger Geschäftsmann besitzt in den Geschäftsjahren 2011 und 2012 ein zu versteuerndes Einkommen von 1 Million Euro. Im Dezember 2011 gründet er in Großbritannien eine Kommanditgesellschaft und kauft mit dieser Gold im Wert von 1 Million Euro. Durch den Progressionsvorbehalt fällt sein Steuersatz auf 0 %, da sein Verlust von 1 Million Euro in Großbritannien das zu versteuernde Einkommen in Höhe von 1 Million Euro in Deutschland ausgleicht. Diese 0 % beziehen sich auf die Bemessungsgrundlage von 1 Million Euro, wodurch er im Jahre 2011 keine Steuern zahlen muss. Im Januar 2012 veräußert er sein Gold im Wert von 1 Million Euro wodurch sein Steuersatz von 43,43 % auf 44,22 % steigt (zuzüglich Solidaritätszuschlag). Insgesamt spart er dadurch 449.000 €.19

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: Goldfinger Übersicht20

3.3. RETT-Blocker

Der Begriff RETT-Blocker steht für „Real Estate Transfer Tax Blocker“, übersetzt also Grunderwerbssteuer-Blocker. Dabei beschreibt der Begriff, wie der Name sagt, eine Technik die Grunderwerbssteuer zu blockieren bzw. zu umgehen. Diese fällt bei dem Kauf von mindestens 95 % der Anteile eines Grundstücks an und beträgt je nach Bundesland zwischen 3,5 % und 6,5 % vom Grundstückspreis. Zielsetzung des RETT-Blocker Modell war es die Erwerbsanteile, bei gleichzeitiger wirtschaftlicher Kontrolle, auf unter 95 % zu halten.

Anfangs erwirbt ein Investor direkt oder über eine Kapitalgesellschaft ein Grundstück mit bis zu 94,9 %. Die übrigen 5,1 % konnten nun von einem Co-Investor oder einer weiteren Personengesellschaft gekauft werden, die dem Investor zu 100 % (oder zur Sicherheit zu 94,9 %) gehörten. Zur Verdeutlichung des Sachverhalts dient das nachfolgende Schaubild:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten21

Nach einer Rechtsprechung des BFH durften mittelbare Anteile nicht miteinander multipliziert werden. Somit wäre die Beteiligung des Investors auf jeder einzelnen Ebene nicht höher als 94,9 %. Die Anteile der Personengesellschaft könnten aufgrund der nur mittelbaren Beteiligung nicht hinzugerechnet werden, wodurch keine Grunderwerbssteuer anfällt.22

Auch dieses Steuerschlupfloch sollte am 7.6.2013 eingeschränkt werden. Der Gesetzgeber hat veranlasst, dass auch die mittelbaren Anteile zum Erwerb gehören. Das bedeutet, dass es nicht mehr möglich ist, Anteile indirekt über eine Personengesellschaft zu erwerben, um somit die Grunderwerbssteuer zu umgehen. Ohnehin durfte der Investor innerhalb von fünf Jahren nicht mehr als 95 % der Anteile am Grundstück erwerben. Andernfalls fällt die gesamte Grundsteuer an, danach lediglich anteilig für die neu erworbenen Anteile.23

Beispiel: Bei einem klassischen Erwerb eines Grundstücks fallen in Brandenburg 6,5 % Grunderwerbssteuer des Verkaufspreises (Bemessungsgrundlage) an. Das wären, bei einem Verkaufspreis von 1 Million Euro, 65.000 € Grunderwerbssteuer. Bei dem Fall eines klassischen RETT-Blockers würde keine Steuer anfallen, wodurch eine Steuerersparnis in Höhe der Grunderwerbssteuer von 65.000 € entsteht, mit dem Nachteil, das Grundstück potenziell mit einem Co-Investor teilen zu müssen.

Im Fall eines Erwerbs außerhalb der fünf Jahres Frist fällt nur eine Grunderwerbssteuer für die neuen Anteile an. Sollten schon vorher 94 % im Besitz sein, während die restlichen 6 % nach 5 Jahren neu erworben werden, würde die Steuerlast auch nur 6 % betragen. 65.000 € * 6 % = 3.900 €. Dadurch könnten mit Geduld und einem Co-Investor heute noch 61.100 € gespart werden.

RETT-Blocker werden in den heutigen Tagen mehr denn je thematisiert. Sei es auf der Ebene der Steuer- und Finanzverwaltungen, der Steuerberater, der Immobilien- sowie Unternehmensbesitzer oder auf der Ebene der politischen Akteure. So schreibt der Tagesspiegel Ende 2018, Deutschland sei ein Steuerparadies für Immobilieninvestoren, und RETT-Blocker stellen sich dabei als ein riesiges Steuerschlupfloch dar.24 Überdies wird gegenwärtig an einem neuen Gesetzesentwurf des Grunderwerbssteuergesetzes gearbeitet, welche RETT-Blocker - Regelungen verschärfen und damit weiter einschränken sollen.25 Bereits bei dem Wortlaut „verschärfen“ und „einschränken“ wird schnell klar, dass hierbei nicht ernsthaft geplant ist, dieses Steuerschlupfloch gänzlich zu stopfen und damit zu unterbinden. Auf dieser Grundlage kann ein politischer Wille oder gar Lobbyismus unterstellt werden. Aus diesem Grund werden RETT-Blocker-Strukturen auch in Zukunft relevant sein.

Hinzu kommt, dass es Bedenken an der eigentlichen Zielerreichung des Gesetzesentwurfs zur Reduzierung von Steuervermeidung durch RETT-Blocker-Strukturen gibt. Diese wurden am 14. Oktober 2019 im Bundestag im Rahmen einer öffentlichen Anhörung vorgetragen, wodurch die geplanten Gesetzesänderungen nicht wie ursprünglich angedacht zum 01. Januar 2020 in Kraft treten, sondern erst in der ersten Jahreshälfte 2020 endgültig beschlossen und umgesetzt werden sollen.26 Aus diesen Gründen kann nach wie vor von einem aktuellen sowie praktizierbaren Steuerschlupfloch gesprochen werden. Eine abschließende Lösung zur endgültigen Schließung ist nicht absehbar.

[...]


1 Vgl. (Becker 2019)

2 Vgl. (Bundesfinanzministerium 2015)

3 (Böcke, et al. 2018)

4 Vgl. (Dautzenberg 2018)

5 (Bundesfinanzministerium 2015)

6 Vgl. § 370 AO

7 Vgl. § 42 AO

8 Vgl. (Renken-Röhrs 2013)

9 Vgl. § 16 ErbStG

10 Vgl. § 19 ErbStG

11 Vgl. (Renken-Röhrs 2013)

12 Vgl. (Volland und Jungclaussen 2013)

13 Vgl. (Haufe Online Redaktion 2013)

14 Vgl. (Volland und Jungclaussen 2013)

15 Vgl. (Thiede 2018)

16 Vgl. § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG

17 (Deutscher Bundestag 2018)

18 (Kelterborn 2018)

19 Vgl. (Deutscher Bundestag 2018)

20 (Deutscher Bundestag 2018)

21 (Kreditrechner 2017)

22 Vgl. (Weisheit 2013)

23 Vgl. (Weisheit 2013)

24 Vgl. (Lehmann 2018)

25 Vgl. (Roedl & Partner 2019)

26 Vgl. (Wischott 2019)

Ende der Leseprobe aus 21 Seiten

Details

Titel
Alte und neue legale Steuerschlupflöcher. Goldfinger und Cash-GmbH versus Vermögensverwaltende GmbH und Holding GmbH
Hochschule
Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde (FH)  (Fachhochschule)
Note
1,3
Autor
Jahr
2020
Seiten
21
Katalognummer
V910428
ISBN (eBook)
9783346233356
ISBN (Buch)
9783346233363
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Steuer, Steuerschlupfloch, Steuerschlupflöcher, Goldfinger, RETT, RETT-Blocker, Cash, Cash-GmbH, legal, illegal, Nachfolger, Steuerhinterziehung, AO 370, §, Grauzone, AO 42, vergangen, aktuell, Vermögensverwaltende GmbH, Holding GmbH, Steueroase, Holding, Holding-Struktur, Markenrecht, Lizinsgebühr, Interne Preise, Interne Kreditvergabe, Intern, Interne Zinsen, Zins, Preis, Kredit, Problem, Problemlösung
Arbeit zitieren
Alexander Loebel (Autor), 2020, Alte und neue legale Steuerschlupflöcher. Goldfinger und Cash-GmbH versus Vermögensverwaltende GmbH und Holding GmbH, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/910428

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