Europas Energiestrategie: Ein Balanceakt zwischen Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit

INHALTSVERZEICHNIS

1. EINLEITUNG
1.1 Problemstellungen und Zielsetzung
1.2 Aufbau der Arbeit

2. GLOBALE DYNAMIKEN UND RISIKEN – DIE ZENTRALEN HERAUS-
FORDERUNGEN DER EUROPÄISCHEN ENERGIEPOLITIK IM
21. JAHRHUNDERT
2.1 Wettbewerb um knappe Ressourcen
2.2 Klimawandel

3 ZIELE DER ENERGIEPOLITIK EUROPAS
3.1 Versorgungssicherheit
3.2 Nachhaltigkeit
3.3 Wettbewerbsfähigkeit

4. DER ENERGIEBINNENPOLITIK
4.1 Leitlinien und Schwerpunkte eines erfolgreich Energiebinnenmarktes
4.2 Regenerative Energien und Verbesserungen der Energieeffizienz
4.3 Der Energiemix im Inneren

5. INTERNATIONALE EU-ENERGIEPOLITIK
5.1 Leitlinien und Schwerpunkte der Energieaußenpolitik
5.2 Europäische Energiecharta - Der Energiechartavertrag
5.3 Sonderrolle Russlands - Energie-Dialog-EU-Russland

6 FAZIT UND AUSBLICK

7 QUELLENVERZEICHNIS

1. EINLEITUNG

1.1 Problemstellungen und Zielsetzung

Europa ist als hoch industrialisierte Region und größter Energieimporteur der Welt. Sie ist von der zunehmenden Erschöpfung der weltweiten Energieressourcen und dem weltweiten ansteigenden Energieverbrauch, als auch vom globalen Klimawandel und den erheblichen Rückwirkungen auf eigene Energieimporte aus Russland, dem Nahen Osten und Nordafrika in seiner Energieversorgung sehr stark betroffen. Die Anhäufung regionaler Krisen und innenpolitischer Instabilitäten in den energieproduzierenden Staaten und Transitländern stellen ein großes Sicherheitsrisiko für die Energieversorgungssicherheit dar. Gleichzeitig hat der sprunghafte Bedeutungsanstieg von Energieimporten für eine strategische Ausrichtung im globalen Energiewettbewerb mit den aufstrebenden Industrienationen China und Indien sowie die offene Zukunft eines neuen partnerschaftlichen Energieabkommens zwischen der Europäischen Union (EU) und Russland den Handlungsbedarf für eine gemeinsame Europäische Energiestrategie in der EU erhöht.

Spätestens seit der Reduzierung der Gaslieferungen des russischen Gasriesen Gazprom in die Ukraine und den hohen Energiepreisen zu Beginn des Jahres 2006 ist das Thema Energiepolitik wieder akut.^[1]

Die Europäische Union befindet sich energiepolitisch in einem globalen Spannungsfeld von Sicherheit, Wettbewerb und Nachhaltigkeit.^[2] Dabei steht die Frage im Mittelpunkt wie Europa auch künftig den Balanceakt zwischen diesen drei Komponenten bei der Energieversorgung gewährleisten kann.

Erste Schritte eines gemeinsamen Vorgehens der EU sind bereits sichtbar: Die Europäische Kommission veröffentlichte auf der Grundlage des im März 2006 vorgelegten Grünbuchs „Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie“ im Januar 2007 einen Aktionsplan für „Eine Energiepolitik für Europa“. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zudem im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 deutlich gemacht, die Energiepolitik der Europäischen Union voranbringen zu wollen.

Besonderes Augenmerk Angela Merkel dabei einerseits auf die Vollendung des europäischen Energiebinnenmarktes und andererseits auf die Etablierung einer gemeinsamen europäischen Energieaußenpolitik legen.

Vor diesem Hintergrund befasst sich die vorliegende Seminararbeit mit der Fragestellung wie eine gemeinsame europäische Energiestrategie unter der Sicherung des „Dreiecks“ Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit sowohl im Inneren Europas als auch nach außen hin erfolgreich werden kann. Ferner sollen die Fragen beantwortet werden: Besteht ein gemeinsamer echter Energiebinnenmarkt? Wie können vorhandene Hindernisse auf den Weg dorthin erfolgreich beseitigt werden? Wie muss eine Europäische Energieaußenpolitik (EAP) aussehen? Welche Prinzipien müssen ihr folgen und welche Instrumente sollte sie nutzen und welche Partner einbeziehen?

Das strategische Ziel der europäischen Energieaußenpolitik (EAP) muss sein, den Import von Energie aus Nicht-EU-Ländern langfristig durch Diversifizierung zu garantieren. Der Hauptansatzpunkt ist die wechselseitige Abhängigkeit zwischen Energiekonsumenten und Energieproduzenten. In Hinblick auf Förder- und Transitstaaten muss die EAP viele Energiepartner für Europa gewinnen und für die Verlässlichkeit dieser Partnerschaften sorgen.^[3]

Als Ausgangspunkt für die Beantwortung der Fragen der Seminararbeit sollen das Grünbuch der Europäischen Kommission vom 08. März 2006 (in dem erstmals eine europäisch geprägte Energiestrategie vorgeschlagen wird) sowie der ebenfalls von der Europäischen Kommission im Januar 2007 vorgelegte gemeinsame EU-Energieaktionsplan „Eine Energiepolitik für Europa“ und die Leitlinien der EAP dienen.

Das Grünbuch der Europäischen Kommission stellt Vorschläge und Optionen vor, die die Grundlage einer neuen und umfassenden europäischen Energiepolitik bilden können. Der gemeinsame EU-Energieaktionsplan beinhaltet die zentralen Herausforderungen, die strategischen Ziele für die Energiepolitik Europas sowie einen konkreten Aktionsplan mit zehn Einzelzielen der inneren und der internationalen Politik der EU.

In ihrer europäischen Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie verdeutlicht die Europäische Kommission die Bedeutung einer gemeinsamen europäischen Antwort auf die Probleme in der internationalen Energielandschaft im 21. Jahrhundert.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Europäische Kommission (2007): Eine Energiepolitik für Europa, Brüssel, zitiert nach: Centrum für angewandte Politikforschung (C•A•P), Ludwig-Maximilians-Universität München: Eine gemeinsame Energiepolitik für Europa – Chancen und Herausforderungen, Strategiepapier für das 4. Deutsch-Spanische Forum 5.-6. Februar 2007, S. 6^[4]

1.2 Aufbau der Arbeit

Die Arbeit ist in 4 Hauptthemengebiete gegliedert.

Kapitel 2 der Seminararbeit konzentriert sich zunächst auf die Darstellung der zentralen Herausforderungen europäischer Energiepolitik im 21. Jahrhundert. Hierbei spielen verschiedene Faktoren eine Rolle. Zwei sollen an dieser Stelle erörtert werden: erstens die Dynamiken des Wettbewerbs um knappe Ressourcen und zweitens die Risiken des Klimawandels durch die Auswirkungen der Umweltverschmutzung.

Kapitel 3 geht auf die Hauptziele der Europäischen Energiepolitik, dem „Dreieck“ bestehend aus Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit ein. An dieser Stelle sollen die Begriffe mit Inhalt gefüllt werden.

Darauf aufbauend untersucht zunächst Kapitel 4 die Energiebinnenpolitik. Hierbei wird detailliert auf die Liberalisierung des Energiebinnenmarktes, die regenerativen Energien und die Verbesserungen des Energieeffizienz sowie auf den Energiemix im Inneren der EU eingegangen.

Kapitel 5 untersucht daraufhin die Komponenten der internationalen EU-Energiepolitik. Dazu gehören vor allen Dingen die Leitlinien und Schwerpunkte der Energieaußenpolitik, die Europäische Energiecharta und zuletzt die Sonderrolle Russlands (als einen der wichtigsten Energielieferanten Europas) mit dem Energie-Dialog-EU-Russland.

Das letzte Kapitel rundet die Seminararbeit mit einer kritischen Würdigung in Form eines Fazits und Ausblicks ab.

2. GLOBALE DYNAMIKEN UND RISIKEN –
DIE ZENTRALEN HERAUSFORDERUNGEN DER
EUROPÄISCHEN ENERGIEPOLITIK IM 21. JAHRHUNDERT

2.1 Wettbewerb um knappe Ressourcen

Der Wettbewerb um immer knappere Ressourcen bei einer stets steigenden Nachfrage nach Energie hat viele Ursachen. Folgende Ereignisse stehen für die Entwicklung:

Erstens: Der 11. September 2001 warf die Frage auf, ob die nun zunehmend als "Größerer Mittlerer Osten" genannte Region (die Region des Mittleren Ostens, des Kaspischen Meeres, die zusammen mit den Energiestätten Russlands bis nach Westsibirien als "Strategische Ellipse" bezeichnet wurde) weiterhin politisch hinreichend stabil ist, um die Versorgung der Weltwirtschaft mit Erdöl, aber auch mit Erdgas zu gewährleisten. Diese Frage ist nach bisherigem Kenntnisstand zu verneinen, was zu unkalkulierbaren Schwankungen des Erdölangebotes führen kann. Dies wiederum bietet einen verstärkten Ansatz für spekulative Geschäfte um den Erdölpreis.^[5]

Zweitens: Sanktionen gegen den Irak. Der Irak-Krieg 2003 und seine Folgen in Form einer innenpolitischen Instabilität, führen dazu, dass das an Erdölreserven drittreichste Land der Welt weit hinter seinen Fördermöglichkeiten und der realen Produktion der siebziger und achtziger Jahre zurückbleibt.^[6]

Drittens: China und andere asiatische Schwellenländer haben sich zu sehr großen Nachfragern und somit zu Konkurrenten auf den globalen Märkten entwickelt, wie es nicht vorausgesehen werden konnte. Allein China ist für 30 % des globalen Erdölnachfragewachstums zwischen 2000 und 2004 verantwortlich und sorgt für eine enorme Erhöhung der Nachfrage.^[7]

Viertens: Die Reservesituation hat sich sehr auf die Region des Mittleren Ostens verengt, da dort ein viel geringeren Anteil der Reserven für die Produktion entnommen wurde als wo anders. Das bedeutet, dass die Produktion der heute bekannten gesicherten Erdölreserven am Persischen Golf für über achtzig Jahre aufrecht erhalten werden könnte, während sie andernorts sehr viel früher zur Neige geht. Die Ausnahme bildet die Kaspischen Region. Auch wenn diese Region im Vergleich zum Mittleren Osten etwa nur ein fünfzehntel der Erdölreserven birgt, so ist sie angesichts der sich zu Ende gehenden Reserven in allen Nachfrageregionen außerhalb des Mittleren Ostens vom großen Interesse. Gleichwohl ist Kasachstan nach der Golfregion mit ihren fünf großen Reserveländern (Saudi-Arabien, Iran, Irak, Kuweit, Vereinigte Arabische Emirate) sowie dem OPEC-Land Venezuela und Russland der erdölreichste Staat der Welt.^[8]

Insgesamt zeigt sich, dass die Vorräte des wichtigsten Energieträgers Erdöl in den kommenden Jahrzehnten weiter abnehmen werden. Das gleiche gilt auch für Erdgas. In Verbindung mit dem rasanten Wirtschaftswachstum in vielen Schwellenländern steigt der „Energiehunger“ aber immer weiter an. Somit ist die Energieversorgung vor dem Hintergrund einer stetig ansteigenden Weltbevölkerung kaum noch zu gewährleisten. Eine Folge des bereits bestehenden und zukünftig immer weiter zunehmenden Energiehungers ist die Gefahren der globalen Erderwärmung.

2.2 Klimawandel

Die aktuellen Herausforderungen des Klimawandels und weitere zukünftige Entwicklungen werden in vielen globalen Risikoszenarien beschrieben. Im europäischen Durchschnitt sind die Temperaturen in den letzten 100 Jahren um 0,95 °C gestiegen, und für das kommende Jahrhundert wird ein Anstieg um weitere 2 bis 6 °C erwartet. Auf den ersten Blick und kurzfristig profitiert die Landwirtschaft vom Temperaturanstieg und somit von den längeren Vegetationszeiten. Andererseits werden gravierende Wasserknappheit und noch gravierendere, schlecht vorhersagbare Witterungsverhältnisse dafür sorgen, dass die landwirtschaftliche Produktion riskanter wird. So werden statistisch gesehen Überschwemmungen und Überflutungen genauso wie Stürme immer häufiger vorkommen und Schaden an Mensch und Umwelt anrichten. Die Auswirkungen des Klimawandels sind für die Lebensbedingungen der Menschen und für die Wirtschaft substanziell.

Selbst wenn der Ausstoß von Treibhausgasen auf dem gegenwärtigen Niveau stabilisiert werden könnte, würde der Klimawandel und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Wasserverfügbarkeit und das erhöhte Überschwemmungsrisiko noch viele Jahrzehnte zu spüren sein.^[9] Die bisher vorliegenden Informationen zeigen die Notwendigkeit eines sofortigen, entschlossenen Handelns.

Eine der Hauptursachen für den Klimawandel ist, dass der Energiebedarf auch heute noch überwiegend durch die fossilen und somit klimaschädlichen Energieträger (Kohle, Erdöl oder Erdgas) abgedeckt wird. Konsequenterweise ist die EU deshalb entschlossen, Europa zu einer Volkswirtschaft mit hoher Energieeffizienz und geringen Treibhausgasemissionen umzugestalten.

Das langfristige, strategische Ziel ist, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf höchstens 2° C über den vorindustriellen Werten zu begrenzen. Dazu wäre eine Stabilisierung der CO2-Konzentrationen auf deutlich unter 550 ppm erforderlich. Dazu wiederum müssten die Treibhausgasemissionen in den Industrieländern gegenüber den Werten von 1990 bis zum Jahr 2050 um etwa 60–80 % gesenkt werden.

Sich selbst setzte die EU das Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2020 gegenüber 1990 um 20 % zu reduzieren und auf diese Weise zu einer globalen und umfassenden Vereinbarung für die Zeit nach 2012 beizutragen. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, bedarf es eines integrierten Konzepts für die Klimaschutz- und Energiepolitik, da die Hauptquelle der Treibhausgasemissionen die Erzeugung und Nutzung von Energie ist. Diese Integration muss so erfolgen, dass sich die beiden Politikbereiche gegenseitig unterstützen.^[10]

Um den Klimawandel zu verlangsamen, wenn nicht gar zu stoppen, setzt die EU auf einen grundlegenden Wechsel zu nachwachsenden Rohstoffen und erneuerbaren Energiequellen. Konkret hat der Vorsitz des Europäischen Rates am 8. und 9. März 2007 in Brüssel mehrere Maßnahmen vorgeschlagen, wie die EU den Klimawandel erfolgreich bekämpfen möchte.

Es sollen weltweite Kohlenstoffmärkte gestärkt und erweitert sowie die zur Emissionsverringerung erforderlichen Technologien entwickelt, eingesetzt und weitergegeben werden.

Das europäische Verkehrssystem soll umweltverträglicher gestaltet werden. Die EU unterstreicht, dass es einer effizienten, sicheren und nachhaltigen europäischen Verkehrspolitik bedarf.

Dazu gehört auch, dass gegen die Entwaldung vorgegangen und die Problematik der durch den internationalen Luft- und Seeverkehr verursachten Emissionen begegnet wird.

Angesichts der zentralen Rolle des Emissionshandels bei der langfristigen Strategie der EU zur Verringerung der Treibhausgasemissionen wird darüber hinaus gefordert, das Emissionshandelssystem der EU mit Blick auf mehr Transparenz und eine Stärkung und Erweiterung des Systems rechtzeitig zu überprüfen. Dabei wird eine mögliche Ausdehnung seines Anwendungsbereichs auf Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft sowie auf den Land- und Schiffsverkehr in Betracht gezogen.

Es ist anzunehmen, dass die EU ihre kurzfristigen Kyoto-Ziele insgesamt einhalten können. Ob die skizzierten Maßnahmen für das mittelfristige, für das Jahr 2020 formulierte Ziel ausreichen werden, ist fraglich.^[11] Positiv ist in jedem Fall, dass neue Untersuchungen, Veröffentlichungen und Filme zu diesem Thema weltweit zu einer zunehmenden Sensibilisierung für die langfristigen Auswirkungen des Klimawandels geführt haben.

Insgesamt hat der Vorsitz des Europäischen Rates in seinen Schlussfolgerungen der Tagung vom 8. / 9. März 2007 in Brüssel seine Vorreiterrolle beim internationalen Klimaschutz unterstrichen. Die EU betont aber auch, dass ein kollektives Handeln auf internationaler Ebene eine ganz entscheidende Voraussetzung ist, den Herausforderungen des Klimawandels in dem erforderlichen Umfang mit wirksamen, effizienten und ausgewogenen Maßnahmen begegnen zu können. Hierzu müssen auf der internationalen Klimakonferenz der Vereinten Nationen, die Ende 2007 beginnt und 2009 abgeschlossen sein soll, Verhandlungen über eine globale und umfassende Vereinbarung für die Zeit nach 2012 eingeleitet werden.^[12]

[...]

^[1] Vgl. diverse im Quellenverzeichnis aufgeführte Literatur

^[2] Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Mitteilung der Kommission an den europäischen Rat und das europäische Parlament. Eine Energiepolitik für Europa [SEK (2007) 12], Brüssel 10.01.2007, KOM (2007) 1 endgültig, http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/com/2007/com2007_0001de01.pdf vom 15.10.2007

^[3] Vgl. Weiss, Stafanie / Brummer, Klaus: Europa im Wettlauf um Öl und Gas. Leitlinien einer europäischen Energieaußenpolitik, in: Bertelsmann Stiftung, Gütersloh Mai 2007

^[4] Centrum für angewandte Politikforschung (C•A•P), Ludwig-Maximilians-Universität München: Eine gemeinsame Energiepolitik für Europa – Chancen und Herausforderungen, Strategiepapier für das 4. Deutsch-Spanische Forum 5.-6. Februar 2007, S. 6

^[5] Vgl. Müller, Friedemann: Machtspiele um die Kaspische Energie?, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, 4/2006, S. 3-10

^[6] Vgl. ebenda

^[7] Vgl. ebenda

^[8] Vgl. ebenda

^[9] Vgl. Europäische Umweltagentur: Klimawandel und Anpassung im Wassersektor, Nr. 1/2007, in: http://reports.de.eea.europa.eu/briefing_2007_1/de/index_html_local

^[10] Vgl. Rat der Europäischen Union: Schlussfolgerungen des Vorsitzes - Brüssel, 8. / 9. März 2007, S. 10 ff, http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2007/03/Anlagen/2007-03-12-schlussfolgerungen-des-rates,property=publicationFile.pdf

^[11] Vgl. Europäische Umweltagentur: Die Umwelt in Europa – Zustand und Ausblick 2005. Zusammenfassung, Nr 1/2005, in: http://reports.de.eea.europa.eu/state_of_environment_report_2005_1/de/DE-summary.pdf

^[12] Vgl. Rat der Europäischen Union (Anm. 10)