Entstehung und Struktur der Pro-Israel-Lobby in den USA und deren Einflussmöglichkeiten auf die amerikanische Außenpolitik

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

1. Geschichte der jüdischen Einwanderung in die USA

2. Die Integration der jüdischen Bevölkerung in den USA

3. Die verschiedenen Strömungen im amerikanischen Judentum

4. Die Organisationsformen des US-Judentums und das Entstehen der Lobby-Struktur

5. Die Arbeitsweisen und Strategien der proisraelischen Lobby
5.1 Kulturell Verwandschaft und religiöse und historische Analogien
5.2 Finanzielle und wirtschaftliche Verknüpfung zwischen den USA und Israel
5.3 Kurzfristige Einflussnahme auf die amerikanische Außenpolitik

6. Die Wirksamkeit der proisraelischen Lobby
6.1. Der Einfluß der Lobby auf die Exekutive
6.2. Der Einfluß der Lobby auf die Legislative

7. Die parteipolitische Präferenz der amerikanischen Juden

8. Schlussbemerkung

Literaturverzeichnis

Einleitung

Im Folgenden möchte ich die Entstehung und die Struktur der Pro-Israel-Lobby in den USA sowie derren Einflussmöglichkeiten auf die amerikanische Außenpolitik näher betrachten.

Als übergeordnete Rahmenbedingungen sind unbedingt der ungelöste Nahostkonflikt sowie der „Kalte Krieg“ und die damit verbundene bipolare Weltordnung zu nennen. Das außenpolitische Engagement der USA für die Sicherung des jüdischen Staates bekommt wiederum durch die Existenz einer großen jüdischen Minderheit (ca. 6 Millionen) in den USA, welche die Bevölkerung des Staates Israel übertrifft, eine besondere Dimension.

Darüberhinaus ist auch der Wandel der USA von einer isolationistischen Außenpolitik zu einer interventionistischen Außenpolitik von großer Bedeutung. Dieser Wandel hat das Engagement ethnischer Gruppen in bestimmten außenpolitischen Fragen erst ermöglicht.

Durch die relative Stärke der jüdischen Minorität entwickelte sich eine kongruente Interessenvertretung (oder „pressure group“), fachwissenschaftlich auch „Lobby“ genannt.

Der Einfluß dieser Lobby auf die Außenpolitik der USA ist der zentrale Untersuchungsaspekt meiner Arbeit. Oft wird ihr ein nachhaltiger und hoher Einfluß auf die US-Außenpolitik in Nahost nachgesagt. Inwiefern dies der Realität entspricht, wer und welche Ziele sich hinter der Lobby verbergen und auf welchem Wege die Einflussnahme ausgeübt wird, soll im folgenden analysiert werden.

Die wissenschaftliche Analyse der Beziehungen zwischen Staaten erfuhr in den letzten Jahrzehnten eine wesentliche Veränderung. Vorher wurden größtenteils nur die zwischenstaatlichen bzw. außenpolitischen Faktoren dieser Beziehungen untersucht, beispielsweise die diplomatischen Elemente, Vertragsverhältnisse oder das Denken und Handeln staatlicher Akteure. Die neueren Ansätze brachten nichtstaatliche, psychologische, gesellschaftliche und kulturelle Zusammenhänge in die Analyse ein.

Die innenpolitische, gesellschaftliche Frage mit ihren Ursachen, Formen und Folgen rückte mehr und mehr in das Zentrum des Forschungsinteresses.

Die Verflechtung von außenpolitischen Fragen mit innenpolitischen bzw. gesellschaftlichen

Voraussetzungen, Bedingungen usw. ist gerade im Zusammenhang mit dem Einfluß der amerikanischen Israel-Lobby von besonderer Bedeutung.

Einführend möchte ich einen kurzen Überblick über die Geschichte der jüdischen Einwanderung in die USA geben. Anschließend werden die Umstände der jüdischen Integration in die amerikanische Gesellschaft sowie die verschiedenen Strömungen des amerikanischen Judentums untersucht. Im nächsten Teil der Arbeit beschäftige ich mich mit der Organisierung und Struktur der jüdischen Minderheit und der darauf folgenden Entstehung und Entwicklung der proisraelischen Lobby.

Danach erfolgt eine Deskription der konkreten Arbeitsweisen und Strategien, der politischen Zielstellungen und den jeweiligen Ansatzpunkten der Beeinflussung von Seiten der proisraelischen Lobby. Abschließend möchte ich dann auf die tatsächlichen Wirkungen und erzielten Erfolge der Lobby-Aktivitäten sowie die bestehende Parteipräferenz der jüdischen Minderheit eingehen.

Die Arbeit geht in ihrer Darstellungsweise nicht streng chronologisch vor. Aufgrund der Komplexität und der Informationsdichte des Themas verzcihte ich weitestgehend auf ein detailliertes Eingehen auf Einzelbeispiele (Siege und Niederlagen der Lobby, Darstellung von Einzelkampagnen o.ä.).

Der Zeitraum, der meinerseits (aufgrund der unzähligen Querverbindungen und historischen Hintergründe usw.) absichtlich nicht genau abgesteckt worden ist, erstreckt sich von 1948 bis zur ersten Amtsperiode Clintons. Die Untersuchung verfolgt weitgehend die Perspektive der proisraelischen Lobby.

Die Basis der Literatur zum Thema bilden die Werke von Bunzl, Weber, Goldberg, Grobe und Spiegel. Wolffsohn lieferte viele interessante Daten und Argumente. Die anderen verwendeten Bücher nehmen den Rang von Ergänzungen in wichtigen Teilaspekten ein.

1. Geschichte der jüdischen Einwanderung in die USA

Die historische Geburtsstunde der ersten Juden in Amerika war die Ankunft der ersten größeren jüdischen Einwanderergruppen in den USA, die meistens ihren Ursprung in Antisemitismus, Verfolgung und Progromstimmung im „alten“ Europa hatten, wo eine gewisse Antipathie und Mißgunst gegenüber Juden schon auf eine sehr lange „Tradition“ zurückblicken konnte.

Die ersten südeuropäischen Juden (Sephardim) erreichten schon Mitte des 17. Jahrhunderts auf der Flucht aus Spanien und Portugal und über den Umweg Brasilien den Hafen von New York.

Die nächste größere Einwanderungswelle kam zwischen 1820 und 1880 aus deutschen Ländern (hauptsächlich Bayern) sowie Böhmen, Mähren und dem polnischen Posen.

Ab 1881 wanderten größtenteils russische Juden nach Nordamerika aus. Nach der Ermordung Zar Alexanders II. erließ die Regierung strenge Gesetze gegen Staatsfeinde. In deren Folge schwang sich eine Spirale aus ohnehin schon allgemein geläufigen Judenhaß und Gewalt empor, die schließlich in offenen Progromen mündeten. Durch weitere Gesetzesmaßnahmen wurde der antijüdische Druck so unerträglich, daß die Immigration in die USA die einzige Möglichkeit war.^[1] Die Folge war die ostjüdische Masseneinwanderung (aschkenasische Juden) nach Amerika.

Später spielten auch sozio-ökonomische Faktoren eine bedeutsame Rolle für die Entscheidung zur Auswanderung. Von 1790 bis 1830 gab es in den USA zwischen 1350 und 4500 Juden.

Dies machte einen Anteil an der Gesamtbevölkerung von nur 0,03 Prozent aus. Seit dem Jahr 1830 wuchsen diese Zahlen kontinuierlich. Um die Jahrhundertwende wurde die 1-Million-Marke erreicht. Allein bis zu den dreißiger Jahren des 20.Jahrhunderts wanderten ungefähr drei Millionen osteuropäische Juden ein, welche dann etwa 85 Prozent der jüdischen Diaspora in den USA repräsentierten.^[2]

In der Zeit des Hitlerregimes gelang durch die existierenden Immigrations- und Deportationsgesetze, die 1906, 1917, 1924, 1925 und 1928 eingeführt wurden und durch ihre länder-, abstammungs- bzw. religionsspezifische Quotenregelung die jüdische Einwanderung stark hemmten, nur einer stark eingeschränkten Anzahl von jüdischen Flüchtlingen und Überlebenden die Einreise in die USA.^[3]

Die Größe der Gefahr für die europäischen Juden wurde massiv unterschätzt. Die Katastrophe des Holocausts löste starke Schuldgefühle, nicht nur beim amerikanischen Judentum, aus und sollte von nun an von fundamentaler Bedeutung für das politische Verhalten und die Beziehungen zwischen Juden und Nichtjuden für die nächsten Jahre sein.

In jüngerer Zeit erfolgte eine verstärkte Einwanderung von „sowjetischen“ Juden.

2. Die Integration der jüdischen Bevölkerung in den USA

Jüdische Ethnizität in Amerika ist geradezu ein Paradebeispiel für eine gelungene Assimilation, vor allem da dies auf freiwilliger Basis von Seiten der Juden geschah.^[4]

Ihre Assimilation erfolgte im Sinne des Abstreifens jener Elemente ihrer Tradition, die einen Austausch mit der übrigen Bevölkerung behinderten. Die kleine sephardische Minderheit ging fast völlig unter in der großen Gruppe ihrer aschkenasischen Glaubensbrüder. Sie behielt nur noch zwei kleine Synagogen in New York.

In einigen Städten, aber größtenteils in New York, gab es sogar seltene Fälle, in denen sich

Nichtjuden Elemente jüdischer Kultur aneigneten. Den deutschen Juden gelangen die Anpassung und der gesellschaftlicher Aufstieg relativ schnell und problemlos. Eine kleine Anzahl schaffte den Sprung in die Oberschicht der amerikanischen Geld – und Kaufmannsaristokratie. Aus diesen Reihen stammten die ersten Vertreter, die schon damals Einfluss auf die Politik nahman. Diese Entwicklung erfuhr eine Intensivierung durch die Ankunft ihrer osteuropäischen Glaubensgenossen.

Ein Hauptanliegen dieser entstandenen jüdischen Oberschicht war eine Verbindung oder „Verschmelzung“ ihrer religiösen Identität mit einem restriktiven amerikanischen Nationalismus einzugehen, wobei der Liberalismus und ein philanthropisch-sozialreformerischer Humanismus von gewichtiger Bedeutung waren.^[5]

Der Liberalismus befürwortet eine strikte Trennung von Staat und Kirche, ein Umstand, der

nicht nur den Juden, sondern auch allen anderen religiösen Minderheiten eine Garantie ihrer

Existenz bietet. Die andere Orientierung nach „ur-amerikanischen“ Vorbild beinhaltete auch die systematische Unterstützung der bedürftigen eigenen Glaubensbrüder.

Das US-Judentum hat sich „amerikanisiert“. Es ist zu einem vollständig integriertem und aktivem Teil der amerikanischen Gesellschaft geworden, der sich in allen Bereichen (Politik, Wirtschaft, Kultur usw.) engagiert.^[6]

Die Zahl der Synagogen erhöhte sich ab den dreißiger Jahren sprunghaft. Der Zusammenhalt in den Gemeinden verstärkte sich und der Grad an Organisierung, auch außerhalb der Gemeinden, auf regionaler und später zentraler Ebene wuchs. Die ersten Organisationen entstanden in New York. Die Stadt, die auch heute noch das Zentrum jüdischen Lebens in den USA ist, weil dort die meisten jüdischen Gemeinden leben ( rund 10 Prozent der Bevölkerung in New York sind jüdischer Abstammung). Der Großraum Chicago, San Francisco und Los Angeles, New Jersey, Pennsylvania, im Süden Charleston und Columbia in South Carolina sowie Savannah in Georgia bildeten weitere wichtige Zentren.^[7]

In den USA werden der freien Bildung von Gemeinschaften und Gemeinden, dem sogenannten Kongregationalismus, keine Hindernisse in den Weg gelegt. Gerade dieser Umstand begünstigte Reformen. Auf Grund der zunehmenden Anzahl von Mischehen (heute: über 50 Prozent ) wurde der Übertritt von Nichtjuden zum Judentum vereinfacht.^[8]

Die jüdische Ethnizität ist insgesamt eine sehr komplexe Problematik, denn sie kann sowohl eine religiöse als auch eine ethnische Zugehörigkeit beinhalten. Zudem gibt es die Möglichkeit durch Konvertieren ethnische Zugehörigkeit zu erlangen.

3. Die verschiedenen Strömungen im amerikanischen Judentum

Wie eben angesprochen, ist der Hang zu Reformen aufgrund bestimmter Bedingungen für das amerikanische Judentum besonders charakteristisch. Beispielsweise der Gedanke einer Rückkehr nach Zion wurde „amerikanisiert“, im Sinne der von deutschen Einwanderern geprägten Idee, Amerika sei das neue Palästina. Der Rabbiner David Phillipson äußerte 1895 im Kontext dieser Thematik: “ The United States is our Palestine and Washington our Jerusalem.“^[9]

Das sogenannte Reformjudentum ist die erste große Strömung in der amerikanischen Diaspora.

Der Begründer des amerikanischen Reformjudentums war Rabbi Isaac Mayer Wise (1819-1900). Reformjudentum und Zionismus galten ab den vierziger Jahren des 20.Jahrhunderts als vereinbar. Die Anhänger rekrutierten sich hauptsächlich aus der reicheren , bereits in Teilen areligiösen, liberalen und intellektuellen Schicht. Das Verhältnis dieses liberalen amerikanischen Judentums zu den osteuropäischen Masseneinwanderern gestaltete sich durchaus problematisch.

Zwei verschiedene Welten prallten hier aufeinander. Der große Teil der osteuropäischen Juden war wenig gebildet, sehr arm und von konservativer Religiosität. Sie waren entsetzt von der modernen Lebensweise ihrer Glaubensbrüder.

Das Entsehen der konservativen Bewegung wurde als Folge dieser massiven Einwanderung aus Osteuropa angesehen. Sie orientiert sich an der Bewahrung der Tradition, soll aber gleichzeitig die Akkulturation voran bringen. Im wesentlichen weist sie nur graduelle Unterschiede zur Reform auf.

Die dritte modernere Richtung wird als „Dekonstruktionismus“ bezeichnet. Sie ist ideologisch ungefähr am linken Rand der konservativen Bewegung einzuordnen. Die Ausrichtung ihrer Politik orientiert sich am Zionismus und Israel, allerdings ohne expansive und aggressive Tendenzen.

[...]

^[1] Vgl.: Bunzl, John: Zwischen Jerusalem und Washington. Nahost-Lobbies in den USA, Braumüller, Wien, 1992, S.40

^[2] Vgl.: Weber, Wolfgang: Die USA und Israel. Zur Geschichte und Gegenwart einerpolitischen Symbiose, Schäffer-Peschel, Stuttgart, 1991, S.18

^[3] Vgl Ebd., S.40

^[4] Vgl.: Bunzl, John: Zwischen Jerusalem und Washington. Nahost-Lobbies in den USA, Braumüller, Wien, 1992,. S.40

^[5] Vgl.: Weber, Wolfgang: Die USA und Israel. Zur Geschichte und Gegenwart einer politischen Symbiose, Schäffer

Poeschel, Stuttgart, 1991, S.19

^[6] Vgl.: Wolffsohn, Michael/ Bokovoy, Douglas: Israel. Geschichte, Wirtschaft, Gesellschaft, Politik. Leske und Budrich, Opladen, 1995, S.217ff.

^[7] Vgl.: Weber, Wolfgang: Die USA und Israel. Zur Geschichte und Gegenwart einer politischen Symbiose, Schäffer Poeschel, Stuttgart, 1991, S.19

^[8] Bunzl, John: Zwischen Jerusalem und Washington. Nahost-Lobbies in den USA, Braumüller, Wien, 1992,. S.19

^[9] Glick, Edward Bernard: The Triangular Connection: America, Israel and American Jews, Stackpole Books, London, 1982,.S.32