Russland von Putin zu Putin – Fortschritt oder Rückentwicklung des politischen Systems?

1. Einleitendes

„Ich bin guter Dinge. Der Frühling ist da.“^[1] Der Frühling ist da, ein Ausspruch von jenem Mann, für den bereits am Morgen des Wahltages am 2. März 2008 feststehen sollte, kommender Präsident der Russischen Föderation und damit Nachfolger Wladimir Putins zu werden. Doch wie ist dieser Ausspruch zu werten? Steht der Terminus „Frühling“ symbolisch für einen „Neubeginn“ russischer Politik oder ist er als Antithese zu sehen, in der Erwartung eines Beibehaltens russischer Staatsführung?

Die vorliegende Arbeit will untersuchen, ob mit der Machtübergabe Putins, der sich laut Verfassung keiner dritten Amtszeit stellen darf, ein Wechsel in der russischen Politik einher geht. Ergo, wird mit einem Rückfall in sowjetische Verhältnisse zu rechnen sein oder tritt doch eher eine vorwärts gerichtete Entwicklung ein? Anhand verschiedener Indikatoren sollen ein Szenario überprüft werden um daraus Schlussfolgerungen für die zukünftige Entwicklung Russlands ziehen zu können. Ob die Vorgänge, bzw. die Inszenierung des Machtwechsels in Russland als lupenrein demokratisch angesehen werden können, soll in dieser Arbeit nicht im Mittelpunkt stehen. Vielmehr soll der Fokus darauf gelegt werden, zu untersuchen wie das Russland nach Putin – bzw., um Bezug auf den Titel der Arbeit zu nehmen – zwischen Putin sich darstellen könnte, denn vieles deutet darauf hin, dass der von Putin auserwählte Dimitrij Medwedew eine Art Platzhalter darstellt, um spätestens nach Ablauf seiner ersten Amtszeit das „Feld“ für seinen Vorgänger zu „räumen.“

Die Arbeit ist folgendermaßen gegliedert: Ein kurzer biografischer Abriss der Vita Wladimir Putins soll einen Einblick in seinen Werdegang geben um anschließend die Machtübergabe von Jelzin auf Putin zu skizzieren und eventuelle Parallelen zur diesjährigen Wahl zu ziehen. Die Bilanz der Ära Putin, welche den folgenden Teil der Arbeit darstellt, soll als Ausgangspunkt verstanden werden, um einerseits Erfolge zu konstatieren und andererseits Umstände aufzudecken, die der künftigen Politik entweder dienlich oder hinderlich sein könnten. Der abschließende Teil der Arbeit stellt Dimitrij Medwedew als kommenden russischen Präsidenten vor und prüft anhand verschiedener Indikatoren die Wahrscheinlichkeit des Eintretens der von Roland Götz angebotenen Szenarien.

Neben Roland Götz, der mit seinem Diskussionspapier „Putins Nachfolge“ wesentliche Inspirationen für die vorliegende Arbeit lieferte, gilt der in Berlin lehrende Eberhard Schneider als ausgesprochener Experte auf dem Gebiet der Russlandforschung, daher sollen einige seiner – in verschiedenen Medien publizierten Ausführungen – auch hier hinreichend Anwendung finden.

Insgesamt kann bemerkt werden, dass aufgrund der Aktualität der zu bearbeitenden Themenstellung das Internet eine hervorragende Informationsquelle darstellt, doch kann der zu bearbeitenden Aufgabenstellung ebenso eine gewisse Komplexität nicht abgesprochen werden, so dass viele spezifische Themenbereiche hier leider gar nicht, oder nur unzureichend abgehandelt werden können.

2. Biografisches zu Putin

Wladimir Wladimirowitsch Putin wurde am 7. Oktober 1952 in St. Petersburg als Sohn eines Arbeiters geboren.^[2] Der Wunsch später beim KGB zu arbeiten manifestierte sich bereits sehr früh in Putins Denken. Die Voraussetzung jedoch bildete ein Jurastudium, welches er 1975 an der Leningrader Staatlichen Universität abschloss. Anschließend wurde er in der Ersten Hauptverwaltung, der Eliteabteilung des KBG, eingesetzt, deren Aufgabenbereich primär die Auslandsaufklärung war.^[3] Im Jahre 1985 zog Putin nach Dresden, was gleichzeitig sein neuer Einsatzort sein sollte. Seine Aufgaben in der DDR bestanden vorwiegend in der politischen Aufklärung, welche neben der Beobachtung und Analyse der Entwicklungen in der Bundesrepublik, auch die Akquise von ausreisewilligen DDR-Bürgern für den KGB implizierte. Im Juni 1991 wechselte Putin, mittlerweile im Rang eines Oberstleutnants und wieder in der Heimat, von einer Observationsstelle an der Leningrader Universität zu seinem ehemaligen Juraprofessor Anatolij Sobtschak, in die Stadtverwaltung, wo er als Vorsitzender des Komitees für Auslandbeziehungen tätig war.

1994 wurde Putin unter Sobtschak erster stellvertretender Bürgermeister und trat im Jahre 1995 erstmals parteipolitisch in Erscheinung, in dem er die Leitung der St. Petersburger Regionalorganisation „Unser Haus Russland“ (UHR) übernahm. 1996 ging Putin als Stellvertretender Kanzleichef des Präsidenten nach Moskau. Ein Jahr später wurde er zum Leiter der Kontrollverwaltung der Administration des Präsidenten befördert und hatte in dieser Funktion die Aufgabe der Überwachung der praktischen Umsetzung der Gesetze und Präsidentenerlasse im ganzen Land. Im Juli 1998, mittlerweile stellvertretender Leiter der Präsidialadministration, wurde Wladimir Putin die Leitung des Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB), dem Nachfolger des KBG, für das Inland übertragen.^[4] Im März 1999 wurde er Sekretär des Sicherheitsrates, dem er seit Oktober 1998 als ständiges Mitglied angehörte. Nach der Entlassung Stepaschins folgte die Ernennung zum Regierungschef durch Jelzin und die Empfehlung zum Wunschnachfolger für das Präsidentenamt. Nach Jelzins Rücktritt am 31. Dezember 1999 wurde Putin zunächst geschäftsführender Präsident Russlands, um am 26. März 2000 rechtmäßig gewählt zu werden.

3. Der Übergang von Jelzin zu Putin

3.1. Die Entlassung Stepaschins

Der Grundstein für die Präsidentschaft Putins ist bereits in der Entlassung Sergej Stepaschins und der damit verbundenen Übernahme des Premierministerpostens am 9. August 1999 gelegt worden. In diesem Zusammenhang stellt sich jedoch die Frage, warum Stepaschin nach nur dreimonatiger Amtszeit entlassen worden ist.^[5] Mittlerweile kann davon ausgegangen werden, dass es genau drei Gründe gab, die ein weiteres Festhalten an Stepaschin unmöglich erscheinen ließen. Ein wesentlicher, wenn nicht gar der entscheidende Grund, ist mit hoher Wahrscheinlichkeit darin zu suchen, dass Stepaschin nach dem verlorenen Tschetschenienkrieg keine weitere Invasion in die abtrünnige Kaukasusrepublik riskieren wollte, was jedoch ausdrücklicher Wunsch Boris Jelzins war. Ein zweiter Hauptgrund für die Entlassung Sergej Stepaschins liegt in dessen aktivem Widerstand zu Jelzins Plan, nämlich dem Verbot der oppositionellen kommunistischen Partei, begründet. Einen weiteren – aus Sicht Jelzins – politischen Fehltritt leistete Stepaschin sich vor den Parlamentswahlen im Dezember 1999, denn er sympathisierte offen mit Jelzins Hauptrivalen, dem Moskauer Oberbürgermeister Jurij Luschkow. Er riskierte es „in der Hoffnung, doch im Amt zu bleiben, bis Luschkow gewänne. Aber er hatte sich verkalkuliert.“^[6]

[...]

^[1] zit. Medwedew, Dimitrij. In: < http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,538880,00.html > am 03.03.2008

^[2] vgl.: Timtschenko, Viktor, Putin und das neue Russland, München 2003, S. 27.

^[3] vgl.: Schneider, Eberhard, Putins Aufstieg zur Macht und seine ersten innenpolitischen Schritte, Berichte des Bundesinstituts für ostwissenschaftliche und internationale Studien, Köln 2003, S. 9f.

^[4] vgl.: Timtschenko, S. 29.

^[5] vgl.: ebd., S. 16.

^[6] zit.: Timtschenko, S. 16.