Die Terrororganisation ETA. Entwicklung und Einfluss in Spanien

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Der baskische Nationalismus
2.1 Die historische Entstehung des Nationalismus bis zum Bürgerkrieg 1936
2.2 Der baskische Nationalismus zur Zeit des Franquismus
2.3 Der baskische Nationalismus von der Transition bis heute

3. Die Terrororganisation ETA

4. Der Prozess der Entwicklung des Einflusses der ETA
4.1 Die ETA als Akteur
4.1.1 Der Einflussgewinn der ETA
4.1.2 Der Strategiewechsel als Faktor für den Niedergang
4.2 Die baskischen nationalistischen Parteien als Akteur
4.2.1 Die schrittweise Isolation der ETA durch das baskische Parlament
4.2.2 Die Radikalisierung des PNV
4.3 Die Zentralregierung als Einflussfaktor im Konflikt
4.3.1 Die Zentralgewalt unter Franco
4.3.2 Die Bekämpfung der ETA durch spanische Sicherheitskräfte
4.3.3 Der Regierungsstil als Einflussfaktor auf den Konflikt
4.3.4 Gesetzliche Maßnahmen gegen den Terrorismus
4.3.5 Die Internationalisierung des Konflikts
4.4 Die Bevölkerung als passiver Akteur
4.5 Die Wirtschaft als Hintergrundfaktor im Konflikt

5. Fazit

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Terrorismus bildet für die europäischen Staaten eine dauerhafte Gefahr und Herausforderung. Heutzutage handelt es sich dabei meist um transnationalen Terrorismus von nicht staatlichen Akteuren, wie dem islamischen Staat oder Al-Quaida, welche für Attentate auf dem europäischen Kontinent verantwortlich sind. Diese moderne Art des Terrors ist gekennzeichnet durch grenzüberschreitende Aktivitäten, die von heimatlosen Gruppierungen verübt werden (vgl. Schneckener 2006: 24). Jedoch sorgte auch der „alte“ Typ, nämlich der des nationalen oder internen Terrorismus, lange Zeit für ein europaweites Sicherheitsproblem. Diese Form der politischen Gewalt äußert sich durch Handlungen innerhalb eines Staatsgebietes und basiert zum Beispiel auf ethnisch-separatistischen, revolutionären oder religiösen Fundamentalismus (vgl. ebd.). Zu diesen Gruppen kann man die IRA aus Nordirland, die Rote-Armee-Fraktion, welche in Deutschland aktiv war und die baskische ETA in Spanien zählen (vgl. Pfahl-Traughber 2006: 2).

Letztere ist das Thema, das in dieser Arbeit behandelt wird. Genauer gesagt, soll geklärt werden, wieso diese Terrororganisation zeitweise so viel Einfluss auf die Politik und das Leben im Baskenland, beziehungsweise auf ganz Spanien besaß. Weiterhin soll untersucht werden, wie sie ihre Macht verloren hat und sich letztendlich im April dieses Jahres auflöste. Für ein besseres Verständnis des Prozesses wird zuerst die Entstehung des baskischen Nationalismus beschrieben, der eine wesentliche Rolle für die große Bedeutung der ETA besitzt. Daraufhin wird die allgemeine Entwicklung der ETA näher betrachtet, um dann näher auf die Akteure in diesem Konflikt und deren Handlungen einzugehen. Zu diesen zählt die ETA selbst, die baskischen Parteien, allen voran der PNV, der spanische Staat in seiner Gesamtheit aus Exekutive, Legislative und Judikative und der baskischen Bevölkerung. Ebenfalls wirkt sich die Wirtschaft auf den Einfluss der ETA aus, weswegen auch diese untersucht werden muss. Zuletzt wird schließlich ein Fazit gezogen, wie es gelungen ist, die ETA niederzuringen.

2. Der baskische Nationalismus

Bevor die Entwicklung der ETA und anschließend der Prozess des Niederringens durch die verschiedenen Akteure geklärt wird, muss die Entstehung und Entwicklung des baskischen Nationalismus betrachtet werden, da die Terrororganisation auf dieser Bewegung fußt. Nur wenn man die Geschichte des Nationalismus im Baskenland versteht, ist es möglich, den Konflikt der ETA und Spanien nachvollziehen zu können. Der baskische Nationalismus entwickelte sich in zwei Phasen, die im Folgenden beschrieben werden. 3

2.1 Die historische Entstehung des Nationalismus bis zum Bürgerkrieg 1936

Die historische Region des Baskenlandes umfasste neben dem heutigen Gebiet zusätzlich die Provinz Navarra, die nun eine eigene autonome Gemeinschaft in Spanien darstellt (vgl. Kemmerzell 2008: 162). Es gliederte sich seit dem 13. Jahrhundert in das kastilisch-spanische Königreich ein und konnte in dieser Zeit, aufgrund wirtschaftlicher Stärke, eine Sonderstellung im Reich erlangen. Diese äußerte sich in den so genannten Foralrechten oder auf Spanisch „fueros“, die der Region Autonomierechte in den Bereichen Finanzen und Verwaltung zusicherten und so wesentlich zur Entstehung und Sicherung der baskischen Identität beitrugen (vgl. Benedikter 2007: 97). In der Mitte des 19. Jahrhunderts kam es zur Zentralisierung Spaniens, wodurch die Sonderrechte schrittweise abgeschafft wurden. „Hier kristallisiert sich bereits ein deutlicher Ansatzpunkt zum baskischen Nationalismus heraus: Er entwickelte sich nämlich als Reaktion auf eine tiefgreifende Identitätskrise“ (Valandro 2005: 35). Die Identitätskrise manifestierte sich zum einem eben durch den Verlust der Foralrechte, da die Basken ihre besondere Stellung verloren hatten. Zum anderen stellte die Masseneinwanderung von Spaniern aus anderen Regionen, die im Zuge der starken Wirtschaft durch die umfassende Industrialisierung in der Region stattfand, eine breite gesellschaftliche Veränderung dar. Teile der baskischen Bevölkerung, welche durch die Industrialisierung abgehängt wurden, schlossen sich zusammen, um die baskischen Traditionen und Lebensweisen zu bewahren, da eine Bedrohung durch die Zentralisierung und Überfremdung wahrgenommen wurde. Somit gilt der Nationalismus als eine antimoderne Bewegung zum Schutz und zur Sicherstellung der Traditionen, der Autonomie und vor allem der baskischen Sprache (vgl. Hildenbrand/ Nohlen 2005: 274).

Als zentrale Figur dieser Bewegung gilt Sabino de Arana y Goiri. Er kann als Gründer und Führer des Nationalismus im Baskenland angesehen werden. So förderte und organisierte er die Bewegung durch Schaffung von baskischen Symbolen, der Rückbesinnung auf die von ihm erkennbare, rassische Einzigartigkeit der Basken und der Modernisierung der Sprache. Auch politisch formierte Sabino de Arana den baskischen Nationalismus mithilfe der von ihm im Jahr 1895 gegründeten baskisch-nationalistische Partei PNV, die für ein unabhängiges Baskenland eintrat (vgl. Garip 2012: 39 f.). Allerdings war die Mobilisierungskraft der Organisation zu dieser Zeit im Baskenland eher gering. „Somit stellte die nationalistische Bewegung eine Minderheit in der Minderheit dar, ihre soziale Basis blieb auf die mittlere und untere Mittelschicht sowie die obere Unterschicht beschränkt“ (ebd.).

2.2 Der baskische Nationalismus zur Zeit des Franquismus

Einen großen Aufwind widerfuhr dem baskischen Nationalismus zur Zeit des Franco-Regimes von 1939 bis 1975. Das Baskenland kämpfte während des spanischen Bürgerkriegs, der von 1936 bis 1939 dauerte, auf der Seite der Republik, da diese einen regionenfreundlichen Kurs wählte (vgl. Schneider 2013: 144 f.). Doch der Kampf endete für die Basken schon ein Jahr später mit der vollständigen Eroberung des Baskenlandes durch die faschistischen Truppen von Franco. Das neue Regime verfolgte das Ziel der Homogenisierung des spanischen Volkes und der Zentralisierung auf die Hauptstadt Madrid, was sie mithilfe von Repressionen gegenüber der Bevölkerung erreichen wollte. Diese Unterdrückung der regionalen Traditionen, Politik und Sprache traf das Baskenland besonders hart, da der Regionalismus schon weiter fortgeschritten war und zusätzlich der starke Widerstand zur Zeit des Bürgerkrieges gebrochen werden musste (vgl. Hildenbrand/ Nohlen 2005: 274). Dies versuchte das Franco-Regime mittels des Verbots der regionalen Kultur, verbunden mit „massenhaften Säuberungen in Verwaltung und öffentlichen Institutionen“ (Bernecker 2006: 180f.), zu erreichen. So sahen die Basken ihre Tradition durch die Gleichschaltung von Franco abermals bedroht. Ebenfalls kam es zu einer zweiten Industrialisierungswelle im Baskenland in der Mitte des 20. Jahrhunderts, welche auch zu einer weiteren Zuwanderungswelle in die Provinz führte (vgl. ebd.: 181). Die Situation weist also Parallelen zu der Entstehung des baskischen Nationalismus 100 Jahre vorher auf, mit dem Unterschied, dass die Bewegung diesmal die Bedrohung durch Überfremdung und Zentralisierung eine breitere Bevölkerungsschicht erreichte, da die Repressionen weite Teile der Bevölkerung betrafen. Zusätzlich musste der PNV, beziehungsweise die gesamte nationalistische Bewegung durch die Unterdrückung unter Franco in den Untergrund flüchten und hatte keine Chance mehr, am politischen und gesellschaftlichen Diskurs aktiv teilzunehmen. Dies führte wiederum zu einer Radikalisierung weiter Teile dieser Bewegung, was ebenfalls die Gründung der radikalen, nationalistischen ETA zur Folge hatte. Sie hob den Nationalismus auf ein neues militantes Level, da sie den Befreiungskampf für ein unabhängiges Baskenland ab 1968 aktiv mit Gewalt führten (vgl. Garip 2012: 115 ff.).

2.3 Der baskische Nationalismus von der Transition bis heute

Mit Beginn der Demokratie war es den regionalen Kräften wieder möglich, öffentlich aktiv zu werden, sich legal zu organisieren und auch die Tradition, beziehungswiese die Sprache konnten wieder frei gelebt werden. Dies sorgte wiederrum dafür, dass sich der Nationalismus weiterverbreitete und sich die Mehrheit der baskischen Bevölkerung vereinte (vgl. Schneider 5 2013: 144 ff.). Zusätzlich bestärkt, wurde der Nationalismus durch das neue weitreichende Autonomiestatut, welches zwischen der neuen demokratischen Zentralregierung und dem PNV, auf Grundlage der historischen Foralrechten, geschlossen wurde und 1979 in Kraft trat. Dadurch wurde der Autonomen Gemeinschaft ein Sonderstatus zugesprochen, da es wie Katalonien und Galizien zu den historischen Gemeinschaften gehört. Diese umfangreiche Kompetenzabgabe an die Regionen stellt einen Rückzug des Zentralstaats dar: In diese „Lücke“ rückten die Nationalisten (vgl. Benedikter 2007: 99f.).

Jedoch ist allgemein erkennbar, dass sich „der baskische Nationalismus […] seit der Transition als zentrale gesellschaftliche Konfliktlinie deutlich im Parteiensystem wieder [schlägt]“ (Kemmerzell 2008: 165). Somit ist nicht nur eine Konfliktlinie zwischen dem Zentrum und der Peripherie, also zwischen dem spanischen und dem baskischen Lager, erkennbar, sondern auch innerhalb der baskischen Nationalisten. Hier kontrahiert der moderarte Flügel, welcher mit demokratischen Mitteln einen Ausbau der Autonomie erreichen will, mit dem radikalen Flügel, der sowohl auf der politischen als auch auf der militanten Ebene für ein von Spanien unabhängiges Baskenland eintritt. Es ist jedoch ein klarer Trend zu erkennen, dass sich der moderate Flügel klar gegenüber den radikalen Kräften der Nationalisten durchsetzt. Die Auseinandersetzung entlang der Konfliktlinie Zentrum versus Peripherie bleibt jedoch bestehen (vgl. Valandro 2005: 38 ff.).

Der Nationalismus im Baskenland wurde also durch zwei prägnante Phasen gestärkt: die Industrialisierung im 19. Jahrhundert und das im 20. Jahrhundert herrschende Franco-Regime. So hat sich die baskisch-nationalistische Bewegung innerhalb dieses Zeitraums entwickelt und wirkte sich nicht nur auf den Konflikt aus sondern auf die ganze Region.

3. Die Terrororganisation ETA

Nachdem die Basis der ETA, der baskische Nationalismus, im letzten Abschnitt beschrieben wurde, ist es nun wichtig, die allgemeine Entwicklung der Untergrundorganisation zu beschreiben, da so der Umfang und der Konflikt selbst besser verstanden werden können, um danach den sukzessiven Bedeutungsverlust nachvollziehen.

Die 1959 aus der Jugendorganisation der PNV hervorgegangene, radikal nationalistische Untergrundorganisation ETA oder Euskadi Ta Askatasuna, was so viel heißt, wie „Baskenland und Freiheit“, spielte eine bedeutende Rolle im Widerstandskampf gegen das faschistische Franco-Regime (vgl. Hildenbrand / Nohlen 2005:274f.). Anfangs verfolgte die studentisch geprägte Gruppierung einen gewaltfreien Weg des Widerstandes, indem sie zum Beispiel baskisches Propagandamaterial verteilte oder autonome Parolen an Wände anbrachte, hatte hiermit jedoch wenig Erfolg (vgl. Bernecker 2008: 174f.). So erfolgte ab den 60er Jahren ein Wandel zu einem von Gewalt geprägten Vorgehen, das sich in Bombenanschlägen, Morden, Entführungen und Erpressungen äußerte. Damit versuchten sie ihr Ziel eines unabhängigen und sozialistischen Baskenlandes und ein Ende der Franco-Diktatur durchzusetzen, da ersteres auch nach dem Tod des Diktators Franco im Jahre 1975 nicht erreicht wurde, setzte ein Teil der Untergrundorganisation ihren Terror in der Demokratie fort. Allerdings wurde das Ziel im demokratischen Spanien dahingehend erweitert, dass die ETA die Unabhängigkeit für ein wiedervereinigtes, gesamtes Baskenland kämpfte. Ein vereintes Baskenland würde neben der Autonomen Gemeinschaft auch den französischen Teil des baskischen Territoriums einschließen sowie die Autonome Gemeinschaft Navarra beanspruchen (vgl. Hildenbrand / Nohlen 2005: 339). Neben dem militärischen Kampf für ihre Ziele, integrierte sich die ETA auch in das demokratische System. Hier wurde die Terrororganisation durch die Partei Herri Batasuna politisch vertreten, die erst 2002 für illegal erklärt wurde (vgl. ebd.).

Die Ideologie der ETA, die wesentlich durch Federico Krutwig geprägt wurde, ähnelte Freiheitsbewegungen wie in Algerien und basierte auf Elementen des ethnischen beziehungsweise rassischen Nationalismus und beinhaltete ebenfalls marxistisch sozialistische Elemente. Damit erreichte die zu Beginn studentische Bewegung ihren größten Zuspruch bei der beruflichen Unter- bis Mittelschicht (vgl. Bernecker 2006: 182 ff.).

Bis zum Jahr 2011 setzte die ETA ihren aussichtslosen, von Gewalt geprägten Kampf fort, um ihre Ziele zu erreichen. Die Intensität des Terrors nahm zwar Mitte der 2000er Jahre ab, dennoch verloren diesem Zeitraum circa 850 Menschen ihr Leben durch die Attentate, Morde und Entführungen der Terrororganisation. Seit dem Ende des dauerhaften Waffenstillstands von 2011 verzichtete sie auf die Anwendung von Gewalt und übergab auch 2017 offiziell ihre Waffen an die spanische Polizei. Das Kapitel der ETA endete im April diesen Jahres, da die Organisation nach mehr als 50 Jahren des Widerstandkampfes ihre Auflösung bekannt gab (vgl. Schoepp 2018).

4. Der Prozess der Entwicklung des Einflusses der ETA

Durch die vorangegangenen Kapitel wurde geklärt, wie der Nationalismus im Baskenland entstanden ist. Zudem wurde ein kurzer Überblick über die ETA gegeben, welche sich aus der nationalistischen Bewegung entwickelte. Dadurch wurde deutlich, wie sich die Terrororganisation zu einem einflussreichen Akteur auf politischer Ebene im Baskenland, aber auch im gesamten Staat Spanien, hervorhob und diesen bedeutsamen Einfluss schlussendlich wieder verlor. Für diesen Prozess können vier zentrale Akteure ausgemacht werden, welche im Zusammenwirken für den Verlauf der ETA verantwortlich sind. Zum einem ist die ETA natürlich selbst ein wichtiger Akteur in diesem Ablauf, da ihre Handlungen und Taten ihren Einfluss direkt tangieren. Zu der Organisation zählt auch ihr politscher Arm, der durch die Partei Herri Batasuna verkörpert wird. Ein weiterer Akteur in diesem Prozess sind die baskischen, nationalistischen Parteien. Hier nimmt der PNV als größte Partei eine zentrale Rolle in seiner Position zur ETA ein. Ein dritter, wichtiger Akteur stellt die Zentralregierung mit den Mitteln und Strategien der verschiedenen Organe dar, die im Laufe der Zeit angewandt wurden, um den Konflikt zu beenden. Als letzten Akteur lässt sich die baskische Bevölkerung an sich nennen, welche im ganzen Prozess eher passiv beeinflusst wurde. Allerdings muss angemerkt werden, dass der Rückhalt beziehungsweise die Zustimmung der Bevölkerung im großen Umfang darüber entscheidet, in welchem Maß die ETA Einfluss auf die Politik hat. Die Rolle der Basken im Konflikt soll daher auch näher betrachtet werden. Abschließend wird der Konflikt im Hintergrund der Wirtschaft betrachtet, da ein Zusammenhang der Wirtschaftsentwicklung mit dem Einflussumfang erkennbar ist.

4.1 Die ETA als Akteur

In diesem Abschnitt gilt es zu klären, wie es der ETA gelang, ihren Einfluss zuerst aufzubauen und ihn dann im weiteren Verlauf durch verschiedene Aktionen erneut zu verlieren. Diese Faktoren werden im Folgenden beschrieben.

4.1.1 Der Einflussgewinn der ETA

Die 1959 gegründete, sozialistische Untergrundorganisation zeichnete sich in ihrer Anfangsphase durch relative Bedeutungslosigkeit aus, da sie nur eine weitere, wenn auch radikalere, nationalistische Bewegung des Baskenlands war. In diesem Spektrum konkurrierte sie mit dem dominanten PNV und hatte demnach weniger Unterstützung im Widerstandskampf, der noch durch Gewaltlosigkeit geprägt war (vgl. Valandro 2005: 37 f.).

„Das Jahr 1968 kann als erster bedeutender Wendepunkt in der Entwicklung der ETA gelten: Die Ermordung eines spanischen Polizisten durch die ETA leitet die gewaltsame Auseinandersetzung zwischen der ETA und dem spanischen Staat ein“ (ebd.). Der gewaltsame Widerstandskampf schuf für die Terrororganisation ganz neue Möglichkeiten. So sorgten 8 Attentate, Entführungen und Morde zum einem natürlich für mehr Aufmerksamkeit, die sie für sich nutzen konnte. Zum anderen wurde mit den gezielten Aktionen eine Strategie verfolgt, die auch in Guerillakriegen angewendet wurde: Die Strategie „Aktion und Repression“ zielte darauf ab, dass durch Attentate der ETA Repressionsmaßnahmen des Franco-Regimes provoziert wurden, welche unverhältnismäßig waren und auch Unbeteiligte involvierte (vgl. Garip 2012: 116 f.). Durch diese Strategie stilisierte sie ihren Kampf als einen Befreiungskampf im Stil von David gegen Goliath, bei dem die ETA die Underdog-Rolle einnahm und so die Sympathie der Bevölkerung für sich sicherte. Ihr Plan vereinte einen Großteil der Bevölkerung hinter sich. Dies stellt einen wichtigen Faktor für den späteren Einfluss der ETA auf die Politik dar. Den Höhepunkt erreichte die ETA mit ihrem spektakulären Attentat auf den konstruierten Franco-Nachfolger und spanischen Ministerpräsident Luis Carrero Blanco am 20.12.1973. Dadurch kann man der ETA auch eine bedeutsame Rolle für das Zusammenbrechen des Franco-Regimes zusprechen (vgl. Hildenbrand / Nohlen 2005: 275).

4.1.2 Der Strategiewechsel als Faktor für den Niedergang

Der Übergang zur Demokratie brachte für den Einfluss der ETA Vor- und Nachteile. Als großer Vorteil gilt, dass sie sich nun auch legal und öffentlich mittels des politischen Sprachrohrs durch die gegründete Batasuna Partei und den Aufbau eines breiten Netzwerks organisieren konnte. Die Partei erzielte bei den Wahlen zum Regionalparlament, zumindest bis zu ihrem Verbot im Jahr 2002, stets zwischen 10 und 20 Prozent und war damit für das baskische Lager eine nicht vernachlässigbare Partei für die Mehrheit (vgl. Kemmerzell 2008: 165 ff.). So übte die ETA innerhalb der demokratischen Ordnung Einfluss auf die Politik aus und versuchte diesen gesellschaftlich zu festigen, indem sie die patriotische, sozialistische Koordinationsgruppe gründeten. Die Koordinierungsgruppe errichtete ein Netzwerk, welches neben der ETA auch eine Jugendorganisation, eine nationalistische Gewerkschaft und andere Gruppierungen umfasste (vgl. Bernecker 2006: 186).

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