Psychologische und emotionale Faktoren im Palästina-Konflikt

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Historischer Abriss des Konflikts mit zentralen Streitfragen und gegenseitigen Vorwürfen Psychologisch und emotional wirksame Faktoren auf Seiten der Israelis

3. Der Zionismus als Resultat der Geschichte des Volkes Israels

4. Die aktuelle Selbstsicht des israelischen Volkes als Resultat von Geschichte, Religion und Wahrnehmung der Außenwelt Psychologisch und emotional wirksame Faktoren auf Seiten der Palästinenser

5. Gedicht von Erich Fried: Eure Toten (Die Palästinenser an die Zionisten)

6. Historische Gründe für das Verhalten der Palästinenser

7. Die aktuelle Lage in den palästinensischen Autonomiegebieten

8. Israels Politik gegenüber den Palästinensern und die psychologischen Folgen für Kinder und Erwachsene
8.1. Studien von Dr. Eyad El-Sarraj (Gründer und Direktor des Gaza Community Mental Health Programme GCMHP)
8.2. Das Phänomen der Selbstmordattentate

9. Die Rolle der Religion auf beiden Seite

10. Zusammenfassung und Ausblick

11. Quellenverzeichnis

1. Einleitung

Schreckensmeldungen über Tote und Verletzte im Nahostkonflikt, sowohl auf der Seite Israels als auch auf der Seite der Palästinenser gehören bereits seit langem zum Nachrichtenalltag, so sehr, dass viele solche Meldungen oft nur noch mit ein paar Sätzen Erwähnung finden. Der Konflikt dauert nun schon rund ein ganzes Jahrhundert an und konnte bis zum heutigen Tage trotz des jahrzehntelangen, unter Beteiligung der internationalen Gemeinschaft forcierten Friedensprozesses nicht gelöst werden.

Diese scheinbare „Unlösbarkeit“ des Konfliktes trotz des unvorstellbaren Leidens der Menschen - vor allem der Palästinenser, wie noch zu zeigen sein wird - lässt tiefe Wurzeln des Konfliktes vermuten. Objektiv scheint es sich in erster Linie um einen Kampf um Land zu handeln, beide Völker beanspruchen das historische Gebiet Palästina, das heutige Israel, gleichermaßen für einen eigenen Staat. Ein reiner Verteilungskonflikt um Land mutet rational gesehen eigentlich nicht als so schwer lösbar an, als dass hier jahrzehntelang keine Einigung erzielt werden könnte. Da es sich jedoch nicht nur um einen reinen Verteilungskonflikt handelt, sondern als einer der zahlreichen Gründe auch elementare Gefühle beider Völker, sowohl Ängste als auch Hochgefühle, im Mittelpunkt des Problems stehen, ist ein Grund dafür, dass unzählige Menschen, meist unschuldige und nicht direkt beteiligte Zivilisten seit so langer Zeit einen so hohen blutigen Preis für diesen Konflikt zahlen müssen. Da psychologische und emotionale Aspekte des Konfliktes für dessen Entstehung, Fortbestand und hoffentlich zukünftiger Lösung elementar zu sein scheinen, und eine friedliche Koexistenz beider Völker die Berücksichtigung dieser Emotionen und Denkweisen auf beiden Seiten erfordert, möchte ich in der vorliegenden Hausarbeit der Frage nachgehen, was es für emotionale und psychologische Faktoren sind, die hier einen solch großen Einfluss auf das Konfliktgeschehen ausüben.

Zu diesem Zweck werde ich meiner Hausarbeit einen kurzen historischen Abriss vornan stellen, in dem ich vor allem die zentralen Streitfragen und gegenseitigen Vorwürfe skizzieren werde, die den Konflikt prägen. Im zweiten Teil meiner Hausarbeit folgt dann die Darstellung der psychologisch und emotional wirksamen Faktoren auf israelischer Seite: die Geschichte des israelischen Volkes mit dem historisch einzigartigen Holocaust im 2. Weltkrieg ist ebenso unauflöslich mit der zionistischen Idee und Bewegung, der Einwanderung des Volkes Israel nach Palästina verbunden, als auch mit der heutigen Selbstsicht der Israelis und der hiermit ebenso verbundenen Wahrnehmung ihrer Außenwelt. All diese Faktoren müssen zu einer Erklärung des gegenwärtigen israelischen Verhaltens herangezogen werden, deren Gültigkeit und Angemessenheit hinsichtlich der heutigen Gegenwart stets kritisch hinterfragt und eingeschätzt werden muss.

Im zweiten Teil meiner Arbeit beleuchte ich dann die emotional und psychologisch wirksamen Faktoren auf palästinensischer Seite, die das Verhalten des palästinensichen Volkes im Wesentlichen mitbestimmen. Hier lassen sich sowohl historische als auch hochaktuelle Gründe für das Empfinden und Verhalten des palästinensischen Volkes ausmachen. Die aktuelle Lage in den Autonomiegebieten und die damit verbundene israelische Politik gegenüber dem palästinensischen Volk müssen als der zentrale Grund für den fortwährenden Konfliktverlauf anerkannt werden. Im Besonderen möchte ich hier auf die Studien von Dr. Eyad El-Sarraj hinweisen, der die psychologischen Folgen des Konflikts und der Umstände in den Autonomiegebieten für palästinensische Kinder untersucht hat.

Weitere Dringlichkeit und Aktualität erhält der Konflikt jedoch auch durch die im historischen Vergleich zunehmend brutalisierte Politik Israels gegenüber dem palästinensischen Volk. Die Tatsache, dass das palästinensische Volk bis heute weder einen eigenen Staat hat, noch in gesellschaftlicher, politischer, wirtschaftlicher oder militärischer Hinsicht ausreichend organisiert ist, deutet auf eine große Asymmetrie der Machtverhältnisse zwischen beiden Konfliktparteien hin, das in der Literatur oft mit dem Bild des Kampfes David gegen Goliath umschrieben wird. Doch nicht nur die auffallende Brutalität der israelischen Politik gegen das palästinensische Volk sollte die internationale Gemeinschaft alarmieren, sondern ebenso auch die vielen Verstöße Israels gegen internationales Recht, die mit seiner Politik Hand in Hand gehen.

Religion stellt auf beiden Seiten zwar keinen eigenständigen Erklärungsfaktor für das Verhalten der Menschen dar, wird jedoch auf beiden Seiten für den politischen Kampf instrumentalisiert und dient dazu, die Menschen noch bedingungsloser für die Verfolgung der jeweiligen politischen Ziele zu gewinnen. Da jedoch vor allem in der arabischen Welt eine Reihe von extremistischen Gruppen existieren, aus deren Reihen auch die palästinensischen Selbstmordattentäter stammen, möchte ich zumindest kurz auf die Instrumentalisierung der Religion für die Ziele der Palästinenser eingehen. Jedoch gilt es sich vor Augen zu halten, dass die Religion besonders gut dort ihre Wirkung entfalten kann, wo es den Menschen so schlecht geht, dass das Jenseits erstrebenswerter als ein Leben im Diesseits scheint. Auch hier stellen sich die Lebensumstände der Palästinenser als Ursache der religiös verbrämten Gewalt dar.

Dass es sich beim Nahostkonflikt um ein äußerst emotionales Thema handelt, dass viele

Autoren und Menschen bis ins Mark berührt, wurde mir während meiner Literaturrecherche immer bewusster. Es gibt zu diesem Thema so viele auffallend unterschiedlichen Darstellungsweisen und Aussagen, dass es oft sehr langwierige, mühsame Recherchearbeit war, allgemein anerkannte Fakten von sehr spezifischen, stark subjektiv gefärbten Aussagen zu trennen. Teilweise war dies sogar bei der Beschreibung historischer Ereignisse und Entwicklungen der Fall, die in verschiedenen Quellen durch Auslassungen und Betonung bestimmter Umstände zu ganz anderen, manchmal sogar konträren Ergebnissen und Einschätzungen führten.

Als besonders erschreckend, aber umso lesens- und erwähnenswerter habe ich die Darstellungen der gegenwärtigen Zustände vor Ort durch Augenzeugen, Journalisten, Politiker und gesellschaftliche Persönlichkeiten empfunden, die ich aufgrund ihrer Brisanz auch in der vorliegenden Hausarbeit zur Sprache kommen lassen möchte. Ich selbst habe über ein halbes Jahr im Landtagsbüro Düsseldorf von Jamal Karsli als Praktikantin mitgearbeitet, und habe dort unmittelbar mitbekommen, um was es im Palästina- Konflikt und bei Israels gegenwärtiger Politik im Kern geht. Aus dem persönlichen Kontakt mit Jamal Karsli wurde mir ebenso bewusst, was geschieht, wenn man hierzulande Kritik an Israels Politik übt. Das fand ich nicht minder erschreckend wie die Erkenntnisse über die Vorkommnisse in Israel selbst.

Bewundernswert finde ich gerade deshalb, dass Jamal Karsli eine eigene Partei FAKT gegründet hat, die sich unter anderem auch für eine friedliche Lösung im Nahen Osten einsetzt, in dessen Rahmen das palästinensische Volk endlich sein Selbstbestimmungsrecht erlangen und würdevoll in ihrem eigenen Staat leben kann. Ich habe mich während der Gründungszeit der Partei damals sehr gewundert, wie wenig über sie berichtet worden ist; schätzungsweise wissen heute nur wenige Menschen in Deutschland um Herrn Karslis Partei. Und genau aus diesem Grund soll sie hier zu Beginn meiner Arbeit erwähnt sein.

2. Historischer Abriss des Konflikts mit zentralen Streitfragen und gegenseitigen Vorwürfen

Der „Erbstreit“ zwischen Juden und Palästinensern um das Land Palästina beginnt mit dem ausgehenden 19. Jahrhundert, der Einwanderung der Juden nach Palästina, um hier einen eigenen jüdischen Staat zu gründen, der Zufluchtsort für die auf der ganzen Welt verstreuten Juden darstellen soll. Bis dahin lebte lediglich ein vergleichsweise kleiner Anteil Juden in Palästina, etwa 5 Prozent der Gesamtbevölkerung, die der ursprünglichen, immer schon im Land lebenden Glaubensgemeinschaft „Jischuv“ in Palästina angehörten. Diese lebten bis dato friedlich im Einklang mit der übrigen, zu über 90 Prozent arabisch-stämmigen Bevölkerung Palästinas (vgl. Herz 2003: 28). Historisch gesehen lebten hier seit der ersten Besiedlung des Gebietes viele Völker und Stämme, von Christen über Juden, Arabern, Römern bis hin zu den Osamen was sich durch Kriege und Wanderungsbewegungen im Laufe der Geschichte immer wieder gewandelt hat. Dennoch handelt es sich bei den aller ersten Urstämmen um semitische Nomaden wie Kanaaniter, Phönizier und Philister - die Vorfahren der Araber (Metzger 1990, zit. nach DPFV 2004: M3).

Nach dem 1. Weltkrieg wurde das gesamte Gebiet Palästina unter britisches Mandat gestellt. Der britische Außenminister Lord Arthur Balfour sicherte den Juden angesichts zahlreicher Progrome gegen die Juden in aller Welt eine „jüdische Heimstätte in Palästina“ zu (BalfourErklärung 2.11.1917), die die Hoffnungen der Juden auf einen eigenen Staat weiter nährte. Die arabische Bevölkerung sah sich durch die wachsende jüdische Zuwanderung jedoch zunehmend ihrer Existenzgrundlagen und ihren eigenen nationalen Ambitionen auf einen eigenen Staat beraubt (Timm 2003: 7). Der Wunsch der arabischen Bevölkerung nach einem eigenen Staat in ihrer Heimat und die damit verbundenen nationalen Rechte der Palästinenser wurden hingegen nicht beachtet. Nach dem Empfinden der arabischen Bevölkerung Palästinas erhielt eine erst kürzlich ins Land eingewanderte Gruppe Menschen all jene Rechte, die eigentlich den Palästinensern zustanden (DPFV 2004:M4).

Diese konträren Ambitionen auf eine jeweils eigene nationale Selbstbestimmung ließ die Menschen auf beiden Seiten bereits während der britischen Mandatszeit Gewalt anwenden, Juden gegen Palästinenser und beide auch gegen die britische Mandatsmacht. Die Verfolgung und Ermordung der europäischen Juden während des Holocaust im 2. Weltkrieg machte die Schaffung eines Zufluchtsortes für die Juden immer dringender, was im Teilungsplan für Palästina der Vereinten Nationen im Jahr 1947 gipfelte. Dieser Resolution zufolge sollten 2 Staaten in Palästina entstehen, die Juden sollten 56 Prozent des Territoriums erhalten, die Palästinenser sollten auf den übrigen 44 Prozent ihren eigenen Staat errichten (Herz 2003: 31). Angesichts der Tatsache, das zu diesem Zeitpunkt etwa 608.000 Juden unter 1,3 Millionen Arabern in dem besagten Gebiet lebten, darf diese Landzuteilung der Vereinten Nationen als äußerst großzügig gelten. Den Juden wurde also für ihren eigenen Staat 15.100 Quadratkilometer zugesprochen, obwohl die zionistischen Institution, der Jewish Agency, deren Aufgabe in der Anwerbung jüdischer Siedler und den Landkauf bestand, seit Beginn der planmäßigen Bodenpolitik im ausgehenden 19. Jahrhundert nur 1820 Quadratkilometer der Gesamtfläche käuflich erworben hatte (Karsli 2003: 220). Dies war auch der Grund für die Unzufriedenheit der arabischen Bevölkerung (Timm 2003:11). Die Wünsche der arabischen Bevölkerung und die Folgen dieser Teilung für sie wurden von den Vereinten Nationen kaum berücksichtigt (DPFV 2004: M4). Noch schlimmer für die palästinensische Bevölkerung ist jedoch gewesen, dass die Besiedlung ihrer Heimat durch die Juden mit nahezu konstanter Gewalt gegen die einheimische Bevölkerung, einer regelrechten Vertreibung und ethnischen Säuberung von statten ging, wie verschiedene Quellen ausführlich belegen (Finkelstein 2002:10ff, DPFV 2004:M4, Karsli 2003:220ff).

Die Ausrufung der israelischen Staates am 14. Mai 1948 zum Zeitpunkt der Beendigung des britischen Mandats für Palästina stellt nicht nur den Beginn des ersten israelisch-arabischen Krieges dar, durch den die arabischen Staaten im Nahen Osten die Proklamation des jüdischen Staates in Palästina rückgängig machen wollten, sondern gilt auch als Zeitpunkt, ab dem die gewaltvolle Vertreibung der arabischen Bevölkerung intensiviert worden ist (Finkelstein 2002:12). In den Jahren 1948/49 wurden alleine 430 Dörfer in Palästina dem Erdboden gleichgemacht, während beim Massaker von Deir Jassin im April 1948, also noch vor der Staatsgründung Israels, 250 Araber durch die israelische „Terrormeliz Lechi“ ermordet worden sind. Solche Vorkommnisse haben im Folgenden wesentlich zu weiteren Fluchtbewegungen ins heutige Westjordanland, den Gazastreifen und die arabischen Nachbarstaaten beigetragen (DPFV 2004: M4 und Herz 2003:107). Das UNO-Hilfswerk für Palästina schätzte die Zahl der Flüchtlinge und ihrer Nachkommen im Jahr 2003 auf mehr als 3,7 Millionen Menschen (Timm 2003:12). Umfassende Literatur zum historischen Verlauf des Palästinakonflikts weist darauf hin, dass die Gewaltanwendung der israelischen Führungen gegen die palästinensische Bevölkerung bereits damals, und nicht erst als Reaktion auf die spätere Intifada und aktuellen Selbstmordanschläge nahezu systematisch praktiziert worden ist (Finkelstein 2002:10ff, DPFV 2004:M4, Karsli 2003:220ff).

Bereits im Dezember 1948 bestätigte die UN in der Resolution 194 den Flüchtlingen ihr Rückkehrrecht (Homepage UN Documentation Centre 2004), welches hingegen von der Israelischen Regierung bis heute nicht anerkannt wird (Asseburg 2003:65). Stattdessen verabschiedete das israelische Kabinett nur einen Tag nach Verkündung der UN-Resolution 194 die „Notstandsverordnung über das Eigentum Abwesender“, die dazu diente, das Eigentum der palästinensischen Flüchtlinge in israelischen Staatsbesitz zu überführen (DPFV 2004: M4). Wohl aber gesteht das Rückkehrgesetz Israels vom 5. Juli 1950 „jedem Angehörigen des jüdischen Volkes“ ein uneingeschränktes Einwanderungsrecht nach Israel sowie die Annahme der israelischen Staatsbürgerschaft zu (Timm 2003:12).

Der erste israelisch-arabische Krieg endet mit dem Sieg Israels, das sein Territorium verglichen mit dem UN-Teilungsplan um gut ein Drittel vergrößern konnte, und nun 76 Prozent des gesamten Territoriums kontrolliert. Die in der UN-Resolution vorgesehene Gründung eines palästinensischen Staates ist hingegen bis heute nicht umgesetzt, vielmehr werden die restlichen 24 Prozent Palästinas unter Ägypten und dem heutigen Jordanien aufgeteilt (Herz 2003:31). Aufgrund dieser katastrophalen Folgen des Krieges, der immense Verlust des Territoriums an den neuen Staat Israel, die territoriale Zersplitterung des übrigen Landes, die Zerstörung des Traums von einem unabhängigen palästinensischen Staat sowie Flucht und Vertreibung und die daraus folgende Besitz- und Rechtlosigkeit für einen Großteil des palästinensischen Volkes, wie etwa der Flüchtlinge, ging dieser Krieg 1948 als Al- Nakbah („die Katastrophe“) in das Kollektivgedächtnis des palästinensischen Volkes ein (Herz 2003: 34). Seit damals lebt das palästinensische Volk unter israelischer Besatzung im eigenen Land. Alle Versuche der arabischen Staaten und palästinensischer Untergrundbewegungen, wie etwa der 1957 von 6 Studenten in Kuwait gegründeten Fatah, oder der 1964 gegründeten PLO (Palestine Liberation Organization), die nationale Selbstbestimmung für Palästina und ein Ende der israelischen Besatzung zu erstreiten, sind erfolglos geblieben (Herz 2003: 34 ff).

1967 folgt die nächste Katastrophe für das palästinensische Volk: Israel, das sich von den arabischen Nachbarstaaten Ägypten, Syrien und Jordanien bedroht fühlt, da diese auf der Seite der Palästinenser für deren Unabhängigkeit streiten und das Existenzrecht Israels nicht anerkennen wollen, greift mit der Zustimmung der USA im Rahmen eines Präventivschlages an. Die damals schon schlagkräftige israelische Armee erobert innerhalb von nur 6 Tagen die Sinai-Halbinsel, die Golanhöhen und auf heutigem israelischen Gebiet den Gaza-Streifen, das Westjordanland und Ost-Jerusalem (Shpiro/Rynhold 2003: 49). Die drei letztgenannten Gebiete befinden sich seit damals ebenfalls unter israelischer Besatzungskontrolle, Ostjerusalem wurde im Jahre 1967 sogar von Israel annektiert. In ihrer Resolution 242 fordert die UN Israel bereits 1967 auf, sich aus den besetzten Gebieten zurückzuziehen, da diese „Praxis territorialer Ausdehnung“ durch Krieg völkerrechtswidrig ist. Im Gegenzug sollte das Existenzrecht Israels von den arabischen Staaten anerkannt werden (Prinzip „Land für Frieden“) (Friedensgutachten des IFSH 2001:6). Unter völliger Ignoranz der UN-Resolution beginnt wie zum Hohn bereits 1968 der israelische Siedlungsbau, verstärkt in den besetzten Gebieten Gaza-Streifen und Westjordanland, sowie rund um Jerusalem (Perthes 2003:57). Der einzige Grund, weshalb Israel den Gaza-Streifen und das Westjordanland bis heute nicht annektiert hat, ist, dass unter diesen Umständen alle hier lebenden Palästinenser Staatsbürger Israels werden würden, und damit die Mehrheit im israelischen Staat stellen (Herz 2003:71). Die Besatzung und Siedlungspolitik Israels erfüllt aber ebenso dessen Wunsch nach Kontrolle über die Gebiete. Die Siedlungspolitik Israels geht seit damals mit der fortwährenden Enteignung palästinensischen Bodens einher (Herz 2003: 72). Die Forcierung der Siedlungspolitik durch Israel nach dem Sechstage-Krieg stellt eine Reaktion auf die sich wandelnde internationale öffentliche Meinung dar, die angesichts des Holocaust in Europa den Zwangstransfer ganzer Völker zunehmend als unrechtmäßig zurückwies. 1949 wurde diese Ansicht bereits im Rahmen der 4. Genfer Konvention in internationales Recht gegossen, in deren Artikeln 49 und 147 erstmals „unmissverständlich die Deportation von Zivilisten während einer Besatzung verboten wurden (Finkelstein 2002:14). Diese 4. Genfer Konvention ist auch von Israel unterzeichnet worden. Seit 1967 versucht Israel nun, den Palästinensern ein freies Leben durch seine Siedlungspolitik, durch die die palästinensischen Gebiete als kleine, lebensunfähige „Enklaven“ mittels Stacheldraht, Checkpoints und in jüngster Zeit auch der Mauer abgeriegelt werden, und einem in der Literatur als „Apartheid“ bezeichneten System nach südafrikanischem Vorbild unmöglich zu machen (Finkelstein 2002: 14f., Langer 2004:24).

Ägypten und Jordanien beginnen nach dem Jom-Kippur-Krieg 1973 mit Israel gemäß dem Prinzip „Land für Frieden“ zu verhandeln, später gibt Israel sowohl die Sinai-Halbinsel als auch die Golanhöhen im Rahmen des Friedensschlusses mit Ägypten und Jordanien zurück. Der Sechstage-Krieg hat deutlich gemacht, dass die arabischen Staaten der israelischen Armee nicht gewachsen sind. Das Ziel der friedlichen Koexistenz mit Israel wird den arabischen Staaten wichtiger als die Erfüllung palästinensischer Forderungen nach staatlicher Souveränität. Die von Israel stets beklagte Bedrohung durch die umliegenden arabischen Staaten und die Notwendigkeit zur Selbstverteidigung verlieren mit dieser Entwicklung objektiv an Legitimität (Herz 2003:49) .

Die Hoffnung der Palästinenser auf arabische Solidarität und Hilfe von außen, seitens der internationalen Gemeinschaft, wird durch den Sechstage-Krieg zerstört. Das Bewusstsein, auf sich allein gestellt zu sein, verleiht dem palästinensischen Volk ein ungeheures Zusammengehörigkeitsgefühl und stärkt die Idee der palästinensischen Nation in einem eigenen Staat (Herz 2003: 49).

Der zunehmende wirtschaftliche Niedergang in den besetzten Gebieten, die politische Rechtlosigkeit des palästinensischen Volkes sowie die israelische Enteignungs- und Siedlungspolitik führt immer wieder zu spontanen Gewaltausbrüchen in den besetzten Gebieten, was Israel mit der „Politik der eisernen Faust“ des damaligen Verteidigungsministers Yitzhak Rabin beantwortet (Herz 2003:78). Im Dezember 1987 nehmen die Palästinenser in den besetzten Gebieten die Dinge selbst in die Hand, und beginnen einen weitestgehend zivilen Aufstand mit überwiegend friedlichen Mitteln, etwa der Boykott israelischer Produkte, Streiks und Aktionen zivilen Ungehorsams, gegen die israelische Besatzung: die 1.Intifada (Perthes 2003:59, Herz 2003:81).

1988 verabschiedet der Palästinensische Nationalrat eine Unabhängigkeitserklärung für die besetzten Gebiete, Jassir Arafat ruft an der Spitze der PLO den Staat „Palästina“ aus und akzeptiert den UN-Teilungsplan von 1947 des historischen Palästina in einen jüdischen (in den israelischen Gebieten vor dem Sechstage-Krieg 1967) und einen arabisch- palästinensischen Staat (im Gaza-Streifen und dem Westjordanland mit der Hauptstadt Ostjerusalems). Wichtiger noch: Jassir Arafat erklärt vor der UN-Vollversammlung, dass die PLO als Führung des neuen palästinensischen Staates das Existenzrecht Israels anerkennt (Perthes 2003:59, Herz 2003:84, Langer 2004:7). Israel weigert sich zu diesem Zeitpunkt, selbst die PLO als legitime Führung der Palästinenser und Verhandlungspartner anzuerkennen, ganz zu schweigen von dem Staat „Palästina“. Dieser ist bis zum heutigen Tag nur von den arabischen Staaten anerkannt (Herz 2003:88). Weiterhin weigert sich Israel, die besetzten Gebiete an die Palästinenser zurückzugeben, statt dessen werden die anhaltenden Demonstrationen im Rahmen der Intifada mit aller Härte bekämpft: Verteidigungsminister Yitzhak Rabin proklamiert die sogenannte „Politik der gebrochenen Knochen“ zur Niederschlagung der Aufstände in den besetzten Gebieten (Herz 2003:85).

Erst im September 1993 erkennt Israel die PLO als „rechtmäßige Vertretung des palästinensischen Volkes“ an, jedoch „nicht als Regierung des 1988 ausgerufenen palästinensischen Staates“. Unter Vermittlung der USA unterzeichnen beide Seiten am 13. September 1993 die „Declaration of Principles on Interim Self-Government Arrangements“ (Oslo I-Vertrag) (Herz 2003:90). Auf Grundlage der UN-Resolution 242 soll das Prinzip “Land für Frieden” umgesetzt werden, im Austausch für Israels Rückzug aus den palästinensischen Gebieten sollen die arabischen Staaten den Staat Israel und das Prinzip der friedlichen Koexistenz anerkennen (was ja bereits seitens Ägypten schon 1977 , seitens der PLO 1988 geschehen ist) und die zunehmende Gewalt gegen Israel seitens der Bevölkerung in den palästinensischen Gebieten einstellen (Herz 2003:92). Stück für Stück soll die PLO die Kontrolle und Souveränität über Teile des Gaza-Streifen und des Westjordanlands erhalten (palästinensische Autonomiegebiete), wobei der größte Teil nach wie vor für die israelische Kontrolle vorgesehen ist. Die stark umstrittenen, aber umso wichtigeren Fragen über die Zukunft Jerusalems, die israelischen Siedlungen sowie die exakte Grenzziehung zwischen beiden künftigen Staaten werden auf spätere Endstatusverhandlungen vertagt (Perthes 2003:61). Mangels begrifflicher Genauigkeit bezüglich der Autonomiegebiete sowie des (Teil-) Abzugs Israels, eines festen zeitlichen Ablaufplans für den Abzug sowie eine machtvolle Kontrollinstanz, die Verstöße gegen das Abkommen ahndet, wird das Abkommen faktisch nicht umgesetzt (vgl. Herz 2003:92ff). Der israelische Kommentator Meron Benvenisti schreibt bereits kurz nach dem Oslo-Abkommen:

„Die israelische Besatzung dauert nach Oslo an, wenn auch ferngesteuert und mit Zustimmung des palästinensischen Volkes.(...) Es gibt keinen Zweifel daran, dass eine auf den gegenwärtigen Machtverhältnissen beruhende ‚Kooperation’ nur eine versteckte Fortsetzung israelischer Vorherrschaft ist, und die palästinensische Selbstbestimmung in Wirklichkeit einer Bantustan-Regelung gleichkommt.“ (zit.nach: Finkelstein 2002:18).

Bis heute sind die palästinensischen „Autonomiegebiete“ von Israel besetzt (seit dem Ausbruch der 2. Intifada im Jahr 2000 sogar wieder vollständig), „die einzigen Projekte, die während des Oslo-Prozesses Fortschritte machten, waren der israelische Siedlungsbau und die Umgehungsstraßen für die Siedler“ (Langer 2004:11). Mittels dieses „Siedlungsbooms“ in den 90er Jahren mussten die Palästinenser mit ansehen, dass im Laufe des Friedensprozesses von den Israelis „kontinuierlich Fakten geschaffen wurden, die systematisch die Chancen verschlechterten, eine endgültige Regelung zu finden, die den palästinensischen Interessen entgegenkäme“ (Beck 2002:402).

In den folgenden sieben Jahren werden die Verhandlungen immer wieder unterbrochen, der Zustand in und die israelische Kontrolle über die palästinensischen Autonomiegebieten bleiben unverändert. Erst im Juli 2000 wird unter amerikanischer Vermittlung in Camp David erneut verhandelt, jedoch scheitern auch diese Verhandlungen kläglich. Das gängige Urteil lautet, Arafat habe das weitreichendste Angebot der Israelis in der Geschichte des Konfliktes abgelehnt, in dem der israelische Premierminister Barak sogar bereits gewesen ist, über den Status der Stadt Jerusalem als zu verhandeln. Jedoch ist das Angebot an die palästinensische Seite gar nicht so großzügig, wie häufig behauptet wird (vgl. Perthes 2003:61f), vielmehr impliziert es die „Aufrechterhaltung zentraler Eckpfeiler der Besatzung“ (Beck 2002:402). Die Berichte über den Vorschlag Baraks weichen erheblich voneinander ab, „gut informierte Beobachter sind sich jedoch einig, dass das bedeutet hätte, das das von Israel annektierte Gebiet tief in den palästinensischen Staat vorgedrungen, die Westbank in eine Vielzahl unverbundener Enklaven zersplittert worden wäre und man einen Landtausch angeboten hätte, bei dem die Gebiete weder gleich groß noch gleichwertig gewesen wären“ (Finkelstein 2003:21).

Hingegen wurde über den palästinensischen Vorschlag, den Arafat in Camp David den Israelis machte, nur wenig berichtet. Robert Malley, ein Mitglied des amerikanischen Verhandlungsteams in Camp David, hat jedoch selbst über Arafats Angebot geschrieben: Arafat besteht demnach auf den Grenzen von 1967 zwischen einem palästinensischen und einem israelischen Staat, und akzeptiert gleichzeitig die Annexion von Teilen der Westbank durch Israel, um hier Siedlungen unterzubringen. Im Gegenzug erwartet Arafat jedoch einen Landtausch gleich großer und gleichwertiger Flächen im Verhältnis eins zu eins. Desweiteren soll internationale Präsenz unter Leitung der USA die Sicherheit für beide Staaten garantieren (vgl. Finkelstein 2003:20).

Nach dem Scheitern der Verhandlungen auf Camp David, für das Arafat laut den Israelis und auch in der Medienberichterstattung die alleinige Verantwortung zu tragen hat, und dem Besuch des Ministerpräsidenten Ariel Scharon im September 2000 auf dem Tempelberg entlädt sich die ganze Enttäuschung des palästinensischen Volkes in der 2. Intifada, die bis heute andauert.

Im März 2002 hat die Arabische Gipfelkonferenz von Beirut mit der „arabischen Friedeninitiative“ noch einmal einen Versuch zum endgültigen Frieden gemacht, in denen sich die arabischen Länder bereit erklären, ihre Beziehungen mit dem jüdischen Staat „vollständig zu normalisieren“, wenn sich dieser auf die Grenzen von 1967 zurückzieht. Ziel ist bei dieser Initiative gewesen, den Israelis zu zeigen, dass die Araber nicht Israel ablehnen, sondern das Vorgehen Israels gegen die Palästinenser (vgl. Perthes 2003:61). Israel ist auf dieses Angebot nicht eingegangen.

Im Rahmen der bis heute andauernden 2. Intifada des palästinensischen Volkes ist eine neue Qualität israelischer Besatzungspolitik in Form gesteigerter Brutalität zu beobachten, wie unter Punkt 6 dieser Arbeit gezeigt werden wird. Auch der Siedlungsbau der Israelis in den palästinensischen „Autonomiegebieten“ sowie die Abriegelungspolitik gegenüber dem palästinensischen Volkes nimmt mit der im Bau befindlichen Mauer neue Dimensionen an. Im Gegenzug haben die Selbstmordattentate radikaler Palästinenser auf israelische Soldaten, Siedler und Zivilisten stark zugenommen, die Israel nicht als Folge seiner Politik ansieht, sondern vielmehr als Grund, sich mittels der aktuellen Politik gegen die Palästinenser „zu verteidigen“. Die Palästinenser werfen den Israelis vor, die verschiedenen Vereinbarungen des Friedensprozesses sowie internationales Recht bis heute zu ignorieren, und statt dessen seine Ziele mit Machtpolitik ohne Rücksicht auf Verluste einfach durchzusetzen, Tag für Tag weitere Fakten zu Israels Gunsten zu schaffen.

Die Israelis hingegen fordern als Bedingung für Verhandlungen, Zugeständnisse und die tatsächliche Erfüllung der verschiedenen Forderungen ein Ende des palästinensischen Terrors, Israels oberstes Ziel ist Sicherheit für die israelische Bevölkerung (Herz 2003:195). Die zentralen Streitfragen des Konflikts sind bis zum heutigen Tag ungelöst:

- der völkerrechtliche Status und die genauen Grenzen eines zukünftigen palästinensischen Staates, denn Israel weigert sich bis heute, einen solchen anzuerkennen
- die jüdischen , von der israelischen Armee schwer bewachten Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten, die das Land zusammen mit den Checkpoints und Abriegelungen in kleine voneinander abgeschnittene Enklaven einteilen (vgl. Herz 2003:108)
- die Kontrolle über Jerusalem, das beide Seiten aufgrund seiner hohen religiösen Bedeutung als Hauptstadt beanspruchen
- die palästinensische Flüchtlingsfrage, denn Israel weigert sich bisher nicht nur, die

Flüchtlinge faktisch zurückkehren zu lassen, erkennt auch das Recht der Flüchtlinge darauf nicht an, denn es gilt, den jüdischen Charakter des Staates Israel zu bewahren (vgl. IFSH 2001:8). Die UN hat das Rückkehrrecht der Flüchtlinge in ihre Häuser und zu ihrem Eigentum bereits 1948 in der Resolution 194 festgeschrieben (vgl. Asseburg 2003:66).

- die Aufteilung und das Management der gemeinsamen Ressourcen, insbesondere des Wassers, dessen Quellen Israel zu seinem Staatsbesitz erklärt hat und mittels des israelischen Wasserleitungsnetzes gegenwärtig kontrolliert und zuteilt, zum klaren Nachteil der Palästinenser (vgl. DPFV 2004:M65, Asseburg 2003:67).

Psychologisch und emotional wirksame Faktoren auf Seiten der Israelis

3. Der Zionismus als Resultat der Geschichte des Volkes Israel

Bereits Ende des 19. Jahrhunderts sehen sich Juden in weiten Teilen der Welt mit zunehmendem Antisemitismus konfrontiert, in Ost- und Mitteleuropa kommt es zu Progromen gegen Juden. Zusammen mit der religiösen Vorstellung der Juden von ihrer „vorherbestimmten Rückkehr ins gelobte Land“ Palästina und nach Zion (Jerusalem) als Voraussetzung für die Rückkehr und Erlösung durch den Messias ist die Grundlage für die Einwanderung der Juden nach Palästina gelegt (Brockhaus 2003:8630). Theodor Herzls (1860-1904) 1896 veröffentlichtes Manifest „Der Judenstaat“ stellt den Ausgangspunkt für die systematische Organisation der jüdischen Einwanderungsbewegung nach Palästina dar, durch die von ihm initiierte Gründung der Zionistischen Weltorganisation (ZWO) entsteht ein politisches Sprachrohr für die einwanderungswilligen Juden auf der ganzen Welt (Timm 2003:6).

Der Zionismus stellt eine Antwort auf die Suche nach jüdischer Identität, Existenzmöglichkeit und Eigenstaatlichkeit dar. Dabei handelt es sich zwar um eine starke politische und nationale Bewegung, ist jedoch keineswegs allumfassend: ein großer Teil der Juden lehnt den Zionismus bereits damals ab (Brockhaus 2003:8630).

Jamal Karsli führt hingegen aus, dass es Theodor Herzl anfangs gar nicht so sehr um einen tatsächlichen Staat für die Juden geht, noch dass die zukünftige „nationale Heimstätte“ (Wortlaut der Balfour-Erklärung von 1917) ausschließlich für jüdische Menschen gedacht sein soll, sondern das Ziel besteht anfangs schlichtweg in einer „gesicherten Zukunft“ (Karsli 2003: 209) für das jüdische Volk. Weder ist die „Judenfrage“ (Karsli 2003:210) eine religiöse, sondern eine nationale Frage, noch stellt Palästina die einzige in Betracht gezogene Region dar, in die die in der Diaspora verstreuten Juden einkehren können. Dass aus dieser anfänglichen Vision schließlich doch ein Staat Israel entstanden ist, ist zum einen auf den starken Einfluss der religiösen Strömung innerhalb der zionistischen Organisation (verglichen mit den anderen zahlreichen Strömungen), zum anderen auf die, einen jüdischen Staat forcierende Politik der britischen Mandatsmacht zurückzuführen (vgl. Karsli 2003:209f).

Die Uneinigkeit innerhalb der zionistischen Organisation über das eigentliche Ziel und die Vorgehensweise in Richtung einer gesicherten Zukunft des jüdischen Volkes kommt in dem Aufruf des jüdischen Schriftstellers und Philosophen Martin Buber auf dem Zionistenkongress in Karlsbad 1921 zum Ausdruck. Er plädiert dafür, den Zionismus als politische, und eben nicht religiöse Bewegung neu zu interpretieren und vor allem für eine Abkehr von dem „Herrschaftsnationalismus“ in Palästina (Karsli 2003:212):

„Aber dieser nationale Wille ist nicht gegen eine andere Nationalität gerichtet. (...) Nicht um ein anderes Volk zu verdrängen oder zu beherrschen, streben wir in das Land zurück, mit dem uns unvergängliche historische und geistige Bande verknüpfen (...)“ und „Raum genug für uns und die ihn (den Boden, Anm. der Autorin) gegenwärtig bewohnenden Stämme bietet. (...) Unsere Rückkehr nach Erez Israel (...) will kein fremdes Recht beeinträchtigen. In einem gerechten Bund mit dem arabischen Volk wollen wir die gemeinsame Wohnstätte zu einem wirtschaftlichen und kulturell blühenden Gemeinwesen machen, dessen Ausbau jedem seiner nationalen Glieder eine ungestörte autonome Entwicklung sichert.(...) In diesem sozialen Charakter unseres nationalen Ideals liegt die mächtige Bürgschaft für unsere Zuversicht, dass zwischen uns und dem arabischen Volke eine tiefe und dauernde Solidarität der wirklichen Interessen sich offenbaren wird ,(...) (sich) eine Gesinnung gegenseitiger Achtung und gegenseitigen Wohlwollens ausbilden.“ (Meier-Cronemeyer 2003, zitiert nach: Karsli 2003:213).

Diese Idee der „Binationalität“ (Karsli 2003:215) Palästinas wird von einem der Führer der zionistischen Mapai-Partei (Vorläufer der heutigen israelischen Arbeitspartei), Berl Kaznelson, wie folgt formuliert:

„Denn was ist ein bi-nationaler Staat?(...) Doch wohl nur ein Staat, in dem zwei Völker wohnen, die in ihrer Freiheit und in ihrer Selbstständigkeit gleichgestellt sind, in dem eine Nation nicht die andere unterdrückt. Der ganze Begriff ‚binational’ hat nur dann einen Sinn,(...) wenn er sich in politisch-juristischen Normen ausdrückt, die die Grundsätze der politischen Gleichheit der beiden Völker garantieren“. (Meier-Cronemeyer 2003, zitiert nach: Karsli 2003:213)

Auch David Ben Gurion, Führer der Mapai-Partei und erster Ministerpräsident Israels, beteuert im Jahr 1936 vor der britischen Untersuchungskommission zur Untersuchung aufflammender Gewalttätigkeiten zwischen Arabern und Juden:

„…Wir sagen nicht, dass wir in Palästina einen jüdischen Staat errichten wollen. Wäre Palästina ein leeres Land, könnten wir von einem Judenstaat reden (...) Ein Staat könnte den Wunsch in sich schließen, die Araber beherrschen zu wollen“. (Meier-Cronemeyer 2003, zitiert nach: Karsli 2003:213)

Der Holocaust im Rahmen des Zweiten Weltkrieges stellt ein so einschneidendes Ereignis für das jüdische Volk dar, dass es das Verhältnis der Juden zur Staatsgründung, das Einwanderungsverhalten der Juden in Palästina und die Haltung der Zionisten grundlegend verändert. Aus einer säkularisierten Bewegung mit dem Ziel einer binationalen Heimat Palästinas für Juden und Araber wird eine „Bewegung mit messianischem Sendungsbewusstsein“ (Karsli 2003:219): die religiös motivierte Strömung des Zionismus setzt sich durch. Dieser religiösen Strömung des Zionismus ist eine radikal ausgrenzende Ideologie eigen, die Nicht-Juden bestenfalls ein Bleiberecht einräumt, sie duldet, sie jedoch nicht als gleichberechtigte Staatsbürger anerkennt. Ein Bevölkerungstransfer stellt in dieser ideologischen Strömung durchaus eine akzeptable Lösung des Problems dar (vgl. Finkelstein 2002:58). Der radikale Rabbi Meir Kahane, Gründer der rechtsgerichteten israelischen Kach- Partei, hat in einem Gespräch mit dem Autor Mark Juergensmeyer im Jahr 1989 diese Einstellung der radikal religiös orientierten Juden gegenüber den Palästinensern wie folgt beschrieben: Jeder, der den Prozess der Wiederherstellung der biblischen Nation behindert, ist.

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