Die Thematik der Begrenzung von ausländischen Direktinvestitionen soll in dieser Arbeit ausschließlich aus rechtlicher Sicht erörtert werden. Nichtsdestotrotz wird sie in hohem Maße auch und vorwiegend von politischen wie ökonomischen Gesichtspunkten beeinflusst, die aber in dieser Arbeit nicht im Vordergrund stehen sollen.
Denn die Entwicklung der letzten Jahre hat sich hauptsächlich auf rechtlicher Ebene abgespielt, da hier der Trend einer Zunahme zur stärkeren Beschränkung ausländischer Direktinvestition bzw. verstärkter Kontrolle hinsichtlich außenwirtschaftsrechtlicher Überprüfungsmechanismen stattgefunden hat. Dadurch haben sich für die Unternehmenspraxis signifikant zunehmende Investitionsrisiken ergeben.
Hierfür soll zum einen der aktuelle deutsche Rechtsrahmen des Außenwirtschaftsrechts, genauer der deutschen AWV, dargestellt werden, welche die konkrete Überprüfung von ausländischen Direktinvestitionen in Deutschland reglementiert. Zum anderen soll die neue EU-VO, die einen europäischen Rahmen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen vorgibt, unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Zunahme von Investitionsunsicherheit erläutert werden. Anschließend werden diese Investitionsrisiken, die sich durch diese nebeneinander geltenden rechtlichen Vorgaben ergeben, herausgestellt.
Zudem zeigt die Arbeit hierfür sinnvolle Handlungsempfehlungen für ausländische Investoren aus Drittstaaten auf. Dabei wird auch immer wieder der Bezug zu chinesischen Direktinvestitionen genommen, da Erwerbsvorgänge aus China in heimische, sicherheitsrelevante Infrastruktur aufgrund des politischen Umfelds sowie des ökonomischen Hintergrunds chinesischer Investoren mit ein Hauptgrund für die Verschärfung der deutschen und europäischen Investitionskontrollen waren.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Vorüberlegungen
I. Unterschied zwischen Export- und Investitionskontrolle
II. Der Begriff der Direktinvestitionen
III. Die positive Wirkung von Direktinvestitionen
1. Wirkung von Direktinvestitionen auf das Gastland
2. Wirkung von Direktinvestitionen auf das Herkunftsland
IV. Motive für Investitionskontrollen und -beschränkungen
V. Abwägung zur Wirkung von Direktinvestitionen und Motiven für Investitionsbeschränkungen
VI. Globale Regelungen für ausländische Direktinvestitionen und Einrichtung von Investitionskontrollen
C. Das deutsche Außenwirtschaftsrecht als nationale Zugangsbeschränkung zur Kontrolle ausländischer Direktinvestitionen
I. Die Rolle und Entwicklung des deutschen Außenwirtschaftsrechts
II. Das deutsche Außenwirtschaftsgesetz (AWG)
III. Die deutsche Außenwirtschaftsverordnung (AWV)
1. Der Anwendungsbereich der sektorübergreifenden Prüfung nach §§ 55 – 59 AWV
a. Der Begriff des inländischen Unternehmens
b. Unionsfremde Erwerber
c. Mittelbare Stimmrechtsbeteiligungen im Rahmen des Missbrauchstatbestandes aus § 55 Abs. 2 S. 1 AWV
2. Prüfungsmaßstab der Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit
3. Verfahrensablauf und Mitwirkungspflichten
4. Zusammenfassende Darstellung der Prüfungsbefugnisse des BMWi im Rahmen der sektorübergreifenden Prüfung nach §§ 55 – 59 AWV
5. Potenzielle Rechtsschutzmittel gegen Maßnahmen des BMWi
IV. Abschließende Betrachtung der Entwicklung der deutschen Investitionskontrolle und seine Auswirkungen auf die Unternehmenspraxis
D. Verordnung des Europäischen Parlaments (kurz: EP) und des Europäischen Rates (kurz: ER) zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Europäischen Union (VO 2019/452)
I. Entwicklung zu einem unionsrechtlichen Rahmen für die Überprüfung von ausländischen Direktinvestitionen
II. Verordnungsinhalte
1. Gegenstand und Anwendungsbereich
2. Entscheidungsbefugnis und -kriterien
3. Kooperationsmechanismus
4. Verfahren und zeitlicher Ablauf des FDI-Screenings
III. Kompetenzverteilung im Rahmen der Gesetzgebung
IV. Rechtliche Natur der EU-VO
V. Weitere Entwicklung
VI. Einschätzung zum aktuellen Rechtsrahmen der EU-VO und seine Auswirkungen auf die Unternehmenspraxis
E. Herausforderungen für die Unternehmenspraxis aus aktueller rechtlicher Nachbetrachtung des deutschen AWR und der EU-VO
F. Handlungsempfehlungen für die Unternehmenspraxis
G. Abschließende Beurteilung und Ausblick zu einem weiterentwickelten europäisch-zentralen FDI-Screening
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die rechtlichen Rahmenbedingungen der Prüfung ausländischer Direktinvestitionen (FDI) in Deutschland und der EU. Ziel ist es, die zunehmende Verschärfung der Kontrollmechanismen, die daraus resultierenden Investitionsrisiken für die Unternehmenspraxis und die Interaktion zwischen nationalem Recht und europäischer Verordnung (VO 2019/452) zu beleuchten.
- Entwicklung des deutschen Außenwirtschaftsrechts (AWG/AWV)
- Die neue EU-Verordnung zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen
- Herausforderungen und Investitionsrisiken für globale M&A-Transaktionen
- Verfahrensablauf, Prüfmaßstäbe und Mitwirkungspflichten
- Handlungsempfehlungen für Investoren aus Drittstaaten
Auszug aus dem Buch
A. Einleitung
Kaum ein Produkt wird in der heutigen Zeit noch in einem einzelnen Staat produziert. In einer derart ökonomisch globalisierten Welt leisten als wesentlicher Bestandteil auch ausländische Direktinvestitionen einen entscheidenden Beitrag. Ausländische Direktinvestitionen können jedoch z.B. in Deutschland nicht einfach ungehindert ins Land fließen, sondern unterliegen seit geraumer Zeit einer Kontrollmöglichkeit. Hintergrund dieser Kontrollmöglichkeit ist der Schutz heimischer Unternehmen vor ausländischen Erwerbern. Trotz des grundsätzlichen Bekenntnisses zum freien Handel und freier Investitionen ist diese staatliche Übernahmeabwehr in Deutschland und Europa aus Gründen der nationalen Sicherheit ein politisch sehr aktuelles und praktisch bedeutsames Thema.
Das liegt hauptsächlich an den stetig steigenden ausländischen Direktinvestitionen in kritische und sicherheitsrelevante Infrastruktur in Deutschland. So hat insbesondere die Volksrepublik China in den vergangenen Jahren viele Investitionen in Deutschland unternommen. Deutschland sei aus Sicht der chinesischen Investoren das attraktivste Ziel innerhalb Europas. Derartige Investitionen sollen jedoch auch in die schon angesprochene kritische Infrastruktur fließen, deren Schutz für den deutschen Staat schon aus sicherheitspolitischen Erwägungen von großer Bedeutung ist und ein Erwerb solcher Unternehmen durch ausländische Investoren kritisch gesehen wird.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung führt in die Bedeutung ausländischer Direktinvestitionen und die Notwendigkeit ihrer Kontrolle zum Schutz kritischer Infrastruktur vor dem Hintergrund steigender M&A-Aktivitäten, insbesondere aus China, ein.
B. Vorüberlegungen: Dieses Kapitel definiert den Begriff der Direktinvestitionen, grenzt diese von Portfolioinvestitionen ab und erläutert die ökonomischen Wirkungen sowie die Motive für Investitionskontrollen.
C. Das deutsche Außenwirtschaftsrecht als nationale Zugangsbeschränkung zur Kontrolle ausländischer Direktinvestitionen: Es erfolgt eine detaillierte Analyse der deutschen Prüfmechanismen nach AWG und AWV, insbesondere der sektorübergreifenden Prüfung und der Fallgruppen für kritische Infrastrukturen.
D. Verordnung des Europäischen Parlaments (kurz: EP) und des Europäischen Rates (kurz: ER) zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Europäischen Union (VO 2019/452): Dieses Kapitel widmet sich der neuen EU-Verordnung, ihrer rechtlichen Einordnung, dem Kooperationsmechanismus und der Kompetenzverteilung zwischen EU und Mitgliedstaaten.
E. Herausforderungen für die Unternehmenspraxis aus aktueller rechtlicher Nachbetrachtung des deutschen AWR und der EU-VO: Hier werden die durch die Verschärfungen entstehenden Investitionsrisiken und Unsicherheiten für globale Transaktionen konkretisiert.
F. Handlungsempfehlungen für die Unternehmenspraxis: Das Kapitel bietet Investoren praktische Ansätze, wie etwa die Nutzung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen, zur Risikominimierung im Rahmen von M&A-Transaktionen.
G. Abschließende Beurteilung und Ausblick zu einem weiterentwickelten europäisch-zentralen FDI-Screening: Die Arbeit schließt mit einer Bewertung der aktuellen Rechtslage und einem Ausblick auf eine mögliche Weiterentwicklung zu einem zentralisierten europäischen Überprüfungsmechanismus.
Schlüsselwörter
Direktinvestitionen, FDI-Screening, Außenwirtschaftsverordnung, AWV, Außenwirtschaftsgesetz, Investitionskontrolle, kritische Infrastruktur, M&A-Transaktionen, Europäische Union, VO 2019/452, Unternehmenspraxis, nationale Sicherheit, Rechtsunsicherheit, Investitionsrisiken, Drittstaaten
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit den Auswirkungen der verschärften nationalen und europäischen Vorschriften zur Kontrolle ausländischer Direktinvestitionen auf die Unternehmenspraxis bei grenzüberschreitenden Unternehmenskäufen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind das deutsche Außenwirtschaftsrecht, die EU-Verordnung 2019/452, der Schutz kritischer Infrastrukturen, die Analyse von Investitionsrisiken bei M&A-Transaktionen sowie Strategien für Investoren.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsfrage?
Das primäre Ziel ist die Untersuchung, welche Herausforderungen und Investitionsrisiken sich aus der geänderten rechtlichen und politischen Ausrichtung in Deutschland und der EU für die Unternehmenspraxis bei ausländischen Direktinvestitionen ergeben.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich primär auf eine tiefgehende juristische Analyse des aktuellen Rechtsrahmens, ergänzt durch die Auswertung ökonomischer und politischer Zusammenhänge, wie sie in der Fachliteratur und offiziellen Berichten dokumentiert sind.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil behandelt die deutsche Investitionsprüfung nach AWG/AWV, die europarechtlichen Grundlagen und die EU-Verordnung 2019/452, inklusive des Kooperationsmechanismus zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie FDI-Screening, Investitionskontrolle, Außenwirtschaftsrecht, kritische Infrastruktur, Rechtssicherheit und M&A-Transaktionen charakterisiert.
Welche Rolle spielt die Volksrepublik China in dieser Untersuchung?
China dient als zentrales Fallbeispiel für staatlich gelenkte Investitionen in strategisch wichtige Schlüsseltechnologien und Infrastrukturen, was maßgeblich zur Verschärfung der deutschen und europäischen Investitionskontrollmechanismen beigetragen hat.
Warum wird im Rahmen von Handlungsempfehlungen der Einsatz von Unbedenklichkeitsbescheinigungen nahegelegt?
Der Autor empfiehlt dies, um bereits im Vorfeld einer Transaktion Rechtssicherheit über die Zulässigkeit des Erwerbs zu erlangen und das Risiko einer nachträglichen, potenziell langwierigen oder untersagenden behördlichen Prüfung zu minimieren.
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- Marius Heinemann (Author), 2019, Ausländische Direktinvestitionen in der Unternehmenspraxis. Das deutsche und europäische FDI-Screening, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/914643
