„Und täglich grüßt das Murmeltier“; das könnte sich der politisch interessierte Bürger nach der erneuten Forderung eines Inlandseinsatzes der Bundeswehr im neuen Weißbuch 2016 der Bundesregierung gedacht haben. Es hat sich mittlerweile zu einer absoluten Gretchenfrage entwickelt. Doch das Sicherheitsgefühl mag heutzutage ein anderes sein. Der islamistische Terrorismus schürt in Europa Angst und Schrecken. Nach den jüngsten Terroranschlägen von Paris und Brüssel wird der Ruf nach mehr Polizeipräsenz, auch aus der Bevölkerung, stärker. Sogar der Inlandseinsatz der Bundeswehr zur Terrorabwehr stellt kein Tabuthema mehr dar. Der Bundeswehreinsatz im Innern als solcher steht unter einem strikten Verfassungsvorbehalt gemäß Art. 87a Abs. 2 des deutschen Grundgesetzes. Ein Inlandseinsatz kann nur durch ausdrückliche Zulassung in der Verfassung ermächtigt werden. Weiterhin ist die strikte Trennung der inneren und äußeren Sicherheit in Deutschland, die aufgrund der Geschehnisse in der Weimarer Republik und der nationalsozialistischen Diktatur so konsequent festgelegt worden ist, längst nicht mehr unumstritten.
Nun aber, vor allem vor dem Hintergrund terroristischer Gefährdungen und der Frage der Zeitmäßigkeit dieser strikten Trennung, wird eine weitergehende Aufweichung der Aufgabentrennung in der Literatur kontrovers diskutiert. Aufgrund dessen soll die Arbeit in dieser Thematik Licht ins Dunkel bringen. Nicht allen deutschen Bürgern ist bekannt, dass die Bundeswehr schon jetzt viele Inlandseinsätze wie zum Beispiel im Rahmen des Sanitätsdienstes, in der klassischen Ernteeinsatzhilfe oder in Ehrenformationen- und geleiten wahrnehmen. Auch im inneren Staatsnotstand und der Katastrophenhilfe kann die Bundeswehr, zusätzlich zu ihrer originären Aufgabe der Verteidigung, im Innern eingesetzt werden.
Inhaltsverzeichnis
- Einführung in die Thematik
- Verfassungsrechtlicher Rahmen
- Entwicklung der bundesdeutschen Wehrverfassung
- Wehrverfassung von 1956
- Notstandsverfassung von 1968
- Der verfassungsrechtliche Status Quo
- Bestimmung verfassungsrechtlicher Begriffe
- Grenzen des Streitkräftebegriffes
- Bestimmung des Verteidigungsbegriffes und Verteidigungsfalles
- Der „Einsatzbegriff“ als Knackpunkt des Verfassungsvorbehalts
- Abgrenzung der Notstandsbegriffe
- Der Begriff der Amtshilfe
- Der Katastrophennotstand
- Einsatzmöglichkeiten nach dem Grundgesetz
- Der Einsatz als Verteidigungsauftrag sowie im Verteidigungsfall
- Einsatz im inneren Staatsnotstand
- Amtshilfe der Bundeswehr im Inland
- Katastrophenhilfe im Katastrophennotstand
- Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit untersucht die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für Inlandseinsätze der Bundeswehr im Kontext der aktuellen Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus. Sie analysiert die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inland anhand des geltenden Grundgesetzes und beleuchtet die wichtigsten verfassungsrechtlichen Begriffe in diesem Zusammenhang.
- Entwicklung der bundesdeutschen Wehrverfassung und deren Relevanz für den Einsatz der Bundeswehr im Inland
- Verfassungsrechtliche Definitionen von Streitkräften, Verteidigung und Einsatzbegriff im Kontext des Grundgesetzes
- Legitimität von Inlandseinsätzen der Bundeswehr im Rahmen von Verteidigungsauftrag, innerem Staatsnotstand, Amtshilfe und Katastrophenhilfe
- Bedeutung des Verfassungsvorbehalts und der Trennung von innerer und äußerer Sicherheit für den Einsatz der Bundeswehr im Inland
- Analyse der Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inland unter Berücksichtigung der aktuellen Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus
Zusammenfassung der Kapitel
Die Arbeit beginnt mit einer Einführung in die Thematik der Inlandseinsätze der Bundeswehr, die im Kontext des neuen Weißbuchs 2016 der Bundesregierung und der aktuellen Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus relevant ist. Im zweiten Kapitel wird der verfassungsrechtliche Rahmen für den Einsatz der Bundeswehr im Inland beleuchtet. Dazu werden die Entwicklung der bundesdeutschen Wehrverfassung und die wichtigsten verfassungsrechtlichen Begriffe, wie z.B. der Streitkräftebegriff, der Verteidigungsbegriff und der Einsatzbegriff, erläutert. Des Weiteren werden die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inland im Rahmen von Verteidigungsauftrag, innerem Staatsnotstand, Amtshilfe und Katastrophenhilfe analysiert. Schließlich wird in einem Fazit die Legitimität von Inlandseinsätzen der Bundeswehr unter den aktuellen Bedingungen bewertet.
Schlüsselwörter
Die Arbeit beschäftigt sich mit den Themen Inlandseinsätze der Bundeswehr, Verfassungsrecht, Grundgesetz, Wehrverfassung, Streitkräftebegriff, Verteidigung, Einsatzbegriff, Notstandsverfassung, innerer Staatsnotstand, Amtshilfe, Katastrophenhilfe, Terrorismus, Bedrohungslage, Sicherheit, Trennung von innerer und äußerer Sicherheit.
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- Marius Heinemann (Autor), 2016, Inlandseinsätze der Bundeswehr, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/914652
