Seit einigen Jahren werden Stimmen, die eine Demokratisierung des Nahen Ostens fordern, immer lauter und vehementer. Besonders seit dem 11. September 2001 scheint eine demokratische Entwicklung der arabischen Staaten das Allheilmittel für viele weltpolitische Probleme zu sein. Die Tatsache aber, dass bis heute keine nennenswerten positiven Veränderungen der politischen Systeme im Nahen Osten eingetreten sind, stellt den Inhalt der Forderungen sehr infrage.
Musste erst der Irak in den jetzigen katastrophalen Zustand fallen, damit über Kompatibilität von Demokratie und „Nahem Osten“ diskutiert wird? Dass außerdem das irakische Volk trotz abgehaltener Wahlen noch lange kein freies Volk ist, widerlegt den oft vorausgesetzten Zusammenhang zwischen Demokratie und Freiheit.
„Rechtsstaat und Demokratie im Nahen Osten“, - der Titel dieser Arbeit erfasst bewusst neben der Demokratie auch das Wesen des Rechtsstaates, um ihn als den eigentlichen Garant von Freiheit in den Mittelpunkt des Interesses zu stellen.
Neben einer theoretischen Auseinandersetzung mit Rechtsstaat und Demokratie beschäftigt sich die vorliegende Arbeit mit politischen, kulturellen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenhängen der nahöstlichen Region, um Ursachen und Hintergründe für das offensichtliche Ausbleiben von Rechtsstaatlichkeit und Demokratisierung offen zu legen.
Mit „Naher Osten“ ist der geographische Bereich gemeint, der die Länder der Arabischen Halbinsel sowie weitere angrenzende Staaten umfasst. In dieser Bezeichnung äußert sich eine europäische Sichtweise auf ein Gebiet, bei dem es sich im Wesentlichen um Westasien sowie um Ägypten als nordafrikanisches Land handelt.
Nicht alle zum Nahen Osten zählenden Staaten werden in dieser Arbeit berücksichtigt. Der Blick richtet sich hauptsächlich auf folgende Länder: Ägypten, Syrien, Libanon, Jordanien, Saudi-Arabien und auf die palästinensischen Autonomiegebiete. Israel und der Irak werden bewusst ausgegrenzt. Ersteres zählt zwar mit zu den nahöstlichen Staaten, ist aber kein arabisches Land und bildet aufgrund seiner eher in Europa verwurzelten Kultur eine Ausnahme. Der Irak befindet sich momentan in einem Zustand, der für diesen Kontext keine allgemeingültigen Aussagen zulässt.
In Anbetracht der kulturellen, wirtschaftlichen, politischen und sozialen Vielfalt der Region ist der Einwand nahe liegend, dass der Nahe Osten als Forschungsgegenstand ein höchst künstliches Konstrukt darstellt.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1. Rechtsstaat
1.1. Begriffsbestimmung und geschichtlicher Hintergrund
1.2. Formeller und materieller Rechtsstaat
1.3. Rechtsstaat und Sozialstaat - Sozialer Rechtsstaat
1.4. Rechtsstaat und Demokratie - Demokratischer Rechtsstaat
1.5. Rechtsstaat und Menschenrechte – Rechtsstaatlichkeit als Menschenrecht
2. Demokratie
2.1. Begriffsbestimmung
2.2. Prinzipien der Demokratie
2.3. Geschichtliche Grundlagen der Demokratie
2.3.1. Demokratie im Staat der Athener
2.3.2. Demokratie in der römischen Antike
2.3.3. Die Anfänge der modernen Demokratie
2.3.4. Demokratie seit dem 19. Jahrhundert
2.4. Ergebnisse
3. Transformation und Demokratisierung
4. Good Governance als Weg zur Modernisierung
5. Hindernisse für Rechtsstaat und Demokratie im Nahen Osten
5.1. Rechtsstaat
5.2. Geschichtlicher Überblick: Die arabischen Nationalstaaten
5.3. Erklärungsansätze für die Demokratieresistenz des Nahen Ostens
5.3.1. Sozioökonomisch: Der Rentier-Staat
5.3.2. Soziokulturell
5.3.2.1. Soziale Strukturen – Individuum vs. Kollektiv
5.3.2.2. Die gesellschaftliche Situation der arabischen Frau
5.3.2.3. Die arabische Mentalität und ihr Einfluss auf die politische Kultur
5.3.2.4. Islam – Islamisierung vs. Säkularisierung
5.3.2.5. Bildung
5.4. Die Forderung nach Rechtsstaatlichkeit und Demokratie im Nahen Osten
5.4.1. Allgemeine Gründe für die Etablierung der Demokratie
5.4.2. Internationales Interesse an Demokratie im Nahen Osten
5.4.2.1.Probleme externer Demokratieförderung im Nahen Osten
5.4.3.Moderne demokratische Kräfte als Teil der arabischen Zivilgesellschaft
5.4.3.1. Gesamtarabische Ansätze und Konzepte
5.4.3.2. Einzelne Aktivisten
5.4.3.3. Oppositionsparteien und außerparlamentarische Gruppen
5.4.3.4. Arabisches Satellitenfernsehen – Alternative zu politischen Parteien?
5.4.3.5. Ergebnisse
Zielsetzung & Themen
Das Hauptziel dieser Arbeit besteht darin, die Ursachen und Hintergründe für das offensichtliche Ausbleiben von Rechtsstaatlichkeit und Demokratisierung im Nahen Osten durch eine theoretische Auseinandersetzung sowie eine Analyse der politischen, kulturellen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen aufzudecken.
- Grundlagen von Rechtsstaat und Demokratie im historischen Kontext
- Transformationsprozesse politischer Systeme und Good Governance
- Sozioökonomische Faktoren, insbesondere die Rentier-Ökonomie
- Soziokulturelle Einflussfaktoren wie soziale Strukturen und die Rolle des Islam
- Herausforderungen externer Demokratieförderung und die Rolle zivilgesellschaftlicher Kräfte
Auszug aus dem Buch
5.1. Rechtsstaat
Ein gut funktionierender Rechtsstaat ist eine sehr wichtige, vielleicht sogar die wichtigste, meist zu wenig beachtete Voraussetzung für eine demokratische Entwicklung.
Die ersten zwei Kapitel zeigen, dass ein wirksamer Rechtsstaat in viel höherem Maße die Achtung der Menschenrechte, die Gewährung der persönlichen und bürgerlichen Freiheiten und den Schutz der Bürger vor staatlicher Willkür gewährt, als ein System, in dem zwar demokratisch gewählt wird, jedoch der Rechtsstaat nur schwach oder gar nicht ausgebildet ist. Die daraus resultierende Forderung hieße demnach: Erst Rechtsstaat, dann Demokratie! Durch diese Reihenfolge ist eine tiefe Verwurzelung rechtsstaatlicher Elemente in ein politisches System zu erwarten, welche für den liberalen Demokratiebegriff, der dieser Arbeit zugrunde liegt, konstitutiv ist.
Im ersten Kapitel wurde der Rechtsstaatsbegriff theoretisch aus verschiedenen Perspektiven betrachtet. Anhand jener Ausarbeitung untersucht dieses Kapitel die politischen Systeme im Nahen Osten auf ihre Rechtsstaatlichkeit, indem die Merkmale des Rechtsstaates auf ihre Existenz in den nahöstlichen Staaten hin überprüft werden.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Rechtsstaat: Dieses Kapitel erläutert das Wesen des Rechtsstaates, seine historische Entwicklung sowie die Abgrenzung zum Sozial- und Demokratieprinzip.
2. Demokratie: Der Abschnitt analysiert den Demokratiebegriff, dessen Prinzipien und die historische Entwicklung von der Antike bis in die Moderne.
3. Transformation und Demokratisierung: Dieses Kapitel befasst sich mit den theoretischen Ansätzen der Transitionsforschung und den Prozessen politischer Systemveränderungen.
4. Good Governance als Weg zur Modernisierung: Hier wird das Konzept der Good Governance in Abgrenzung zum klassischen Regierungsbegriff erörtert und dessen Bedeutung für Modernisierungsprozesse herausgearbeitet.
5. Hindernisse für Rechtsstaat und Demokratie im Nahen Osten: Der Hauptteil analysiert spezifische sozioökonomische und soziokulturelle Erklärungsansätze für die Demokratieresistenz in der Region.
Schlüsselwörter
Rechtsstaat, Demokratie, Naher Osten, Transformation, Good Governance, Rentier-Staat, Demokratisierung, Zivilgesellschaft, Islam, Säkularisierung, politische Kultur, Menschenrechte, Modernisierung, Arabische Welt, Transformationstheorie.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Diplomarbeit primär?
Die Arbeit untersucht das Verhältnis von Rechtsstaat und Demokratie im Nahen Osten und analysiert, warum dort trotz internationaler Forderungen kaum nennenswerte Fortschritte bei der Demokratisierung zu verzeichnen sind.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die theoretischen Grundlagen des Rechtsstaates und der Demokratie, Transformationsprozesse in autoritären Regimen, die Rolle von "Good Governance" sowie spezifische sozioökonomische und soziokulturelle Hindernisse in den arabischen Staaten.
Welches Ziel verfolgt die Arbeit?
Das Ziel ist es, ein differenziertes Verständnis für die komplexen Ursachen der Demokratieresistenz im Nahen Osten zu schaffen, anstatt lediglich die fehlende Demokratisierung zu konstatieren.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine theoretische Auseinandersetzung kombiniert mit einer Analyse politischer, kultureller und sozioökonomischer Zusammenhänge, gestützt auf einschlägige Fachliteratur und internationale Berichte wie den "Arab Human Development Report".
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden sowohl theoretische Konzepte (Rechtsstaat, Demokratie, Transformation) als auch die konkrete Analyse des Nahen Ostens, etwa durch die Theorie des "Rentier-Staates" oder soziokulturelle Faktoren wie Stammesstrukturen und die Rolle des Islams, behandelt.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Rechtsstaatlichkeit, Demokratieresistenz, Rentier-Mentalität, Zivilgesellschaft und Säkularisierung sind zentrale Begriffe, die die Argumentation der Autorin maßgeblich bestimmen.
Inwiefern spielt der "Rentier-Staat" eine Rolle bei der Demokratieresistenz?
Durch den Zufluss von Renten (z.B. aus Öl) ist der Staat nicht auf Steuereinnahmen angewiesen, wodurch der klassische Tauschhandel "Steuern gegen Mitsprache" entfällt und die Staatsführung weniger Druck vonseiten der Bürger spürt.
Wie bewertet die Arbeit die Rolle des Islams im Demokratisierungsprozess?
Die Autorin argumentiert, dass nicht der Islam an sich das Hindernis ist, sondern eine starre, traditionelle Auslegung und die Instrumentalisierung durch autoritäre Regime, die einer historisch-kritischen Reform im Wege stehen.
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- Samira Kheirallah (Autor), 2006, Rechtsstaat und Demokratie im Nahen Osten, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/91473
