Die doppelte Staatlichkeit im Föderalismus provoziert Konflikte und erfordert Verhandlungen. In Bundesstaaten besteht eine ständige Diskussion darüber, wie die föderale Ordnung ausgestaltet werden solle. Ein Ziel der Arbeit ist es zu untersuchen, wodurch Reformbedarf ausgelöst wird, welche Lösungen diskutiert werden und warum womöglich unterschiedliche Ergebnisse zustande kommen.
Der Vergleich Deutschland-Schweiz-USA bedeutet, drei Fälle zu untersuchen, die sich in Grundzügen ähneln (Demokratie, Föderalismus, hoch entwickelte Marktwirtschaft). Durch Industrialisierung, Tertiärisierung, technologischen Wandel und internationale Zusammenarbeit stehen sie vor vergleichbaren Herausforderungen. So entstehen staatenübergreifend institutionenpolitische Trends, die jeweils zeitgemäße Lösungen für Strukturprobleme versprechen (z.B. die Planungseuphorie in den 1960er Jahren und die Rückkehr des Wettbewerbsgedankens seit den 1980er Jahren). Es gilt zu zeigen, dass derartige Leitideen auch die Diskussion über die Reformbedürftigkeit der jeweiligen föderalen Ordnung etwa gleichzeitig in dieselbe Richtung lenken.
Trotz dieser übergeordneten Einflüsse betreiben die drei Föderalstaaten jedoch unterschiedliche Reformpolitik. Dass sie hinsichtlich ihrer spezifischen Entwicklungspfade, nationaler institutioneller Arrangements und Akteurkonstellationen große Unterschiede aufweisen, deutet darauf hin, dass nicht der international induzierte Reformbedarf, sondern endogene Faktoren darüber entscheiden, ob und wie Reformen stattfinden.
Die vergleichende Untersuchung dieser Gemeinsamkeiten und Unterschiede verspricht, Regelmäßigkeiten aufzudecken, die der Einzelfallstudie verborgen blieben und soll die angesprochene Diskrepanz zwischen Reformbedarf und Reformpolitik
erklären. Daraus ergibt sich folgende Forschungsfrage:
Warum kommt es in den drei Föderalstaaten trotz ähnlich wahrgenommenen Reformbedarfs zu unterschiedlicher Reformpolitik?
Die Untersuchung dieser Fragestellung setzt voraus, dass die Hypothesen „Der Reformbedarf ist ähnlich“ und „Die Reformpolitik ist unterschiedlich“ empirisch
bewiesen werden. Wenn der Reformbedarf tatsächlich durch gemeinsame institutionelle Trends beeinflusst wird, muss auch dies empirisch gezeigt werden. Schließlich gilt es, und darin besteht das Hauptziel der Arbeit, die spezifischen endogenen Faktoren zu ermitteln, die in den jeweiligen Staaten zu unterschiedlichen Reformen führen.
1. Einleitung
1.1. Gegenstand der Untersuchung und Fragestellung
1.2. Forschungsstand
1.3. Aufbau der Arbeit
2. Methode
2.1. Definition des Begriffs Föderalstaat
2.2. Forschungsstrategie, Variablen und Fallauswahl
2.3. Untersuchungszeitraum und verwendete Daten
3. Analyserahmen
3.1. Bedingungen für Wandel des wahrgenommenen Reformbedarfs
3.2. Bedingungen für tatsächliche Reformpolitik
4. Die Bundesrepublik Deutschland
4.1. Institutioneller Entwicklungspfad: Exekutivföderalismus mit ausgeprägtem Hang zur Verflechtung
4.2. Die föderale Ordnung der Bundesrepublik Deutschland 1955: Ein unitarischer Bundesstaat
4.3. Reformabschnitte
4.3.1. 1955 – 76: Verflechtungseuphorie und Fortschritt auf dem Pfad der Unitarisierung
4.3.2. 1980 – dato: Langwieriges Loslösen vom Pfad der Verflechtung mit heftigen Rückfällen
4.4. Fazit
5. Die Schweizerische Eidgenossenschaft
5.1. Institutioneller Entwicklungspfad: Von der Konföderation souveräner Kantone zum mäßig verflochtenen Bundesstaat
5.2. Die föderale Ordnung der schweizerischen Eidgenossenschaft 1964: Funktionale Aufgabenteilung unter Beibehaltung dualer Strukturen
5.3. Reformabschnitte
5.3.1. 1964 – 1978: Keine Chance für institutionalisierte Verflechtung
5.3.2. 1978 – 2004: Zähe Dezentralisierungs-Debatte führt zu ambivalenter Reform
5.4. Fazit
6. Die Vereinigten Staaten von Amerika
6.1. Institutioneller Entwicklungspfad: Gleichzeitiges Entstehen der bundesstaatlichen Ebenen und flexibler Föderalismus
6.2. Die föderale Ordnung der USA 1963: Nominell duales System mit informeller Aufgaben- und Ressourcenverflechtung
6.3. Reformabschnitte
6.3.1. 1963 – 1981: Johnsons „Creative Federalism“ und Nixons „New Federalism“ – ambivalente Reformpolitik und zunehmende Verflechtung
6.3.2. 1981 – 2001: Reagan, Bush, Clinton: Zwei Jahrzehnte bescheidener Dezentralisierung
6.4. Fazit
7. Reformbedarf und Reformpolitik im Vergleich: Die Dominanz endogener Faktoren über internationale Trends und die Bedeutung von Entwicklungspfaden, Institutionen und Akteuren
Zielsetzung & Themen
Ziel der Arbeit ist es zu untersuchen, warum es in den drei Föderalstaaten Deutschland, Schweiz und USA trotz ähnlich wahrgenommenem Reformbedarf zu unterschiedlicher Reformpolitik kommt, wobei insbesondere die Bedeutung endogener Faktoren wie Entwicklungspfade, Institutionen und Akteure analysiert wird.
- Vergleichende Analyse des Reformbedarfs und der Reformpolitik in drei Föderalstaaten
- Einfluss internationaler institutioneller Leitideen auf die Wahrnehmung von Reformbedarf
- Bedeutung pfadabhängiger institutioneller Entwicklungen für die tatsächliche Umsetzung von Reformen
- Rolle politischer Akteure (Parteien, Regierungen, Gerichte) bei der Gestaltung föderaler Ordnungen
- Diskussion der Diskrepanz zwischen wahrgenommenem Reformbedarf und tatsächlicher Politik
Auszug aus dem Buch
1.1. Gegenstand der Untersuchung und Fragestellung
Die Zitate stammen aus drei klassischen Bundesstaaten und widerspiegeln doch ganz unterschiedliche Ziele, die mit dem Föderalismus erreicht werden sollen. Bundesstaat ist also nicht gleich Bundesstaat, und die Entscheidung für die föderale Ordnung kann offenbar verschiedene Gründe haben. Es wird noch genauer darauf zurückzukommen sein, was überhaupt Föderalismus ist und wodurch genau föderale Staatsorganisation sich kennzeichnet. Bei aller Diskussion ist sämtlichen Definitionsversuchen jedoch eines gemeinsam: Als föderal gelten nur Staaten, die mindestens zwei Regierungsebenen kennen, welche jeweils über ein gewisses Maß an Unabhängigkeit verfügen (z.B. Reagan 1972: 3; Schultze 1991: 157; Wheare 1951: 11). Diese doppelte Staatlichkeit provoziert zwangsläufig mehr Konflikte und erfordert häufiger Verhandlungen, als dies in zentralistischen Staaten der Fall ist.
In den meisten Föderalstaaten besteht also eine ständige Diskussion darüber, wie genau die bundesstaatliche Ordnung ausgestaltet werden solle (vgl. Renzsch 2005: 91). Diese Debatte findet nicht nur zwischen Vertretern der Gliedstaaten und Repräsentanten der Bundesebene statt, sondern auch in der wissenschaftlichen Literatur. Die Rechts-, Wirtschafts- und Politikwissenschaften sind in besonderem Maße daran beteiligt, Reformbedarf aufzuzeigen und Lösungen zu diskutieren. Ein Ziel der vorliegenden Arbeit ist es zu untersuchen, wodurch in konkreten Fällen Reformbedarf ausgelöst wird, welche Lösungen diskutiert werden und warum womöglich unterschiedliche Ergebnisse zustande kommen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Darstellung des Forschungsgegenstands, des aktuellen Forschungsstands und des Aufbaus der Arbeit.
2. Methode: Definition des Begriffs Föderalstaat und Darlegung der forschungsstrategischen Grundlagen für den Vergleich.
3. Analyserahmen: Erarbeitung eines zweistufigen Analyserahmens zur Untersuchung des Reformbedarfs und der tatsächlichen Reformpolitik.
4. Die Bundesrepublik Deutschland: Empirische Untersuchung der historischen Entwicklung und der Reformabschnitte des deutschen Föderalismus.
5. Die Schweizerische Eidgenossenschaft: Analyse der schweizerischen föderalen Ordnung sowie der dortigen Reformversuche und deren Ergebnisse.
6. Die Vereinigten Staaten von Amerika: Empirische Analyse der Entwicklung und Reformen des amerikanischen Föderalismus.
7. Reformbedarf und Reformpolitik im Vergleich: Die Dominanz endogener Faktoren über internationale Trends und die Bedeutung von Entwicklungspfaden, Institutionen und Akteuren: Synthese der Einzelergebnisse und Beantwortung der zentralen Forschungsfrage.
Schlüsselwörter
Föderalismus, Reformbedarf, Reformpolitik, Bundesstaat, Deutschland, Schweiz, USA, Institutionen, Pfadabhängigkeit, Politikverflechtung, Dezentralisierung, Reformkommission, Akteurzentrierter Institutionalismus, Verfassungsordnung, Finanzausgleich.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht vergleichend, wie drei föderale Staaten – Deutschland, die Schweiz und die USA – mit Reformbedarf in ihrer bundesstaatlichen Ordnung umgehen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind die Entwicklung des Föderalismus, der Einfluss von internationalen Trends auf Reformdebatten sowie die Bedeutung nationaler Institutionen und Akteure für tatsächliche Reformen.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Forschungsfrage lautet: Warum kommt es in den drei Föderalstaaten trotz ähnlich wahrgenommenem Reformbedarf zu unterschiedlicher Reformpolitik?
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine qualitative vergleichende Methode angewandt, die auf dem historischen und akteurzentrierten Institutionalismus basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil erfolgt eine detaillierte Analyse der historischen Entwicklungspfade, der institutionellen Ordnungen und der Reformabschnitte in Deutschland, der Schweiz und den USA.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Schlüsselwörter sind unter anderem Föderalismus, Reformbedarf, Pfadabhängigkeit, Politikverflechtung und Dezentralisierung.
Warum unterscheidet sich die Reformdynamik zwischen Deutschland und der Schweiz so deutlich?
Die Arbeit führt dies auf unterschiedliche institutionelle Entwicklungspfade und die verschiedenen Akteurskonstellationen zurück: Deutschland weist einen stärkeren Unitarisierungstrend und Verflechtungsdrang auf, während die Schweiz durch Konsenszwang und kantonale Autonomie geprägt ist.
Welche Rolle spielt der Supreme Court in den USA für föderale Reformen?
Der Supreme Court hat eine zentrale Rolle, da er durch seine Rechtsprechung – insbesondere zur Interpretation der Verfassung – den Spielraum für Reformen maßgeblich definiert und anpassen kann.
Welche Bedeutung haben "windows of opportunity" in der deutschen Reformpolitik?
Solche Gelegenheitsfenster, wie etwa die Wiedervereinigung, boten zwar theoretisch Raum für umfassende Reformen, führten in Deutschland aber oft nur zu inkrementellen Anpassungen, da der bestehende Verflechtungs-Pfad dominiert.
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- Sebastian Kretz (Autor), 2007, Reformbedarf und Reformpolitik in Föderalstaaten: Deutschland, die Schweiz und die USA im Vergleich, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/91485
