Druckmittel der Unternehmen oder Ausdruck von Demokratie? Lobbyarbeit in Deutschland

Inhaltsverzeichnis

1. Ein erster Blick hinter die Kulissen – Lobbyismus in Deutschland

2. Pluralismus statt Korporatismus – Mittel zur Partizipation oder Rechtfertigung für Machtmonopole?

3. Lobbyismus als Herzschrittmacher oder Sand im Getriebe? Struktur und Ziele, sowie Prozesse und Möglichkeiten der unternehmerischen Interessenpolitik

4. Parasit oder Blüte der Demokratie? Licht- und Schattenseiten des Lobbyismus

5. Ausblick: Brüssel oder Berlin? Entwicklung des Lobbyismus in Richtung

6. Literaturverzeichnis

1. Ein erster Blick hinter die Kulissen – Lobbyismus in Deutschland

Lobbyismus ist in Deutschland weit verbreitet und existiert nicht erst seit Gründung der Bundesrepublik. Schon Mitte des 19. Jahrhunderts entwickelte sich im deutschen Kaiserreich ein reiches und vielfältiges Assoziationswesen aus freiwilligen Vereinigungen und Verbänden wie dem Bund deutscher Industrieller (BdI) und dem Bund deutscher Landwirte (vgl. Leif/ Speth 2006: 19). Lobbyismus gilt als Glied das politische Interessen nicht nur mit den wirtschaftlichen, sondern auch mit den Interessen des Volkes direkt verbinden kann. Im politischen Alltag wird Lobbyismus in verschiedenen Formen praktiziert. Basis einer erfolgreichen Lobbyarbeit ist jedoch, das beide Seiten vom „Geschäft mit der Information“ profitieren. Politiker holen sich Fachinformationen und Ratschläge bei Firmen und Verbänden, welche im Gegenzug durch ihre Meinung Einfluss auf die Politik nehmen können. Oftmals gehen solche „Tauschprozesse“ (Leif/ Speth 2006: 16) aber auch mit Geschenken an Politiker, zusätzlichen Gehältern, oder mit, im Anschluss an die Amtsperiode versprochenen, lukrativen Posten in Aufsichtsräten einher. Hier beginnt eine Grauzone, in der sich Korruption und Lobbyismus überschneiden (vgl. Leif/ Speth 2006: 27). Dies ist auch der Grund, warum das Phänomen Lobbyismus so Medien- und Öffentlichkeitsscheu ist, was zu weiteren Vorurteilen in der Bevölkerung führt. Es bildet sich ein Teufelskreis, der nur schwer zu durchbrechen ist.

Um Lobbyismus sichtbar zu machen betrachten wir uns einen der Politikbereiche, in dem er sich am deutlichsten zeigt: die Energiepolitik. Jahrelang haben sich 85% der Kraftwerke und das gesamte Stromnetz in den Händen der vier größten Energiekonzerne E.On, EnBW, RWE und Vattenfall befunden. (vgl. Leif/ Speth 2006: 10f.) Ein Produkt jahrelanger erfolgreicher Lobbyarbeit. Zudem herrschte nahezu freie Hand bei der Strompreisgestaltung der Unternehmen, was in diesem Oligopol zu Absprachen zwischen den Unternehmen und immens hohen Strom- und Gaspreisen führte. Die von der EU verordnete Regulierungsbehörde, und das damit verbundene Energiewirtschaftsgesetz trat erst acht Jahre später (ein Jahr nach Ablaufen der Frist) in Kraft. „ Er (der Sieg des Lobbyismus der großen Konzerne) wurde erreicht durch Zögern, Bremsen, Einwände und unendliche Gesprächsrunden, mit dem Ziel die Frist möglichst lange auszunutzen und so eine Verlängerung des unregulierten Energiemarktes zu erwirken“ (Leif/ Speth 2006: 10).

Zur Verdeutlichung der Verbindung zwischen wirtschaftlichen Interessen und Politik dient der „Skandal um die Nebentätigkeiten von Abgeordneten des Bundestages und der Landtage, der um die Jahreswende 2004/2005 die Öffentlichkeit beschäftigte“ (Leif/ Speth 2006: 11). Es wurde Publik, dass Abgeordnete auf Gehaltslisten von Firmen, insbesondere von Energieversorgern standen.

Ende Februar diesen Jahres wurde nun bekannt, dass der größte Stromlieferant in Deutschland E.ON seine Netze verkaufen wolle. Verbraucherschützer, die sich dadurch niedrigere Preise erhoffen, jubeln erfreut. „Politische Kollateralschäden in Berlin werden dabei in Kauf genommen“ (Mihm 2008: 15) schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Die Kanzlerin äußerte sich nicht sonderlich erfreut über die Pläne von E.On., nachdem sie sich jahrelang für die Energiebranche stark gemacht hatte und Lobbyarbeit leistete. „Sie und ihr Wirtschaftsminister Michael Glos hatten sich immer wieder mit Verve gegen die Abtrennung der Netze eingesetzt. Sie fühlen sich nun verraten und verkauft.“ (Mihm 2008: 15).

Weitere prominente Beispiele für Lobbyismus sind Wolfgang Clement, der einst als Wirtschaftsminister unter Schröder tätig war und sich nun in einem Vorstandsposten für die Interessen des Energieriesen RWE einsetzt, sowie Gerhard Schröder selbst, der den Eintritt von Gazprom am deutschen Markt ermöglichte und nun, nach seiner Amtszeit, Vorsitzender des Aufsichtsrates der Firma NEGP Company ist, die von Gazprom, E.On und BASF gegründet wurde.

All das rückt den Lobbyismus ins Licht der Korruption. Ich werde mich in meiner Hausarbeit mit eben diesen negativen, aber auch seinen positiven Seiten auseinandersetzen und werde versuchen Strukturen, Vorgehensweisen und die theoretische Fundierung deutlich zu machen. Zudem werde ich mich seinen kausalen Zusammenhängen, seiner Akteure und der sich vollziehenden Entwicklung widmen.

2. Pluralismus statt Korporatismus – Mittel zur Partizipation oder Rechtfertigung für Machtmonopole?

Der Lobbyismus sieht sich begründet im Pluralismus oder im Koporatismus, zwei komplementären Systemtheorien. Ernst Fraenkel, der als Vater des Pluralismus angesehen wird, definiert diese Theorie als „das gleichberechtigte, durch grundrechtliche Garantien geschützte Nebeneinanderexistieren und –wirken einer Mehrzahl sozialer Gruppen innerhalb einer staatlichen Gemeinschaft“ (Lösche 2006: 58). Da der Pluralismus nicht nur Grund- und Individualrechte fundiert, sondern auch z.B. freie Gruppenbildung in einer demokratischen Gesellschaft garantiert, ist für Fraenkel die Entstehung von Verbänden sichtbarer Ausdruck kollektiv-sozial bestimmter Gesellschaftsverfassung (vgl. Lösche 2006: 58f.). Laut Fraenkel existieren in einer funktionierenden Demokratie fünf Grundelemente: Regierung, Parlament, Parteien, Interessengruppen und Öffentlichkeit. Die Parteien haben gegenüber den Interessengruppen die besondere Aufgabe die widerstreitenden Interessen der Verbände auszugleichen und so als Mittler und sozial- politische Katalysatoren zu dienen (vgl. Fraenkel 1964: 47). Der Staat wird hier als „Hüter des Gemeinwohls“ gesehen, der Sorge zu tragen hat, dass auch so genannte „schwache Interessen“ vertreten werden.

Interessen erörtern, vertreten und das Ringen um Kompromisse gehört nicht nur zum politischen Alltag und gehört „zum Einmaleins der Demokratie“ (Lösche 2006: 59).

Doch widmen wir uns nun der Kehrseite dieser glänzenden Medaille. Die gängige Praxis weicht aus verschiedenen Gründen, die hier nun erläutert werden von der Theorie ab.

Eines der Kernprobleme ist die Asymmetrie der Verbände. Die von Verbänden zu vertretenden Interessen können sehr unterschiedlich sein. Sie unterscheiden sich in Grad der möglichen Organisierbarkeit, Widerspiegelung in der Bevölkerung und Spezifizierung. „Die Vorstellung, dass sich alle Interessen zu organisieren und zu artikulieren vermögen und sie auf einer Art Markt mit- und gegeneinander, aber doch irgendwie gleichgewichtig konkurrieren, ist offenkundig eine Illusion“ (Lösche 2006: 60). Zudem scheint es mehr als fragwürdig, dass der Staat frei von eigenen Interessen ist und jede Interessenvertretung objektiv gleichsetzt. Dafür tragen nicht nur die Interessen der Verbände an sich schuld sondern auch ihre strukturelle Organisation, ihre Mitgliederzahl und ihre Monopolstellung die mehr als ungleich ist, vom zur Verfügung stehenden Geldmittel, mal ganz abgesehen.

Ein zweites Problem ist die geschwächte Repräsentation des Klientel. „Mitglieder fühlen sich heute von ihren Verbänden nicht mehr in ihren je spezifischen Interessen adäquat vertreten“ (Lösche 2006: 61). Die Folge ist eine wahre Mitgliederflucht, die besonders die Gewerkschaften, aber auch Arbeitgeberverbände betreffen.“ In Ostdeutschland sind (z.B.) nur noch 20 Prozent der Unternehmen in Arbeitgebervereinigungen organisiert“ (Henkel 2000: 11). Dadurch sinken nicht nur die Einnahmen der Verbände, sondern auch ihre Integrationskraft und die Legitimation der Repräsentation einer gesellschaftlichen Gruppierung (vgl. Lösche 2006: 62).

Ein weiterer Grund für sinkende Mitgliederzahlen ist das dritte Problem, der zunehmenden Kompliziertheit der Interessenbündelung. Es müssen auch innerverbandliche Kompromisse geschlossen werden um einen gemeinsamen Nenner zu finden und plausible und vor allem geschlossene Meinungen zu vertreten. Die wachsende Spezialisierung der Wirtschaft bewirkt auch eine Aufdifferenzierung der Verbände und erschwert die Formulierung verbandsübergreifender Interessen. Zudem „gehen solche Großunternehmen wie Siemens, BMW, Telecom und Deutsche Bahn AG (an den Verbänden vorbei) direkt auf das Parlament und die Bundesregierung zu“ (Lösche 2006: 63). Durch diese Anarchisierung „wird eine zentrale Funktion, die in der Pluralismustheorie Verbänden zugeschrieben wird, nämlich die Aggregation vielfältiger Interessen und deren Vermittlung in das politische System, infrage gestellt“ (Lösche 2006: 63f.). Abschließend wäre das Problem der mangelnden innerparteilichen Demokratie anzusprechen. Die intermediären Schwächen des Verbandswesens liegen, wie vorhin schon erläutert, in mangelnder Homogenität und fehlender innerverbandlichen Willensbildung. Dies liegt unter anderem auch an der Bürokratisierung der Verbände, die Verbandsspitze von der Basis getrennt hat.

[...]