In der Praxis erfolgt die abschließende Patenterteilung durch das DPMA beziehungsweise EPA regelmäßig auf der Grundlage von Unterlagen, die von den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen des Patentanmelders abweichen. Die Abänderung des Patentanspruchs während des Erteilungsverfahrens geschieht aus mehreren Gründen. Zum einen wird der Anmelder von den Prüfstellen mitunter aufgefordert, die festgestellten Mängel zu korrigieren oder unklare Formulierungen des Patentanspruchs und damit die Erfindung zu präzisieren. Zum anderen nimmt der Anmelder im Laufe des Erteilungsverfahrens aber auch selbst Änderungen vor, indem er die in der Beschreibung sowie den Ansprüchen verwendeten Begriffe ändert, streicht, ergänzt oder sogar zusätzliche neue Merkmale oder sogar Ansprüche nachträglich einfügt.
Allerdings kann eine dieser eben dargestellten Änderungen zu einer unzulässigen Erweiterung der Patentansprüche führen. Dabei stellt sich die Frage, unter welchen Bedingungen tatsächlich eine Patenterweiterung anzunehmen und ob diese zulässig ist. Diese Seminararbeit befasst sich mit dieser Frage, welche im Folgenden anhand einer Vielzahl von höchstrichterlicher Entscheidungen begutachtet wird.
Inhaltsverzeichnis
A. Problemaufriss
B. Unzulässige Erweiterung nach dem Patengesetz (PatG)
I. Ausgangsverfahren
1. Streitverfahren „Rotorelemente“
2. Streitverfahren „Polymerschaum II“
II. Unzulässige Erweiterung im Laufe des Erteilungsverfahrens
1. Gesetzliche Regelungen
a. Die Regelung des § 38 Satz 1 PatG
b. Die Regelung des § 38 Satz 2 PatG
c. Die Bestimmung der §§ 21 Abs. Nr. 4 PatG
d. Die Bestimmung der § 22 PatG
2. Begriffsbestimmung
3. Ermittlung der unzulässigen Erweiterung
a. Gegenstand des Patents
i. Streitfall „Rotorelemente“
(1) Entscheidung des BPatG
(2) Entscheidung des BGH
ii. Streitfall „Polymerschaum II“
(1) Entscheidung des BPatG
(2) Entscheidung des BGH
iii. Auslegung des Patentanspruchs
(1) Anwendung des § 14 PatG und Art. 69 EPÜ
(2) Auslegungsgrundsätze
a) Auslegung anhand des Wortsinngehalts
b) Funktionsorientierte Auslegung
c) Auslegungshilfe
d) Heranziehung der Anspruchsgeschichte
b. Vergleich mit der ursprünglichen Offenbarung
c. Fachmann
III. Fallgruppen der unzulässigen Erweiterung
1. Die einschränkende Änderung
a. Zulässige Beschränkung
b. Unzulässige Erweiterung: „Winkelmesseinrichtung“
2. Unzulässige Erweiterung durch Aliud
3. Verallgemeinerung
IV. Rechtsfolgen der unzulässigen Erweiterung
1. Disclaimer-Lösung
2. Streichung
3. Ohne Disclaimer
C. Erweiterungen im Einspruchs-, Beschränkungs- und Nichtigkeitsverfahren
I. Überblick
II. Feststellung unzulässigen Erweiterung
D. Behandlung im Verletzungsverfahren
E. Unzulässige Erweiterungen des europäischen Patents
I. Gesetzliche Vorschriften
II. Prüfung der unzulässigen Erweiterung
F. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Voraussetzungen und Kriterien zur Ermittlung einer unzulässigen Erweiterung in Patentansprüchen nach dem deutschen Patentrecht, unter besonderer Berücksichtigung der BGH-Rechtsprechung und deren Anwendung auf europäische Patente.
- Anforderungen an Änderungen im Erteilungsverfahren.
- Methodik der Auslegung von Patentansprüchen (Wortsinn, funktionsorientiert).
- Fallgruppen unzulässiger Erweiterung (Aliud, Verallgemeinerung).
- Rechtsfolgen bei unzulässiger Erweiterung (Disclaimer, Streichung).
Auszug aus dem Buch
3. Ermittlung der unzulässigen Erweiterung
Beurteilungsmaßstab für die Frage, ob der Patentanspruch eine unzulässige Erweiterung durch eine nachträglich vorgenommene Änderung darstellt, ist die Sicht eines Durchschnittsfachmanns. Die in der Anmeldung enthaltenen Angaben orientieren sich an dem zuständigen Fachmann. Nach der Rechtsprechung des BGH darf eine Änderung der Anspruchsfassung nur erfolgen, soweit der Fachmann auch die Erweiterung bereits der Gesamtheit Anmeldung in ihrer ursprünglich eingereichten Fassung unter Heranziehung seines allgemeinen Fachwissens unmittelbar und eindeutig entnehmen kann. Dieser hat daher bei Änderungen in der Patentanmeldung darauf zu achten, dass die neue Anspruchsfassung keine andere Erfindung zum Gegenstand hat und der Bereich des bisherigen Erfindungsgedankens somit nicht verlassen wird.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Problemaufriss: Einleitung in die Problematik nachträglicher Änderungen an Patentansprüchen und die daraus resultierende Gefahr unzulässiger Erweiterungen.
B. Unzulässige Erweiterung nach dem Patengesetz (PatG): Detaillierte Analyse der gesetzlichen Grundlagen, der Ermittlungsmethoden (Auslegung) und spezifischer Fallgruppen der unzulässigen Erweiterung im PatG.
C. Erweiterungen im Einspruchs-, Beschränkungs- und Nichtigkeitsverfahren: Erörterung der Besonderheiten bei der Feststellung von unzulässigen Erweiterungen in nachgelagerten Verfahrensstadien.
D. Behandlung im Verletzungsverfahren: Darstellung der Bindungswirkung der erteilten Patentfassung für Verletzungsgerichte, sofern keine Nichtigkeitsentscheidung vorliegt.
E. Unzulässige Erweiterungen des europäischen Patents: Vergleich der Regelungen und Prüfungskriterien für europäische Patente gemäß EPÜ und IntPatÜG.
F. Fazit: Zusammenfassung der Bedeutung des Auslegungsvorrangs durch den BGH und der Praxisrelevanz unzulässiger Erweiterungen.
Schlüsselwörter
Unzulässige Erweiterung, Patentrecht, Patentanspruch, BGH-Rechtsprechung, Erteilungsverfahren, Auslegungsgrundsätze, Fachmann, Aliud, Verallgemeinerung, Disclaimer, Nichtigkeitsverfahren, Schutzbereich, EPÜ, Patentschrift, Erfindungsgedanke.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die rechtliche Problematik, wann Änderungen an Patentansprüchen im Erteilungsverfahren zu einer unzulässigen Erweiterung gegenüber der ursprünglichen Offenbarung führen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Auslegung von Patentansprüchen, der Vergleich zwischen erteilter Fassung und ursprünglicher Anmeldung sowie die verschiedenen Fallgruppen unzulässiger Erweiterungen.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist die Erläuterung der Kriterien, anhand derer eine unzulässige Patenterweiterung ermittelt wird, unter Berücksichtigung höchstrichterlicher Rechtsprechung.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine juristische Seminararbeit, die auf einer tiefgehenden Analyse von Gesetzestexten, Kommentaren und insbesondere einer Vielzahl von BGH-Entscheidungen basiert.
Was wird im Hauptteil schwerpunktmäßig behandelt?
Der Hauptteil analysiert die gesetzlichen Regelungen nach dem PatG, die Methoden zur Auslegung von Ansprüchen (insb. funktionsorientiert) und die unterschiedlichen Rechtsfolgen wie die Disclaimer-Lösung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Unzulässige Erweiterung, Patentanspruch, Auslegungsgrundsätze, BGH, Erteilungsverfahren, Schutzbereich und Nichtigkeitsgrund.
Warum ist die „funktionsorientierte Auslegung“ für das Verständnis der Arbeit so wichtig?
Sie ermöglicht es, den Sinngehalt technischer Merkmale zu erfassen, wenn der Wortlaut alleine unklar ist, was oft entscheidend für die Beurteilung der Zulässigkeit von Änderungen ist.
Welche Rolle spielt der „Disclaimer“ bei der Rechtsfolge?
Der Disclaimer ist ein Mittel, um eine unzulässige Erweiterung zu beseitigen, indem der Patentinhaber ausdrücklich erklärt, keine Rechte aus dem unzulässigen Merkmal herleiten zu wollen.
- Citation du texte
- Faouzia Below (Auteur), 2016, Unzulässige Erweiterungen bei Patentansprüchen. Wie lassen sie sich ermitteln?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/915741
