Eine Analyse ethischer und rechtlicher Grenzen gezielter Tötungen am Beispiel des Todes von Qasem Soleimani


Hausarbeit, 2020

24 Seiten, Note: 1,0


Leseprobe

Inhalt

Abkürzungsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Hinweis zur gendergerechten Sprachweise

1 Einleitung

2 Die gezielte Tötung von Qasem Soleimani
2.1 Politische Rolle von Qasem Soleimani
2.2 Ablauf der gezielten Tötung
2.3 Beweggründe des US-Präsidenten

3 Diskussion der Legalität gezielter Tötungen

4 Analyse der Legitimität gezielter Tötungen

5 Fazit und Ausblick

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

ca. circa

ebd. Ebenda

et al. et alii

z.B. zum Beispiel

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Eigene Darstellung rechtlicher Grundlagen gezielter Tötungen in Anlehnung an Alston, 2010 & Krishnan, 2012

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Hinweis zur gendergerechten Sprachweise

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird in der vorliegenden Hausarbeit die Sprachform des generischen Maskulinums bei personenbezogenen Substantiven und Pronomen angewandt. Dies impliziert jedoch keine Benachteiligung des weiblichen Geschlechts, sondern soll im Sinne der sprachlichen Vereinfachung als geschlechtsneutral verstanden werden.

Die folgende Arbeit befasst sich mit der Thematik gezielter Tötungen am Beispiel des Luftangriffs auf den iranischen Generals Qasem Soleimanis. Er war als Anführer der für Auslandsoperationen zuständigen Al-Quds-Brigaden einer der mächtigsten Männer im Nahen Osten. Getötet wurde er zu Beginn des Jahres am dritten Januar durch einen Raketenangriff des amerikanischen Militärs. Genauere Hintergründe und mögliche Motive werden beruhend auf der Beziehungsdynamik des Irans und der USA in der Arbeit aufgezeigt. Herausgestellt wird, dass Soleimani keine unmittelbar bevorstehende Bedrohung darstellte, sondern als Mittel zur Vergeltung und Abschreckung vor künftigen Anschlägen auf die USA vollständig instrumentalisiert und umgebracht wurde. Der Fokus der Arbeit liegt auf der Analyse der Legalität und der Legitimität der Tötung Soleimanis. Aufgrund der fehlenden Transparenz und den widersprüchlichen Mitteilungen von Seiten der amerikanischen Regierung ist eine fundierte Aussage über die Legalität dieser Tötung nicht möglich. Aussagen über die Legitimität dieses Anschlags lassen sich basierend auf verschiedenen ethischen Ansätzen und Perspektiven, wie beispielsweise der deontologischen und der konsequentialistischen Ethik treffen. Je nachdem von welcher ethischen Perspektive aus eine Bewertung der Legitimität stattfindet, ergibt sich daraus eine entsprechende Beurteilung der Legitimität der Tötung Soleimanis. Ein Ausblick in die Zukunft legt Vergeltungsanschläge des Irans und weitere zukünftige Konflikte zwischen dem Iran und den USA nahe.

1 Einleitung

Die Maßnahme gezielt Terroristen zu töten wird als vorrangiges Mittel im Kampf gegen Terrorismus eingesetzt. Gezielte Tötungen sind systematisch angewandte Methoden der Gewaltanwendung gegen bedrohende Individuen. Im Englischen spricht man in diesem Kontext vom sogenannten Targeted Killing. Der UN-Sonderberichterstatter Philip Alston definiert gezielte Tötungen in seinem Bericht über außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen folgendermaßen:

„Gezieltes Töten ist die absichtliche, vorsätzliche und bewusste Anwendung tödlicher Gewalt durch einen Staat oder Bedienstete des Staates, die unter dem Vorgeben der Rechtmäßigkeit handeln, oder durch eine organisierte Gruppe in einem bewaffneten Krieg, gegen eine bestimmte Person, die sich nicht im physischen Gewahrsam desjenigen befindet, der die Tat begeht.“ (Alston, 2010, S.3)

Ergänzend ist festzuhalten, dass gezielte Tötungen nicht nur „eine bestimmte Person“ (ebd.), sondern auch mehrere Personen zum Ziel haben können. Demnach beschreibt Thomas Hunter, ein früherer Analytiker des amerikanischen Militärgeheimdienstes, gezielte Tötungen „[..] als die geplante, vorbeugende und absichtliche Tötung eines Individuums oder mehrerer Individuen, von denen bekannt ist oder angenommen wird, dass sie aufgrund ihrer Kontakte zu Terrorgruppen oder bestimmten Individuen eine gegenwärtige oder zukünftige Bedrohung für die Sicherheit des Staates darstellen.“ (Krishnan, 2012, S.13)

Befürworter beschreiben gezielte Tötungen als legitime und „völkerrechtlich legale Maßnahme der Terrorismusbekämpfung“ (Krishnan, 2012, S.12). Demgegenüber wird Targeted Killing von einigen Kritikern auch als Synonym zum politischen Mord oder Attentat betitelt (ebd.). Immer öfters wird in den Massenmedien von dieser Art der Terrorbekämpfung berichtet. Eine der wohl bekanntesten gezielten Tötungen ist die Tötung Osama bin Ladens, dem Anführer der nachweislich terroristischen Vereinigung Al-Qaida, im Jahr 2011 unter der Leitung des damaligen US-Präsidenten Barak Obama. Zu Beginn dieses Jahres folgt erneut eine gezielte Tötung durch die US-Regierung, welche eine sehr hohe mediale Aufmerksam und Kritik erhalten hat. Am dritten Januar 2020 wird in den Nachrichten berichtet, dass der iranische General Qasem Soleimani und dessen Begleiter im Irak getötet wurden (ntv, 2020). Aufgetragen wurde der folgende Luftanschlag von dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump (ebd.). Dieser Raketenangriff stellt wohl eine der bedeutendsten außenpolitischen Entscheidungen des US-Präsidenten der vergangenen Monate dar.

Die folgende Arbeit untersucht die Tötung des Generals Qasem Soleimani. Beleuchtet werden die Hintergründe zu der Tat, sowie die Legalität und die Legitimität dieser gezielten Tötung. Zu Beginn wird die politische Stellung und die politische Bedeutung Soleimanis erklärt. Darauffolgend wird der Ablauf der gezielten Tötung des Generals aufgezeigt. Des Weiteren werden mögliche leitende Motive von Seiten der USA beziehungsweise des amerikanischen US-Präsidenten Donald Trump beleuchtet, indem der geschichtliche Hintergrund kurz erläutert wird, sowie aktuelle Nachrichtenmeldungen analysiert und zusammengefasst werden. Im Fokus der Arbeit steht die Frage nach der Legalität, sowie der Legitimität der Tötung Soleimanis. Die Analyse der Legalität stützt sich auf den rechtlichen zugrundeliegenden Rahmenbedingungen. Die Diskussion über die Legitimität beruht auf einer ethisch-moralischen Reflexion mehrerer philosophischer Perspektiven. Abschließend folgt eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Arbeit und ein Ausblick mit Lösungsvorschlägen bezüglich des zukünftigen Umgangs mit der Maßnahme gezielt zu töten.

2 Die gezielte Tötung von Qasem Soleimani

Vor knapp zwei Monaten wurde der iranische General Qasem Soleimani in der Nacht zum dritten Januar vom US-Militär gezielt getötet. Dieses Kapitel zeigt auf, was hinter seiner Tötung steckt und warum diese stattgefunden hat. Zu Beginn wird die Stellung Soleimanis in der Politik erklärt. Darauffolgend wird der genaue Tathergang der gezielten Tötung im Irak beschrieben und anhand aktueller Nachrichtenmeldungen zusammengefasst. Im dritten Teil werden die Hintergründe und mögliche Motive vom amerikanischen Präsidenten Donald Trump zur Tötung Soleimanis aufgezeigt. Dabei stellt sich die Frage, ob die Tat tatsächlich eine unmittelbar bevorstehende Bedrohung durch Soleimani abwehren sollte oder ob sie lediglich ein Vergeltungsschlag Trumps darstellt.

2.1 Politische Rolle von Qasem Soleimani

Qasem Soleimani wurde als einer der mächtigsten Männer im Nahen Osten bezeichnet. Er hat die Militärstrategie des Irans in den letzten 40 Jahren enorm geprägt (Krüger, 2020b). Auf fast jede militärische Entscheidung des Irans nahm Soleimani Einfluss (Baumstieger, 2020a). Als Kommandeur der Al-Quds-Brigaden, der Eliteeinheit der iranischen Revolutionsgarde für exterritoriale Operationen, hat er die militärischen Strategien des Irans im Irak, Syrien und im Libanon mitbestimmt. In einem Artikel des Spiegels mit dem Titel „Trumps Kriegserklärung“ wird davon gesprochen, dass er „Irans Unrechtssystem und dessen brutale Ambitionen von Jemen über Libanon bis in die unmittelbare Nachbarschaft im Irak […] entworfen und gesteuert“ hat. Der iranische General und seine Einheit sind dem iranischen Staatsoberhaupt, mit dem er ein sehr enges Verhältnis innehatte, unterstellt: „Er hatte jederzeit Zugang zu Irans Oberstem Führer Ali Chamenei und auch dessen uneingeschränkten Rückhalt.“, das berichtet die Süddeutsche Zeitung am vierten Januar 2020 im Artikel „Der Meister des Schattenkriegs“. Soleimani ist der wohl mächtigste Großstratege in militärischer und geheimdienstlicher Funktion im Iran gewesen (Kornelius, 2020a). Hinter der „Achse des Widerstands“, Teherans Allianz gegen die Nahostpolitik Israels und der USA stand er bis zu seinem Tod (Krüger, 2020a & Weise, 2020). Man bezeichnet ihn auch als „Schattenregent“, da er vor allem im Hintergrund agierte und man kaum Informationen über seinen Aufenthaltsort hatte (Baumstieger, 2020a). Als „maßgeblicher Architekt der iranischen Regionalpolitik“ (Krüger, 2020a) wird ihm bezüglich der Sicherheitspolitik eine größere Bedeutung als dem iranischen Minister zugeschrieben. Zuletzt hat er die Krisensitzung des irakischen Sicherheitskabinetts der Regierung in Bagdad geleitet (Baumstieger, 2020a). Nicht der verantwortliche irakische Ministerpräsident Adil Abd al-Mahdi hat das Vorgehen gegen die im Irak und Libanon regierungskritischen Massendemonstrationen im Oktober 2019 geplant, sondern Qasem Soleimani (Hein, 2019). Laut Angaben der online Ausgabe der Zeit werfen die Demonstranten dem irakischen Regime Korruption vor und kritisieren die Regierung des Premierminister Abdul Mahdis (ZEIT ONLINE, 2020). Ihre Forderungen waren der Rücktritt Abdul Mahdis, eine neue irakische Regierung und der Rückgang des starken iranischen Einflusses (Kühntopp, 2019 & Frehse, 2019). Die folglich brutale Reaktion der irakischen Sicherheitskräfte und der schiitischen Milizen gegen die Demonstranten ist vor allem Soleimanis Wirken zuzuschreiben. Schätzungen zufolge hat man bis zu 15000 Personen getötet, denen man nachsagt aufgrund ihrer Proteste einem „ausländischen Komplott“ anzugehören (Krüger, 2020a). „Das Soleimani mit seinem Flugzeug einschwebt, um hinter den Kulissen Koalitionen zu schmieden und irakische Politiker auf Linie zu bringen, war man in Bagdad schon lange gewöhnt.“ (Baumstieger, 2020a). Dieses Beispiel ist nur eines von wenigen, welches deutlich machen soll was für eine große politische Bedeutung Soleimani zuzuschreiben ist. Der genaue Tathergang der gezielten Tötung Soleimanis soll im folgenden Kapitel beschrieben werden.

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Details

Titel
Eine Analyse ethischer und rechtlicher Grenzen gezielter Tötungen am Beispiel des Todes von Qasem Soleimani
Hochschule
Friedrich-Schiller-Universität Jena
Note
1,0
Autor
Jahr
2020
Seiten
24
Katalognummer
V916614
ISBN (eBook)
9783346234377
ISBN (Buch)
9783346234384
Sprache
Deutsch
Schlagworte
deontologische Ethik, konsequentialistische Ethik, Ethik, Konfliktmanagement, Soleimani, Iran, Irak, Legitimität, Legalität, Philosophie, gezielte Tötung, targeted killing, Utilitarismus
Arbeit zitieren
Alicia Beez (Autor), 2020, Eine Analyse ethischer und rechtlicher Grenzen gezielter Tötungen am Beispiel des Todes von Qasem Soleimani, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/916614

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