Die vorliegende Arbeit thematisiert das Volksbegehren „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern“, mit besonderem Fokus auf Problemdefinition, Agenda-Setting und Politikformulierung. Meine Forschungsfrage ist: Warum hat der Bayerische Landtag – vor allem die Regierungsfraktionen CSU und – mehrheitlich - Freie Wähler - das Volksbegehren angenommen und wie lässt sich dieser Policy-Outcome am besten erklären?
Diese Arbeit unterstreicht, dass direktdemokratische Elemente in Bayern bedeutenden Einfluss auf das Policy-Making haben. Mit einer Prozessanalyse wird der Verlauf des V olksbegehrens dargestellt, wodurch eine ungewöhnlich hohe Nachfrage an den Policies - in einem relativ kurzen Zeitraum - deutlich wird. Anhand der Parteiendifferenzthese wird deutlich, dass die CSU durch die Annahme des Volksbegehrens ihr ökologisches Profil stärken konnte, mit der Absicht Wählerstimmen zu maximieren. Ferner wird klar, dass die Unterstützer und Gegner sich nicht eindeutig eingrenzen lassen, da es auch innerhalb der Landwirtschaft Befürworter des Volksbegehrens gibt; vielmehr liegt der Dissens bei den erforderlichen Instrumenten (Verbote vs. Freiwilligkeit).
Inhaltsverzeichnis
1. Wissenschaftliche Relevanz, Diskussion des aktuellen Forschungsstands, Vorstellung des Themas und der Forschungsfrage & These
2. Methode und Daten & Operationalisierung der Variablen
3. Theorie
3.1 Auswahl und Darstellung der Theorien der Policy-Forschung & Policy-Cycle
3.2 Parteiendifferenzthese & Nixon-goes-to-China
3.3 Advocacy Coalition Framework
4. Empirie
4.1 Das Volksbegehren „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern“
4.2 Identifizierung zentraler Akteure
4.3 Prozessanalyse über die Entstehung des Volksbegehrens: Problemdefinition, Agenda-Setting & Politikformulierung
5. Analyse
5.1 Parteiendifferenz & Nixon-goes-to-China
5.2 ACF
6. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht das Zustandekommen des bayerischen Volksbegehrens „Artenvielfalt & Naturschönheit“ unter Anwendung politikwissenschaftlicher Theorien, um zu erklären, warum der Landtag das Begehren trotz anfänglicher Skepsis annahm. Dabei liegt der Fokus auf der Analyse der strategischen Motive der Regierungsfraktionen sowie der Rolle direktdemokratischer Instrumente im Policy-Making-Prozess.
- Analyse des Volksbegehrens durch den Policy-Cycle.
- Anwendung der Parteiendifferenzthese und des „Nixon-goes-to-China“-Phänomens.
- Untersuchung von Advocacy-Koalitionen mittels des Advocacy Coalition Framework (ACF).
- Prozessanalyse von Problemdefinition, Agenda-Setting und Politikformulierung.
- Betrachtung von Stimmenmaximierung und ökologischer Profilierung als treibende Faktoren.
Auszug aus dem Buch
3.2 Parteiendifferenzthese & Nixon-goes-to-China
Die Parteiendifferenzthese postuliert auf der Makro-Ebene einen Zusammenhang zwischen den Parteien, welche die Regierung eines Staates stellen und den Policies, die sie betreiben (Wenzelburger 2015: 82). Hierzu unterscheidet Wenzelburger (2015: 82 nach Alesina & Cukierman 1990: 829; von Beyme 2000: 25) zwischen „policy-seeking“ und „vote-seeking.“ Letzteres unterstellt Parteien das Ziel, nach Wählerstimmen zu streben und diese zu maximieren (Wenzelburger 2015: 82 nach Downs 1957). Regierungsparteien werden demnach diejenige Politik betreiben, die ihnen bei der nächsten Wahl die maximale Stimmenzahl, die Mehrheit der Stimmen, oder zumindest den Wahlsieg beschert (Wenzelburger 2015: 82 & 83).
Nach Cowen & Sutter (1996: 605) können politische Akteure einer bestimmten Richtung genau jene Policies, die ihnen – in Anlehnung an die Parteiendifferenzthese – nicht nahe stehen, leichter formulieren und implementieren; etwa indem sie glaubwürdig die Notwendigkeit einer bestimmten Policy vermitteln können, während gleichzeitig die Opposition nicht glaubhaft widersprechen kann. Dieses Phänomen wird „Nixon-goes-to-China“, oder auch „it took Nixon to go to China“, “why only Nixon could go to China” bzw. “only Nixon could have gone to China” genannt (Cowen & Sutter 1996: 605). Somit kann diese Annahme als Gegensatz zur klassischen Parteiendifferenzthese betrachtet werden.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Wissenschaftliche Relevanz, Diskussion des aktuellen Forschungsstands, Vorstellung des Themas und der Forschungsfrage & These: Das Kapitel führt in das Volksbegehren ein und stellt die Relevanz sowie die Forschungsfrage bezüglich der Annahme des Gesetzentwurfs durch den Landtag dar.
2. Methode und Daten & Operationalisierung der Variablen: Hier werden die prozessanalytische Methode als Einzelfallstudie und die zugrunde liegenden Datenquellen für die Untersuchung definiert.
3. Theorie: Das Kapitel erläutert die theoretischen Rahmenbedingungen, insbesondere den Policy-Cycle, die Parteiendifferenzthese und das Advocacy Coalition Framework.
4. Empirie: Dieser Teil beschreibt detailliert die Inhalte des Volksbegehrens sowie die identifizierten Akteure und den zeitlichen Ablauf der Entstehung.
5. Analyse: Die Analyse wendet die in Kapitel 3 vorgestellten Theorien auf das empirische Material an, um das Verhalten der Regierungsparteien zu erklären.
6. Fazit: Das Fazit beantwortet die Forschungsfrage und resümiert den Einfluss direktdemokratischer Elemente sowie der Parteistrategien auf den Policy-Outcome.
Schlüsselwörter
Volksbegehren, Artenvielfalt, Bayern, Policy-Analyse, Parteiendifferenzthese, Nixon-goes-to-China, Advocacy Coalition Framework, Agenda-Setting, Politikformulierung, CSU, Umweltschutz, Landwirtschaft, Stimmenmaximierung, Prozessanalyse, Politikwissenschaft.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert das erfolgreiche Volksbegehren „Artenvielfalt & Naturschönheit“ in Bayern und untersucht die Gründe für dessen überraschende Annahme durch den Bayerischen Landtag.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die Themenfelder umfassen die Politikfeldanalyse, das Zusammenspiel von direkter Demokratie und parlamentarischen Entscheidungen sowie die strategische Ausrichtung der bayerischen Regierungsparteien.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Forschungsfrage lautet: Warum hat der Bayerische Landtag das Volksbegehren angenommen und wie lässt sich dieser Policy-Outcome theoretisch am besten erklären?
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt als qualitative Methode eine Prozessanalyse innerhalb einer Einzelfallstudie, um kausale Mechanismen zwischen den Akteuren und dem Policy-Outcome aufzuzeigen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in einen theoretischen Teil zur Policy-Forschung, eine empirische Darstellung der Akteure und des Prozessverlaufs sowie eine analytische Anwendung der Theorien auf den Fall.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Volksbegehren, Policy-Analyse, Parteiendifferenzthese, Agenda-Setting und Advocacy Coalition Framework charakterisiert.
Welche Rolle spielt die CSU bei der Entscheidung zum Volksbegehren?
Die Analyse legt nahe, dass die CSU die Annahme des Volksbegehrens als Mittel zur ökologischen Profilierung nutzte, um nach der Landtagswahl 2018 verlorene Wählerstimmen zurückzugewinnen.
Wie lässt sich das Phänomen „Nixon-goes-to-China“ in diesem Kontext anwenden?
Die CSU konnte als konservative Regierungspartei die ökologischen Forderungen des Volksbegehrens glaubwürdig umsetzen, wodurch die Oppositionsparteien, die diese Forderungen eigentlich unterstützt hätten, politisch in die Defensive gerieten.
Welche Bedeutung haben die Interessenverbände im Analysemodell?
Mittels des Advocacy Coalition Framework (ACF) werden Befürworter und Gegner als konkurrierende Koalitionen dargestellt, deren Handeln durch spezifische Überzeugungssysteme (Belief Systems) gesteuert wird.
- Arbeit zitieren
- Christian Ramspeck (Autor:in), 2020, Das Volksbegehren "Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern". Problemdefinition, Agenda-Setting und Politikformulierung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/916707
