„Guantanamo ist für uns vor allem ein PR-Problem.“
Diese Aussage des Heimatschutzministers der USA, Michael Chertoffs, lässt aufhorchen. Guantanamo Bay, das Gefangenenlager der US-Amerikaner auf Kuba – ein „PR-
Problem“? Seit dem Beginn der Inhaftierungen von Talibankämpfern und Terrorverdächtigen im Zuge des Afghanistanfeldzuges vor fünf Jahren steht der US-
Marinestützpunkt im Fokus der Öffentlichkeit. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International kritisieren neben den Haftbedingungen die schwindenden rechtlichen Möglichkeiten der Gefangenen und verdächtigen die USA darüber hinaus der Folter, wie sie auch im irakischen Gefängnis Abu Ghraib praktiziert wurde. Aber auch der Deutsche Bundestag veröffentlichte einen Beschluss, der sich ähnlich kritisch äußert.
Offensichtlich scheint Guantanamo also mehr als nur ein PR-Problem zu sein.
Inhaltsverzeichnis
1. EINLEITUNG
2. INTERNATIONALE UND NATIONALE RECHTSGRUNDLAGEN VOR DEM 11. SEPTEMBER
2.1 VÖLKERRECHT UND GENFER KONVENTIONEN
2.2 DAS HABEAS CORPUS-PRINZIP UND DAS RECHT AUF EINEN „DUE PROCESS“ IN DEN USA
3. VERÄNDERUNG UND ENTWICKLUNG DER RECHTSGRUNDLAGEN IN DEN USA
3.1 DER FALL RASUL
3.2 DER FALL HAMDAN
4. MÖGLICHKEITEN DER ZUKUNFTSGESTALTUNG DES GEFANGENENLAGERS
5. FAZIT
Zielsetzung und Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die rechtliche Situation der Gefangenen in Guantanamo Bay vor dem Hintergrund internationaler Rechtsstandards und der US-amerikanischen Sicherheitspolitik nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Das zentrale Ziel ist es, die Entwicklung der Rechtsgrundlagen zu analysieren und zu bewerten, inwieweit das US-Rechtssystem den eigenen demokratischen Werten und rechtsstaatlichen Prinzipien gerecht wird.
- Rechtliche Grundlagen und Anwendung der Genfer Konventionen
- Die Bedeutung von Habeas Corpus und Due Process für Guantanamo-Häftlinge
- Analyse der Präzedenzfälle Rasul vs. Bush und Hamdan vs. Rumsfeld
- Auswirkungen des Military Commissions Act (MCA) auf die Gewaltenteilung
- Zukunftsperspektiven und Dilemmata der US-Regierung bei einer möglichen Schließung
Auszug aus dem Buch
3.2 Der Fall Hamdan
In einem zweiten Präzedenzurteil, dem Fall Hamdan vs. Rumsfeld, konnten die Gefangenen einen weiteren Erfolg verbuchen. Hier wurde entschieden, dass die vom US-Präsidenten eingesetzten Militärkommissionen nicht rechtens seien und der Kläger das Anrecht habe, vor ein ordentliches Militärgericht gestellt zu werden.
Bis zu diesem Zeitpunkt konnten alle Nicht-Amerikaner, bei denen es Gründe zur Annahme gab, sie wären in die Terroranschlägen vom 11. September involviert gewesen oder hätten eine Verbindung zur Al-Qaida, von Militärkommissionen verurteilt werden. Diese Militärkommissionen bestanden aus einem Militärjuristen und mindestens drei weiteren Offizieren. Sie lehnen sich an den Uniform Code of Military Justice (UCMJ) an, der die Verfahren der ständigen Militärgerichte regelt. Die wesentlichen Rechte des Angeklagten, die er auch vor einem ordentlichen Militärgericht hätte, hat er also auch vor den Militärkommissionen. Ein gravierender Unterschied ist dennoch vorhanden: Erscheinen dem Vorsitzenden bestimmte Beweise einen „probative value“ zu haben, so kann er sie zulassen. Das bedeutet auch, dass er die Möglichkeit besitzt das „sonst verbotene Zeugnis vom Hörensagen oder erzwungene Aussagen“ zuzulassen. Geregelt ist außerdem, dass der Angeklagte weder das Recht hat, sich an ein ordentliches amerikanisches oder ausländisches Gericht noch an ein internationales Tribunal zu wenden.
Der US Supreme Court entschied am 29.06.2006 letztinstanzlich, dass die Militärkommissionen rechtswidrig seien, da sie sowohl gegen den UCMJ, also amerikanisches Recht, als auch gegen die Genfer Konventionen verstießen, da der gemeinsame Artikel 3 der Genfer Konventionen auch auf Al-Quaida Mitglieder anwendbar sei.
Zusammenfassung der Kapitel
1. EINLEITUNG: Diese Einleitung skizziert die Problematik des Gefangenenlagers in Guantanamo Bay und formuliert das Ziel der Arbeit, die rechtliche Entwicklung seit dem 11. September 2001 kritisch zu beleuchten.
2. INTERNATIONALE UND NATIONALE RECHTSGRUNDLAGEN VOR DEM 11. SEPTEMBER: Das Kapitel erläutert die völkerrechtlichen Standards, insbesondere die Genfer Konventionen, sowie das nationale US-Recht wie das Habeas-Corpus-Prinzip vor den Anschlägen.
3. VERÄNDERUNG UND ENTWICKLUNG DER RECHTSGRUNDLAGEN IN DEN USA: Dieses Kapitel analysiert anhand der Fälle Rasul und Hamdan, wie der US Supreme Court und die Legislative durch neue Gesetze auf die Inhaftierungen reagiert haben.
4. MÖGLICHKEITEN DER ZUKUNFTSGESTALTUNG DES GEFANGENENLAGERS: Hier werden die politischen Dilemmata der US-Regierung bei einer möglichen Schließung des Lagers und die damit verbundenen Sicherheitsbedenken diskutiert.
5. FAZIT: Das Fazit fasst zusammen, dass Guantanamo ein spannungsreiches Verhältnis zwischen Terrorismusbekämpfung und der Wahrung rechtsstaatlicher, demokratischer Werte darstellt.
Schlüsselwörter
Guantanamo Bay, Menschenrechte, Völkerrecht, Genfer Konventionen, Habeas Corpus, Due Process, Supreme Court, Rasul vs. Bush, Hamdan vs. Rumsfeld, Military Commissions Act, Terrorismusbekämpfung, Rechtsstaatlichkeit, Exekutive, Gewaltenteilung, Unlawful Combatants
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der rechtlichen Einordnung des US-Gefangenenlagers in Guantanamo Bay und der Frage, inwiefern die dort angewandten Praktiken mit demokratischen Werten und internationalem Recht vereinbar sind.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind das humanitäre Völkerrecht, die US-Verfassung, die Auswirkungen der Terroranschläge vom 11. September auf das US-Rechtssystem und die Rolle der verschiedenen Staatsgewalten.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es aufzuzeigen, wie sich die Rechtslage für die Inhaftierten in Guantanamo Bay durch Gerichtsentscheidungen und Gesetze verändert hat und welchen Stellenwert diese im Kontext der US-Sicherheitspolitik einnehmen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer politikwissenschaftlichen Analyse von Rechtsquellen, Urteilen des Supreme Court, internationalen Abkommen sowie politischer Dokumente und Sekundärliteratur.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil behandelt die völkerrechtlichen Grundlagen, die spezifischen US-amerikanischen Rechtsprinzipien, die Entwicklung durch bedeutende Präzedenzfälle und die politische Debatte um die Zukunft des Lagers.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Schlagworte sind Guantanamo Bay, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Military Commissions Act, Habeas Corpus und der Kampf gegen den Terrorismus.
Warum spielt der Fall Hamdan eine so wichtige Rolle für das Verständnis von Guantanamo?
Der Fall Hamdan ist zentral, da der Supreme Court hier entschied, dass die Militärkommissionen rechtswidrig waren, was die US-Regierung zu einer schnellen gesetzlichen Reaktion zwang, um ihre Praxis weiter fortzusetzen.
Welches Problem beschreibt der Begriff des "PR-Problems" in diesem Zusammenhang?
Der Begriff zitiert die offizielle US-Sicht auf Guantanamo, verdeutlicht jedoch im weiteren Verlauf der Arbeit die tiefe rechtliche und moralische Krise, in der sich die USA durch den Verzicht auf rechtsstaatliche Standards befinden.
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- Gause Julia (Author), 2008, Guantanamo Bay - Notwendige Maßnahmen oder Verfall des Rechtsstaates?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/91696
