Neue Perspektiven der Armutsbekämpfung?

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungen (Auswahl)

Vorwort

1. Malawi
1.1 Geschichte von Malawi
1.2 Von der Diktatur Bandas zu dem Weg der Demokratisierung

2. Gesellschaftliche Situation in Malawi
2.1 Gründe der Armut
2.2 Malawis Wirtschaft

3. Strukturanpassungsprogramm in Malawi

4. Poverty Reduction Strategy Paper – ein Überblick

5. Malawi Poverty Reduction Strategy Paper
5.1 Die Entstehung der MPRS
5.2 Strategie und Ziele der MPRS
5.3 Malawis Armutsreduzierungsstrategie
5.3.1 Sustainable Pro-Poor Growth
5.3.2 Human Capital Development
5.3.3 Improving the Quality of Life of the Most Vulnerable
5.3.4 Good Governance
5.3.5 Cross Cutting Issues
5.4 Macroeconomic and Expenditure Framework

6. Die Umsetzung der MPRS Nachwort

Anhang I, Logical Flow of MPRS*

Anhang II, MPRS Action Plan**

Literaturverzeichnis

Abkürzungen (Auswahl)

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Vorwort

In dieser Hauptseminararbeit werde ich mich mit der Armutsreduzierung in der Republic of Malawi^[1] beschäftigen. Malawi zählt zu den zehn ärmsten Ländern der Welt und versucht schon seit zig Jahren mit der Hilfe von mehreren Programmen die Armutsreduzierung zu erreichen, bisher vergebens. Im Jahr 1999 wurde ein neues Poverty Reduction Strategy Paper (PRSP) vorgestellt, das die Vorbedingung für die Schuldenerleichterungen der Entwicklungsländer unter der HIPC-Initiative von der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds und der G7 ist. Malawi hat im April 2002 sein eigenes PRSP vorgestellt (MPRS). Der Hauptteil dieser Seminararbeit behandelt die MPRS. Es war mir aber wichtig, erstens (Kapitel 1-2) die Geschichte, Armutsproblematik und Wirtschaft Malawis vorzuführen, zweitens (Kapitel 3-4) die in Malawi verwendeten Armutsreduzierungsprogramme behandeln und erst drittens (Kapitel 5-6) die MPRS unter die Lupe zu nehmen. Mit der Hilfe des geschichtlichen Kontextes und des letzten Teiles meiner Arbeit, in dem die bisherige Durchsetzung der MPRS behandelt wird, versuche ich in meinem Nachwort folgende Frage zu beantworten: Hat die Armutsreduzierung durch das PRSP in Malawi ihre Zielgruppe erreicht, die Armut nachhaltig reduziert und etwas wesentlich neues für die Armutsreduzierung in den Entwicklungsländer gebracht?

In dem ersten Teil dieser Arbeit werde ich die Kolonialgeschichte Malawis angehen (1.Malawi), da sie immer noch die Armutssituation in Malawi beeinflusst. Die Banda-Diktatur, der noch laufende Demokratisierungsprozess und die heutige politische Situation werden anschließend behandelt, da sie für den PRSP-Prozess Malawis von Bedeutung sind. Der zweite Teil (2.Gesellschaftliche Situation in Malawi) stellt die heutige Armutsproblematik und wirtschaftliche Situation Malawis vor und versucht die Frage zu beantworten, was die Ursachen für die Armut in Malawi sind. Danach werde ich in dem dritten Teil (3.Strukturanpassungsprogramm in Malawi) das von 1981-1994 in Malawi verwendete Strukturanpassungsprogramm vorstellen, folgend von einem kurzen Überblick über das Medium Term Expenditure Framework seit dem Jahr1997. Bevor ich zu dem Hauptthema komme, gebe ich kurz und knapp einen Überblick von dem PRSP-Programm generell (4.Poverty Reduction Strategy Paper – ein Überblick), indem ich das Konzept, die Strategie und die Voraussetzungen eines PRSP referiere.

In dem fünften Teil stelle ich die MPRS dar (5.Malawi Poverty Reduction Strategy Paper): erstens stelle ich ihre Entstehung vor, dann behandele ich ihre Ziele, die vier Säulen und vier cross cutting issues, die ihre Hauptstrategie bilden, und abschließend werde ich noch die Makroökonomische- und Ausgabengefüge Malawis darlegen. Einzelne Programme können im Rahmen dieser Arbeit nicht einzeln behandelt werden, dagegen die vier Säulen des Programms – die m.E. wichtiger sind – wollte ich ausführlicher besprechen. Da die MPRS fast ausschließlich in dem eigentlichen Malawi Poverty Reduction Strategy Paper – Final Draft vorgestellt wird, war hiermit die Literaturauswahl zu diesem Teil eingeschränkt. Die bisherige Umsetzung der MPRS (6.Die Umsetzung der PRSP in Malawi) wird vor dem Nachwort diskutiert. Es ist jedoch festzustellen, dass das Programm immer noch läuft und z.Zt. nur zwei offizielle Dokumente über die bisherige Umsetzung des Programms gibt. In diesem Zusammenhang war es erst sinnvoll, die Problematik der Partizipation und national ownership zu behandeln, da sie für die Umsetzung des PRSP von größter Bedeutung sind.

1. Malawi

1.1 Geschichte von Malawi

Bantuvölker haben das heutige Staatsgebiet von Malawi vor ungefähr 2000 Jahren besiedelt. In Nordmalawi gründete der Ngonde -Stamm um ca. 1600 n. Chr. ein eigenes Königreich und im 18. Jahrhundert wurde das Chikluamayebe Staat gegründet.^[2] Im Jahr 1830 sind zwei weitere Bantuvölker nach Malawi gekommen, die Ngonis – Nachkommen von Zulus besiedelten den unteren Norden Malawis – und die Yaos besiedelten die südöstliche Grenze. Yaos waren Sklavenhändler und verkauften Sklaven für Araber an der Ostküste Afrikas. Zwar hatten jesuitische Missionare aus Portugal die Umgebung des Malawisees schon im 17. Jahrhundert besucht,^[3] aber erst 1859 erreichte der Missionär und Erforscher David Livingstone den Malawisee: „he found it torn by local wars, and saw the suffering the slave trade caused. Livingstone called for „Christianity, commerce, and civilization“ to bring peace to the area. In 1875, the Free Church of Scotland set up a mission that later became an important religious center. Scottish businessman formed the African Lakes Corporation three years later to introduce lawful business instead of the slave trade.“^[4] Der Krieg mit arabischen Sklavenhändlern und der Angst vor portugiesischer Expansion aus Mozambique führten zur Mission des britischen Kolonialbeamtes und Erforschers Harry Johnston, der über ein Abkommen mit den Einheimischen verhandelte. Als Ergebnis wurde im Jahr 1891 das britische Nyasaland Districts Protectorate gegründet, das 1893 in British Central Africa umbenannt und 1907 offiziell zu Njassaland Protektorat genannt wurde.^[5]

Während der Kolonialzeit^[6] wurde die Landwirtschaft zugunsten europäischer Siedler organisiert und den Einheimischen blieb die Rolle von rechtlosen Pächtern. Die Ungerechtigkeiten führten im Jahr 1915 zu einem kurzen aber blutigen und erfolglosen Aufstand gegen das Kolonialsystem, unter der Führung des afrikanischen Predigers John Chilembwe.^[7] Erst im Jahr 1944 wurde Nyasaland African Congress (NAC) gegründet, der eine nicht-ethnische Grundlage für ein Forum von nationalen Vereinigungen, unabhängigen Kirchen und anderen Gruppen der Afrikaner anbieten konnte: „Gegen die Ablehnung des NAC, der eine Verfestigung kolonialer Strukturen befürchtete, stimmte die britische Regierung auf Druck der weißen Siedler einer Föderation mit den Gebieten Nord- und Südrhodesiens^[8] – Federation of Rhodesia and Nyasaland (FRN) – zu.“^[9] Ein paar Jahre nach der Gründung der Föderation^[10] formierte sich ein aktiver Widerstand der Schwarzen gegen FRN. An der Spitze des Widerstandes stand Dr. Hastings Kamuzu Banda, der die Führung von NAC übernahm. Im Jahre 1959 wurde ein Ausnahmezustand ausgerufen, NAC verboten und Banda verhaftet. Nach der Gründung der Malawi Kongress Partei (MCP), geführt von dem inhaftierten Banda, hatten die Briten nur noch die Wahl zwischen militärischer Versicherung der Macht oder der Vorbereitung der malawischen Unabhängigkeit. Sie haben sich für die Unabhängigkeit Malawis entschieden und im Januar 1963 enthielt das Land die volle Selbstverwaltung. Von den ersten allgemeinen Wahlen 1961 ging die MCP als Sieger aus und 1963 wurde Banda zum Premier des Landes. Im Juli 1963 wurde Njassaland unter dem neuen Namen Malawi unabhängig, zunächst als Monarchie unter der britischen Krone.^[11]

1.2 Von der Diktatur Bandas zu dem Weg der Demokratisierung

Am 6. Juli 1964 wurde Malawi eine parlamentarische Republik innerhalb des Commonwealth. Zwei Jahre danach wurde das parlamentarische System mit einem präsidentiellen einparteiischen Regierungssystem ersetzt, in dem Banda der Präsident und die MCP die einzige Partei des Staates waren. Banda räumte sich breite exekutive Vollmachten auf: „Er war Staats- und Regierungschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte zugleich. Er besaß das alleinige Ernennungs- und Abberufungsrecht für alle Kabinettsmitglieder, leitenden Beamte, den Speaker of Parliament, die Spitzen und höheren Ränge der Sicherheitsorgane (Polizei und Armee) und die obersten Richter, für letztere allerdings nur das Ernennungsrecht.“^[12] Unter der Führung von dem diktatorisch regierenden Banda verfolgte Malawi eine westlich orientierte Politik, die das Land in scharfen Gegensatz zu den anderen schwarzafrikanischen Staaten brachte. Innenpolitisch trieb Banda mit starker Hand eine Afrikanisierung und antikolonialistische Maßnahmen voran und stieß schnell auf Widerstand der gebildeten Schichten. Auf den Aufstand antwortete Banda mit Oppositionsunterdrückung und politischen Morden.^[13]

Die ersten Schritte in die Richtung demokratischer Transformation nahm im März 1992 die in Malawi einflussreiche katholische Kirche, als sie in einem offenen Brief die systematischen Menschenrechtsverletzungen von Banda kritisierte. Nachdem bei den darauf folgenden Unruhen 40 Menschen gestorben waren und die internationale Gemeinschaft nicht-humanitäre Hilfe eingestellt hatte, wurde Banda gezwungen neue Wahlen auszuschreiben. Im Juni 1992 versuchte Banda bei den Wahlen noch das Einparteisystem zu schützen, was in der Tat funktionierte. Als es jedoch bis November zwei Oppositionsgruppen – die Alliance for Democracy (AFORD) und United Democratic Front (UDF) – gegründet wurden, musste Banda ein Referendum über die Einführung des Mehrparteiensystems akzeptieren, das im Juni 1993 durchgeführt wurde und als Anfang des Demokratisierungsprozesses Malawis gilt.^[14]

Die ersten Parlament- und Präsidentschaftswahlen nach der Einführung des Mehrparteiensystems fanden im Mai 1994 statt. Banda und MCP haben bei den Wahlen verloren und Bakili Muluzi, der Führer der UDF, wurde zum Präsident. Am 18.5.1995 wurde eine neue Verfassung verabschiedet und Muluzi^[15] erteilte kurz nach den Wahlen den politischen Gefangenen eine Amnestie und ließ die Gefängnisse, in den gefoltert wurde, schließen.^[16] Nach der neuen Verfassung ist Malawi „eine präsidiale Republik mit Mehrparteiensystem. Staatsoberhaupt und Regierungschef ist der auf 5 Jahre direkt gewählte Präsident. Die Gesetzgebungsbefugnis liegt bei der Nationalversammlung (192 für 5 Jahre gewählte Abgeordnete). Die Regierung als Exekutivorgan wird vom Präsidenten ernannt.“^[17] Muluzi wurde in den allgemeinen Wahlen 1999 für zweite Amtsperiode gewählt und sorgte 2003 für Unruhe, als er Symptome eines ‚ Banda-Syndroms ’ zeigte: er wollte, vergebens, sich ein Sonderrecht schaffen, mit dem er bei den Wahlen 2004 für eine dritte Amtsperiode kandidieren dürfte. Die dritten allgemeinen Wahlen wurden am 20. Mai 2004 durchgeführt. Der Kandidat von Muluzi Herr Bingu wa Mutharika wurde zum Präsidenten gewählt, obwohl die UDF in den Parlamentswahlen 42 Sitze verlor. Die größte Oppositionspartei seit 1994, die MCP, hat z.Zt. im Parlament die Mehrheit, während der AFORD nur noch 6 Sitze blieben. Erstmals ist die Zahl von unabhängigen Abgeordneten und kleineren Oppositionsparteien mit 38 Sitzen ernst zu nehmen. Obwohl die Wahlen selbst ruhig liefen, ist das Wahlsystem Malawis eher schwach: der eklatante Missbrauch von Staatsgeld für den Wahlkampf kombiniert mit der Kontrolle der Regierung von Radio und Fernseher, hat sicherlich dem Erfolg von wa Mutharika viel geholfen.^[18]

2. Gesellschaftliche Situation in Malawi

2.1 Gründe der Armut

Die Armut in Malawi ist weit verbreitet und schwer: „65,3 percent of the population is poor, or roughly 6.3 million people. The poor, in this case, are defined as those whose consumption of basic needs (both food or non-food) is below the minimum level estimated at MK 10.47 per day in 1998. Within this number of the poor, 28.2 percent of the total population are living in dire poverty.“^[19] Die Kolonialzeit beeinflusst heute noch die soziale und wirtschaftliche Situation in Malawi. Das Wesentliche an der britischen Kolonialpolitik war, dass das Gewohnheitsrecht der Einheimischen auf das Land zum Besatzungsrecht zugunsten der britischen Siedler wurde. Bis zum heutigen Tag fehlt es in Malawi eine umfassende Bodenpolitik: dies hat einen Zusammenhang mit der Armut, die durch einen ungleichmäßigen Zugang der Bevölkerung zu dem landwirtschaftlich nutzbaren Land verschlimmert wird. Auch nach der malawischen Regierung ist eine legale Verwaltung der Landressourcen ein wichtiger Schritt für eine nachhaltige Einwicklung: „Failure to deal with the land policy concerns from the 1960s and 1970s have indirectly contributed to today’s problems of poverty, food insecurity, and perceived inequities in access to arable land. [...] Food security, increased rural incomes and effective utilization of land can only be assured in Malawi by a careful examination of (i) the existing tenure tenets and enabling customs, (ii) the current land policy and enabling land legislation, and (iii) by implementing the requirements for encouraging land policy reforms that will stimulate economic growth.“^[20]. Das kolonialistische Modell, in dem die Tabakplantagen den Einsiedlern gehörten, hatte der Ex-Präsident Banda und nach ihm sein Nachfolger Muluzi in dem Sinne fortgesetzt, dass die Plantagen jetzt ihm und seinen Gefährten gehören. Der Britische Lonrho -Konzern kontrolliert den Teeanbau und der kleine moderne Industrie-, Handels- und Dienstleistungssektor ist im Jahr 1995 verstaatlicht worden und dient der kleptokratischen Ambitionen der Regierung.^[21] Viele Malawier arbeiten weiter kolonialtreu für ihre ‚Landlords’ für einen geringen Lohn.^[22]

[...]

^[1] Amtlich englisch. Anm. von mir.

^[2] Britannica Concise Encyclopedia, Encyclopaedia Britannica Premium Service, „ Malawi “, http://www.britannica.com, 6.8.2004.

^[3] Microsoft Encarta Online Encyclopedia, „ Malawi “, http://encarta.msn.com, 6.8.2004.

^[4] World Book Multimedia Encyclopedia, „ Malawi “, 2002.

^[5] Microsoft Encarta Online Encyclopedia, „ Malawi “, 2004, http://encarta.msn.com, 6.8.2004.

^[6] „Die relativ späte Kolonisierung ist auf die Ressourcenarmut des Gebietes zurückzuführen. Es gibt keine signifikanten mineralischen Rohstoffvorkommen. Außerdem waren die geographische Lage als Binnenland und die mangelhafte Infrastruktur für europäische Siedler wenig reizvoll“ , Heiko Meinhardt, Politische Transition und Demokratisierung in Malawi, Hamburg 1997, S. 47.

^[7] Microsoft Encarta Online Encyclopedia, „ Malawi “, http://encarta.msn.com, 6.8.2004.

^[8] Heutige Sambia und Zimbabwe.

^[9] Stefan Karduck, Zusammenhang zwischen Humankapitalbildung und Demokratisierungseffekten. Herleitung von Analysemethoden und empirische Untersuchung in Malawi, Namibia und Sambia, Bochum 2000, S.45.

^[10] Federation of Rhodesia and Nyasaland wurde im Jahr 1953 gegründet.

^[11] Stefan Karduck, Zusammenhang zwischen Humankapitalbildung und Demokratisierungseffekten. Herleitung von Analysemethoden und empirische Untersuchung in Malawi, Namibia und Sambia, Bochum 2000, S.45-46.

^[12] Heiko Meinhardt, Politische Transition und Demokratisierung in Malawi, Hamburg 1997, S. 57.

^[13] CIA Factbook, „ Malawi “, http.//www.cia.gov/cia/publications/factbook/geos/mi.html, 5.8.2004.

^[14] Stefan Karduck, Zusammenhang zwischen Humankapitalbildung und Demokratisierungseffekten. Herleitung von Analysemethoden und empirische Untersuchung in Malawi, Namibia und Sambia, Bochum 2000, S. 46-47.

^[15] „Ziele seiner Regierung sind v.a. die Bekämpfung der Korruption, der wirtschaftliche Aufbau des Landes, der Ausgleich politischer (auch ethnisch-regionaler) Gegensätze sowie die Überwindung der Isolierung Malawis angesichts der früheren Unterstützung des südafrikanischen Apartheidsystems.“ , CIA Factbook, „ Malawi “, http.//www.cia.gov/cia/publications/

factbook/geos/mi.html, 5.8.2004.

^[16] Blessings Chinsinga, Lack of Alternative Leadership in Democratic Malawi: Some Reflections Ahead of the 2004 General Elections, in: Nordic Journal of African Studies, 12 (1), Helsinki 2003, S. 4.

^[17] CIA Factbook, „ Malawi “, http.//www.cia.gov/cia/publications/factbook/geos/mi.html, 5.8.2004.

^[18] Lise Rakner, Mette Bakken, Lars Svåsand and Arne Tostensen, „Do you have anything to add?“ An eyewitness account from the presidential and parliamentary elections in Malawi on May 2004, www.electionworld.org, 6.8.2004, und Election World, Elections in Malawi, 9. Juni 2004, http://www.electionworld.org, 6.8.2004.

^[19] Malawi Poverty Reduction Strategy Paper, Final Draft, April 2002, S. 5.

^[20] Malawi Government, Malawi National Land Policy. Historical Evolution of Land Policy, http://www.malawi.gov.mw/

lands/polhisto.htm, 6.8.2004.

^[21] Heiko Meinhardt, Politische Transition und Demokratisierung in Malawi, Hamburg 1997, S. 52.

^[22] In Malawi gibt es eine sehr kleine Oberschicht von Staatsbeamten und Politikern, die über das Geld verfügen, dann eine nicht so große Mittelschicht von Angestellten, Beamten und kleineren Unternehmern und eine sehr große Unterschicht der Kleinbauern und Plantagenarbeitern. Vgl. Heiko Meinhardt, Politische Transition und Demokratisierung in Malawi, Hamburg 1997, S. 52.