Der Fokus auf die Russländische Föderation

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einleitung

2. Die minimalistische und die anspruchsvolle Demo-kratiedefinition sowie die sechs Herrschaftsmerkmale demokratischer Regime
2.1 Definition der defekten Demokratie
2.2 Formen defekter Demokratien

3. Der Staatspräsident in der russischen Verfassung

4. Regierungszeit Vladimir Putins
4.1 Entmachtung der Gouverneure
4.2 Superpräsidentialismus unter Vladimir Putin

5. Analyse der Defekte

6. Fazit

7. Literaturverzeichnis

8. Quellenverzeichnis

1. Einleitung

Diese Hausarbeit behandelt im Wesentlichen den Status quo der Russländischen Föderation. Nach der Wahl Vladimir Putins zum Präsidenten von Russland, steuert dieser Staat in den Augen vieler Politikwissenschaftler in ein autoritäres Regime. Die Analyse des Status quo in Russland widmet sich in der vorliegenden Arbeit hauptsächlich den Zentralisierungstendenzen seit der Amtsübernahme Putins und seiner besonders herausragenden Stellung als Staatspräsident im Gefüge der politischen Gewalten.

Zunächst wird sich diese Hausarbeit der so genannten minimalistischen Demokratiedefinition widmen und diese kurz erläutern. Eine vollständige Demokratiedefinition würde den Rahmen dieser Arbeit sprengen, aus diesem Grunde wird nur eine knappe Definition zu Grunde gelegt. Diese Definition eignet sich außerdem besonders gut für Staaten, die sich in einer Transformationsphase, wie eben in der vorliegenden Hausarbeit von der Sowjetunion zu Russland befinden. Weiterhin wird in diesem Kapitel die von Wolfgang Merkel und weiteren Politikwissenschaftlern ergänzte Definition der Demokratie vorgestellt, die so genannte „anspruchsvolle“ Demokratiedefinition. Im weiteren Abschnitt behandelt diese Hausarbeit die sechs Definitionsmerkmale einer liberal-rechtsstaatlichen Demokratie. Im nächsten Unterabschnitt wird eine Unterform der Demokratie dargestellt, die Form der „defekten Demokratie“ in ihren Ausprägungen und Facetten.

Der dritte Teil befasst sich sodann mit der Verfassung der Russländischen Föderation aus dem Jahre 1993. Hier wird insbesondere der Abschnitt der Präsidialvollmachten beschrieben.

Im vierten Abschnitt behandelt die Hausarbeit die Regierungszeit Putins. In zwei Unterabschnitten wird die Entmachtung der Gouverneure behandelt und der Superpräsidentialismus unter Putin beschrieben. Einige Wiederholungen im Zusammenhang mit dem dritten Kapitel lassen sich hierbei leider nicht vermeiden.

Im letzten Inhaltsteil wird eine Analyse der Defekte vorgenommen. Hierbei wird der Versuch unternommen, auf die Eingangsfrage, ob Russland eine defekte Demokratie sei, eine adäquate Antwort zu finden, die letztendlich im Fazit formuliert wird.

Diese Hausarbeit wird sich aus Inhaltsgründen nicht, bzw. nur am Rande mit den Themen Pressefreiheit, Gesellschaft und Wirtschaft in Russland befassen können. Diese Ausuferungen würden ebenfalls den vorgegebenen Rahmen sprengen.

2. Die minimalistische und die anspruchsvolle Demo-kratiedefinition sowie die sechs Herrschaftsmerkmale demokratischer Regime

Um die Frage zu klären, ob Russland eine defekte Demokratie sei, ist es unbedingt notwendig zuerst den Begriff Demokratie zu definieren. Da es aber verschiedene Ausprägungen der Demokratie in der Realität gibt, bedient sich diese Arbeit nur einer allgemeinen, prägnanten Definition der Demokratie. Anhand dieser Definition können dann - für diese Hausarbeit relevante - Schnittpunkte mit dem politischen System Russlands aufgezeigt werden.

Die einflussreichste Demokratiedefinition der letzten Zeit hat Robert Dahl vorgelegt.^[1] In seinem Werk Polyarchy definiert er die Demokratie, bzw. die Polyarchie als „`contestation open to participation`“.^[2] Die Polyarchie stellt seiner Meinung nach die realistischere Form der Demokratie dar.^[3] Dahls Konzept zielt also lediglich auf die elektorale Ebene ab und stuft alle Herrschaften mit freien, allgemeinen und fairen Wahlen als Demokratien ein.

Wolfgang Merkel bemängelt jedoch in Dahls schlanker Definition der Demokratie die Eindimensionalität der Beschreibung. Diese versteift sich laut Merkel zu sehr auf die Legitimitätsdimension. Diese elektorale Demokratiedefinition kann nicht ohne weiteres verschiedene Staaten als demokratisch einstufen. So plädiert er dafür, weitere Dimensionen in die Definition einzuführen. Die Dimension der Gewaltenkontrolle und der gesicherten Grundrechte ist seiner Meinung nach unabdingbar.^[4]

Nach Merkel kann dann die anspruchsvolle Definition der Demokratie folgendermaßen ausfallen:

„ Demokratie ist ein Bündel von Normen und Institutionen, das drei Dimensionen politischer Herrschaft konstituiert: die vertikale, die horizontale, die transversale Dimension.

1. Die vertikale Dimension umfasst das universelle Wahlrecht, vertikale Machtkontrolle und die effektive Gewährleistung der grundlegenden politischen Partizipationsrechte.
2. Die horizontale Dimension bedeutet Herrschaftskontrolle im Rahmen der gewaltenteiligen Organisation der Staatsgewalt und der rechtsstaatlichen Herrschaftsausübung.
3. Die transversale Dimension bezeichnet die effektive Zuordnung der Regierungsgewalt zu den demokratisch legitimierten Herrschaftsträgern. “^[5]

Des Weiteren entwickelt Merkel sechs Definitionsmerkmale einer liberal-rechtsstaatlichen Demokratie. Danach müssen folgende, in der untenstehenden Tabelle aufgezeigte sechs Kriterien erfüllt werden, um einen Staat als demokratisch - im Sinne der liberal-rechtsstaatlichen Demokratie - typologisieren zu können:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tabelle 1 ^[6]

Diese Differenzierung des Demokratiebegriffs erlaubt uns nun, Staatsformen, die nach den elektoralen Mindestanforderungen als demokratisch gelten, weiter zu klassifizieren und anhand weiterer angefügter Kriterien die Selektion hin zur defekten Demokratie vorzunehmen.

Zunächst soll jedoch der Begriff der defekten Demokratie definiert und die verschiedenen Subtypen dieser Demokratieform dargestellt werden.

2.1 Definition der defekten Demokratie

In Anlehnung an das Basiskonzept der liberal-rechtsstaatlichen Demokratie kann gesagt werden, dass Staatsformen, die mindestens ein Kriterium der Herrschaftsbereiche verletzen oder nicht erfüllen, als defekt gelten können.^[7]

„Denn wird […] ein Teilregime so beschädigt, dass sich die Gesamtlogik der rechtsstaatlichen Demokratie verändert, kann man nicht mehr von einer intakten rechtsstaatlichen Demokratie sprechen.“^[8]

Die präzise Definition für defekte Demokratie in Merkels Werk „Demokratie in Asien“ lautet folgendermaßen:

„Defekte Demokratien werden […] definiert als Herrschaftsysteme, die sich durch das Vorhandensein eines einigermaßen funktionierenden demokratischen Wahlregimes zur Regelung des Herrschaftszuganges auszeichnen, aber durch Störungen in der Funktionslogik der übrigen Teilregime die komplementären Stützen verlieren, die in einer funktionierenden Demokratie zur notwendigen Sicherung von Freiheit, Gleichheit und Kontrolle notwendig sind […].“^[9]

[...]

^[1] vgl. Merkel, Wolfgang/Croissant, Aurel: Formale und informale Institutionen in defekten Demokratien, in: Politische Vierteljahreszeitschrift, 41, 2000, S. 5.

^[2] Merkel, Wolfgang: Defekte Demokratien. In: Ders./Busch, Andreas (Hrsg.): Demokratie in Ost und West, Frankfurt am Main 1999, S. 364.

^[3] vgl. Merkel, Institutionen in defekten Demokratien, S. 5.

^[4] vgl. Mangott, Gerhard: Zur Demokratisierung Russlands. Band 1: Russland als defekte Demokratie, Baden-Baden 2002, S. 24-27.

^[5] Merkel, Wolfgang: Demokratie in Asien. Ein Kontinent zwischen Diktatur und Demokratie, Bonn 2003, S. 18.

^[6] angelehnt an: Mangott, Russland als defekte Demokratie, S. 26f.

^[7] vgl. Croissant, Aurel/Thiery, Peter: Defekte Demokratie. Konzept, Operationalisierung und Messung, in: Lauth, Hans-Joachim/Pickel, Gert/Wetzel, Christian (Hrsg.): Demokratiemessung, Wiesbaden, 2000, S. 92ff.

^[8] Merkel, Demokratie in Asien, S. 23.

^[9] ebd. S. 23f.