Wie ändert die Europäisierung der Energiepolitik die "Policy-Netzwerke" in der Energiepolitik Deutschlands und Frankreichs?

I N H A L T S V E R Z E I C H N I S

1.) Zentrale Fragestellung

2.) Die technologischen Antworten auf die Rohstoffverknappung
a) Wasserkraft
b) Solarenergie
c) Windenergie
d) Bioenergie
e) Geothermie und „Ocean Energy“

3.) Politische Reaktionen auf die „erneuerbare Energie“

4.) Atomenergie als europäisches Streitthema

5.) Wer sind die Akteure der europäischen Energiewirtschaft?

6.) Darstellung der Energiebranchen in Deutschland und Frankreich
a) Deutschland
aa) Die Verbrauchersituation in Deutschland:
b) Frankreich

7.) Zielvorgaben der Europäischen Union für die Energiepolitik: Nachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit in den Mitgliedstaaten

8.) Schlussfolgerung und Ausblick

9.) Literaturverzeichnis

Literaturquellen:

Quellen aus dem Internet (alle zuletzt abgerufen am 15. April 2008):

1.) Zentrale Fragestellung

Die Energiepolitik der Europäischen Union und ihrer Einzelstaaten befindet sich im Wandel. Bedingt durch die weltweite Globalisierung und damit auch europäischer Wirtschaftsprozesse, entstehen multinationale Wirtschaftskonstrukte, welche unter dem kartellrechtlichen und nationalpolitischen Einfluss der Einzelstaaten stehen.

Den Expansionsbemühungen der Unternehmen stehen dabei nationale Interessen entgegen. Deutschland und Frankreich sind als europäische, wirtschaftliche Schlüsselnationen interessant für die Untersuchung der Fragestellung, wie sich die entstandenen policy-Netzwerke in der Politik zum einen und die der Energiekonzerne und ihrer Lobbyisten zum anderen im wirtschaftlichen Entwicklungsprozess verändern.

Auf innerstaatlicher Ebene wird die Energiepolitik als „sektorale Strukturpolitik“^[1] begriffen. Offenkundig sind dabei jedoch unterschiedliche Ansätze in Deutschland und in Frankreich, über welche die Energiepolitik beeinflusst und gesteuert wird. Während in Frankreich große Bereiche der Energiewirtschaft verstaatlicht sind, finden wir in Deutschland die Energiebranche als privatwirtschaftliche Unternehmen vor, auf die der Deutsche Staat nur mittelbaren Einfluss hat. Dies geschieht in Deutschland durch Schaffung und Ausübung kartellrechtlicher Bestimmungen und das Auftreten des Staates als Aktionär am Energiemarkt.

Das hohe Interesse der Staaten, Einfluss auf die Energieversorgung zu nehmen, beruht auf der einfachen Formel „Energie bedeutet Fortschritt, Wohlstand und Sicherheit“^[2]. Eine nachhaltig gesicherte und flächendeckende Energiepolitik der Staaten ist das erste Kriterium, welches wirtschaftliche Stabilität begründet.

Wenn heute europäische Staaten und Konzerne sich daran machen, einen europäischen Technologieverbund zu schaffen, dann muss „Europa möglichst wenig von geopolitischen Unsicherheiten abhängig sein […] dies haben die Erdölkrisen der Siebzigerjahre und die jüngste Erdgasdebatte ins Bewusstsein geführt“^[3].

Ausdruck finden die Veränderungen in den policy Strukturen heute indem durch dir Globalisierung, Wirtschaftswachstum in Staaten, die nun als neue Global Player am Energie- und Rohstoffmarkt mitmischen, entsteht. In einem Europa der Vaterländer versuchen heute nicht nur einzelne Nationen wie z.B. Deutschland im Bezug auf den Bau einer Ostsee Gas Pipeline am Energiemarkt sich mittelfristig bis langfristig gesicherte Positionen zu erarbeiten, sondern Europa versucht als Ganzes, sich gegen ein erstarkendes China und Indien zu wehren. Bei den Versuchen, die Energieversorgung für Europa zu sichern, gilt es auch den Bündnispartner USA, der selbst eine aggressive Energiepolitik betreibt, nicht zu verärgern.

Die weltweiten Bestrebungen, Energielieferungen auszubauen, sowie begrenzte Kapazitäten in der Gewinnung, lassen schon heute Versorgungsengpässe erkennen. Diese äußern sich durch starke Preisschwankungen. Die Staaten der EU haben besondere Probleme. Aufgrund ihrer Abhängigkeit von fossilen Energieträgern ist „ die Gefahr von Konflikten aufgrund der Ressourcenknappheit […] stark gestiegen.“^[4].

Daher ist es ein besonderes Anliegen der im folgenden näher beschriebenen Akteure der Energiepolitik, die Energieproduktivität der Einzelstaaten zu erhöhen, d.h., das messbare Input vs. Output-Verhältnis zu verbessern. Sie bezeichnet daher das Verhältnis zwischen Bruttoinlandsprodukt und Primärenergieverbrauch. Dabei sind im gesamten Betrachtungsgebiet mit wenigen Ausnahmen positive Ansätze erkennbar.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten^[5]

Um die von Seiten der EU geforderten Verbesserungen im Bereich der effizienteren Energienutzung zu erreichen, sind bis zum Jahre 2020 jährliche Steigerungen der Energieproduktivität von ca. 2,9% pro Jahr notwendig.

2.) Die technologischen Antworten auf die Rohstoffverknappung

In diesem Punkt soll vor allem die Frage geklärt werden, welche technologischen Antworten man auf die Probleme der Zukunft in Bereich der Energieerzeugung derzeit überhaupt hat. Selbstverständlich ist die Rohstoffverknappung kein rein europäisches Problem, jedoch sehen sich die Länder der EU damit konfrontiert, dass zwar der Energiebedarf kontinuierlich steigt, aber die eigenen Reserven an Rohstoffen äußerst gering sind. Am Beispiel der immer weiter in die Höhe getriebenen Ölpreise, aber auch an der Tatsache, dass Europa von ausländischen Rohstoffen abhängig ist, ergibt sich die klare Herausforderung für die EU und in diesem Falle speziell für Frankreich und Deutschland, Energiearten zu finden, die mehreren Aspekten genügen sollten - vor allem aber der Nachhaltigkeit und des Umweltschutzes. Größter Hoffnungsträger der europäischen Länder sind wohl erneuerbare Energieträger, aber auch eine Diskussion über Kernkraft wurde im Rahmen der Debatte rund um die globale Erwärmung wieder neu entfacht.

Auch erneuerbare Energien müssen sich jedoch einigen Kriterien unterwerfen, damit sie überhaupt für eine breitere Nutzung in Frage kommen. Fragen der Wirtschaftlichkeit, Verfügbarkeit, Umweltverträglichkeit usw. sind daher ebenso anzuwenden wie bei fossilen Energieträgern. Im Folgenden wird hier auf die einzelnen Energieformen eingegangen, um diese kurz zu analysieren. Voraus zu schicken ist, daß „the deployment of renewables is a key element of any strategy to substantially reduce CO2 emissions. The principal obstacle facing renewables' rapid expansion for electricity generation is their cost.“ Und weiters heißt es, „while cetrain types of renewable electricity such as hydro, geothermal, biomass and wind are already cost-competitive at certain locations based on good quality or low-cost resources, other types of renewables cannot yet compete with bulk electricity generation in most parts of the world. These technologies are at different stages of maturity and proximity to economic viability, and they face different transition barriers, which may also vary by region.“^[6] Es ist also davon auszugehen, dass eine Energieform, die bereits seit Jahrtausenden, wenn auch in weitaus simplerer Form, genutzt wird, wie etwa die Kraft des Wassers, einen technologischen Vorsprung hat. Andererseits ist damit auch ihr Potential eingeschränkt, da viele gute Standorte für Wasserkraftwerke bereits für eben diese genutzt werden. Nun folgt eine detaillierte Sicht der einzelnen erneuerbaren Energien, wobei hier nur zwischen Wasser-, Solar-, Wind-, Bioenergie, Geothermie und „Ocean Energy“ unterschieden wird.

a) Wasserkraft

Wie bereits oben erwähnt, ist die Wasserkraft bereits sehr gut erforscht und kann mit fossilen Energieträgern, was die Kosten-Nutzen-Frage angeht, mithalten. Das größte Problem bei der Wasserkraft ist jedoch, dass sie schon sehr gut genutzt wird und somit zumindest in Europa kein allzu großes Potential mehr besitzt, noch mehr zum Umweltschutz beizutragen. Weiters gibt es durchaus auch kritische Stimmen, „obwohl die Nutzung von Wasserkraft zur Energiegewinnung meist als besonders "ökologisch" gepriesen wird, sind mit ihr teilweise erhebliche Eingriffe in die Natur und Landschaft verbunden. So wurde eines der bedeutendsten Naturdenkmäler am Rhein, der Kleine Laufen bei Laufenburg für das erste Strom querende Kraftwerk am Rhein gesprengt.„^[7] Besonders aktuell ist der Bau des Drei-Schluchten-Damms in China für dessen Realisierung Millionen von Menschen umgesiedelt werden mussten und die Auswirkung auf das riesige überflutete Gebiet und des damit verbundenen Ökosystems wohl kaum abzusehen sind. Dies ist aber nur eine Form der Wasserkraft. Weiters gibt es noch „Gezeitenkraft, die Strömungsenergie des Meeres, Meereswärme, [...], Osmosekraftwerke^[8], Wellenenergie des Meeres“^[9] als nutzbare Wasser-Energieträger. Diese sind aber meist technologisch noch nicht so ausgereift, daß es bereits Sinn macht, diese Energie breiter zu nutzen. Teilweise ist auch das Potential der Nutzbarkeit dieser Technologien auf wenige Standorte weltweit reduziert.

b) Solarenergie

„Die Sonnenenergie zählt zu den regenerativen Energien, ihre Nutzung wird in vielen Ländern gefördert, in Deutschland beispielsweise durch das Erneuerbare – Energien - Gesetz (EEG).“^[10] Im Wesentlichen wird heute Solarenergie entweder direkt in Strom oder in Wärme umgewandelt. Weiters wird hier zumeist auf private Initiative gesetzt und weniger auf große Kraftwerke, auch wenn man in Gebieten mit hoher Sonneneinstrahlung wie z.B. der Wüste Sahara sicherlich derzeit schon ein großes Potential hat. Dies würde aber wiederum zu einer direkten Abhängigkeit von ausländischer Energie führen, was einem der Ziele, die man in Europa mit der Förderung von erneuerbaren Energien erreichen will, nämlich eine größere Unabhängigkeit von ausländischen Energieträgern, widersprechen würde. Größter Nachteil ist wohl die eher begrenzte Nutzbarkeit für Europa (vgl. Grafik unten).

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten^[11]

Während in südlicheren Ländern diese Form der Energiegewinnung sicherlich an Bedeutung zunehmen wird, muss dennoch viel Zeit in die Forschung gesteckt werden, um das volle, riesige Potential der Sonnenenergie nutzen zu können. „The potential is huge, but unless there is a technological break-through it is not expected to become ready for mass deployment before 2030.“^[12] Weiter heißt es knapp formuliert, „the principal barrier for solar technologies ist cost.“^[13] Ohne „Technologie-Schub“ wird die Sonnenenergie also weiterhin nur in „certain niche markets“^[14] eine Bedeutung haben.

c) Windenergie

Windenergie hat derzeit ebenso wie die Solarenergie ein großes Kostenproblem. Auch das Potential ist vergleichsweise gering. So heißt es etwa „in the ACT scenarios^[15], wind power produces 4 to 10 % of all electricity in 2050, second only to hydropower among the renewable energy technologies. In the Baseline scenario^[16] the share of wind power in total electricity production is only 2 %“.^[17] Nicht außer Acht lassen, darf man auch die Tatsache nicht, dass Windkraftwerke nicht überall kostendeckend gebaut werden können, sondern nur an vereinzelten Stellen, sowohl als „off-shore“- oder „on-shore“-Kraftwerke. Selbst wenn geeignete Standorte gefunden werden und die Finanzierung geklärt ist, gibt es nur allzu oft ein zutiefst menschliches Problem, da Widerstand seitens der Bevölkerung und/oder von Heimat- und Umweltschützern, die sich am eher unschönen Anblick solcher Kraftwerke nicht erfreuen können, zu erwarten ist. Die allgemeine Akzeptanz von Windkraftwerken an Land ist fraglich.^[18] Dennoch ist weltweit gesehen Deutschland in der Rangliste der „Installierte Windenergiekapazität“ nach Leistung in MW an Platz 1 und Frankreich immerhin auf dem 10. Platz^[19]. In Europa ist Deutschland hier absoluter Vorreiter wie man an unten stehender Grafik leicht erkennen kann.

[...]

^[1] http://www.bpb.de/popup/popup_lemmata.html?guid=GCH3EP

^[2] http://portal.mytum.de/pressestelle/tum_mit/2007nr2/18.pdf

^[3] http://portal.mytum.de/pressestelle/tum_mit/2007nr2/18.pdf

^[4] http://www.cap.lmu.de/download/2007/2007_DSF_Energie.pdf

^[5] http://www.presseportal.de/showbin.htx?id=52843&type=preview.w425

^[6] International Energy Agency, 2006, S. 123

^[7] http://de.wikipedia.org/wiki/Wasserkraft

^[8] „Ein Osmosekraftwerk (Salzgradientenkraftwerk) ist ein Kraftwerk, das den Unterschied im Salzgehalt zwischen Süßwasser und Meerwasser nutzt, um daraus Energie zu gewinnen und Strom zu erzeugen. Vorschläge für ein Kraftwerk, das die Osmoseenergie (Salzgradientenenergie) technisch ausnutzt, wurden zuerst in den 1970er Jahren publiziert, jedoch bisher nicht technisch realisiert. In der zweiten Hälfte der 1990er Jahre wurden jedoch Forschungs- und Entwicklungsprojekte begonnen, die auf den zukünftigen Bau eines Osmosekraftwerks abzielen. „ http://de.wikipedia.org/wiki/Osmosekraftwerk

^[9] http://de.wikipedia.org/wiki/Erneuerbare_Energie

^[10] http://de.wikipedia.org/wiki/Solarenergie

^[11] http://de.wikipedia.org/wiki/Bild:Solar_land_area.png

^[12] International Energy Agency, 2006, S. 129

^[13] International Energy Agency, 2006, S. 130

^[14] International Energy Agency, 2006, S. 129

^[15] „Dabei handelt es sich um, von der International Energy Agency erarbeitete, Szenarien wie sich die Energieversorgung weltweit entwickeln könnte. „In all five of the ACT scenarios, demand for energy services is assumed to grow rapidly, especially in developing countries. The scenarios do not imply that the growth in demand for energy services is constrained in developing or developed countries. Rather they show how this demand can be met more intelligently and with lower CO2 emissions through the implementation of a wide range of policies including increased research, development and demonstration (RD&D) efforts and deployment programmes, as well as economic incentives to advance the uptake of low-carbon technologies. The policies considered are the same across all five ACT scenarios. What varies are assumptions about how quickly energy efficiency gains can be achieved, about how quickly the cost of major technologies such as CCS, renewables and nuclear can be reduced, and about how soon these technologies can be made widely available. A sixth scenario, TECH Plus, illustrates the implications of making more optimistic assumptions on the rate of progress for renewables and nuclear electricity generation technologies, as well as for advanced biofuels and hydrogen fuel cells in the transport sector.“ - International Energy Agency, 2006, S. 26

^[16] „In the Baseline Scenario prepared for this study, CO2 emissions will be almost two and a half times the current level by 2050. Surging transport demand will continue to put pressure on oil supply. The carbon intensity of the world's economy will increase due to greater reliance on coal for power generation – especially in rapidly expanding developing countries with domestic coal resources – and the increased use of coal in the production of liquid transport fuels.“ - International Energy Agency, 2006, S. 25

^[17] International Energy Agency, 2006, S. 128

^[18] vgl. http://www.axpo.ch/internet/axpo/de/medien/perspektiven/stromerzeugung/windenergie.html

^[19] vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Windenergie