Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Auswirkungen auf die Standards der Verbraucher- und Umweltpolitik der EU

Eine kurze Analyse


Hausarbeit, 2017

26 Seiten, Note: 1,7

Anonym


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1 Einleitung
1.1 Motivation und Problemstellung
1.2 Aufbau und Ziel

2 Freihandelsabkommen
2.1 Theoretischer Hintergrund
2.2 Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA)
2.2.1 Inhalt
2.2.2 Aktueller Verhandlungsstand
2.3 Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)
2.3.1 Inhalt
2.3.2 Aktueller Verhandlungsstand

3 Auswirkungen der Freihandelsabkommen
3.1 Verbraucherpolitik der EU
3.2 Umweltpolitik der EU
3.3 Gefährdung der Lebensmittelsicherheit
3.3.1 Aufweichung des Importverbots von Hormonfleisch
3.3.2 Aufhebung des Einfuhrverbots von Chlorhühnchen
3.4 Bedrohung der Umwelt
3.4.1 Zulassung genetisch veränderter Pflanzen
3.4.2 Beschleunigung des Klimawandels durch Fracking

4 Fazit mit Ausblick

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung

1.1 Motivation und Problemstellung

TTIP und CETA. Zwei seit Jahren geplante Freihandelsabkommen, die Nationen spalten. Durch das Inkrafttreten beider Abkommen wären über 800 Millionen Menschen von deren Auswirkungen betroffen. Allein mit TTIP wird die größte Freihandelszone der Welt geschaffen.1 Während die Regierungsbehörden der EU, Kanada und der USA nur positive Effekte beider Abkommen z.B. durch den Abbau von Handelsbarrieren voraussagen, stehen die Einwohner der Verhandlungsstaaten dieser Aussage kritisch gegenüber. Vor allem die mangelnde Transparenz beider Abkommen, erschwerte es der Bevölkerung den Verhandlungen aufmerksam zu folgen. Dieses Vorgehen der Verhand­lungsstaaten sorgte für rege Auseinandersetzungen mit der Thematik. Der Missmut über die Verhandlungen zeigt sich auch an der hohen Anzahl der Teilnehmer bei einer Demonstration in Berlin im Jahr 2015. Über 150 000 Menschen nahmen daran teil.2 Kritiker aus dem EU-Raum befürchten insbesondere das Herabsetzen geltender Stan­dards im Bereich des Verbraucher- und Umweltschutzes.3 Doch inwiefern ist diese Sor­ge berechtigt?

1.2 Aufbau und Ziel

Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, die Auswirkungen der Freihandelsabkommen auf die geltenden Standards der Verbraucher- und Umweltpolitik der EU zu analysieren und zu erklären. Dabei wird zuerst auf die derzeit am kontrovers diskutiertesten Freihandelsabkommen CETA und TTIP eingegangen. Es wird jeweils der Inhalt beider Abkommen beschrieben, sowie auf die aktuellen Stände der Verhandlungen eingegan­gen. Im Hauptteil werden die Aufgaben, Ziele und rechtlichen Bedingungen der Verbraucher- und Umweltpolitik der Europäischen Union erklärt. Danach folgt die Analyse der möglichen Auswirkungen durch die Beeinflussung beider Freihandelsab­kommen auf bisher geltende Verbraucher- und Umweltstandards in der EU, falls diese in Zukunft in Kraft treten. Abschließend werden die Ergebnisse der Hausarbeit zusammengefasst und in einem Fazit mit Ausblick verdeutlicht.

2 Freihandelsabkommen

2.1 Theoretischer Hintergrund

Ein Freihandelsabkommen ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der zum Freihandel ge- währt.4 Nach Definition des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, versteht man darunter die Vereinbarung zweier oder mehrerer Länder über den Abbau von Barrieren im internationalen Dienstleistungs- und Warenverkehr bzw. zu dessen Einschränkung oder Erschwerung. Diese Handelshemmnisse können in tarifliche (Zölle und Steuern) oder nicht-tarifliche (Normen und Gesetze) Art unterschieden werden.

Laut Satzung der Welthandelsorganisation (WTO) sind Staaten der Schließung von bi­lateralen und multilateralen Freihandelsabkommen befugt, um Exporteuren den Zugang zu Märkten zu erleichtern. Wie genau das Freihandelsabkommen gestaltet wird, können die Vertragspartner unter sich verhandeln.5

Die Europäische Union hat bisher insgesamt 31 Freihandelsabkommen mit anderen Ländern abgeschlossen, unter anderem zuletzt mit Kolumbien, Costa Rica, Honduras, Nicaragua, Panama und Peru. Diese sind jeweils 2013 in Kraft getreten.6

2.2 Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA)

2.2.1 Inhalt

Comprehensive Economic and Trade Agreement, auf deutsch umfassendes Wirtschafts­und Handelsabkommen, ist ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Uni­on und Kanada, dass am 30. Oktober 2016 unterzeichnet wurde. Mit CETA werden 99 Prozent der bisherigen Handels- und Investitionsbarrieren beseitigt, damit ein größerer und besserer Zugang zum Markt für Waren und Dienstleistungen ermöglicht wird. Für den landwirtschaftlichen und industriellen Sektor werden neue Wege geöffnet.7 Die Verbraucher haben dadurch die Möglichkeit, langfristig zwischen einer breiteren Produktauswahl zu wählen. Das könnte eventuell günstigere Preise zur Folge haben.8 Durch CETA wollen die Vertragspartner gemeinsame und transparente Regeln für beide Parteien aufstellen, damit in Zukunft der Handel und die Investitionen klar formuliert sind.9 Ein weiteres Vorhaben ist die Schaffung einheitlicher Standards und die Wahrung der bereits existierenden Standards beider Parteien. Das Vorsorgeprinzip der EU besteht weiterhin.

Ein neues Verfahren im Bezug auf den Investitionsschutz wird angewendet. An Stelle des bisher bestehenden Investor-Staat-Schiedsverfahren, bei dem die jeweiligen Kon­fliktparteien ihre Schiedsrichter selbst bestimmen, rückt ein öffentlich-legitimiertes Investitionsgericht. Es besteht aus insgesamt 15 vom Staat ernannten Richtern und einer Berufungsinstanz. Ab Inkrafttreten von CETA werden die Verhandlungen und die dar­aus entstehenden Dokumente wie z.B. Urteile veröffentlicht. Dadurch schaffen die In­vestitionsgerichte die bisher fehlende Transparenz.

Das Freihandelsabkommen beinhaltet nun die Möglichkeit für europäische Anbieter, Ausschreibungen in den Provinzen und Kommunen Kanadas zu erwerben, da dort der Großteil öffentlicher Aufträge vergeben wird. Hier bieten sich große Chancen im Bereich der Telekommunikation, der Energie und den Dienstleistungen für europäische Unternehmen.10

2.2.2 Aktueller Verhandlungsstand

Wie bereits in 2.2.1 erwähnt, haben die EU und Kanada CETA am 30. Oktober 2016 unterzeichnet. Das bedeutet jedoch noch nicht, dass das Freihandelsabkommen schon in Kraft getreten ist. Noch steht die Ratifizierung aller 28 EU-Mitgliedsstaaten auf natio­naler Ebene aus. Nicht alle Bestandteile des Freihandelsabkommens fallen in den Auf­gabenbereich der gemeinsamen Handelspolitik der EU. Für manche Bereiche sind nur die EU-Mitgliedstaaten zuständig. Dadurch sind nicht nur Kanada und die EU Ver­tragspartner, sondern auch alle 28 EU-Mitgliedsstaaten, die jeweils einzeln in ihrem Land dem Abkommen zustimmen müssen. Sobald ein Mitgliedsstaat dagegen stimmt, kann CETA nicht ratifiziert werden und folglich nicht in Kraft treten.

Dieser Prozess kann sich über Jahre ziehen, weshalb eine Übergangslösung zur vorläu­figen Anwendung des Abkommens angewendet werden soll, die nur die EU betreffen, wie z.B. den Abbau von Zöllen. Dies bedarf der Zustimmung des kompletten Abkom­mens vom Europäischen Parlament.11 Diese erfolgte am 15. Februar 2017 mit 408 Stimmen der EU-Parlamentarier für CETA.12

2.3 Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)

2.3.1 Inhalt

Der Inhalt des geplanten Abkommens ist in drei Teile gegliedert. Beginnend mit dem Marktzugang. Zugänge zu den amerikanischen Märkten werden erleichtert. Davon pro­fitieren die europäischen Unternehmen, indem sie die Anzahl der Exporte in die USA erhöhen können sowie auch die Erteilung von öffentlichen Aufträgen. Des Weiteren erhalten die Unternehmen besseren Zugang zu ihren Ressourcen für ihre Waren. Mitun­ter ist die Unterscheidung von „Made in Europe“ oder „Made in USA“ geplant, um diese besser zu differenzieren. Ein wichtiger Kernpunkt des Abkommens ist unter ande­rem die Erleichterung von Investitionen in den USA, denn diese tragen ein großes Po­tential für europäische Unternehmen.

Der zweite Teil des Abkommens handelt von der Zusammenarbeit in Regulierungs­fragen. Bürokratieabbau und Kostensenkungen, ohne Abstriche bei der Qualität sind Vorhaben. Durch Einführung von Regulierungsinstanzen soll die Zusammenarbeit zwi­schen der USA und der EU verstärkt werden. Europäische Unternehmen müssen von nun an die US-Vorschriften, also deren Standards und Normen befolgen, sobald sie in die USA exportieren. Bisher gestaltete sich der Export besonders für kleine EU- Unternehmen als sehr kostspielig, da es keine gemeinsame Grundlage für technische Einzelheiten oder für die Verfahren zur Kontrolle der Einhaltung von Vorschriften gab. Weiterhin bleiben die bisherigen strengen EU-Maßstäbe zum Schutz der Menschen und der Umwelt bestehen.

Der letzte Part des Abkommens befasst sich mit den Regelungen, wie das Freihandels­abkommen in der Umsetzung funktioniert. Die Einführung neuer Regeln soll positive Aspekte für die EU-Unternehmen schaffen. Das sind zum einen die Nutzung der Vorteile von TTIP, im Fokus für kleinere Unternehmen und die Erleichterung von Zu­gängen zu Rohstoffen und Energie. Zum anderen können sie weiterhin ihr geistiges Eigentum im Bezug auf neue Produktinnovationen und deren Forschungen schützen. Ein Investitionsschutz hilft bei der Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investor und Staat. Ein weiterer Bestandteil der neuen Regelungen ist der geplante Abbau von Zöllen, der die daraus resultierenden Formalitäten erleichtert und dadurch die Kosten für EU-Unternehmen senken kann. Hierfür sind folgende Regelungen geplant:13

- Streben nach nachhaltiger Entwicklung liegt bei allen zu treffenden Maßnahmen im Fokus
- Einführung eines formalen Systems als Garantie für die Zivilgesellschaft
- Ein von beiden Vertragsparteien akzeptierter Mechanismus, um eventuell auf­kommenden Streitigkeiten zwischen Regierungsbehörden der USA und der EU zu klären.

Grundsätzlich erhoffen sich die EU und die Vereinigten Staaten durch das Freihandels­abkommen den Anstieg des Wirtschaftswachstums, die Schaffung neuer Arbeitsplätze, einen erleichterten Zugang zu den Märkten und letztendlich eine gesteigerte Wettbe­werbsfähigkeit gegenüber anderen exportstarken Ländern.14

2.3.2 Aktueller Verhandlungsstand

Mittlerweile haben die Vertragspartner insgesamt 15 Verhandlungen geführt. Die letzte Verhandlungsrunde fand im Zeitraum vom 05. bis 07. Oktober 2016 in New York statt. Momentan sind keine weiteren Verhandlungen über das Freihandelsabkommen in Aus­sicht, da es für die Kapitel 27 bis 30 des Abkommens bisher zu keiner Einigung kam, obwohl sich beide Vertragspartner in einigen Punkten annäherten. Diesen Stand hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im August 2016 ermittelt. Erschwerend kommt hinzu, dass mit dem damaligen US-Präsident Barack Obama kein Abschluss der Verhandlungen erzielt werden konnte15, da Donald Trump am 18. Dezember 2016 zum neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt wurde.16 Aufgrund dieser gravieren­den Veränderung des Verhandlungspartners liegen weitere Verhandlungen momentan in der Schwebe.17 Eine der ersten Amtshandlungen von Donald Trump war die Kündigung des Transpazifischen Handelsabkommen TPP, welches mit insgesamt 12 Staaten (Aust­ralien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur, USA und Vietnam) die größte Freihandelszone der Welt bilden sollte.18 Daher ist auch abzuwarten, welche Auswirkungen diese Entscheidung auf das Zustandekommen des Freihandelsabkommens TTIP hat.

Das nächste Kapitel befasst sich mit den potentiellen Auswirkungen der geplanten Frei­handelsabkommen CETA und TTIP auf die geltenden Standards der Verbraucher- und Umweltpolitik der Europäischen Union. Dabei werden die geplanten Inhalte beider Ab­kommen mit den rechtlichen Grundlagen der EU in Beziehung gesetzt und analysiert.

3 Auswirkungen der Freihandelsabkommen

3.1 Verbraucherpolitik der EU

1992 wurde der europäische Binnenmarkt gegründet, dessen Vereinbarung am 01. Januar 1993 in Kraft trat. Er ermöglichte von diesem Zeitpunkt an, den freien Handel von Waren und Dienstleistungen in den 28 EU-Mitgliedstaaten, Liechtenstein, Island und Norwegen, die in Kombination mit der EU und der Schweiz den Europäischen Wirtschaftsraum bilden.19 Die Errichtung des europäischen Binnenmarktes erforderte einen besonderen Schutz für Verbraucher, da von dort an das Herkunftsprinzip bei Waren galt. Das bedeutet, dass die Produkte auf dem europäischen Markt zugelassen werden, wenn sie den rechtlichen Vorschriften der Zulassung ihres Ursprungslandes entsprechen.20

Die Verbraucherpolitik umfasst alle Maßnahmen der Europäischen Union zum Schutz der Verbraucher im europäischen Binnenmarkt. Dabei ist es das Ziel der EU einen Bei­trag zum Schutz der Sicherheit, der Gesundheit und der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher sowie deren Förderung ihres Rechtes auf Information, Erziehung und Bil­dung von Zusammenschlüssen zur Wahrung ihrer Interessen zu leisten (Art. 169 AEUV).21

Für die Jahre 2014 bis 2020 gibt es eine neue Verbraucheragenda, die genaue Ziele für den Verbraucherschutz verfolgt. Diese sind zum einen die Sicherung und Steigerung der Produktsicherheit, die Verbesserung der Verbraucherinformation und Verbraucher­bildung, die Unterstützung von Verbraucherorganisationen, Stärkung der Verbraucher­rechte und des Rechtschutzes der Verbraucher sowie eine bessere Durchsetzung der Gesetze. Das Gesamtziel der Verordnung (EU) Nr. 254/2014 vom 26. Februar 2014 über ein mehrjähriges Verbraucherprogramm für die Jahre 2014-2020 ist die Gewähr­leistung eines hohen Verbraucherschutzes, die Stärkung der Handlungskompetenzen des Verbrauchers und diesen in den Mittelpunkt des Binnenmarktes zu stellen.22

Die Europäische Verbraucherpolitik umfasst viele Aufgabenfelder. Darunter fallen der Schutz von EU-Verbraucherrechten, die Bestimmung der Lebensmittelsicherheit bis hin zur Produktsicherheit und die Einhaltung von Verordnungen und Richtlinien der Europäischen Union.

Die EU stellt europaweit Verbraucherzentren für EU-Bürger bei Fragen oder Anliegen zur Verfügung. Zusätzlich stützt der Europäische Gerichtshof die Verbraucherrechte der EU-Bürger.23

Die „Richtlinie über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen“ regelt die Zulassung von Zusatzstoffen. Im Bereich der Lebensmittelsicherheit sorgt der Verbraucherschutz für Bestimmung und Zulassung von Zusatzstoffen. Diese sind nur zulässig, wenn sie nachweislich keine Gefahr für die Gesundheit der Verbraucher dar­stellen. Weitere Voraussetzung ist die Notwendigkeit der Verwendung des Zusatzstoffes, da das Produkt ohne nicht hergestellt werden könnte. Zudem dürfen Ver­braucher durch Verwendung des Zusatzstoffes nicht in die Irre geführt werden.24 Die Richtlinie 2000/13/EG schreibt die deutliche Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Le­bensmitteln, deren Haltbarkeit und der Inhaltsmenge vor.25

Im Falle, dass von einem Produkt Risiken für die menschliche Gesundheit ausgehen und somit dessen Rückruf erforderlich ist, gibt es ein Schnellwarnsystem für Lebens­mittel, Futtermittel und Verbraucherprodukte, das die Europäer auf schnellstem Wege informiert.26

Wie man anhand der genannten Beispiele erkennen kann, wird der Verbraucherschutz in der EU großgeschrieben.

3.2 Umweltpolitik der EU

Die Umweltpolitik wird als Gesamtheit aller Maßnahmen bezeichnet, die erforderlich sind um Schutz für die Menschen und der Umwelt zu gewährleisten, die Tier- und Um­welt vor menschlichen Eingriffen zu bewahren und Schäden oder Nachteile als Folgen des menschlichen Handels zu vermeiden oder zu beseitigen.

Die Umweltpolitik ist grob in drei Bereiche einzuteilen. Die Vorsorge zur Vermeidung von Gefahren für die Umwelt, Umweltbelastungen so weit wie möglich zu reduzieren und Umweltschäden zu reparieren.

Erst die Einheitliche Europäische Akte, auch EEA genannt, schaffte für die Europäische Gemeinschaft eine rechtsverbindliche Grundlage. Mittlerweile wird die Umweltpolitik 27 durch den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union erweitert geregelt.

Nach Art. 191, Abs. 1 AEUV strebt die Umweltpolitik den Umweltschutz, die Erhal­tung und Verbesserung der Qualität der Umwelt an. Dazu gehört auch der Schutz der menschlichen Gesundheit. Sie achtet auf einen bedachten und rationellen Umgang mit Ressourcen und unterstützt Maßnahmen auf internationaler Ebene, um regionale und globale Umweltprobleme zu bekämpfen und insbesondere auch den Klimawandel.

Zur Umsetzung der Umweltpolitik der EU dienen die Handlungsgrundsätze des Vorsorge-, Vorbeugungs-, Ursprungs- und des Verursacherprinzips (Art. 191, Abs. 2 AEUV). Das Vorsorgeprinzip regelt die Handhabung mit Produkten, die neu auf dem europäischen Markt zugelassen werden. Dabei sind im Voraus potentielle Gefahren und Auswirkungen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit zu untersuchen. Das bedeutet, dass ein Produkt erst auf dem Markt zugelassen werden darf, wenn davon kei­ne Gefahren ausgehen. Hingegen zu dem Verursacherprinzip, welches den Verantwort­lichen von einem bereits entstandenen Umweltschaden sucht und die Übernahme der Kosten für dessen Beseitigung regelt. Das Vorbeugungsprinzip sorgt für die Prävention von Umweltschäden damit diese erst gar nicht entstehen. Das Ursprungsprinzip regelt die Bekämpfung der Entstehung von Umweltgefahren.

Mit dem im Jahr 2009 in Kraft getretenen Klima- und Energiepaket hat sich die EU mehrere Ziele gesetzt. Eines davon ist mit Schwerpunkt die Bekämpfung des Klima­wandels, die durch die Reduzierung der Treibhausgasemissionen um mindestens 20 Prozent angestrebt wird (Art. 191 AEUV).27 28 Die Europäische Union leistet einen großen Beitrag zur Lösung globaler Umweltprobleme. Sie unterstützt Maßnahmen zum Schutz des Lebensraums der Tiere, um die biologische Artenvielfalt aufrecht zu erhalten.

[...]


1 Vgl. 3sat, TTIP, 2014, o.S.

2 Vgl. Zeit, Freihandelsabkommen, 2015, o.S.

3 Vgl. Zeit, Freihandel, o.J., o.S.

4 Vgl. Bundesregierung, Freihandelsabkommen, 2017, o.S.

5 Vgl. DIW Berlin, Freihandelsabkommen, o.J., o.S.

6 Vgl. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Freihandelsabkommen, 2014, o.S.

7 Vgl. Zypries, Brigitte, CETA, o.J., o.S.

8 Vgl. Böhling, J, CETA, 2016, o.S.

9 Vgl. Von Daniels, J., Freihandel versus Protektionismus, 2016, o.S.

10 Vgl. Zypries, B., CETA, o.J., o.S.

11 Vgl. Zypries, B, CETA, o.J., o.S.

12 Vgl. Handelsblatt, CETA, 2017, S. 1-2.

13 Vgl. Europäische Kommission, TTIP auf einen Blick, 2015, S. 6-8.

14 Vgl. Bundesregierung, TTIP, 2015, o.S.

15 Vgl. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, TTIP, o.J., o.S.

16 Vgl. Fastner, R., US-Wahlen, 2017, o.S.

17 Vgl. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, TTIP, o.J., o.S.

18 Vgl. tagesschau.de, TPP, 2017, o.S.

19 Vgl. Kirchner, B. et.al., Europäischer Binnenmarkt, 2010, S. 221.

20 Vgl. Pieper, S. U., Verbraucherpolitik und -schutz, 2015, S. 967-969.

21 Vgl . Streinz/Kahl, AEUV Art. 191.

22 Vgl. Verordnung (EU) Nr. 254/2014, ABl. L 84 vom 20.03.2014 S. 42-56.

23 Vgl. Bundesregierung, Europäische Verbraucherpolitik, 2013, o.S.

24 Vgl. Richtlinie 89/107/EWG, ABl. L 40 vom 11.02.1989.

25 Vgl. Richtlinie 2000/13/EG, ABl. L 109 vom 06.05.2000.

26 Vgl. Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, Europäische Schnellwarnsysteme, o.J., o.S.

27 Vgl. Otto, K.-H., Umweltpolitik, Europäische, 2015, S. 948.

28 Vgl. Streinz/Kahl, AEUV Art. 191.

Ende der Leseprobe aus 26 Seiten

Details

Titel
Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Auswirkungen auf die Standards der Verbraucher- und Umweltpolitik der EU
Untertitel
Eine kurze Analyse
Note
1,7
Jahr
2017
Seiten
26
Katalognummer
V919702
ISBN (eBook)
9783346239457
ISBN (Buch)
9783346239464
Sprache
Deutsch
Schlagworte
freihandelsabkommen, ceta, ttip, auswirkungen, standards, verbraucher-, umweltpolitik, eine, analyse
Arbeit zitieren
Anonym, 2017, Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Auswirkungen auf die Standards der Verbraucher- und Umweltpolitik der EU, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/919702

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