In dieser Arbeit möchte der Autor die Argumente aufzeigen, die von Befürwortern und Gegnern eines NPD-Verbots angebracht werden.
Am 3. Dezember 2013 hat nun der Bundesrat einen Verbotsantrag gegen die NPD beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die neue Verbotsdebatte ist im Zusammenhang mit den Verbrechen der NSU aufgekommen, da es angeblich zwischen den Anhängern der NPD und der NSU auch Verbindungen geben soll. So soll zum Beispiel Ralf Wohlleben, ehemaliger stellvertretender Landesvorsitzender der NPD-Thüringen, dem NSU-Trio finanzielle und logistische Hilfe bereitgestellt haben. Ernsthafte Verbindungen konnten zwischen beiden Organisationen jedoch bislang nicht festgestellt werden und bis jetzt wird davon ausgegangen, dass die NSU nicht der militante Arm der NPD gewesen ist. Bis zum ersten Verbotsantrag gegen die NPD im Jahre 2001 gab es kaum Literatur, die über die Vor- beziehungsweise Nachteile eines Verbotes der NPD diskutiert haben. Mit dem ersten Verbotsantrag ist diese Diskussion erst richtig aufgeflammt und hat sich bis heute stets aktuell gehalten. Zu den wesentlichen 'Protagonisten' dieser Diskussion sind Horst Meier, Armin Pfahl-Traughber und Marc Brandstetter zu zählen, deren Argumente unter anderem auch in dieser Arbeit angeführt werden sollen. Da die Antragsschrift zum NPD-Verbotsverfahren des Bundesrates, verfasst von Prof. Dr. Christoph Möllers und Prof. Dr. Christian Waldhoff, nun auch über das Internet für die Allgemeinheit zugänglich ist, werden auch die Argumente aus dem Antrag in dieser Arbeit Eingang finden.
Zunächst soll auf die Entstehungsgeschichte der streitbaren Demokratie kurz eingegangen und die rechtlichen Grundlagen und die Kriterien eines Parteiverbotes erläutert werden, um anschließend die Argumente für beziehungsweise Wider ein Verbot der NPD differenziert darzustellen. Zu den Hauptargumenten der Befürworter eines Verbots gehören die Wesensverwandtschaft der NPD mit dem Nationalsozialismus, die Nähe der NPD zur Gewalt, die Erosion der Demokratie in den östlichen Provinzen, die von der NPD vorangetrieben wird und die erhoffte Schwächung des gesamten rechtsextremen Lagers durch ein Verbot der NPD. Die Argumente gegen ein Verbot hingegen lassen sich zum einen unter die Zweifel an der Sinnhaftigkeit und unter die Zweifel der Verhältnismäßigkeit eines solchen Verbotes gliedern, die ebenfalls differenziert dargestellt werden sollen.
Inhaltsverzeichnis
A) Einleitung
B) Das Parteiverbotsverfahren gegen die NPD - Welche Argumente sprechen für und welche gegen ein Verbot der NPD ?
I. Die streitbare Demokratie und die rechtlichen Grundlagen des Parteiverbots
II. Welche Argumente sprechen für und welche gegen ein Verbot der NPD ?
1. Argumente für ein Verbot der NPD
a) Die Wesensverwandtschaft der NPD mit dem Nationalsozialismus
b) Die Nähe der NPD zur Gewalt
c) Förderung der demokratischen Erosion in östlichen Provinzen durch die NPD
d) Schwächung des gesamten rechtsextremen Lagers durch ein Verbot der NPD
2. Argumente gegen ein Verbot der NPD
a) Zweifel an der Sinnhaftigkeit
b) Zweifel an der Verhältnismäßigkeit
C) Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht das aktuelle Parteiverbotsverfahren gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD). Ziel ist es, die konträren Argumentationslinien der Befürworter und Gegner eines Verbots kritisch gegenüberzustellen, um die juristische und gesellschaftspolitische Komplexität dieses demokratischen Schutzmechanismus zu beleuchten.
- Die Konzeption der streitbaren Demokratie im Grundgesetz
- Die ideologische Nähe der NPD zum Nationalsozialismus
- Die Rolle der Partei bei der Destabilisierung demokratischer Strukturen
- Strategische Überlegungen zur Wirksamkeit eines Verbots
- Das Spannungsfeld zwischen wehrhafter Demokratie und individueller Meinungsfreiheit
Auszug aus dem Buch
I. Die streitbare Demokratie und die rechtlichen Grundlagen des Parteiverbots
Für das Bekenntnis zur streitbaren beziehungsweise wehrhaften Demokratie und der freiheitlich demokratischen Grundordnung (fdGO) spielten zwei Gründe eine besondere Rolle: Zum einen die Umwandlung der ost- und mitteleuropäischen Demokratien in kommunistische Diktaturen, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg gebildet hatten und zum anderen der Untergang der Weimarer Republik. Das Letztere spricht zum einen für den Mythos, nach dem die Weimarer Republik sowohl ihrem Wertagnostizismus und dem Fehlen entsprechender institutioneller Sicherungen der Verfassung zugrunde gegangen ist, als auch für das Misstrauen des Verfassungsgebers gegen das Volk der ungelernten Republik im Umgang mit der Demokratie. Durch das Konzept der streitbaren Demokratie und dem Bekenntnis zur fdGO versuchten die Mütter und Väter des Grundgesetzes den Risiken einer freiheitlichen Demokratie vorzubeugen, indem mit der fdGO ein Kanon materieller Verfassungswerte dem gesellschaftlichen Diskurs entzogen wurde, um somit dem sogenannten "demokratischen Dilemma" zu entkommen. Der Staatsrechtler und Politologe Karl Loewenstein beschrieb dieses Dilemma folgendermaßen: „Entschließt er [der Staat; C.G.] sich, Feuer mit Feuer zu bekämpfen und den totalitären Angreifern den Gebrauch der demokratischen Freiheiten zur letztlichen Zerstörung aller Freiheiten zu verwehren, handelt er gerade den Grundsätzen der Freiheit und Gleichheit zuwider, auf denen er selbst beruht. Hält er aber an den demokratischen Grundwahrheiten auch zugunsten ihrer geschworenen Feinde fest, setzt er seine eigene Existenz aufs Spiel“.
Zusammenfassung der Kapitel
A) Einleitung: Die Einleitung beleuchtet den Anlass des aktuellen Verbotsantrags im Kontext der NSU-Ermittlungen und skizziert die wissenschaftliche Auseinandersetzung sowie die methodische Vorgehensweise der Arbeit.
B) Das Parteiverbotsverfahren gegen die NPD - Welche Argumente sprechen für und welche gegen ein Verbot der NPD ?: Dieses Kapitel analysiert detailliert die rechtlichen Rahmenbedingungen der wehrhaften Demokratie und strukturiert die Pro- und Contra-Argumente im Hinblick auf ein mögliches NPD-Verbot.
C) Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und bewertet kritisch, dass trotz der Risiken eines Verbotsverfahrens die staatliche Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen durch Parteienfinanzierung unterbunden werden sollte, wobei der Schwerpunkt auf zivilgesellschaftlichem Engagement liegen muss.
Schlüsselwörter
NPD, Parteiverbot, streitbare Demokratie, Verfassungsgericht, Nationalsozialismus, Extremismus, FDGO, Verbotsantrag, Parteienprivileg, Rechtsstaat, politische Auseinandersetzung, wehrhafte Demokratie, Grundgesetz, Neonazismus, demokratische Erosion.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert das aktuelle Parteiverbotsverfahren gegen die NPD und beleuchtet die verschiedenen Argumente, die in der öffentlichen und juristischen Debatte für oder gegen eine solche Maßnahme angeführt werden.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Im Fokus stehen die Konzepte der wehrhaften Demokratie, die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für Parteiverbote sowie die ideologische und strategische Ausrichtung der NPD.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist eine fundierte Gegenüberstellung der Argumente, um ein besseres Verständnis für die Komplexität der Entscheidung über ein Parteiverbot in einer freiheitlich demokratischen Grundordnung zu ermöglichen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer Literaturanalyse, die zentrale politikwissenschaftliche und juristische Debattenbeiträge sowie offizielle Antragsunterlagen und verfassungsrechtliche Grundlagen auswertet.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der Grundlagen der wehrhaften Demokratie sowie eine detaillierte Analyse der Argumente für ein Verbot (z.B. Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus) und gegen ein Verbot (z.B. Bedenken hinsichtlich der Sinnhaftigkeit und Verhältnismäßigkeit).
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind unter anderem NPD, Parteiverbot, wehrhafte Demokratie, Nationalsozialismus, Verfassungsfeindlichkeit und das Parteienprivileg.
Wie bewertet die Arbeit die Rolle der V-Leute im Verbotsverfahren?
Die Arbeit thematisiert die Problematik der V-Leute als einen wesentlichen Kritikpunkt von Verbotsgegnern, da eine Enttarnung oder Offenlegung die staatliche Glaubwürdigkeit gefährden und das Verfahren belasten könnte.
Welche Schlussfolgerung zieht der Autor im Hinblick auf die zivilgesellschaftliche Arbeit?
Der Autor schlussfolgert, dass ein Parteiverbot zwar ein juristisches Mittel sein kann, jedoch die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit rechtsextremem Gedankengut nicht ersetzen darf und ein staatliches Handeln die zivilgesellschaftlichen Initiativen nicht entlasten darf.
- Arbeit zitieren
- Enis Cem Güzeller (Autor:in), 2014, Das Parteiverbotsverfahren gegen die NPD. Welche Argumente sprechen für und welche gegen ein Verbot ?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/920159
