Diese Arbeit hat zum Ziel das Justizsystem in China auf rechtsstaatliche Elemente zu untersuchen und diese kritisch zu beleuchten, um die grundlegende Frage zu diskutieren: Befindet sich die Justiz Chinas in der Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit oder wird sie als Instrument zum Machtmissbrauch der Politik benutzt?
Dazu soll im ersten Schritt die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit geklärt werden, anschließend wird ein grundlegender Überblick über den Aufbau und die Funktion des Justizsystems gegeben. Der nachfolgende Schwerpunkt dieser Arbeit liegt auf der Untersuchung der Unabhängigkeit der Justiz, erstens in institutioneller Hinsicht, und zweitens in persönlicher Hinsicht der justiziellen Akteure. Im Anschluss werden die gewonnenen Kenntnisse im Hinblick auf die Ausgangsfrage diskutiert und ein Ausblick auf das Thema gegeben.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Der Begriff der Rechtsstaatlichkeit
2.1 Definition und Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit
2.2 Stand der Rechtsstaatlichkeit in China
3 Das Justizsystem in China: Aufbau und Funktionsweise
4 Unabhängigkeit der justiziellen Institutionen in China
4.1 Gewaltenteilung vs. Gewaltenkonzentration
4.2 Finanzielle Abhängigkeit der Gerichte
4.3 Kontrolle der Justiz durch Transparenz
4.4 Parteikontrolle über das Justizsystem Chinas
5 Persönliche Unabhängigkeit der Akteure der Justiz
5.1 Juristenausbildung
5.1.1 Politische Indoktrination in der Richterausbildung
5.1.2 Das juristische Staatsexamen
5.2 Richterwahl und finanzielle Unabhängigkeit
5.3 Fachliche und persönliche Unabhängigkeit der Richter
5.4 Legitimationsparadoxon
6 Fazit
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht die chinesische Justiz auf ihre rechtsstaatliche Entwicklung hin und diskutiert kritisch, ob sie eine tatsächliche Transformation vollzieht oder als Instrument für parteipolitischen Machtmissbrauch dient.
- Rechtsstaatliche Prinzipien und ihre Anwendung im chinesischen Kontext
- Aufbau und Funktionsweise des chinesischen Justizsystems
- Institutionelle und persönliche Unabhängigkeit der Justizakteure
- Rolle von Transparenzmaßnahmen und Parteikontrolle
- Professionalisierung der Juristenausbildung
Auszug aus dem Buch
4.3 Kontrolle der Justiz durch Transparenz
Ausgehend von dem Zentralkomitee der KP China wurde im Jahre 2013 in den Reformzielen für die Justiz das Ziel einer Schaffung von mehr justizieller Transparenz definiert. Daraufhin wurden auf Anlass des OVG „Bekanntmachungsbestimmungen“ sowie „Ansichten zur Justiztransparenz“ erlassen, welche darauf abzielen Gerichtsentscheidungen im Internet zu veröffentlichen und Plattformen zur Informationsbereitstellung für bestimmte Personenkreise zu errichten. In diesem Zusammenhang wurde durch das OVG die Justizauslegung erlassen, eine frei zugängliche Urteilsdatenbank zu errichten, welche seit dem 1. Januar 2014 alle Gerichte verpflichtet sämtliche rechtskräftigen Urteile in eine öffentliche Datenbank einzustellen. Insgesamt sind in dieser bereits über 89 Millionen Fälle online einzusehen (Stand 2020) [Ahl 2014, S. 199 ff.].
Diese Veröffentlichungspflicht hat nur wenige Ausnahmen, die sich auf beispielsweise politisch sensible Fälle, Staatsgeheimnisse und Straftaten Minderjähriger beschränken. Dabei ist es ebenso untersagt veröffentlichte Urteile abzuändern oder aus der Datenbank zu entfernen. Generell werden Gerichtsurteile innerhalb von sieben Tagen nach Rechtskrafteintritt veröffentlicht. Das zuständige Gericht ist dabei für den Inhalt der Urteile zuständig (Ahl 2014, S. 199 ff.).
Hinzufügend wurden weitere Maßnahmen zur Schaffung von Transparenz im Prozessverlauf etabliert: Eine Öffentlichkeit des Prozesses ist in Form von Video- und Audioübertragungen gegeben. Ungekürzte Liveübertragungen von vollständigen Gerichtsverfahren über das Fernsehen oder das Internet wurden geschaffen. Dabei sind schon über 6.5 Millionen Prozesse auf Abruf verfügbar, welche langfristig digital gespeichert werden. Informationen für Gerichtsnutzer und Prozessparteien werden über technische Formate wie SMS-Nachrichten oder Anzeigetafeln bereitgestellt (Hawes 2020).
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung umreißt die Entwicklung des chinesischen Rechtssystems im Kontext der wirtschaftlichen Öffnung und stellt die Forschungsfrage nach dem Status der Rechtsstaatlichkeit.
2 Der Begriff der Rechtsstaatlichkeit: Dieses Kapitel definiert Rechtsstaatlichkeit und beleuchtet deren aktuellen Stand in China anhand internationaler Indizes im Vergleich zu Deutschland.
3 Das Justizsystem in China: Aufbau und Funktionsweise: Hier wird der hierarchische Aufbau der Gerichte sowie die Rolle der Staatsanwaltschaft und Sondergerichte detailliert erläutert.
4 Unabhängigkeit der justiziellen Institutionen in China: Dieses Kapitel analysiert die institutionellen Hürden wie Gewaltenkonzentration, Finanzabhängigkeit und Parteieinfluss, die eine unabhängige Justiz behindern.
5 Persönliche Unabhängigkeit der Akteure der Justiz: Hier wird die Ausbildung, Ernennung und der fachliche Handlungsspielraum von Richtern untersucht, sowie das Konzept des Legitimationsparadoxons erläutert.
6 Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und bewertet, ob die beobachteten Reformen eher der Rechtsstaatlichkeit dienen oder als Instrument politischer Steuerung fungieren.
Schlüsselwörter
Justiz in China, Rechtsstaatlichkeit, KP China, Unabhängigkeit der Justiz, Gewaltenteilung, Gewaltenkonzentration, Transparenz, Richterausbildung, Juristisches Staatsexamen, Parteikontrolle, Legitimationsparadoxon, Rechtssicherheit, Sozialkreditsystem, Volksgerichtshof, Justizreformen.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit untersucht, inwieweit das Justizsystem der Volksrepublik China rechtsstaatliche Prinzipien integriert und in welchem Maße es von der Kommunistischen Partei (KP) beeinflusst wird.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die Schwerpunkte liegen auf der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz, den persönlichen Qualifikationen und dem Unabhängigkeitsgrad der Richter sowie dem Einfluss politischer Transparenzreformen.
Was ist die primäre Forschungsfrage des Autors?
Die zentrale Frage lautet: Befindet sich die chinesische Justiz tatsächlich auf dem Weg zur Rechtsstaatlichkeit oder wird sie primär als Instrument für den Machtmissbrauch der Politik genutzt?
Welche wissenschaftliche Methode wurde für die Analyse verwendet?
Der Autor führt eine deskriptive und kritische Analyse auf Basis bestehender Literatur, Rechtsvergleiche und internationaler Indizes (wie des „Rule of Law Index“) durch.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die institutionelle Analyse (Gewaltenteilung, Finanzen, Transparenz, Parteikontrolle) und die individuelle Analyse (Juristenausbildung, Richterwahl, berufliche Unabhängigkeit).
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Untersuchung am besten?
Die Untersuchung wird maßgeblich durch Begriffe wie Rechtsstaatlichkeit, Parteikontrolle, Gewaltenkonzentration, Legitimationsparadoxon und Professionalisierung definiert.
Wie wirkt sich die Transparenzpolitik der KP auf die Justiz aus?
Obwohl sie zur Professionalisierung beiträgt, dient sie laut Autor gleichzeitig als Steuerungsinstrument, das es der Partei ermöglicht, Gerichtsentscheidungen zu kontrollieren und Richter zu evaluieren.
Was besagt das in der Arbeit erwähnte „Legitimationsparadoxon“?
Es beschreibt das Dilemma, dass eine professionellere und mächtigere Justiz zwar die Rechtsstaatlichkeit stärkt, gleichzeitig aber auch Foren für gesellschaftlichen Diskurs schafft, die der Kontrolle der Partei entgegenstehen könnten.
Wie bewertet der Autor die Situation der Richter in China?
Richter sind in ein hierarchisches System eingebunden, in dem sie neben fachlichen Anforderungen auch politischer Indoktrination und dem Druck lokaler Parteikader sowie finanzieller Abhängigkeit unterliegen.
Kommt die Arbeit zu einem klaren Ergebnis bezüglich der Rechtsstaatlichkeit?
Die Arbeit kommt zu dem Schluss, dass es sich um ein Systemproblem handelt: Die KP China fördert rechtsstaatliche Elemente nur so lange, wie sie nicht mit den eigenen Machtinteressen kollidieren.
- Arbeit zitieren
- Manu Hilgard (Autor:in), 2020, Justiz in China. Auf dem Weg in einen Rechtsstaat?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/920618
