Ist gleichzeitige Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe und Anordnung zu Sicherungsverwahrung zulässig?


Seminararbeit, 2016

25 Seiten, Note: 10,00


Leseprobe

A. Inhaltsverzeichnis

A. Inhaltsverzeichnis

B. Ist gleichzeitige Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe und Anordnung zu Sicherungsverwahrung zulässig?
I. Einleitung
II. Die lebenslange Freiheitsstrafe
III. Die Sicherungsverwahrung
IV. Die Zulässigkeit nebeneinander
1. Lage vor 2002
2. Gesetzliche Neuregelung
3. Lage seit 2002
a) Wirkung der Gesetzesänderung
b) Kritik
aa) Erforderlichkeit
bb) Führungsaufsicht
cc) Sicherheitsempfinden
dd) Zwischenfazit
V. Schlussbetrachtung

C. Literaturverzeichnis

B. Ist gleichzeitige Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe und Anordnung zu Sicherungsverwahrung zulässig?

I. Einleitung

Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, ob die gleichzeitige Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe und Anordnung der Sicherungsverwahrung zulässig ist. In dem Bestreben, eine möglichst detailreiche Antwort auf diese Frage zu liefern, werden im Gang der Untersuchung zunächst beide Maßnahmen kurz vorgestellt, ehe der Blick auf das konkrete Problem der gleichzeitigen Zulässigkeit und dessen Wandel gerichtet wird.

II. Die lebenslange Freiheitsstrafe

Die lebenslange Freiheitsstrafe stellt seit Abschaffung der Todesstrafe im Jahr 1949 die schwerste Strafe im deutschen Sanktionensystem dar.1 Bei ihr handelt es sich um eine absolute Strafe, die „äußerste Manifestation des strafrechtlich-staatlichen Gewaltanspruchs“2, deren Notwendigkeit von Abolitionsbewegungen seit langer Zeit bezweifelt wird.3 Sie dient nicht nur general-präventiven Zwecken, sondern ist im jeweiligen Einzelfall auch ein scharfes negativ-spezialpräventives Instrument.4 Das „Strafübel“ besteht in der Entziehung der Fortbewegungsfreiheit.5

Die Verhängung der lebenslangen Freiheitsstrafe ist nur zulässig, wo sie im konkreten Straftatbestand des StGB angedroht wird.6 Ausgesprochen wird sie, wenn es das individuelle Maß der Schuld des jeweiligen Täters gebietet. Ihre Androhung gilt sowohl für Täter als auch für Anstifter, nicht jedoch für Gehilfen, deren Strafe obligatorisch zu einer zeitigen statt einer lebenslangen Freiheitsstrafe, §§ 27 II S. 2, 49 I S. 1 StGB, gemildert wird.7 Mit Blick auf die Strafaussetzungsregelung des § 57a StGB kann sie entweder als „normale“ lebenslängliche Freiheitsstrafe oder aber (vgl. § 57a I Nr. 2 StGB) zusätzlich mit der Feststellung der besonderen Schwere der Schuld ausgesprochen werden.8 Dieser Unterschied ist entscheidend dafür, unter welchen Voraussetzungen eine Aussetzung des Strafrests nach § 57a I Nr. 3 StGB in Betracht kommt. Eine solche Aussetzung kann in enger Anlehnung an § 57 I Nr. 2, 3 StGB nur geschehen, falls im Zeitpunkt der Aussetzungsentscheidung mindestens 15 Jahre der Strafe verbüßt wurden, für den Täter eine günstige Gefährlichkeits-Prognose besteht und nicht die besondere Schwere der Schuld die weitere Vollstreckung der Strafe gebietet.9

Dabei gilt es jedoch festzuhalten, dass die Möglichkeit der Aussetzung der Reststrafe keinesfalls als Automatik zu verstehen ist und nicht an der wörtlich zu verstehenden „Lebenslänglichkeit“ der Strafe als solcher rüttelt, die durchaus vorgesehen ist.10 Grundsätzlich soll die Strafe über die 15 Jahre hinaus so lange vollstreckt werden, bis die Vollstreckung in ihrer Länge der Schuldschwere gerecht wird.11 Nach 15 Jahren haben Häftlinge allerdings einen Anspruch auf Aussetzung der Reststrafe, wenn die dafür notwendigen Voraussetzungen vorliegen.12 Falls die Reststrafe ausgesetzt wird, beträgt die anschließende Bewährungszeit gem. § 57a III StGB fünf Jahre.13 Die Aufsicht und Leitung durch einen Bewährungshelfer kann angeordnet werden, tritt jedoch nicht von Gesetzes wegen ein.14

III. Die Sicherungsverwahrung

Bei der Sicherungsverwahrung handelt es sich um die schärfste Maßregel des deutschen Strafrechts.15 Begrifflich geht sie auf von Liszt zurück, der sie erstmalig in dem von ihm und anderen geschaffenen Gegenentwurf zum Vorentwurf eines deutschen Strafgesetzbuches im Jahre 1911 als solche benannte.16 Sie ist eine spezial-präventiv orientierte Maßregel, die schon seit ihrer erstmaligen Einführung in Form des Gesetzes gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher und über Maßnahmen und Regeln zur Besserung aus dem Jahr 1933, Gegenstand zahlreicher Novellierungen war.17 Während 200218 und 200419 die vorbehaltene und die nachträgliche Sicherungsverwahrung dem Gesetz hinzugefügt wurden, erfuhr es seine letztmaligen Änderungen durch das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22. Dezember 201020 und dem Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung, das am 1. Juni 2013 in Kraft trat und den §§ 66 ff StGB ihre heutige Gestalt verlieh.21 Letzteres Gesetz ist zurückzuführen auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, welches in seiner Entscheidung vom 4. Mai 2011 die (teilweise) Unvereinbarkeit der Sicherungsverwahrung mit dem Grundgesetz anprangerte, zu einer restriktiven Anwendung anhielt und insbesondere die Einhaltung des „Abstandsgebotes“ anmahnte.22

Diese Arbeit wird sich auf § 66 StGB fokussieren, gilt es doch, die Zulässigkeit der gleichzeitigen Anordnung der Sicherungsverwahrung mit der Verurteilung zur lebenslangen Freiheitsstrafe zu überprüfen. Die Anordnung nach § 66 b StGB erfolgt nämlich schon dem Wortlaut nach erst aufgrund neuer Erkenntnisse zu einem späteren Zeitpunkt, „nachträglich“ eben. Ähnlich verhält es sich mit der in § 66a StGB normierten vorbehaltenen Sicherungsverwahrung. Zwar existiert bei der Verurteilung zur lebenslangen Freiheitsstrafe schon der Gedanke an eine mögliche Sicherungsverwahrung, aber es bestehen noch Unsicherheiten und die tatsächliche Anordnung passiert ebenfalls erst nach der Verurteilung zu einer Strafe, sodass das Wort „gleichzeitig“, versteht man es als „auf einmal“ oder „im selben zeitlichen Moment“, erneut nicht zutrifft.

An dieser Stelle erübrigt sich damit auch eine weitere Betrachtung des Jugendstrafrechts:

Zwar kennt das Jugendstrafrecht Maßregeln der Besserung und Sicherung, unter ihnen auch die Sicherungsverwahrung, allerdings nicht die primäre Anordnung, d.h., die Anordnung im Zeitpunkt der zusätzlichen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe, wie sie § 66 StGB vorsieht.23 Im JGG ist seit 200424 bzw. 200825 vorgesehen, dass sich das Gericht die Sicherungsverwahrung bei Verurteilung von Jugendlichen oder Heranwachsenden gem. § 7 II und § 106 III, IV JGG vorbehält oder von der Möglichkeit einer nachträglichen Anordnung gem. § 7 IV bzw. § 106 VII JGG Gebrauch macht.26 Gegen die Option der primären Anordnung hat der Gesetzgeber sich bewusst entschieden, um der bei Jugendlichen und Heranwachsenden vordergründigen Hoffnung auf Resozialisierung und dem Erziehungsgedanken als Leitidee Ausdruck zu verleihen.27

Als schuldunabhängige Maßregel der Besserung und Sicherung ermöglicht die Sicherungsverwahrung nach § 66 StGB den Schutz der Allgemeinheit vor solchen (erwachsenen) Tätern, die erhebliche Straftaten begingen und aufgrund ihres Hanges zur Begehung schwerer Straftaten fortdauernd gefährlich sind.28

Die Absätze 1 bis 3 des § 66 StGB lassen die Anordnung nach unterschiedlichen Prämissen zu. Liegen die Voraussetzungen des Absatz 1 vor, so muss das Gericht die Sicherungsverwahrung zwingend anordnen, die Anordnung nach den Absätzen 2 und 3 steht indes im Ermessen des Gerichts.29 Da Absatz 1 wegen seiner zwingenden Natur Vorrang vor den anderen Absätzen genießt, soll er im Folgenden kurz dargestellt werden.30

Formell wird eine vorsätzlich begangene Anlasstat benötigt, welche dem Katalog des Absatz 1 S. 1 Nr. 1 a bis c entstammen muss und wegen der der Täter zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt wurde.31 Weiterhin werden gem. S. 1 Nr. 2 mindestens zwei rechtskräftige Vorverurteilungen zu Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verlangt, erneut wegen vorsätzlicher Taten aus dem obig benannten Katalog.32 Wegen dieser Vorverurteilungen müsste der Täter zudem einen Freiheitsentzug von einer Mindestgesamtdauer von zwei Jahren verbüßt haben, S. 1 Nr. 3.33

Auf materieller Ebene bedarf es für die Anordnung der anfänglichen Sicherungsverwahrung einer Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten, die einen Hang des Täters zu erheblichen Straftaten aufzeigt, durch welche er seine Opfer seelisch und körperlich schwer schädigt, sodass im Zeitpunkt der Verurteilung von einer Gefährlichkeit des Täters für die Allgemeinheit auszugehen ist.34 Hang und Gefährlichkeit sind dabei getrennt voneinander zu bewerten.35

Ein solcher Hang, vor dem es die Allgemeinheit zu schützen gilt, liegt vor, wenn der Täter einen „eingeschliffenen inneren Zustand“ besitzt, „der ihn immer wieder neue Straftaten begehen lässt“ und kann entweder auf einem festen Entschluss des Täters oder auf einer festeingewurzelten, intensiven Neigung beruhen, wobei die konkrete Ursache des Hanges grundsätzlich unerheblich ist.36 Aus diesem Hang muss sich für den Täter im Wege einer Gesamtwürdigung schon bei Verurteilung und gleichzeitiger Anordnung die Erwartung ergeben, dass er in Zukunft weitere erhebliche rechtswidrige Taten verwirklichen wird und er deshalb eine ernsthafte Gefahr für die Allgemeinheit darstellt.37 Die Wertung und Anordnung ist Aufgabe des Tatrichters, er trägt die Prognose-Verantwortung, unabhängig davon, ob der Täter schweigt oder Sachverständige ihm keine eindeutigen Ergebnisse eines Gutachtens präsentieren können.38

Insbesondere am nicht ganz unumstrittenen Merkmal der Gesamtwürdigung von Hang und Gefährlichkeit lässt sich der Kontrast zwischen Strafe und Maßregel der Besserung und Sicherung und somit auch die Zweispurigkeit des strafrechtlichen Systems verdeutlichen: Strafen sind schuldabhängig, sie dienen dazu, die Schuld des Täters wegen einer in der Vergangenheit liegenden Straftat auszugleichen, aber auch die Allgemeinheit durch ihre Abschreckungswirkung von der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten.39 Die Sicherungsverwahrung ist eine vornehmlich spezial-präventiv orientierte Maßnahme, die von der Schuld des Täters unabhängig angeordnet wird um speziell auf den Täter einzuwirken und die von ihm aufgrund eines Hanges zu bestimmten Straftaten ausgehende Gefährlichkeit zu eliminieren, vgl. § 66 I Nr. 4 StGB. Es soll somit der zukünftige Schutz der Allgemeinheit gewährleistet werden.40 Während also bei Strafen der Blick des Richters in die Vergangenheit gerichtet ist, gilt es bei der Sicherungsverwahrung eine Prognose der Zukunft und der zukünftigen Verhaltensweise des Täters zu erstellen.

Wird die Sicherungsverwahrung letztlich angeordnet, besteht bei Fehlen einer negativen Prognose die Möglichkeit der Aussetzung, vgl. § 67c StGB und den an § 57 I Nr. 2 StGB angelehnten § 67d II S. 1 StGB.41 Die Prognose bezüglich des künftigen Legalverhaltens wird innerhalb gesetzlicher Überprüfungsfristen wiederholt, um festzustellen, ob der Täter in die Freiheit entlassen und die Vollstreckung ausgesetzt werden kann.42 Mit der Aussetzung tritt von Gesetzes wegen Führungsaufsicht ein, §§ 67c I S. 1, 67d II S. 2 StGB.43

IV. Die Zulässigkeit nebeneinander

Als entscheidender Wendepunkt der Zulässigkeit gleichzeitiger Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe und Anordnung der Sicherungsverwahrung ist die Gesetzesänderung des Jahres 2002 anzusehen,44 deren Zustandekommen und Auswirkung daher im Folgenden dargestellt werden soll.

1. Lage vor 2002

Schon vor 2002 befand sich die Zulässigkeit der gleichzeitigen Anordnung im Wandel, bedingt durch die Einführung des § 57a StGB.

Vor 1981 war die Gesetzeslage klar: Die Sicherungsverwahrung konnte nicht neben der lebenslänglichen Freiheitsstrafe stehen. Der Wortlaut des § 66 StGB verlangte ausdrücklich eine „zeitige“ Freiheitsstrafe, neben der die Anordnung der Sicherungsverwahrung erfolgen konnte.45 Zudem bestand auch keinerlei Bedarf für die gleichzeitige Anordnung: Abgesehen von Begnadigungen wurde die lebenslange Freiheitsstrafe bis zum Lebensende des Täters vollstreckt, sodass eine Maßregel in Form der Sicherungsverwahrung schon rein tatsächlich nicht mehr vollziehbar wäre.46

Die Einführung des § 57a StGB durch das 20. StrÄndG vom 08. Dezember 198147 änderte diese eindeutige Situation. Nachdem das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 21. Juni 197748 die Verfassungsmäßigkeit der lebenslangen Freiheitsstrafe untersucht hat, kam es zu dem Schluss, dass ein zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilter aus Gründen seiner Menschenwürde die Chance haben müsse, vor seinem Tod wieder in die Freiheit zu gelangen und dass es diesbezüglich einer gesetzlich normierten Regelung bedürfe.49 Der § 57a StGB gibt seit 1981 diese verfassungsrechtlich gebotene und tatsächlich realisierbare Chance auf Wiedergewinnung der Freiheit, abhängig vom individuellen Schuldmaß, welches aufgrund der absolut angedrohten Strafe des lebenslangen Freiheitsentzuges zuvor nicht zum Ausdruck kommen konnte.50 Er gilt als viel genutzte Verrechtlichung einer zuvor bereits gängigen Begnadigungspraxis, der nach einer Mindestverbüßungszeit von fünfzehn Jahren dazu führt, dass, sofern nicht die besondere Schwere der Schuld eine längere Vollstreckung gebietet, der Verurteilte auf Bewährung aus der Haft entlassen wird, vgl. Ausführungen unter I.51 Dies bedeutet, dass die dem § 66 StGB zugrunde liegende Annahme, dass der lebenslänglich Verurteilte keiner Sicherungsverwahrung mehr bedürfe, da er ohnehin bis zu seinem Lebensende in Haft bliebe, nicht mehr fort galt.

Im Jahre 1985 prägte der BGH in einem Urteil eine weitere Konstellation von lebenslangem Freiheitsentzug und Sicherungsverwahrung: Die Anordnung der Sicherungsverwahrung sei auch bei einer lebenslangen Freiheitsstrafe zu der eine zeitige Strafe hinzutritt, sowie bei lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafen, in denen eine zeitige Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren enthalten ist, zulässig.52 Dies gelte selbst dann, wenn die zeitige Freiheitsstrafe, die in die Gesamtfreiheitsstrafe miteinbezogen würde, faktisch nicht mehr eigenständig in Erscheinung trete.53 Die Anordnung der Sicherungsverwahrung bei „nur“ mehreren lebenslangen Freiheitsstrafen blieb hingegen ausdrücklich unzulässig.54

Im Ergebnis bestand ab 1981 also ein Zustand in dem „nur“ mehrfach lebenslänglich Verurteilte eine Privilegierung genossen, weil für sie nicht zugleich die Sicherungsverwahrung angeordnet werden konnte, sie aber wegen § 57a StGB die Chance auf eine Haft-Entlassung vor ihrem Lebensende besaßen, sofern nicht die schon bei Verurteilung festgestellte besondere Schwere der Schuld die weitere Vollstreckung über den möglichen Aussetzungszeitpunkt hinaus gebot.55 Die hinter § 66 StGB stehende Idee, dass eine Sicherungsverwahrung nur jenseits der lebenslangen Freiheitsstrafe zum Tragen käme, da die Strafe ja ohnehin vollständig vollstreckt werden würde, wurde letztlich mit Einführung des § 57a StGB ihrer Basis beraubt.56 Zugleich führten die Entscheidungen des BGH aus dem Jahre 1985 zu dem skurrilen und „rechtlich bedenklichen“57 Zustand, dass ein lebenslänglich Verurteilter darauf hoffen musste, wegen anderer Straftaten ebenfalls zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt zu werden, da ihm bei Hinzutreten einer zeitigen Freiheitsstrafe die gleichzeitige Anordnung der Sicherungsverwahrung drohte. Dieser Zustand war dem Gesetzgeber über Jahre hinweg hinlänglich bekannt, ohne dass er Gegenmaßnahmen ergriff, sodass vielfach „spektakuläre Mordprozesse“58, begleitet von großem öffentlichen Interesse59, für den entscheidenden Auslöser gehalten werden, der den Gesetzgeber letztlich zum Tätigwerden veranlasste.

2. Gesetzliche Neuregelung

Die gesetzliche Neugestaltung der Sicherungsverwahrung bezüglich der Zulässigkeits-Problematik nahm ihren Beginn mit einem Gesetzesentwurf der CDU/CSU Fraktion vom 19. Juli 2001. Mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor Sexualverbrechen und anderen schweren Straftaten“ sollte ein Maßnahmenbündel eingeführt werden, welches in einem neu einzufügenden § 66a StGB die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung für besonders gefährliche Straftäter vorsah.60 Dieser Gesetzesentwurf, der in seiner zweiten Lesung am 18.04.2002 im Bundestag abgelehnt wurde,61 beschäftigte sich noch nicht mit der Frage, ob die parallele Anordnung von Sicherungsverwahrung und Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe ermöglicht werden solle. Als erster Entwurf in einer Reihe von weiteren Gesetzesentwürfen kann er jedoch als Anstoß zu jenen Entwürfen betrachtet werden, die letztlich zur Novellierung der Frage der Zulässigkeit der gleichzeitigen Verurteilung zur lebenslangen Freiheitsstrafe und Anordnung der Sicherungsverwahrung führten.

[...]


1 Kett-Straub, Freiheitsstrafe, S. 9; Nickolai/Reindl, S. 7 (Vorwort); Mühl, S. 4; Meier, S. 97.

2 Weber, S. 79.

3 Fischer, § 38 StGB Rn. 4 (zum absoluten Charakter); Kett-Straub, S. 30; Ein Überblick zu abolitionistischen Bewegungen, die vor allem die Ineffektivität staatlicher Sanktionen im Allgemeinen, sowie deren negative Wirkung und fehlende Legitimation anprangern, findet sich bei Mühl, S. 51ff.; Walter, S. 101.

4 Kett-Straub, Freiheitsstrafe, S. 34f.; Streng, Rn. 156.

5 Meier, S. 87.

6 Streng, Rn. 165; Meier, S. 87.

7 Stree-Kinzig in Sch/Sch, § 38 Rn. 2; Fischer, § 38 StGB Rn. 3; Kett-Straub Freiheitsstrafe, S. 32.

8 Fischer, § 57a StGB Rn. 6; Streng, Rn. 165.

9 Hubrach in LK, § 57a StGB Rn. 9, 17; v. Heintschel-Heinegg in Beck-OK, § 57a StGB Rn. 1, 4; Jehle in S/S/W, vor § 66 StGB Rn. 10; Fischer, § 57a StGB Rn. 19; Kett-Straub GA 2009, 586; Bartsch, S. 66; Streng, Rn. 453; Mischke, S. 69.

10 Schall in SK, § 57a StGB Rn. 2; v. Heintschel-Heinegg in Beck-OK, § 38 StGB Rn. 8; Stree-Kinzig in Sch/Sch, § 57a StGB Rn.1; Fischer, § 57a StGB Rn. 6; Kemme HRRS 2014, 176; Kett-Straub, S. 87, 179; A.A. Hubrach in LK, §57 a StGB Rn. 4: „§ 57a hat die lebenslange Freiheitsstrafe faktisch zu einer zeitigen gemacht“; auch Kett-Straub gibt allerdings zu, dass die Einstufung der lebenslangen Freiheitsstrafe als „verkappte zeitige Freiheitsstrafe“ in gewisser Weise stimmt, Kett-Straub, Freiheitsstrafe, S. 86.

11 BVerfGE 64 261, 272; Hubrach in LK, §57a StGB Rn. 8.

12 Kett-Straub, Freiheitsstrafe, S. 11.

13 v. Heintschel-Heinegg in Beck-OK, § 57a StGB Rn. 24; Fischer, § 57a StGB Rn. 24; Streng, Rn. 304.

14 BT-Drs. 14/9456; Kett-Straub GA 2009, 593; Kinzig NJW 2002, 3204; Bartsch, S. 67; Streng, Rn. 204-206.

15 Stree/Kinzig in Sch/Sch, § 66 StGB Rn. 2; Kinzig NJW 2002, 3204.

16 Jehle in S/S/W, vor § 66 StGB Rn. 2; von Lizt: Gegenentwurf zum Vorentwurf eines deutschen StGB, Berlin 1911; Milde, S. 8.

17 Zimmermann HRRS 2013, 164; Kreuzer StV 2011, 122; Bartsch, S. 67; Streng, Rn. 443; Conradi, S. 49 ff.; Zur historischen Entwicklung der Sicherungsverwahrung von ihrer erstmaligen Erwähnung durch von Lizt (u.a.) im Jahre 1911 bis zum Jahre 1999, siehe Schewe, „Die Geschichte der Sicherungsverwahrung, Entstehung, Entwicklung und Reform“; Zur groben Darstellung der großen Anzahl an Novellierungen folgt eine Aufzählung der Jahre, in denen Änderungen an der Materie der Sicherungsverwahrung erfolgten: 1998, 2002, 2004, 2007, 2008, 2010 und 2013.

18 BGBl. I, 3344.

19 BGBl. I, 1838.

20 BGBl. I, 2300.

21 BGBl. I, 2425; Kemme HRRS 2014, 174; Conradi, S. 52 ff.

22 BVerfGE 128, 326; Einhaltung des Abstandsgebotes hatte auch der EGMR gefordert, der 2009 die „Strafähnlichkeit“ der Sicherungsverwahrung und die Verletzung des Rückwirkungsverbots durch die Möglichkeit der nachträglichen Anordnung rügte, EGMR NJW 2010, 2495; Streng, Rn. 448.

23 Eisenberg, § 7 JGG Rn. 2b; Ostendorf, Rn. 285; Kinzig StV 2002, 500; Streng, Rn. 119; Meier, S. 346; Bartsch, S. 54.

24 BGBl. 2003 I, 3007.

25 BGBl. 2008 I, 1212.

26 Ostendorf, Rn. 285.

27 Hinz ZRP 2001, 110; Streng, Jugendstrafrecht, Rn. 15; Bruns, S. 248; Becker S. 28, 29; Bartsch, S. 75; Bruhn, S. 45, 47. Angemerkt sei zudem, dass eine weitere Betrachtung auch in Hinblick auf die (hier untersuchte) lebenslange Freiheitsstrafe (jedenfalls bzgl. Jugendlicher Täter) ausscheidet: Für Jugendliche sind ausschließlich Jugendstrafen nach § 17 I JGG angedacht, deren Höchstmaß 5 Jahre, in qualifizierten Fällen 10 Jahre beträgt, § 18 JGG. Eine lebenslängliche Freiheitsstrafe kennt das JGG nicht und der Strafrahmen des allgemeinen Strafrechts gilt gem. § 18 I S. 2 JGG ausdrücklich nicht.

28 BGH NJW 1976, 300: Insbesondere sollten längere Zeit unentdeckt gebliebene Serientäter von ihr erfasst werden; Jehle in S/S/W, vor § 66 StGB Rn. 1; Stree/Kinzig in Sch/Sch, § 66 StGB Rn. 2; Fischer, § 66 StGB Rn. 19; Meier, S. 345.

29 BGH 24, 348; Jehle in S/S/W, § 66 StGB Rn. 56, 57; Stree/Kinzig in Sch/Sch, § 66 StGB Rn. 8; Fischer § 66 StGB Rn. 72; Sinn in SK, § 66 StGB Rn. 28; Streng, Rn. 448.

30 Jehle in S/S/W, vor § 66 StGB Rn. 7; Stree/Kinzig in Sch/Sch, § 66 StGB Rn. 7.

31 Jehle in S/S/W, vor § 66 StGB Rn. 9, 10; Fischer, § 66 StGB Rn. 23, 25.

32 Jehle in S/S/W, vor § 66 StGB Rn. 11; Stree/Kinzig in Sch/Sch, § 66 StGB Rn. 7; Fischer, § 66 StGB Rn. 29.

33 Sinn in SK, § 66 StGB Rn. 7; Jehle in S/S/W, vor § 66 StGB Rn. 15; Fischer, § 66 StGB Rn. 30.

34 Jehle in S/S/W, vor § 66 StGB Rn. 19; Fischer, § 66 StGB Rn. 48ff.; Stree/Kinzig in Sch/Sch, § 66 StGB Rn. 24; Sinn in SK, § 66 StGB Rn. 42.

35 BGH NStZ-RR 2010, 77; BVerfG NJW 2006, 3484; Stree-Kinzig in Sch/Sch, § 66 StGB Rn. 26, 37; Die genaue Trennung beider Merkmale ist umstritten, bzw. die Möglichkeit einer getrennten Betrachtung wird vielfach bezweifelt. Jedenfalls muss aber zu beiden Punkten eine Feststellung durch den Tatrichter erfolgen, ausführlich dazu Stree-Kinzig in Sch/Sch, § 66 StGB Rn. 25.

36 BGH NStZ-RR 2003, 107; Ziegler in Beck-OK, § 66 StGB Rn. 13; Fischer, § 66 StGB Rn. 49; Stree-Kinzig in Sch/Sch, § 66 StGB Rn. 26, 32.

37 Fischer, § 66 StGB Rn. 59, 66; Ziegler in Beck-OK, § 66 StGB Rn. 14, 15; Stree-Kinzig in Sch/Sch, § 66 StGB Rn. 24.

38 Fischer, § 66 StGB Rn. 59, 68.

39 Stree-Kinzig in Sch/Sch, § 38 StGB Rn. 2; Fischer, § 38 Rn. 3. Kett-Straub Freiheitsstrafe, S. 38; Streng, Rn. 156, Becker, S. 2; Der genaue Sinn von Strafen ist im Einzelnen umstritten, es werden in der Literatur verschiedene Straftheorien vertreten, auf die hier jedoch nicht näher eingegangen werden soll.

40 Zimmermann HRRS 2013, 164; Kreuzer StV 2011, 122; Bartsch, S. 67; Becker, S. 2f.; Conradi, S. 49 ff.;

41 Sinn in SK, § 67d StGB Rn. 8a; Rissing-van Saan/Peglau in LK, § 67d StGB Rn. 77.

42 Fischer, § 67f StGB Rn. 2a; Becker, S. 49.

43 Fischer, § 67d StGB Rn. 8a; Sinn in SK, §67d StGB Rn. 14.

44 BGBl. I, 3344; Kinzig NJW 2002, 3204.

45 BGHSt 33, 398; Schewe, S. 89; Meier, S. 351; Milde S. 165.

46 Kett-Straub, Freiheitsstrafe, S. 10, 11.

47 BGBl. I, 1329.

48 BVerfGE 45 187; Streng, Rn. 166.

49 BVerfGE 45 187, 246; in neuerer Zeit bestätigt durch BVerfG NJW 2007, 1933; Hubrach in LK, § 57a StGB Rn. 1; Schall in SK, § 57a Rn. 1; v. Heintschel-Heinegg in Beck-OK, § 57a StGB Rn. 1; Kett-Straub, Freiheitsstrafe, S. 179.

50 BVerfGE 72 105, 114; Hubrach in LK, § 57a StGB Rn. 2-4; Fischer, § 57a StGB Rn. 1, 2; Schall in SK, § 57a StGB Rn. 1; Kett-Straub, Freiheitsstrafe, S. 103f.

51 Fischer, § 57a StGB Rn. 4, 5, 6; Schall in SK, § 57a StGB Rn. 6, 8; Kett-Straub GA 2009, 588; Weber, S. 66: Nur etwa ein Fünftel aller lebenslänglich Verurteilten würden ihre Strafe bis zum Tode verbüßen (um einer Entwertung der Strafe als solche entgegenzuwirken).

52 BGH StV 1986, 477 (mit zustimmender Urteilsanmerkung von Schüler-Springorum); Schewe, S. 90; Kett-Straub GA 2009, 587; Kemme HRRS 2014, 176.

53 Passek GA 2005, 97.

54 BGHSt 33, 398; Kett-Straub GA 2009, 588.

55 BGHSt 34, 138 ff.; Fischer, § 57a StGB Rn. 6; Bartsch, S. 66; Mischke, S. 64.

56 Passek GA 2005, 97.

57 BGH NJW 2002, 3559.

58 Passek GA 2005, 96.

59 Preusker, S. 18.

60 BT-Drs. 14/6709, S. 1.

61 Kinzig StV 2002, 502.

Ende der Leseprobe aus 25 Seiten

Details

Titel
Ist gleichzeitige Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe und Anordnung zu Sicherungsverwahrung zulässig?
Hochschule
Christian-Albrechts-Universität Kiel  (Institut für Kriminalwissenschaften)
Veranstaltung
Seminar Sanktionsrecht
Note
10,00
Autor
Jahr
2016
Seiten
25
Katalognummer
V920680
ISBN (eBook)
9783346242211
ISBN (Buch)
9783346242228
Sprache
Deutsch
Schlagworte
lebenslange Freiheitsstrafe, Sicherungsverwahrung
Arbeit zitieren
Dr. Leonie Mayk (Autor), 2016, Ist gleichzeitige Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe und Anordnung zu Sicherungsverwahrung zulässig?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/920680

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