Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, ob die gleichzeitige Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe und Anordnung der Sicherungsverwahrung zulässig ist. In dem Bestreben, eine möglichst detailreiche Antwort auf diese Frage zu liefern, werden im Gang der Untersuchung zunächst beide Maßnahmen kurz vorgestellt, ehe der Blick auf das konkrete Problem der gleichzeitigen Zulässigkeit und dessen Wandel gerichtet wird.
Das Problem wird sowohl für den Bereich des Jugend- als auch des Erwachsenenstrafrechts erörtert. Bewegt man sich im Bereich des Erwachsenenstrafrechts, so wurde die Frage der Zulässigkeit der gleichzeitigen Verurteilung zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe und der Anordnung der Sicherungsverwahrung mit der Gesetzesänderung von 2002 eindeutig geklärt. Ungeachtet der Kritiken lässt sie sich seither bejahen. Im Jugendstrafrecht stellt sich das Problem hingegen nicht, ist die Anordnung der Sicherungsverwahrung schon zum Verurteilungszeitpunkt doch weder in § 7 noch in § 106 JGG vorgesehen.
Inhaltsverzeichnis
B. Ist gleichzeitige Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe und Anordnung zu Sicherungsverwahrung zulässig?
I. Einleitung
II. Die lebenslange Freiheitsstrafe
III. Die Sicherungsverwahrung
IV. Die Zulässigkeit nebeneinander
1. Lage vor 2002
2. Gesetzliche Neuregelung
3. Lage seit 2002
a) Wirkung der Gesetzesänderung
b) Kritik
aa) Erforderlichkeit
bb) Führungsaufsicht
cc) Sicherheitsempfinden
dd) Zwischenfazit
V. Schlussbetrachtung
Zielsetzung und Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die juristische Zulässigkeit der gleichzeitigen Verurteilung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe und der Anordnung einer Sicherungsverwahrung nach deutschem Strafrecht. Ziel ist es, die Entwicklung dieser Rechtslage, insbesondere durch die Gesetzesänderung von 2002, kritisch zu beleuchten und zu hinterfragen, ob dieses Nebeneinander zweier Sanktionsinstrumente in der Praxis erforderlich und sinnvoll ist.
- Analyse der lebenslangen Freiheitsstrafe als schärfste Sanktion.
- Untersuchung der Sicherungsverwahrung als spezial-präventive Maßregel.
- Historische und rechtliche Entwicklung der Zulässigkeit der Kombination beider Instrumente.
- Kritische Auseinandersetzung mit der Erforderlichkeit und dem tatsächlichen Nutzen der parallelen Anordnung.
Auszug aus dem Buch
III. Die Sicherungsverwahrung
Bei der Sicherungsverwahrung handelt es sich um die schärfste Maßregel des deutschen Strafrechts. Begrifflich geht sie auf von Liszt zurück, der sie erstmalig in dem von ihm und anderen geschaffenen Gegenentwurf zum Vorentwurf eines deutschen Strafgesetzbuches im Jahre 1911 als solche benannte. Sie ist eine spezial-präventiv orientierte Maßregel, die schon seit ihrer erstmaligen Einführung in Form des Gesetzes gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher und über Maßnahmen und Regeln zur Besserung aus dem Jahr 1933, Gegenstand zahlreicher Novellierungen war. Während 2002 und 2004 die vorbehaltene und die nachträgliche Sicherungsverwahrung dem Gesetz hinzugefügt wurden, erfuhr es seine letztmaligen Änderungen durch das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22. Dezember 2010 und dem Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung, das am 1. Juni 2013 in Kraft trat und den §§ 66 ff StGB ihre heutige Gestalt verlieh. Letzteres Gesetz ist zurückzuführen auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, welches in seiner Entscheidung vom 4. Mai 2011 die (teilweise) Unvereinbarkeit der Sicherungsverwahrung mit dem Grundgesetz anprangerte, zu einer restriktiven Anwendung anhielt und insbesondere die Einhaltung des „Abstandsgebotes“ anmahnte.
Zusammenfassung der Kapitel
B. Ist gleichzeitige Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe und Anordnung zu Sicherungsverwahrung zulässig?: Das Kapitel führt in die Thematik ein und erläutert die Grundsätze der lebenslangen Freiheitsstrafe sowie der Sicherungsverwahrung als zentrale Sanktionsinstrumente.
I. Einleitung: Hier wird der Untersuchungsgegenstand der Arbeit definiert und der Gang der Untersuchung skizziert.
II. Die lebenslange Freiheitsstrafe: Es werden Wesen, Androhung und Vollstreckungsaussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe im deutschen Strafrecht dargelegt.
III. Die Sicherungsverwahrung: Dieses Kapitel behandelt die historische Entwicklung, die gesetzlichen Änderungen und die spezial-präventive Natur der Sicherungsverwahrung.
IV. Die Zulässigkeit nebeneinander: Hier wird die Entwicklung der Rechtslage von 2002 bis heute analysiert, wobei besonders die Kritik an der Erforderlichkeit der parallelen Anordnung im Vordergrund steht.
V. Schlussbetrachtung: Das Kapitel fasst die Ergebnisse zusammen und stellt fest, dass die Zulässigkeit im Erwachsenenstrafrecht geklärt ist, während sich das Problem im Jugendstrafrecht nicht stellt.
Schlüsselwörter
Lebenslange Freiheitsstrafe, Sicherungsverwahrung, Sanktionssystem, Strafrecht, Strafvollzug, Vollstreckungsaussetzung, Gefährlichkeit, Gesetzesänderung 2002, Verhältnismäßigkeit, Prävention, Schuldausgleich, Rechtslage, Tatrichter, Prognose, Führungsaufsicht.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit untersucht, ob es rechtlich zulässig ist, eine Person gleichzeitig zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe und zur Sicherungsverwahrung zu verurteilen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Felder sind die Ausgestaltung der lebenslangen Freiheitsstrafe, die Funktion der Sicherungsverwahrung und das Verhältnis beider Instrumente zueinander nach der Gesetzesänderung von 2002.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, zu prüfen, ob die Kombination dieser Sanktionen in der Praxis erforderlich, rechtlich fundiert und sinnvoll ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit folgt einer rechtswissenschaftlichen Analyse, die den Wortlaut der Gesetze, die Entstehungsgeschichte, gerichtliche Entscheidungen und die fachwissenschaftliche Literatur auswertet.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden die beiden Maßnahmen einzeln vorgestellt, die historische Entwicklung ihrer Zulässigkeit beleuchtet und die kritischen Argumente hinsichtlich der Erforderlichkeit und des Nutzens der parallelen Anordnung diskutiert.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie lebenslange Freiheitsstrafe, Sicherungsverwahrung, Vollstreckungsaussetzung, Gefährlichkeitsprognose und Verhältnismäßigkeit geprägt.
Welche Rolle spielt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2011?
Sie führte zu einer restriktiven Anwendung der Sicherungsverwahrung und zur gesetzlichen Umsetzung des Abstandsgebotes, was die heutige Gestalt der §§ 66 ff. StGB maßgeblich beeinflusste.
Warum wird die Kombination oft als „Farce“ bezeichnet?
Kritiker führen an, dass aufgrund der Aussetzungsvoraussetzungen und des Überprüfungsmechanismus ein Szenario, in dem eine Sicherungsverwahrung faktisch auf eine lebenslange Freiheitsstrafe folgt, praktisch kaum denkbar ist.
Findet das Problem auch Anwendung im Jugendstrafrecht?
Nein, das Problem stellt sich im Jugendstrafrecht nicht, da die Sicherungsverwahrung zum Verurteilungszeitpunkt dort nicht vorgesehen ist.
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- Dr. Leonie Mayk (Author), 2016, Ist gleichzeitige Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe und Anordnung zu Sicherungsverwahrung zulässig?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/920680
