„Innere“ politische Kultur in Frankreich

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung und Fragestellung

2 Theoretische Zugänge zum Problem
2.1 Der Begriff der politischen Verdrossenheit
2.2 Das generische Mehr-Ebenen-Modell zur Erklärung von „Politikverdrossenheit“
2.2.1 Die Makro- Ebene der gesellschaftlichen Strukturen und Prozesse
2.2.2 Die Meso- Ebene der sozialen Gebilde
2.2.2.1 Die Rolle der Medien
2.2.3 Die Mikro- Ebene des individuellen Akteurs

3 Die Präsidentschaftswahl 2002
3.1 Die Präsidentschaftswahl 2002 in Frankreich- ein Überblick
3.2 Frankreich- ein „reifer“ Nationalstaat in der Diskussion
3.3 Die politischen Organisationen bei der Präsidentschaftswahl
3.3.1 Die Rolle der Medien im Wahlkampf
3.4 Präsidentschaftswahl 2002- ein Protest des „kleinen“ Bürgers?

4 Frankreich zwischen Anpassung und Eigenständigkeit- Stress in einer der ältesten Demokratien Europas

5 Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse

6 Bibliographie

1 Einleitung und Fragestellung

In Zeiten der Globalisierung und der europäischen Integration ist der französische Nationalstaat einem starken Anpassungsdruck ausgesetzt. Themen wie Arbeitslosigkeit, steigender Wettbewerb, Aufgehen der Nationalökonomie in die Weltwirtschaft, Ausgrenzung, Armut, Verlagerung von Produktionskapazitäten ins Ausland und abnehmende staatliche Handlungsfähigkeit sind ins öffentliche Bewusstsein Frankreichs gerückt. Auch wenn inzwischen ein Gewöhnungseffekt eingetreten ist, bleibt die Frage wie man die ökonomischen und politischen Entwicklungen und ihre Folgen auf die Individuen analysieren und verstehen kann.

In der öffentlichen Diskussion um oben genannte Themen hat kaum ein Wort eine so große Rolle gespielt wie der äußerst unscharfe Begriff der „Politikverdrossenheit“.

„ Die da oben machen doch, was sie wollen“, „Es lohnt doch gar nicht wählen zu gehen“ oder „Politiker stecken doch sowieso alles in die eigene Tasche“ sind altbekannte Formulierungen.

„Politikverdrossenheit“ wird dabei als Ursache, als Folge und als Überbegriff für eine ganze Reihe von politischen Entwicklungen und Problemen präsentiert. Gerade deshalb ist eine genaue Analyse dieses Begriffs von zentraler Bedeutung. Es stellt sich die Frage, welche Bedeutung Phänomene und Entwicklungen wie die Krise auf dem Arbeitsmarkt, die steigenden Anforderungen an Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben und wie diese Phänomene auf den mündigen Bürger wirken. Führt der Umbruch im Fundament der französischen Gesellschaft zu „Politikverdrossenheit“? Kann zum Beispiel die Wahl rechtsextremer Parteien als eine Folge der Überforderung und des zunehmenden Ohnmachtgefühles gegenüber Staat, Politik und Wirtschaft gedeutet werden? Welche Auswirkungen haben Protestwahlverhalten bzw. Wahlenthaltung für die demokratischen Strukturen im Land?

Im Folgenden geht es darum diese Fragen zu klären, wobei zunächst ein theoretischer Zugang zum Problem gewählt wird. Zunächst wird die Bedeutung des Begriffs der „Politikverdrossenheit“ kurz analysiert und erklärt. Was versteht man in der einschlägigen Literatur unter „Politikverdrossenheit“? Anschließend wird dann das generische Mehr-Ebenen- Modell zur Erklärung von Politikverdrossenheit erläutert. Bei diesem Modell handelt es sich sozusagen um den größten gemeinsamen Nenner der vorgeschlagenen Erklärungen für Politikverdrossenheit. Es dient als analytischer Rahmen, mit dessen Hilfe die Präsidentschaftswahl 2002 im Anschluss besser analysiert werden kann.

Die Präsidentschaftswahl gilt als Höhepunkt des politischen Lebens in der V. Republik.

Auffallend bei der Wahl 2002 war die Tatsache, dass Protestkandidaten- Rechtsextreme, Trotzkisten und mit Einschränkung auch der Kandidat der Jäger und Angler- ein Drittel der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigten. Die Wahlbeteilung von nur 71, 6% war die niedrigste Wahlbeteiligung bei einer Präsidentenwahl in der V. Republik. Kann bei der Präsidentschaftswahl 2002 von einer Protestwahl gesprochen werden? Kann die sinkende Wahlbeteiligung als Ausdruck von Protest interpretiert werden?

Bei der Analyse dieser Fragen wird - im Sinne des Mehr- Ebenen- Modells- zunächst die Ebene der gesellschaftlichen Strukturen und Prozesse betrachtet. Welche Veränderungen der politischen, ökonomischen und sozialen Situation haben Frankreichs Nationalstaat in den letzten Jahren beeinflusst? Wie beschreiben die beiden Hauptkontrahenten Jean- Marie Le Pen und Jacques Chirac diese Veränderungen? Anschließend werden soziale Gebilde wie die Sozialisationsinstanzen (Schule, Universität etc.), die staatlichen Institutionen (Verwaltungen, Gerichte, Parlamente), die intermediären Strukturen (Parteien, Kirchen, Verbände) sowie die Rolle der Medien beim Wahlkampf 2002 kurz analysiert. Diese Analyse versteht sich als Einstieg- im Mittelpunkt steht keineswegs ein Vergleich der unterschiedlichen Parteiprogramme oder ähnliches, sondern vielmehr die Frage, wie die Wahrnehmung der Veränderungen der Makro- Ebene durch die unterschiedlichen Instanzen modifiziert wird. Anschließend geht es um die Ebene des individuellen Akteurs. Wie empfand der „kleine Bürger“ das Programmangebot, die Kandidatenvielfalt oder was könnte ihn zur Wechselwahl ermutigt haben?

Abschließend soll dann geklärt werden, in wie weit die französische Regierung diese Meinungen aufnimmt und sich den Weg aus den Reformbaustellen vorstellt.

Muss Frankreichs Regierung gegen zunehmende Ernüchterung im Land kämpfen?

Diese abschließende Diskussion versteht sich als Einstieg in eine Debatte über den politischen Umgang mit einem misstrauischen Wähler, die wohl in Zukunft nicht oft genug geführt werden kann.

2 Theoretische Zugänge zum Problem

2.1 Der Begriff der politischen Verdrossenheit

Kaum ein Begriff ist so vage und strittig wie der Begriff der „Politikverdrossenheit“.

Er tauchte als Begriff Ende der 80 er Jahre das erste Mal auf. Die Gesellschaft für deutsche Sprache e.V. erklärte ihn dann 1992 zum Wort des Jahres und zwei Jahre später fand er Eingang in den Duden, wo er wie folgt definiert wird:

Politikverdrossenheit: die durch politische Skandale, zweifelhafte Vorkommnisse o. Ä. hervorgerufene Verdrossenheit gegenüber Politik^[1]

Daneben sind auch verwandte Wörter wie „Staats–“ oder „Parteienverdrossenheit“ entstanden.

Insbesondere die neuere Forschung rund um Kai Arzheimer, der sich in seiner Dissertation mit dem Titel „Politikverdrossenheit- Bedeutung, Verwendung und empirische Relevanz eines politikwissenschaftlichen Begriffs“^[2] ausführlich dem Problem einer einheitlichen Definition widmet, sieht keinen einheitlichen Begriffsgebrauch und keine einheitliche Bedeutungsabsicht.

Die Autoren der einschlägigen Literatur bestimmten, was sie mit Partei- und Politikverdrossenheit meinten und

gingen [...] offensichtlich davon aus, daß diese aus der politischen Alltagssprache übernommenen Begriffe keiner näheren Erklärung bedürfen.

Alle diese auf „-verdrossenheit“ gebildeten Termini bezeichnen negative Einstellungen der Bürger gegenüber politischen Objekten und Handlungen.^[3]

Im Sinne einer Arbeitsdefinition wird „Politikverdrossenheit“ in dieser Arbeit als Desinteresse der Bürger bis hin zur Ablehnung von Politik und politischem Handeln bezeichnet. Diese Haltung kann generell die ganze politische Ordnung betreffen oder sich nur auf Ergebnisse politischer Prozesse beziehen. Pauschale Sätze wie „ Die da oben machen doch, was sie wollen“ oder „ Politiker sind alle korrupt“ könnte man also unter den Begriff der „Politikverdrossenheit“ subsumieren. Der Begriff der „Politikverdrossenheit“ ist eng verwandt mit dem Begriff der Politischen Kultur. Der Begriff der politischen Kultur ist in dieser Arbeit Inbegriff für die in einer Gesellschaft vorhandenen bzw. vorherrschenden Einstellungen, Glaubenshaltungen und Verhaltensweisen der Bürger in bezug auf das politische System, in dem sie leben.

Die Politikwissenschaft geht von verschiedenen Faktoren aus, die Verdrossenheit bedingen oder aber bedingt durch die Verdrossenheit sind.

Wozu Politikverdrossenheit unter Umständen führen kann, macht Michael Eilfort in seiner Dissertation „Die Nichtwähler- Wahlenthaltung als Form des Wahlverhaltens“ deutlich:

Dabei belegen die Unterschiede in den Angaben von Wählern und Nichtwählern, daß eine sehr negative Einschätzung von Parteien und Politikern die Neigung zu bewusster Wahlenthaltung stark erhöht. Wahlenthaltung ist ein neues Ventil für die alte Erscheinung „Politikverdrossenheit“.^[4]

Auffallend ist, dass „zum Anstieg der „Politikverdrossenheit“ und damit der Wahlenthaltung“ „eine veränderte Wahrnehmung politischer Geschehnisse durch Medien und Bürger, außen- und innenpolitische Wandlungsprozesse mit der Folge von Orientierungslosigkeit , nachlassendem Gemeinsinn und vielleicht überhöhten Erwartungen an die Politik zumindest beigetragen haben“^[5] dürften.

Nicht zu vergessen sind die Diskussionen um die Verdrossenheit selbst: Dem von seiner Ohnmacht überzeugte Wähler wird ein immer neuer Anreiz gegeben, seine Verdrossenheit zu verfestigen und weiter zu geben.

Um die Ursachen für Verdrossenheitseinstellungen noch besser verstehen und analysieren zu können, wird im Folgenden das generische Mehr-Ebenen-Modell von Kai Arzheimer vorgestellt, das „so etwas wie eine gemeinsame Hintergrundtheorie“ darstellt, „vor deren Folie die meisten Autoren argumentieren“.^[6]

2.2 Das generische Mehr-Ebenen-Modell zur Erklärung von „Politikverdrossenheit“

Das generische Mehr- Ebenen- Modell zur Erklärung von „Politikverdrossenheit“ entspricht in seiner Struktur dem Mehr-Ebenen-Modell der soziologischen Erklärung von Hartmut Esser^[7].

Dieses Modell kann durch mehrere Analyseebenen charakterisiert werden:

1. Die Makro-Ebene der gesellschaftlichen Strukturen und Prozesse
2. Die Meso-Ebene der sozialen Gebilde
3. Die Mikro-Ebene des individuellen Akteurs.

Die Analyse orientiert sich im Folgenden an den Analyseebenen des Mehr-Ebenen-Modells, um die Ursachen von Politikverdrossenheit und die Analyse der Präsidentschaftswahl 2002 besser gliedern zu können.

2.2.1 Die Makro- Ebene der gesellschaftlichen Strukturen und Prozesse

Eine wichtige Rolle beim Erwerb der verhaltenssteuernden Einstellungen spielen der Literatur zufolge Vorgänge und Veränderungen auf der Makro-Ebene, die häufig als tieferlegende Ursachen zunehmender Politikverdrossenheit präsentiert werden.^[8]

Arzheimer versteht unter „Vorgänge(n) und Veränderungen der Makro- Ebene“ Veränderungen der politischen, ökonomischen und sozialen Situation, wie auch das moralische oder politische (Fehl-)Verhalten einzelner politischer Akteure, die einer kleinen Gruppe der politischen Elite angehören. Solche Entwicklungen beeinflussen die Individuen entweder unmittelbar oder indirekt- durch die Folgen, die sie für das politische System haben.

Gilbert Ziebura hat in seinem Beitrag „Gesellschaftlicher Wandel, Interdependenz und Regierungsfähigkeit in Frankreich“^[9] diese Veränderungen ins Zentrum seiner Überlegungen gestellt. Ziebura nennt zwei zentrale Gründe für das zerrüttete Verhältnis von Staat, Ökonomie und Gesellschaft und spricht von einer „Krise des westlichen Zivilisationsmodells“^[10]. Zum einen führt die „Entnationalisierung“^[11] d.h. das immer enger werdende Austauschverhältnis zwischen den westlichen Industrienationen, zu einer Angst „den Anschluss zu verlieren“^[12].

Diese Situation ist, [...], Ergebnis einer fortgeschrittenen Globalisierung [...], ökonomischer , aber auch kultureller Prozesse, die sich innerhalb der Triade so verdichten, daß sich die Bedeutung nationaler Grenzen und damit nationalstaatlicher Regulierung relativiert. [...] Wie immer es damit bestellt sein mag, ist doch sicher, daß zwischen ökonomischer Akkumulation und den Möglichkeiten politischer Steuerung ein immer größer werdendes Mißverhältnis entsteht[...]^[13]

Zum anderen versagen traditionelle Formen von Politik und der Preis für Wachstum- und Konkurrenzfähigkeit ist eine Spaltung der Gesellschaft- in der Form, dass es „Gewinner“ und „Verlierer“^[14] der Globalisierung gibt. Hinzu kommen Tendenzen zur Oligopolisierung/ zu einem liberalen Kapitalverkehr und die Unterordnung der Politik unter die immer wichtiger werdende Ökonomie. Besonders wenn man bedenkt, dass der Staat die Ökonomie erst hervorgebracht hat, so kann man erahnen, was das für den Nationalstaat bedeutet.

[...]

^[1] Duden- Das große Wörterbuch der deutschen Sprache in 10 Bänden- Studienausgabe

^[2] Arzheimer, Kai, Politikverdrossenheit- Bedeutung, Verwendung und empirische Relevanz eines politikwissenschaftlichen Begriffs, Wiesbaden: Westdeutscher Verlag ,2002

^[3] ebd., S.177

^[4] Eilfort, Michael, Die Nichtwähler- Wahlenthaltung als Form des Wahlverhaltens, Paderborn: Schöningh, 1994, S.347

^[5] ebd., S.347

^[6] Arzheimer, Kai, Politikverdrossenheit- Bedeutung, Verwendung und empirische Relevanz eines politikwissenschaftlichen Begriffs, Wiesbaden: Westdeutscher Verlag ,2002, S.178

^[7] Esser, Hartmut, Soziologie. Allgemeine Grundlagen, Frankfurt/Main, New York: Campus, 1996, S.112f

^[8] Arzheimer, Kai, Politikverdrossenheit- Bedeutung, Verwendung und empirische Relevanz eines politikwissenschaftlichen Begriffs, Wiesbaden: Westdeutscher Verlag ,2002, S.73

^[9] Ziebura, Gilbert, Gesellschaftlicher Wandel, Interdependenz und Regierungsfähigkeit in Frankreich, In: Schmitz, Mathias(Hrsg.): Politikversagen?, Parteienverschleiß? Bürgerverdruß? – Streß in den Demokratien Europas, Regensburg: Universitätsverlag, 1996

^[10] ebd., S.169

^[11] ebd., S.170

^[12] ebd., S.170

^[13] ebd., S.170

^[14] ebd., S.178