Fördert die AFD Heteronormativität? Analyse des Grundsatz- und Wahlprogramms

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Einführung in die Thematik der Heteronormativität

3. Ideologisch-politischer Hintergrund der AfD
3.1. Grundsatz- und Wahlprogramm Familie und Kinder
3.1.1 Ablehnung der Gender-Forschung und „Gender-Ideologie"
3.2. Homosexualität und die AfD
3.2.1. Umgang mit Homosexualität am Beispiel von Alice Weidel
3.2.2. Innerparteiliche homosexuelle Vereinigungen

4. Heteronormativität und die AfD

5. Fazit

6. Literaturverzeichnis

7. Internetquellenverzeichnis

1. Einleitung

Seit dem 1. Oktober 2017, gibt es in Deutschland das „Ehe für alle"- Gesetz, was konkret bedeutet, dass auch homosexuellen Paaren der Zugang zur Eheschließung ermöglicht wird. Dabei steht dieser neue Ehebegriff, dem zuvor geltenden, gängigen Eheverständnis, welches einzig und allein eine Ehe zwischen Mann und Frau vorsah, gegenüber. 1950 noch unvorstellbar, werden 2019 manche Kinder von zwei gleichgeschlechtlichen Elternteilen aufgezogen. Gesellschaften sind einem ständigen Wandel unterzogen und so verändern sich über die Zeit auch ihre Werte und Normen. Die Aufgabe der Politik ist es dabei, auf diesen Wandel zu reagieren und Antworten zu geben. Das angeführte Beispiel lässt so, im Bereich Familie, Partnerschaft und Sexualität einen solchen Werte- und Normenwandel vermuten. Doch nicht jeder steht solchen Veränderungen offen gegenüber.

"Die AfD will, dass sich die Familienpolitik des Bundes und der Länder am Bild der Familie aus Vater, Mutter und Kindern orientiert."¹ So schreibt die Alternative für Deutschland auf ihrer offiziellen Internetseite. Die angestrebte Familien- und Bevölkerungspolitik lässt sich dabei als Antwort und politisches Statement auf den, zuvor vermuteten Werte und Normenwandel, interpretieren.

Diese Hausarbeit soll der Frage nachgehen, ob die Alternative für Deutschland mit ihrem Grundsatz- und Wahlprogramm zum Thema „Familie und Kinder" die Reproduktion von Heteronormativität fördert und ob damit eine Diskriminierung Homosexueller innerhalb der Partei einhergeht. Bei der inhaltlichen Beleuchtung des zweiten Teils der Frage, wird in dieser Hausarbeit primär Bezug auf politisch relevante AfD-Mitglieder genommen. Zudem ist zu erwarten, dass keine konkrete und pauschale Beantwortung der Frage bezüglich der Diskriminierung oder Nichtdiskriminierung homosexueller AfD-Mitglieder möglich sein wird, da das Gefühl der Diskriminierung meist einer subjektiven Bewertung zu Grunde liegt.

Im ersten Schritt soll der Begriff der Heteronormativität genauer beleuchtet werden, da es sich hierbei um eine fachspezifische Terminologie handelt.

Danach erfolgt eine Betrachtung des ideologisch-politischen Hintergrunds der AfD, um daraufhin die zwei Themenbereiche in den Kontext der Fragestellung einordnen zu können. Abschließend soll dann die Forschungsfrage beantwortet werden.

2. Einführung in die Thematik der Heteronormativität

Der Begriff der Heteronormativität ist Gegenstand der interdisziplinären Geschlechterforschung und außerdem zentraler Bestandteil der Queer Theory. Der Ausdruck, ursprünglich auf Englisch „heteronormativity", wurde erstmals Anfang der Neunziger von Michael Warner in dessen Aufsatz „Introduction: Fear of a Queer Planet" (1991/1993) verwendet.² Wichtig zu erwähnen ist, dass der Begriff der Heteronormativität seither durchaus uneinheitlich genutzt wird und schon von einer Vielzahl von Personen unterschiedlich aufgegriffen wurde. Autoren, die diesen Begriff maßgeblich geprägt haben, sind Stevi Jackson, Rosemary Hennessy, Michel Foucault und nicht zuletzt Judith Butler.

Grundsätzlich beschreibt Heteronormativität, Heterosexualität als Norm der Geschlechterverhältnisse und unterscheidet Menschen in die Form zweier körperlich und sozial unterschiedlicher Geschlechter. Deren sexuelles Verlangen beschränkt sich dabei lediglich auf das jeweils andere Geschlecht.³ Heteronormativität beschreibt eine „apriorische Kategorie des Verstehens und setzt ein Bündel von Verhaltensnormen".⁴ Was nicht dieser Norm entspricht, wird diskriminiert oder bekämpft.⁵ Heterosexualität wird als unhinterfragte Selbstverständlichkeit und Norm gehandelt. Das heterosexuelle Paar ist damit das grundlegendste Element einer sich reproduzierenden Gesellschaft.

Primär wird der Terminus der Heteronormativität daher zur Kritik an der gesellschaftlichen Privilegierung und dem universellen Machtanspruch, welchen Zweigeschlechtlichkeit und Heterosexualität innehaben, genutzt. Mit der Bezeichnung wird auf Reproduktionsmechanismen und institutionelle Zwänge aufmerksam gemacht, welche Heterosexualität als zeitlose und unveränderbare Institution erscheinen lassen.⁶ Heteronormativität ist in sämtlichen zentralen gesellschaftlichen Bereichen fest verankert und hat in der westlichen Kultur seine Wurzeln in der Morallehre des Christentums.⁷ Im Christentum herrscht ein klares Bild von einer gottgegebenen Ordnung. Diese sieht ausschließlich eine Ehe zwischen Mann und Frau vor und Geschlechtsverkehr dient lediglich der Zeugung von Nachwuchs. Da letzteres in einer homosexuellen Partnerschaft auf natürlichem Wege nicht möglich ist, wird Homosexualität als Verstoß gegen den Willen und die Ordnung Gottes aufgefasst. Das Bild von Zweigeschlechtlichkeit wird schon in der allerersten Bibelgeschichte in Form von Adam und Eva im Paradies zum Ausdruck gebracht und zieht sich so auch weiter durch das Alte sowie das Neue Testament.

Auf dieses christlich-religiöse Verständnis von Partnerschaft und Sexualität, berufen sich in der Politik besonders christliche und nationalistische Parteien. In Deutschland betrifft dies Teile der CDU/CSU sowie die Alternative für Deutschland, welche besonders auf die Wahrung der christlich geprägten, deutschen Tradition bedacht ist.

3. Ideologisch-politischer Hintergrund der AfD

Die Alternative für Deutschland, kurz „AfD", wurde 2013 gegründet und ist somit aktuell die jüngste Partei im deutschen Bundestag, in welchem sie seit 2017 vertreten ist. Ihre Gründung erfolgte als Reaktion auf die Finanz- und Eurokrise. Die zentralen Themen der AfD 2013, waren die Kritik am Euro sowie am gesamten Konzept der Europäischen Union.⁸ Bezüglich ihrer ideologischen Ausrichtung, war die Alternative für Deutschland zunächst jedoch schwer in der deutschen Parteienlandschaft einzuordnen. Auch die maßgeblichen Gründer der Partei, Bernd Lucke, Alexander Gauland und Konrad Adam, hatten unterschiedliche Visionen was die inhaltlichen Ausrichtungen der Partei anging. Während Bernd Lucke, Vertreter des gemäßigteren Flügels der AfD, die Partei in eine eher marktliberal­konservative Richtung führen wollte, setzte der radikalere Flügel um Alexander Gauland sowie Frauke Petry, eher auf Polarisierung und Populismus.⁹ Seit dem Ausscheiden Bernd Luckes aus der Partei am 10.07.2015, rückt die Partei seitdem zunehmends weiter in Richtung „rechtsaußen".

Um die AfD auf ihre ideologisch-politische Ausrichtung untersuchen zu können, dient das 2016 beschlossene^) Grundsatzprogramm, sowie das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017, als Grundlage. Darin ist jeweils aufgeführt, welche Politik die Alternative für Deutschland im besonderen Fokus auf 14 politische Themenfelder verfolgt. Anlässlich der Thematik der Hausarbeit, soll nun eine genauere Untersuchung der angestrebten Politik im Bereich Familien, Partnerschaft und Sexualität stattfinden.

3.1. Grundsatz- und Wahlprogramm zu Familie und Kinder

Die AfD hat ihr Grundsatzprogramm zum Thema Familie und Kinder in sieben Unterpunkte unterteilt: „6.1 Bekenntnis zur traditionellen Familie als Leitbild", „6.2 Mehr Kinder statt Masseneinwanderung", „6.3 Mehr Unterstützung für Familien", „6.4. Wirtschaftliche Zukunft trotz Demographiekrise", „6.5 Diskriminierung der Vollzeit-Mütter stoppen, „6.6 Alleinerziehende unterstützen. Familien stärken" und „6.7 Willkommenskultur für Neu- und Ungeborene".¹⁰ Das Wahlprogramm ist dabei ähnlich aufgegliedert.

Noch bevor auf die genannten Punkte genauer eingegangen wird, betont die AfD auf Seite 40 des Grundsatzprogramms, wie wichtig ihr der Schutz der kulturellen und regionalen Traditionen, sowohl als auch der bewährten Institutionen ist, da diese den Menschen Halt und Bindung geben. „Insbesondere Ehe und Familie garantieren als Keimzellen der bürgerlichen Gesellschaft den über Generationen gewachsenen gesellschaftlichen Zusammenhalt und genießen daher zu Recht den besonderen Schutz des Staates"¹¹. Die AfD versteht unter dem Begriff der Familie jedoch eine zweigeschlechtliche Ehe, idealerweise mit Kindernachwuchs. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften oder Ehen bleiben strikt unerwähnt. Stattdessen wiederholen sich Sätze, bei denen der Terminus Familie in direkter Verbindung mit Vater und Mutter und Kindern steht. Ein Beispiel für den Familienbegriff der AfD kann der Satz: „In der Familie sorgen Mutter und Vater in dauerhafter gemeinsamer Verantwortung für ihre Kinder.", aus „6.1 Bekenntnis zur traditionellen Familie als Leitbild" fungieren.¹² Was genau unter der „traditionellen Familie" verstanden wird, wird nicht genauer erläutert.

Der Beitrag zu „Familie und Bevölkerung", auf der Homepage der AfD, wiederholt den zentralen Inhalt des Grundsatzprogramms. An manchen Stellen ist er jedoch etwas präziser formuliert. So heißt es dort: „Die AfD will, dass sich die Familienpolitik des Bundes und der Länder am Bild der Familie aus Vater, Mutter und Kindern orientiert. Wir lehnen alle Versuche ab, den Sinn des Wortes ,Familie' in Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz, auf andere Gemeinschaften auszudehnen und der Familie auf diesem Wege den besonderen staatlichen Schutz zu entziehen."¹³

Sowohl im Grundsatz, als auch dem Wahlprogramm der AfD, wird deutlich, dass der „Vater-Mutter-Kind-Familie" eine klare Privilegierung und Präferenz zugeschrieben wird. Nach Auffassung der AfD, ist die traditionelle Familie in besonderem Maße zu fördern und zu unterstützen. Das demographische Problem der abnehmenden Bevölkerung soll durch die Priorisierung der Familienpolitik behoben werden.

3.1.1. Ablehnung der Gender-Forschung und „Gender-Ideologien"

Auch die Gender-Forschung wird von der AfD im Zusammenhang mit Familie thematisiert. Die Alternative für Deutschland steht der Gender Forschung und den damit verbundenen Institutionen grundsätzlich ablehnend gegenüber. Den Forschungsgegenstand der interdisziplinären Geschlechterforschung stellt die Erforschung von Geschlecht dar. Ihren historischen Ursprung hat sie in der Frauenbewegung der 1970er Jahre. Aus dieser resultierte in den darauffolgenden Jahren die Frauenforschung, welche die gesellschaftliche Stellung der Frauen empirisch erforschte und analysierte. Mit der Frauenforschung entwickelte sich daraufhin auch die Geschlechterforschung im Allgemeinen. Seit den 1990er Jahren, ist die Gender-Forschung eine anerkannte Wissenschaft und Teildisziplin der Soziologie. In Folge der damit verbundenen Institutionalisierung von Geschlechterforschung, ist es in Deutschland seither möglich Gender Studies an Universitäten und Hochschulen zu studieren.

„Gender Studies analysieren und problematisieren nicht nur das aktuelle Verhältnis der Geschlechter in verschiedenen Bereichen [...], sondern auch, wie es historisch entstanden ist und wie es sich derzeit verändert."¹⁴ Es werden die Hintergründe von Geschlecht und Sexualität erforscht und auf Ungleichheiten und Diskriminierung aufmerksam gemacht. Auch im Hinblick auf die Untersuchung von Heteronormativität stellt die Geschlechterforschung die zentrale Forschungsdisziplin dar.

Die AfD erkennt die Gender-Forschung jedoch nicht als „seriöse Wissenschaft" an und wertet auf Grunde dessen, jegliche finanzielle Förderung als „Steuerverschwendung".¹⁵ „Die ,Gender-Forschung' ist keine seriöse Wissenschaft, sondern folgt der ideologischen Vorgabe, dass das natürliche Geschlecht (Sex) und das soziale Geschlecht (Gender) voneinander völlig unabhängig seien. Ziel ist letztlich die Abschaffung der natürlichen Geschlechterpolarität."¹⁶

Die von der AfD deklarierte „Gender Ideologie", beschreibt die Auffassung, dass durch Gender Studies und anderen Maßnahmen, die im Sinne der Gleichstellung und Gleichberechtigung der Geschlechter stehen, eine Verfälschung der „naturgegebenen Unterschiede zwischen den Geschlechtern" stattfindet.¹⁷ Nach Meinung der AfD, gefährdet diese Gender- Ideologie das gewünschte Lebensmodell einer klassischen Familie und steht, nach Auslegung der Partei, im Konflikt mit dem klassisch verstandenen Ehe- und Familienbegriff aus dem Grundgesetz.¹⁸ Zudem schreibt die AfD in ihrem Wahlprogramm: „Die Gender-Ideologie widerspricht sowohl den wissenschaftlichen Erkenntnissen der Biologie und der Entwicklungspsychologie, als auch der lebenspraktischen Alltagserfahrung vieler Generationen. Wir lehnen daher Bestrebungen auf nationaler wie internationaler Ebene ab, diese Ideologie durch Instrumente wie Gender- Studies, Quotenregelungen z.B. für Frauen, Propagandaaktionen wie den „Equal Pay Day" oder die „geschlechterneutrale Sprache" umzusetzen."¹⁹

In diese Abneigungslogik gegenüber Gender-Forschung, reiht sich auch die Forderung, die „Sexualpädagogik der Vielfalt" sowie die einseitige Hervorhebung der Homo- und Transsexualität im Unterricht aus dem Unterricht zu verbannen, ein. Die AfD begründet diese Forderung mit dem Argument, die natürliche Entwicklung der Kinder und Jugendlichen zu beschneiden und sie stattdessen in ihrer sexuellen Identität zu verunsichern. Zusätzlich würden durch ein solches Umerziehungsprogramm Schamgefühle verursacht. Der AfD zufolge, stellt die „Gender-Ideologie" im Unterricht eine Gefahr für das „bewährte traditionelle Familienbild" dar und würde zu einer Frühsexualisierung der Kinder führen. Außerdem heißt es: „Unsere Kinder dürfen nicht zum Spielball der sexuellen Neigungen einer lauten Minderheit werden."²⁰

3.2. Homosexualität und die AfD

Die Einstellung der AfD zu Homosexualität ist ein viel diskutiertes Thema. Das traditionelle Familienbild, welches von der Partei idealisiert wird, schließt eine homosexuelle Ehe nicht mit ein. Folglich kann keine Gleichberechtigung zwischen Homosexuellen und Heterosexuellen herrschen. Eine klare Ablehnung von Homosexualität ist jedoch in keiner Weise verschriftlicht noch direkt von der Parteispitze ausgesprochen. Offiziell akzeptiert die Alternative für Deutschland alle sexuellen Orientierungen.

3.2.1. Umgang mit Homosexualität am Beispiel von Alice Weidel

Alice Weidel ist seit 2013 Mitglied der AfD Baden-Württemberg und seit 2017 neben Alexander Gauland Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion sowie Oppositionsführerin im Bundestag. Sie lebt mit einer Frau in einer eingetragenen Partnerschaft und hat zwei Söhne. Damit ist Alice Weidel das bekannteste homosexuelle Parteimitglied der AfD. Doch sie tritt nicht als öffentliche Vertreterin der Homosexuellen in der AfD auf. Ihre Sexualität wird von ihr oder ihrer Partei zwar nur selten thematisiert, es lassen sich dennoch einzelne Aussagen und Reden finden.

Exemplarisch dafür ist Alice Weidels Rede in Viernheim beim Wahlkampfabschluss 2017. Dort äußert sie sich erstmalig öffentlich zum Thema Homosexualität. In dieser Rede macht sie zwei Dinge besonders deutlich. Zum einen betont sie, wie sich Homosexualität und AfD, ganz entgegen der öffentlichen Auffassung von der AfD als homophobe Partei, gut miteinander vereinen lassen. Zum anderen, dass „besonders" die AfD, die einzige Partei ist, welche bestrebt ist, gegen die „größte Gefahr" für Homosexuelle in Deutschland vorzugehen. Diese Gefahr geht, laut Alice Weidel von muslimischen Migranten aus, die für die zunehmende Gewalt gegen Homosexuelle verantwortlich sind. Die steigende Anzahl von Gewalt- und Missbrauchsverbrechen an Homosexuellen, sieht Weidel als Resultat der verfehlten Flüchtlingspolitik unter Angela Merkel. Die Verfolgung von Schwulen und Lesben sei durch Angela Merkel daher zum „Volkssport" geworden. Alice Weidel erwähnt aber auch, dass sie das „Ehe für alle" Gesetz durchaus begrüßt und unterstützt, womit sie bewusst der offiziellen Positionierung ihrer Partei entgegensteht.²¹

Ein weiteres nennenswertes Beispiel für den Umgang der AfD mit der Homosexualität Weidels, stellt die Bundespressekonferenz mit der AfD vom 8. Mai 2017 dar. Einer der Journalisten fragt Jörg Meuthen und Alexander Gauland, ob Alice Weidel, obwohl sie nicht in einer traditionellen Familie lebt, trotzdem eine „Familie" hat. Gauland antwortet daraufhin, dass er das Wort „Familie" anders definieren würde und erwähnt, dass er selbst ebenfalls nicht in einer idealen Lebensform lebe, da er von seiner Frau geschieden sei. Laut Alexander Gauland, muss man, wenn die private Lebensform nicht mit der von der Partei oder auch der eigenen postulierten Lebensform übereinstimmt, das Spannungsverhältnis in der Partei aushalten können. Alice Weidel so wie auch er selbst, können dieses Spannungsverhältnis aushalten und aus solchen individuellen Entschlüssen solle man keine Rückschlüsse auf ein Parteiprogramm schließen.²²

3.2.2. Innerparteiliche homosexuelle Vereinigungen

Alice Weidel ist nicht das einzige homosexuelle Parteimitglied. Trotzdem gelten Schwule und Lesben in der AfD als Minderheit. Als Ergebnis eines Zusammenschlusses einiger Homosexueller innerhalb der Partei, entstand der Bundesarbeitskreis „Homosexuelle in der AfD". Dieser wurde von der Partei zwar akzeptiert, aber nie offiziell anerkannt.

Die Bundesinteressengemeinschaft (BIG) „Homosexuelle in der AfD", war seit dem 5.Oktober 2014 als offizielle Facebookseite zu finden und veröffentlichte auch eine Leitlinie. Diese ist mittlerweile aber wieder aus dem Internet verschwunden. „Der erste Satz ihrer Leitlinien: „Schwulen und Lesben liegt Deutschland genau so sehr am Herzen, wie jedem anderen liebenden Menschen mit einem Bezug zu Familie, Heimat und Nation.'"²³ Die BIG zeigte sich vereinzelt durchaus kritisch gegenüber Aussagen Björn Höckes oder anderen homophoben Stimmen aus den eigenen Parteireihen.

Doch auch innerhalb der Bundesinteressengemeinschaft herrschten Unstimmigkeiten. Ende Januar 2017 kam es zu einer Spaltung, woraus die „Schwul - Lesbische Plattform" resultierte. Die neue Plattform vereinte Lesben und Schwule aus der AfD. Diese distanzierten sich von der Kritik, die von der „BIG" gegenüber homophoben Äußerungen aus den eigenen Parteireihen geübt wurde. Mittlerweile sind beide Vereinigungen nicht mehr unter den jeweiligen Namen zu finden. Stattdessen findet man nun eine Vereinigung namens „Alternative Homosexuelle" (AHO).

[...]

¹ Unter: https://www.afd.de/familie-bevoelkerung/ (Stand: 21.03.2019, 15:32)

² Peter Wagenknecht, Was ist Heteronormativität?, Zu Geschichte und Gehalt des Begriffs, in: Jutta Hartmann (Hrsg.), Heteronormativität, Empirische Studien zu Geschlecht, Sexualität und Macht, Wiesbaden 2007, S.18.

³ vgl., ebd., S.17

⁴ ebd., S.17

⁵ vgl., ebd.,S.17

⁶ vgl. Sabine Hark, Queer Studies, in: Christina von Braun / Inge Stephan (Hrsg.), GenderWissen, Ein Handbuch der Gender-Theorien, Köln 2013., S.460.

⁷ vgl. P. Wagenknecht (Anm. 2), S.19.

⁸ vgl. Frank Decker, Die "Alternative für Deutschland" aus der vergleichenden Sicht der Parteienforschung, in: Alexander Häusler (Hrsg.), Die Alternative für Deutschland, Programmatik, Entwicklung und politische Verortung, Wiesbaden 2016, S.13.

⁹ vgl. F. Decker (Anm. 8), S.14.

¹⁰ Programm für Deutschland. Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland, 2016, unter: https://www.afd.de/wp- content/uploads/sites/111/2018/01/Programm_AfD_Online-PDF_150616.pdf (Stand 20.03.2019, 12:07), S.2.

¹¹ Programm für Deutschland. Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland, 2016, (Anm. 10), S.40.

¹² ebd., S.41.

¹³ Unter: https://www.afd.de/familie-bevoelkerung/#33ffcb7dae9f6582a (Stand: 21.03.2019, 20:39)

¹⁴ Therese Steffen / Caroline Rosenthal / Anke Väth, Gender Studies, Wissenschaftstheorien und Gesellschaftskritik, Würzburg 2004, S.11.

¹⁵ Programm für Deutschland. Wahlprogramm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 24. September 2017, 2017, unter: https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2017/06/2017-06-01_AfD- Bundestagswahlprogramm_Onlinefassung.pdf (Stand: 20.03.2019, 12:08), S.41.

¹⁶ ebd., S.41.

¹⁷ ebd., S.40.

¹⁸ vgl. Programm für Deutschland. Wahlprogramm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 24. September 2017, (Anm. 15), S.40.

¹⁹ ebd. S.40.

²⁰ ebd. S.41.

²¹ vgl. mit Inhalt aus Alice Weidels Rede in Viernheim 2017, unter: https://www.youtube.com/watch?v=B8_ozwNIhW4 (Stand: 28.03.2019, 19:05)

²² vgl. mit Inhalt aus Bundespressekonferenz 2017, unter: https://www.youtube.com/watch?v=yIS9ghrD5Is, (Stand: 28.03.2019, 19:21)

²³ Friedmann Karig, 2016, Was machen Homosexuelle in der AfD?, unter: https://www.jetzt.de/afd/schwule-und-lesben-in-der-afd (Stand: 01.04.2019, 16:43)