Staatsverschuldung Deutschlands. Die schwarze Null als zukunftsfähiges wirtschaftspolitisches Ziel

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Ursachen der Staatsverschuldung

3. Fiskalpolitik Deutschlands

4. Die Strategie der schwarzen Null

5. Die schwarze Null als zukunftsfähiges wirtschaftspolitisches Ziel?
5.1 Definition „zukunftsfähig“
5.2 Argumentation

6. Fazit

7. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

„Schuldenprobleme lassen sich nicht mit noch höheren Schulden lösen.“ Diese Worte stammen von Friedrich Merz, welcher ein deutscher Rechtsanwalt, Lobbyist und Politiker der CDU ist.¹

Das Thema meiner Facharbeit lautet „Staatsverschuldung in Deutschland – Die schwarze Null als zukunftsfähiges wirtschaftspolitisches Ziel?“. Ich habe dieses Thema ausgewählt, da wir die schwarze Null einige Stunden im Unterricht behandelt haben und mich die unterschiedlichen Gesichtspunkte interessiert haben. Zudem fanden wir einige Argumente für und gegen das Prinzip der schwarzen Null, welche man unter genauerer Recherche erweitern kann und folglich auf ein präziseres Urteil kommt. Die schwarze Null ist vor allem momentan ein aktuelles Thema, da sie als Strategie für die Schuldensenkung eingesetzt wird. Jedoch wird diese derzeitig in Frage gestellt. Aufgrund des großen Investitions- & Unterstützungsbedarfs bei der Gegenmittelfindung und bei den Verlusten der Unternehmen durch die Covid-19-Pandemie. Bei meiner Leitfrage habe ich mich auf den Aspekt der Zukunftsfähigkeit beschränkt, zumal der Faktor mich als Kind und somit als Bürger stark betrifft.

In dem folgenden Text werde ich die Schulden Deutschlands kurz darstellen, um in das Thema einzuführen. In der Zeitspanne von 1962 bis 2018 verschuldete sich der Bund jedes Jahr erneut. Es liegen während diesem Zeitraum nur wenige Ausnahmen vor, bei denen es sich jedoch um Tilgungen handelt. Zum ersten Mal gab es einen Rücklauf der Schuldenquote im Jahr 2013, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank von 81,0% auf 78,4%. Infolgedessen sanken jedes Jahr die Schulden und Deutschland erzielt Finanzierungsüberschüsse.² Die momentanen absoluten Staatsschulden von Deutschland betragen ca. 2,045 Milliarden Euro, das sind 24.704 Euro Schulden pro Kopf. Das BIP beträgt 58,4% und verändert sich pro Sekunde um -518 Euro.³

Durch die Facharbeit möchte ich herausstellen, welche Vor- und Nachteile die schwarze Null zukünftig für Deutschland haben könnte. Allerdings gehe ich vorher auf die Ursachen der Staatsverschuldung, der Fiskalpolitik Deutschlands und die Auswirkungen der schwarzen Null sowie die Definitionen für den Begriff der „schwarzen Null“ und dem Begriff „zukunftsfähig“ ein.

2. Ursachen der Staatsverschuldung

Grundsätzlich verschulden sich die Länder, wenn sie Staatsanleihen (öffentliche Anleihe, bei der Staat sich verschuldet) gegen Zinsen an andere Länder, Unternehmen oder Bürger verkaufen.

Erstmals erhöhten sich die Schulden stark nach der Wiedervereinigung Deutschlands im Jahre 1990, da beispielsweise die Infrastruktur des Ostens sehr litt, musste der Westen um die 2 Billionen Euro bis zum Jahr 2014 an Erneuerung ausgeben.⁴

Eine weiter drastische Erhöhung der Schulden fand in den Jahren 2008 und 2009 statt. Die Neuverschuldungen stiegen von 474 Euro auf 4.439 Euro pro Sekunde an, dies ist annähernd das Zehnfache der vorherigen Schulden.⁵ Die Weltfinanzkrise erreichte ihren Höhepunkt, als die US-Investmentbank Lehmann Brothers Insolvenz anmeldete. Folglich befand sich der Konjunkturzyklus von Amerika in der Rezession, also in einer Phase, bei der die wirtschaftliche Lage geschwächt ist. Die Börsenwerte der Aktiengesellschaft stürzten ab und weiter Firmen, wie zum Beispiel der Versicherungskonzern AIG mussten durch Unterstützung der USA wieder aufgebaut werden. Infolgedessen beschloss Deutschland das teuerste bestehende Gesetzt. Es wurde ein Rettungsschirm mit 500 Milliarden Euro geschaffen, um Unternehmen aus der Insolvenz zu retten. Bestimmte deutsche Banken wie die "Hypo Real Estate" benötigten diese Unterstützung und wurden mit Milliardenkrediten, bis zu 130 Milliarden Euro, erhalten.⁶ Zudem hängt Deutschland als Land mit einer hohen Anzahl an Exporten, enorm von der globalen Konjunktur ab. Letztendlich stieg der Schuldenstand um mehr als 100 Milliarden Euro (brutto) an.⁷

3. Fiskalpolitik Deutschlands

Die deutsche Fiskalpolitik ist ein wirtschaftspolitisches System, welches sich auf die Theorie von John Maynard Keynes stützt. Dementsprechend ist es eine nachfrageorientierte Wirtschafts-politik. Das heißt, der Staat beeinflusst die Nachfrage, durch beispielsweise Steuereinnahmen oder Staatsausgaben, um die gesamtwirtschaftliche Lage, auch Konjunktur genannt, und den Beschäftigungsstand der Bürger zu verbessern. Ein Konzept von Keynes ist das der antizyklischen Fiskalpolitik, hierbei sollen die Staatsausgaben und Staatseinnahmen antizyklisch (entgegengesetzt zueinander) verlaufen. Während einer Rezession der Konjunktur sollen die Steuern gesenkt werden, damit die Bürger mehr Geld zur Verfügung haben und ihre Einkäufe somit steigern, daraus resultieren mehr Angestellte bzw. Arbeitsplätze in der Industrie und die Firmen haben Kapital für weitere Investitionen. Außerdem wird die geschwächte Nachfrageseite gestärkt, durch zum Beispiel kreditfinanzierte staatliche Investitionen (deficit spending), um mit dem Ausbau der Infrastruktur öffentliche Aufgaben zu vergeben. Eine weitere Möglichkeit wäre, die Senkung des Zinssatzes oder eine Veränderung der Geldpolitik der Bundesbank, da dadurch für Unternehmen, aber auch Privatleute, z. B. Darlehen und Finanzierungen attraktiver würden. Die Gewinnerwartungen der Unternehmen sollen erneut zu Investitionen führen, die zu einem wirtschaftlichen Aufschwung/Boom führen. Bei einer Hochkonjunktur (Boom) werden die Abgaben an den Staat erhöht und die Ausgaben des Staates gesenkt. Besonders durch Reduzierung der öffentlichen Aufträge. Aufgrund dessen spart der Staat Geld, um später finanzielle Rücklagen bei einer Rezession zu besitzen. Somit wird eine gleichgewichtige Entwicklung der Gesamtwirtschaftlichen Lage erreicht.⁸ Durch die schwarze Null wird dieses System allerdings verändert und eingeschränkt. Der Staat darf bei einem Boom oder einer Rezession (Abschwung der wirtschaftlichen Lage) nicht mehr Schulden machen als er Einnahmen macht.

4. Die Strategie der schwarzen Null

Die schwarze Null im engeren Sinne liegt vor, sobald ein ausgeglichener öffentlicher Haushalt existiert, also die Schulden nicht die Einnahmen überschreiten. Eine schwarze Null im weiteren Sinne besteht, sobald Überschüsse erzielt werden. Die Ausgaben dürfen somit nicht die Einnahmen überschreiten, damit keine Neuverschuldungen gemacht werden können.⁹ Des Weiteren wird die Schuldenbremse öfters als Synonym für die schwarze Null verwendet. Die Schuldenbremse wurde in das Grundgesetzt als Artikel 109(3) aufgenommen, sie besagt, dass es für das Land verboten ist, staatliche Neuverschuldungen bis zu einer bestimmten Höhe zu tätigen.¹⁰ Schließlich ist es bei der Schuldenbremse erlaubt mehr Schulden zu tätigen sobald ein Konjunkturabschwung vorliegt oder ähnliches, das heißt, sie bietet mehr Flexibilität. Hingegen sind bei der schwarzen Null gar keine Neuverschuldungen möglich.

Den Begriff der schwarzen Null wird dem Politiker Wolfgang Schäuble zugeschrieben, welcher sie 2009 als Finanzminister Deutschlands propagierte und welche mit einer großen Mehrheit im Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurde. „Bundeshaushalte ohne Neuverschuldung sollen ab 2015, ab nächstem Jahr, Normalität werden. Wir haben das vor der Wahl versprochen, wir haben das nach der Wahl vereinbart, und das setzen wir jetzt um.“ Dies sind Worte von Wolfgang Schäuble, um die schwarze Null voranzutreiben und zu verwirklichen. Letztendlich wurde das Ziel schon im Jahr 2014 erreicht. Heutzutage ist die schwarze Null immer noch eines der vielen Versprechen der CDU, dass Olaf Scholz als Nachfolger auch als wichtig empfindet. Die Schulden nähern sich durch die schwarze Null der 60%-Grenze des BIP, obwohl sich die Schuldenquote vorher bei ca. 70% befand.¹¹

5. Die schwarze Null als zukunftsfähiges wirtschaftspolitisches Ziel?

5.1 Definition „zukunftsfähig“

Der Begriff der Zukunftsfähigkeit lässt sich durch das Schnittmengenmodell der Nachhaltigkeit genauer definieren. In diesem Modell sind drei Bereiche zu finden, die Ökologie, die Ökonomie und das Soziale. Diese Bereiche können sich überschneiden. Wenn sich die Ökonomie und das Soziale überschneiden sind die geplanten Projekte, Produkte oder Entwicklungen zukunftsfähig.¹² Bei der Ökonomie geht es um die wirtschaftliche Struktur des Staates, eine Wirtschaft gilt nur als nachhaltig, wenn sie beständig betrieben werden kann. Bei dem sozialen Aspekt muss das ordnungsgemäße Zusammenleben der Gesellschaft gegeben sein, soziale Spannungen sollten anständig und gesetzesmäßig ausgetragen werden.¹³

5.2 Argumentation

Im folgenden Text werde ich die Fragestellung „Die schwarze Null als zukunftsfähiges wirtschaftspolitisches Ziel?“, in dem Bereich der Ökologie unter den Aspekten der Wirtschaftlichkeit und der Finanzierbarkeit und in dem Bereich des Sozialen unter den Aspekten der Akzeptanz und der Generationengerechtigkeit analysieren und zu einer Schlussfolgerung kommen, durch Gewichtung der Argumente.

Im Folgenden werde ich den Aspekt der Wirtschaftlichkeit untersuchen. Die größte Kritik die es an der schwarzen Null gibt ist der Investitionsbedarf, diese Mängel seien an der Infrastruktur des Landes zu sehen. Viele Straßen, öffentliche Verkehrsmittel, Mobilfunknetze usw. sind unterentwickelter als in manch anderen Ländern und das liegt an der Sparsamkeit des Staates. Ein ausgeglichener Staat ermöglicht keine teureren Investitionen, die jedoch notwendig sind, denn somit ermöglicht er auch keine Weiterentwicklung des Staates. Nur durch höhere Investitionen ist das einführen modernerer Techniken möglich, die verwendet werden können, um beispielsweise Schulen zu sanieren. Allerdings könnte ein weiterer Grund für den Investitionsstau, nicht das fehlende Geld sein, sondern ein Fachkräftemangel an Bauingenieuren etc.¹⁴ Ohne neue Ausgaben des Staates ist das Wachstum gehemmt, wodurch keine neuen Arbeitsplätze geschaffen werden können. Die Schaffung der Arbeitsplätze wäre ein weiteres Argument gegen die schwarze Null, ohne neue Aufträge durch den Staat werden weniger Arbeiter benötigt um die Aufträge fertig zu stellen. Somit würden es niedrigere Löhne für die Beschäftigten geben und der Staat erhält folglich weniger Steuern. Zu beachten ist jedoch, dass der Staat trotz der schwarzen Null Schulden machen kann, nur nicht in einem zu großem Ausmaß und folglich nur die wichtigsten Ausgaben getätigt werden. Ein zuverlässiger Haushalt, der keine zu hohen Schulden hat, sorgt jedoch für Vertrauen bei Investoren, wodurch der Staat sich einfacher Geld leihen könnte.¹⁵ Zudem herrscht momentan eine Niedrigzinsphase, das heißt, dass der Staat für geliehenes Geld weniger Zinsen als sonst zurückzahlen müsste. Der Staat sollte die Zeit der niedrigen Zinsen dafür nutzen, Kredite mit günstigen Konditionen zu erwerben, bevor die Zinsen wieder steigen und die derzeit nötigen Investitionen erst dann getätigt werden, wenn das Zinsumfeld wieder gestiegen ist. Laut Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, soll Deutschland eine vorrausschauende Wirtschaftspolitik sein, die vorbeugend bei einer Rezession (Rückgang/ Abschwung der Wirtschaft) reagiert, damit diese so gering wie möglich verläuft, also nach dem Prinzip der antizyklischen Fiskalpolitik.¹⁶ Zu beachten wären noch die momentanen Verhältnisse, die jetzige außergewöhnliche Situation wegen der Corona-Krise, weist nochmal die Errungenschaften der schwarzen Null auf. Durch die schwarze Null wurden Rücklagen von 48 Milliarden Euro geschaffen, welche für die Bekämpfung der Krise verwendet werden können. Folglich hat die schwarze Null eine Rücklage geschaffen und gibt die Möglichkeit, sich neu zu verschulden. Natürlich muss die schwarze Null während und nach der Krise verändert oder abgeschafft werden, da Deutschland sich in einer unkalkulierbar schlechten wirtschaftlichen Lage befinden wird. Somit besteht nach der Krise und der Rezession Deutschlands die Chance das herkömmliche Prinzip der schwarzen Null wieder einzuführen.¹⁷

Ein weiterer Aspekt wäre die Finanzierbarkeit der schwarzen Null. Früher gab es das Problem der immer weiter wachsenden Staatsschulden, welche nun seit 2014 nicht mehr wachsen und sogar zurückgezahlt werden. Momentan ist die schwarze Null noch finanzierbar, es werden aber keine neuen Investitionen mehr getätigt und der Fortschritt des Landes stagniert. Solch ein Fortschritt ist lediglich nötig, das heißt, die Investitionen die aufgeschoben werden häufen sich in Zukunft an. Sobald man dann Neuverschuldungen zulassen würde, würde es längere Zeit dauern bis man diese getilgt hat und die Wahrscheinlichkeit erhöht sich, dass die Zinsen für die Verschuldungen gestiegen sind und man letztendlich mit einem höheren Tilgungssatz rechnen muss. Vorausschauend betrachtet würde sich das verhindern von Investitionen also nicht lohnen.¹⁸ Allerdings könnten sich manche Investitionen in Zukunft als verzichtbar erweisen, wodurch man Geld gespart hätte.

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¹ https://www.friedrich-merz.de/

² https://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/view/sdg_17_40/default/table?lang=de

³ https://www.haushaltssteuerung.de/schuldenuhr-deutschland.html

⁴ https://www.zeit.de/2014/44/wiedervereinigung-kosten-wende

⁵ https://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/view/sdg_17_40/default/table?lang=de

⁶ https://www.planet-wissen.de/gesellschaft/wirtschaft/boerse/pwiefinanzkrise100.html

⁷ https://www.welt.de/wirtschaft/article119813280/Deutschland-ist-einer-der-groessten-Verlierer-der-Krise.html

⁸ https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/lexikon-der-wirtschaft/19346/fiskalpolitik

⁹ https://www.haushaltssteuerung.de/lexikon-schwarze-null.html

¹⁰ Grundgesetz, Artikel 109 Absatz 3

¹¹ https://www.deutschlandfunk.de/investitionsstau-und-schulden-der-tanz-um-die-schwarze-null.724.de.html?dram:article_id=463614

¹² Nachhaltigkeit, Iris Pufé, 2018

¹³ Fremdwörterlexikon, genehmigte Sonderausgabe

¹⁴ https://www.deutschlandfunk.de/investitionsstau-und-schulden-der-tanz-um-die-schwarze-null.724.de.html?dram:article_id=463614

¹⁵ https://www.gevestor.de/details/schwarze-null-diese-pro-und-contra-argumente-gibt-es-813727.html

¹⁶ https://www.hr-inforadio.de/programm/das-thema/wie-sinnvoll-ist-die-schwarze-null-,wie-sinnvoll-ist-die-schwarze-null-100.html

¹⁷ https://rp-online.de/politik/deutschland/finanzpolitik-in-krisenzeiten-corona-krise-beerdigt-die-schwarze-null_aid-49617011

¹⁸ https://www.deutschlandfunk.de/investitionsstau-und-schulden-der-tanz-um-die-schwarze-null.724.de.html?dram:article_id=463614