In der vorliegenden Arbeit erfolgt eine kritische Würdigung der steuerlichen Familienförderung des Einkommensteuerrechts in Deutschland, mit der weiterer ausgewählter Länder. Es soll also ein internationaler Vergleich vorgenommen werden, wobei sowohl die Instrumente der Familienpolitik wie auch deren Wirkung miteinander verglichen werden.
Unter Familienförderung oder Familienpolitik wird die Förderung von Familien durch steuerpolitische Maßnahmen, Transferzahlungen sowie direkte Unterstützung (Betreuungsinfrastruktur, Elternzeit etc.) aufseiten der Politik verstanden. Meist richten sich familienpolitische Maßnahmen an Familien mit Kindern. So liegt auch in der vorliegenden Arbeit der Schwerpunkt auf der Förderung von Familien mit Kindern.
Aus der Vielzahl von Instrumenten zur Familienförderung werden im Folgenden primär die Instrumente des Einkommensteuergesetzes beleuchtet, da hier ein Großteil der deutschen Familienförderung geregelt wird. Soweit notwendig und der Klarstellung geschuldet, finden andere Instrumente kurz Erwähnung, um den richtigen Kontext herzustellen zu können. Neben Deutschland werden, für die Zwecke dieser Arbeit, zusätzlich die Maßnahmen zur Familienförderung von Frankreich, Großbritannien und den USA näher beleuchtet.
Die Auswahl lässt sich damit begründen, dass jedes der vier Ländern einen eigenen Ansatz in der Familienpolitik verfolgt. Daher eignet sich der Vergleich gut, um teils sehr unterschiedliche Wege der Umsetzung und deren Wirkung gegenüberzustellen. Auch die Ausgaben, bemessen am BIP der zu betrachtenden Staaten, unterscheiden sich teilweise deutlich, wie nachfolgende Grafik zeigt. Berechtigterweise kommt die Frage auf, ob die tatsächlich zu beobachtenden relativ höheren Ausgaben der Staaten auch auf eine erfolgreichere Familienpolitik schließen lassen können.
Inhaltsverzeichnis
1 EINLEITUNG
1.1 PROBLEMSTELLUNG
1.2 ZIELSETZUNG
1.3 GANG DER UNTERSUCHUNG
2 GRUNDLAGEN
2.1 FAMILIE
2.2 FAMILIENFÖRDERUNG
2.2.1 Definition unter dem Mantel des Grundgesetzes
2.2.2 Arten von Familienförderung
2.2.3 Ziel der Familienförderung
2.3 DATEN UND FAKTEN ZUR FAMILIENFÖRDERUNG
3 FAMILIENFÖRDERUNG IN DEUTSCHLAND
3.1 EHEGATTENSPLITTING
3.2 KINDERGELD
3.3 KINDERFREIBETRAG UND ERZIEHUNGSFREIBETRAG
3.4 WEITERE STEUERLICHE LEISTUNGEN ZUR FAMILIENFÖRDERUNG
4 FAMILIENFÖRDERUNG IN GROßBRITANNIEN
4.1 KEIN EHEGATTENSPLITTING
4.2 CHILD BENEFIT, DAS BRITISCHE KINDERGELD
4.3 DIREKTE TRANSFERLEISTUNG, DIE SOGENANNTEN TAX CREDITS
5 FAMILIENFÖRDERUNG IN FRANKREICH
5.1 BEGÜNSTIGUNG VON DOPPELVERDIENER-PAAREN
5.2 FINANZIELLE LEISTUNGEN FÜR KINDER
5.2.1 Kindergeld
5.2.2 Erziehungsgeld
5.2.3 Kinderbetreuungskosten
5.2.4 Geburtenprämie
5.3 FAMILIENSPLITTING, DAS PARADEBEISPIEL FÜR STEUERLICHE FAMILIENFÖRDERUNG
6 FAMILIENFÖRDERUNG IN DEN USA
6.1 JOINT TAX RETURN ALS EINE ART ZUSAMMENVERANLAGUNG
6.2 CHILD TAX CREDIT
6.3 CHILD AND DEPENDENT CARE EXPENSES TAX CREDIT
6.4 ANDERE TAX CREDITS UND ABZÜGE
7 KRITISCHE WÜRDIGUNG DER EINKOMMENSTEUERRECHTLICHEN FAMILIENFÖRDERUNG
7.1 UNTERSUCHUNG DES ZUSAMMENHANGS ZWISCHEN FAMILIENLEISTUNGEN UND FAMILIENPOLITISCHEN ZIELSETZUNGEN
7.2 DEUTSCHLAND
7.2.1 Primäres Ziel der deutschen Familienförderung ist der Familienlastenausgleich
7.2.2 Familienlastenausgleich in der Reflexion
7.2.2.1 Familienlastenausgleich und Armutsbekämpfung
7.2.2.2 Geburtenförderung
7.2.2.3 Vereinbarkeit von Familie und Beruf
7.2.3 Kritische Reflexion
7.2.3.1 Methoden anderer Länder als Lösung der deutschen Problematik
7.2.4 Zwischenfazit
7.3 INTERNATIONALER VERGLEICH
7.3.1 Ausgaben für Familienleistungen im internationalen Vergleich
7.3.2 Großbritannien
7.3.3 Frankreich
7.3.4 USA
8 RESÜMEE UND AUSBLICK
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit verfolgt das Ziel, die einkommensteuerrechtliche Familienförderung in Deutschland kritisch zu würdigen und durch einen internationalen Vergleich mit Frankreich, Großbritannien und den USA zu ergänzen, um die Wirksamkeit familienpolitischer Instrumente hinsichtlich der Geburtenförderung, Armutsbekämpfung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu analysieren.
- Analyse steuerlicher Förderkonzepte (insb. Ehegattensplitting und Kinderfreibetrag)
- Internationaler Vergleich der Familienpolitik und ihrer Zielerreichung
- Untersuchung des Zusammenhangs zwischen Familienleistungen und Geburtenraten
- Evaluation der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit (Vollzeitanteil Mütter)
- Diskussion alternativer Modelle zur Familienförderung im deutschen Kontext
Auszug aus dem Buch
3.1 Ehegattensplitting
Das Ehegattensplitting ist in § 32a Abs.5 EStG verankert und wurde im Jahr 1958 eingeführt. Es basiert auf dem Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit sowie auch dem in Art.6 GG verankerten Schutz der Ehe und der Familie. Bis 1957 wurden in Deutschland Ehegatten derart zusammenveranlagt, dass die Summe der Einkünfte dem Steuertarif unterworfen wurde (sog. rohe Haushaltsbesteuerung). Dies führte aufgrund der Steuerprogression dazu, dass Ehegemeinschaften im Vergleich zu Unverheirateten mit dem gleichen Haushaltseinkommen höher besteuert und somit benachteiligt wurden. Das BVerfG erklärte diese Praxis 1957 als nicht vereinbar mit Art.6 Abs.1 sowie Art.3 Abs. 2 und 3 GG. Als Reaktion auf dieses Urteil wurde Ehegatten, die nicht dauernd getrennt leben, die Wahlmöglichkeit zwischen einer Individualbesteuerung und dem Ehegattensplitting eingeräumt, und zwar unter direkter Bezugnahme auf die vom BVerfG explizit erwähnte Alternative des Splittings.
Derzeit wird das Ehegattensplitting bei intakter Ehe angewendet, soweit beide Ehegatten unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind. Es besteht weiterhin ein Wahlrecht zwischen Zusammenveranlagung und getrennter Veranlagung. Das Wahlrecht ist deshalb sinnvoll, weil eine getrennte Veranlagung unter Umständen zu einer geringeren Steuerschuld führen kann als das Splitting (negativer Splittingeffekt) – beispielsweise wenn ein Ehepartner erhebliche Einkünfte erzielt, für die besondere Tarifvorschriften gelten. Sobald einer der beiden Ehegatten eine getrennte Veranlagung wählt, wird diese Form auch zwingend für den Partner anwendbar. Beide Ehegatten müssen von dem Wahlrecht zur Zusammenveranlagung positiven Gebrauch machen. Sofern allerdings keiner der beiden Ehegatten sein Wahlrecht ausübt, wird von einer Zusammenveranlagung ausgegangen.
Zusammenfassung der Kapitel
1 EINLEITUNG: Die Einleitung beleuchtet die Bedeutung der Familienpolitik als gesellschaftliche Querschnittsaufgabe und definiert das Ziel der Arbeit, die einkommensteuerliche Förderung in Deutschland im internationalen Vergleich kritisch zu hinterfragen.
2 GRUNDLAGEN: Hier werden der Begriff der Familie, die verschiedenen Typen familienpolitischer Ansätze sowie grundlegende statistische Daten zur Familienstruktur in Deutschland dargelegt.
3 FAMILIENFÖRDERUNG IN DEUTSCHLAND: Dieses Kapitel gibt einen detaillierten Überblick über die wesentlichen steuerlichen Instrumente im deutschen EStG, wie das Ehegattensplitting, Kindergeld und verschiedene Freibeträge.
4 FAMILIENFÖRDERUNG IN GROßBRITANNIEN: Es wird das selektive britische Modell analysiert, das auf eine bedarfsorientierte Armutsbekämpfung statt auf ein Ehegattensplitting setzt.
5 FAMILIENFÖRDERUNG IN FRANKREICH: Dieses Kapitel erläutert das französische System, das sich durch Familiensplitting und eine starke pronationalistische Ausrichtung zur Förderung der Geburtenrate und Vereinbarkeit von Familie und Beruf auszeichnet.
6 FAMILIENFÖRDERUNG IN DEN USA: Die inaktive Familienpolitik der USA wird anhand von Systemen wie dem Joint Tax Return und verschiedenen zielgerichteten Tax Credits untersucht.
7 KRITISCHE WÜRDIGUNG DER EINKOMMENSTEUERRECHTLICHEN FAMILIENFÖRDERUNG: Hier erfolgt eine statistische Analyse des Zusammenhangs zwischen Familienleistungen und Zielgrößen wie Geburtenrate und Kinderarmut sowie eine spezifische Reflexion der deutschen Situation im internationalen Vergleich.
8 RESÜMEE UND AUSBLICK: Das abschließende Kapitel fasst die Ergebnisse zusammen und diskutiert Handlungsbedarfe für die deutsche Familienpolitik, insbesondere bezüglich der Betreuungsinfrastruktur und einer möglichen Modernisierung der steuerlichen Rahmenbedingungen.
Schlüsselwörter
Familienförderung, Ehegattensplitting, Einkommensteuerrecht, Kindergeld, Familienpolitik, internationaler Vergleich, Geburtenrate, Familienlastenausgleich, Steuerprogression, Kinderarmut, Betreuungsinfrastruktur, Bedarfsorientierung, Individualbesteuerung, Familiensplitting, Sozialpolitik
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit einer kritischen Würdigung der einkommensteuerlichen Maßnahmen zur Familienförderung in Deutschland unter Einbeziehung eines internationalen Vergleichs.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind der Familienlastenausgleich, die Auswirkungen steuerlicher Instrumente auf die Geburtenrate, die Armutsbekämpfung sowie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es aufzuzeigen, wie effektiv verschiedene Förderkonzepte wirken und ob das deutsche System – insbesondere das Ehegattensplitting – im internationalen Vergleich zeitgemäß ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Autorin/der Autor nutzt einen länderübergreifenden Rechtsvergleich sowie die Analyse empirischer Daten und Korrelationsberechnungen, um den Zusammenhang zwischen staatlichen Leistungen und familienpolitischen Zielsetzungen zu prüfen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden die Systeme von Deutschland, Großbritannien, Frankreich und den USA detailliert analysiert und anschließend hinsichtlich ihrer Zielerreichung bewertet.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den Kernbegriffen zählen Familienförderung, Ehegattensplitting, internationaler Vergleich, Geburtenrate, Kinderarmut und Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Warum schneidet Deutschland im internationalen Vergleich bei der Geburtenrate schlecht ab?
Die Arbeit deutet darauf hin, dass die deutsche Familienpolitik trotz hoher Ausgaben oft nach dem Gießkannenprinzip arbeitet und weniger effektiv auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch Betreuungsinfrastruktur setzt als beispielsweise Frankreich.
Wie unterscheidet sich das französische System vom deutschen?
Frankreich nutzt ein Familiensplitting, das Familien mit Kindern explizit besserstellt, und investiert massiv in die pädagogische Betreuungsinfrastruktur, was die Erwerbstätigkeit von Müttern stärker fördert als das deutsche Modell.
- Arbeit zitieren
- Oliver Zeidler (Autor:in), 2019, Die Familienförderung des deutschen Einkommensteuerrechts im internationalen Vergleich, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/922866
