"Eine Verletzung der Verfassung wäre im übrigen einem Manne wie dem Reichspräsidenten Hindenburg völlig unmöglich, genau so unmöglich, wie es ihm aber auch ist, die ihm durch die Verfassung zustehenden Rechte aufzugeben." (Stresemann)
Die Regierungsbildungen in der Zeit der Weimarer Republik zwischen 1925 und 1928 bieten dem Betrachter das Bild eines wüsten Chaos, das ohne klare Linien erscheint. Kann denn Licht in das wilde Durcheinander der Regierungsbildungen dieser Zeit gebracht werden? Kann die Rolle des greisen Reichspräsidenten Paul von Hindenburg in diesem Schauspiel politisch, historisch und begrifflich gefasst werden? War der Reichspräsident Herr des Verfahrens bei den Regierungsbildungen , überblickte er die Szenerie der Parteipolitik in ihren Grundlinien? Oder war er nur Herr des Verfahrens, wenn die im Reichstag vertretenen Parteien keine Einigung erzielten? Nahm der Reichspräsident auch Einfluss auf die Besetzung von Ministerposten und auf inhaltliche Programmpunkte der Koalitionsparteien?
Dabei wird der Fokus grundsätzlich auf die Frage gerichtet, welchen Einfluss Reichspräsident Hindenburg auf die Regierungsbildungen zwischen 1925 und 1928 wirklich hatte. Im Mittelpunkt der Analyse steht daher das Zusammenspiel der Verfassungsorgane Reichspräsident, Reichstag und Reichsregierung bei allen Regierungsbildungen der betrachteten Zeit. Um dieses Zusammenspiel von Verfassungsorganen besser verstehen zu können, ist es hilfreich, das der Weimarer Reichsverfassung zugrundeliegende Demokratiemodell zu ermitteln. Es ist davon auszugehen, dass die sog. Liberale Gleichgewichtslehre den Boden der Weimarer Reichsverfassung bildet. Diese Lehre, welche ursprünglich auf Montesquieu zurückgeht, sagte in ihrer Essenz aus, dass nur ein Gleichgewicht der staatlichen Gewalten die Freiheit des einzelnen Bürgers sichern könne. Nur ein Gemeinwesen mit Gewaltenbeschränkung durch Gewaltenteilung sei demnach in der Lage, den Bürger vor staatlicher Willkür zu schützen. Hugo Preuß, der "Architekt" des Weimarer Verfassungswerks, vertrat entschieden diese Lehre, und ging demzufolge davon aus, dass nur ein politisches Gleichgewicht vor allem zwischen Reichspräsident und Reichstag eine Ermöglichung und Sicherung der liberalen Demokratie bedeuten könne. [...]
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Bestimmungen der Weimarer Reichsverfassung über das Kompetenzenverhältnis zwischen den Organen Reichspräsident, Reichskanzler und Reichstag
I. Das Demokratiemodell der Weimarer Reichsverfassung
II. Die Bildung der Reichsregierung im Zusammenspiel zwischen Reichspräsident, Reichskanzler und Reichstag
C. Reichspräsident Paul von Hindenburg und die Bildung der Kabinette Luther (2. Kabinett), Marx (3./4. Kabinett) und Müller (2. Kabinett)
I. Das „Schauspiel der unausgesetzten Regierungskrise“. Das 2. Kabinett Luther. Regierungsdauer: 20.1.1926 bis 15.5.1926. Regierungsparteien: Zentrum, DVP, DDP und BVP
1. Sturz der Vorgängerregierung
2. Reichspräsident Hindenburg und die Regierungsbildung
II. Der „Fenstersturz“
Das 3. Kabinett Marx. Regierungsdauer: 16.05.1926 bis 28.01.1927. Regierungsparteien: Zentrum, DVP, DDP und BVP.
1. Sturz der Vorgängerregierung
2. Reichspräsident Hindenburg und die Regierungsbildung
III. Der „Anschlag auf die Reichswehr“
Das 4. Kabinett Marx. Regierungsdauer: 29.01.1927 bis 27.06.1928. Regierungsparteien: Zentrum, DNVP, DVP und BVP.
1. Sturz der Vorgängerregierung
2. Reichspräsident Hindenburg und die Regierungsbildung.
IV. Der „Schuß von Bühlerhöhe“
Das 2. Kabinett Müller. Regierungsdauer: 28.06.1928 bis 29.03.1930. Charakter des Kabinetts: Bis 11.04.1929 „Kabinett der Persönlichkeiten“: Minderheitskabinett aus SPD und Fachministern von Zentrum, DVP, DDP und BVP. Ab 11.4.1929 Große Koalition derselben Parteien.
1. Sturz der Vorgängerregierung
2. Reichspräsident Hindenburg und die Regierungsbildung
D. Schlussbemerkung
I. Allgemeine Betrachtungen
II. Der Einfluß Paul von Hindenburgs auf die Kabinettsbildungen
1. Das 2. Kabinett Luther
2. Das 3. Kabinett Marx
3. Das 4. Kabinett Marx
4. Das 2. Kabinett Müller.
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht den Einfluss von Reichspräsident Paul von Hindenburg auf die Regierungsbildungen in der Weimarer Republik zwischen 1925 und 1928. Dabei wird analysiert, inwieweit Hindenburg aktiv in die Auswahl der Kanzler und Minister eingriff oder durch strategische Taktiken die Bildung bestimmter Koalitionen forcierte, anstatt lediglich eine passive Rolle auszufüllen.
- Analyse des Kompetenzgefüges zwischen Reichspräsident, Reichskanzler und Reichstag.
- Untersuchung der Regierungsbildungen der Kabinette Luther, Marx und Müller.
- Bewertung der taktischen Rolle der Staatssekretäre Meißner und Pünder im Beratungsprozess.
- Kontrastierung von öffentlicher Wahrnehmung der Regierungsbildung als "Chaos" gegenüber der faktischen, logischen Vorgehensweise.
- Einfluss der Reichstagsparteien und deren innerparteiliche Machtkämpfe auf die Kabinettsstabilität.
Auszug aus dem Buch
2. Reichspräsident Hindenburg und die Regierungsbildung
Es wird in der Forschung vielfach übersehen, dass die Bildung des 2. Kabinetts Luther gleichzeitig die erste Regierungsbildung Hindenburgs darstellte. Die Handlungsgrundlinien des neuen Reichspräsidenten mussten erst entwickelt werden. Welche Rücksicht musste auf die Parteien genommen werden? Hatte der Reichstag ein faktisches Mitwirkungsrecht bei den Regierungsbildungen? Wie waren Verhandlungen des Reichspräsidenten mit den Partei- und/oder Fraktionsvorsitzenden der Reichstagsparteien zu führen? War ein taktisches Vorgehen bei der Regierungsbildung notwendig? Diese und ähnliche Fragen dürften Hindenburg und dessen Staatssekretär im Reichspräsidialamt, Otto Meißner, beschäftigt haben.
Sodann sollte auch Hindenburgs Alter (er war bei seiner ersten Regierungsbildung 78 Jahre alt) berücksichtigt werden: Dieses schränkte zunehmend den Bewegungsspielraum des Reichspräsidenten ein – es konnten nicht jederzeit Politiker empfangen werden, es wurden nicht alle Nuancen der Politik vom Reichspräsidenten verstanden. Hindenburg war auch nicht wie Friedrich Ebert der führende Vertreter einer Partei im Reichstag, ebenso wenig Reichstagsabgeordneter oder Fraktionsmitglied einer Partei. Dennoch ist es grundlegend falsch, Hindenburg als einen unpolitischen Menschen einzuschätzen: Als Chef der Obersten Heeresleitung stand er mitten in der Kriegszeit direkt im politischen Getriebe an sehr wichtiger Stelle – er war homo politicus. Die Probleme der Kanzlerwechsel zwischen 1917 und 1918 und die Verhandlungen über die Oktoberverfassung von 1918 dürften ihm nicht verschlossen geblieben sein – das ist noch sehr vorsichtig ausgedrückt, da Hindenburg in dieser Zeit vielfach zentrale politische Vorhaben plante und umsetzte.
Was Hindenburg nicht besaß, waren Erfahrungen mit den Reichstagsfraktionen, denen in der Zeit zwischen 1919 und 1930 eine zentrale Rolle bei den Regierungsbildungen zukam. Da dieser Mangel an Erfahrung als Tatsache hinzunehmen ist, wobei noch ein Mangel an Identifikation mit der parlamentarischen Demokratie hinzurechnen ist, müssen gerade bei Hindenburgs erster Regierungsbildung dessen Berater den Gang des Verfahrens und sein Ergebnis entscheidend mitbestimmt haben.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung formuliert die Forschungsfrage zum Einfluss Hindenburgs auf die Regierungsbildungen zwischen 1925 und 1928 und weist die These eines chaotischen Verfahrens zurück.
B. Bestimmungen der Weimarer Reichsverfassung über das Kompetenzenverhältnis zwischen den Organen Reichspräsident, Reichskanzler und Reichstag: Das Kapitel erläutert das Demokratiemodell und die verfassungsrechtlichen Grundlagen, die das Zusammenspiel bei der Regierungsbildung definieren.
C. Reichspräsident Paul von Hindenburg und die Bildung der Kabinette Luther (2. Kabinett), Marx (3./4. Kabinett) und Müller (2. Kabinett): Dieses zentrale Kapitel analysiert detailliert die vier Regierungsbildungen, die Rolle der Akteure und das taktische Vorgehen Hindenburgs sowie seiner Berater.
D. Schlussbemerkung: Die Schlussbemerkung fasst die Ergebnisse zusammen und stellt fest, dass Hindenburg eine aktive, taktische Rolle einnahm und die Verfassung stets im Rahmen ihrer Möglichkeiten nutzte.
Schlüsselwörter
Weimarer Republik, Paul von Hindenburg, Regierungsbildung, Reichskanzler, Reichstag, Otto Meißner, Parlamentarismus, Koalition, Weimarer Reichsverfassung, Kabinett Luther, Kabinett Marx, Kabinett Müller, Präsidialsystem, Politische Geschichte, Machtgefüge.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die Rolle und den Einfluss von Reichspräsident Paul von Hindenburg bei der Bildung von Regierungen in der Weimarer Republik im Zeitraum von 1925 bis 1928.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Im Zentrum stehen die Machtverhältnisse zwischen Reichspräsident, Reichskanzler und Reichstag sowie die Frage, wie Regierungsbildungen trotz komplexer Parteienkonstellationen und Krisen technisch und taktisch gesteuert wurden.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Die Untersuchung soll klären, ob Hindenburg ein aktiver Gestalter der Regierungsbildungen war oder lediglich auf politische Sachzwänge reagierte, und ob sein Vorgehen eher taktisch-logisch oder chaotisch geprägt war.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet der Autor?
Der Autor nutzt eine quellenbasierte historische Analyse unter Einbeziehung von Akten der Reichskanzlei, Vermächtnissen bedeutender Politiker und relevanter Sekundärliteratur, um die Regierungsbildungen zu rekonstruieren.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil widmet sich chronologisch der Analyse der Regierungsbildungen der Kabinette Luther (2.), Marx (3./4.) und Müller (2.), wobei jeweils der Sturz der Vorgängerregierung und Hindenburgs spezifische Interaktion mit den Parteien beleuchtet werden.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren diese Arbeit?
Zentrale Begriffe sind neben dem Namen Hindenburg vor allem Regierungsbildung, Weimarer Verfassung, Koalitionspolitik, Reichskanzler und das Wirken von Beratern wie Otto Meißner.
Welche Rolle spielten die Staatssekretäre bei der Regierungsbildung?
Staatssekretäre wie Otto Meißner und Hermann Pünder fungierten als strategische Vordenker und Verbindungspersonen, die Hindenburg taktische Optionen aufzeigten und in entscheidenden Momenten die Regierungsbildung massiv mitbeeinflussten.
Wie bewertet der Autor den Übergang zur Präsidialdemokratie?
Der Autor stellt fest, dass Hindenburg bis 1928 die parlamentarischen Spielregeln noch respektierte, auch wenn er durch geschicktes Taktieren bereits eine stärkere präsidiale Einflussnahme ausübte, als es das Verfassungsbild einer parlamentarischen Demokratie vorsah.
- Arbeit zitieren
- Frank Nowotny (Autor:in), 2002, Reichspräsident Hindenburg und die Bildung der Kabinette Hans Luther, Wilhelm Marx und Hermann Müller 1925-1928, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/923165
