Diese Arbeit hat die Zielsetzung, die verschiedenen Problemfelder der verdeckten Gewinnausschüttung zwischen Kapitalgesellschaften aufzuzeigen. Dabei wird zunächst auf die Problematik eingegangen, die zwischen zwei oder mehreren inländischen Kapitalgesellschaften eintreten kann. Die steuerliche Belastung verdeckter Gewinnausschüttungen ist im Bereich der Leistungsbeziehungen einer Kapitalgesellschaft zu einer anderen Kapitalgesellschaft stark vermindert worden. In Beteiligungsketten bleibt es daher bei einer einmaligen Belastung mit Körperschaftsteuer in Höhe des Körperschaftsteuersatzes. Darüber hinaus werden die Probleme einer verdeckten Gewinnausschüttung bezüglich einer Organschaft aufgezeigt.
Im Weiteren erfolgt die Auseinandersetzung mit der Problematik für den Fall, dass die Kapitalgesellschaften in unterschiedlichen Ländern ansässig sind. Insbesondere die Frage eines vergleichbaren ausländischen Instituts der verdeckten Gewinnausschüttung nach deutschem Steuerrecht sowie die Frage, welches Rechtssystem für die Besteuerung anzuwenden ist und welche Rolle die Doppelbesteuerungsabkommen spielen, werden untersucht.
Die verdeckte Gewinnausschüttung gehört zu den umstrittensten und deswegen auch komplexesten Themen des Steuerrechts. Dies gilt sowohl für die Definition als auch und insbesondere für die Ausgestaltung des Rechtsinstituts in der Rechtspraxis. Die Fülle der gefährdeten Lebenssachverhalte, die Auslöser einer verdeckten Gewinnausschüttung sein können, scheint geradezu unendlich. Dies zeigen die unzähligen Entscheidungen des Bundesfinanzhofs, die in den vergangenen Jahren ergangen sind, sowie die Rechtsprechungsentwicklung. Oberste Priorität ist es, Vermögensverlagerungen zwischen zwei oder auch mehreren Kapitalgesellschaften einer sachgemäßen Besteuerung zuzuführen. Es ist aber auch nicht zu verschweigen, dass die verdeckte Gewinnausschüttung als Gestaltungsmittel gewollt sein kann. Steuerlich kann die vGA eine inkongruente Gewinnausschüttung ermöglichen, wodurch die Steuerlast vermindert wird. Infolgedessen ist das Institut der verdeckten Gewinnausschüttung heute und mit Sicherheit auch in der Zukunft ein wichtiger Bestandteil der Betriebsprüfung.
Inhaltsverzeichnis
1. Einführung in die Bachelorarbeit
2. Die verdeckte Gewinnausschüttung
2.1. Rechtsgrundlage, Sinn, Zweck und Zielsetzung
2.2. Definition und Tatbestandsmerkmale
2.3. Rechtsfolgen der verdeckten Gewinnausschüttung
2.3.1. Ebene der Kapitalgesellschaft
2.3.2. Ebene der Gesellschafter
3. Die verdeckte Gewinnausschüttung bei Organschaft
3.1. Grundlage
3.2. Rechtsfolgen und Probleme
4. Anwendung von § 8b KStG
4.1. Grundsatz
4.1.1. Sonderreglung
4.1.2. Verhältnis zu Regelungen in Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA)
4.1.3. Sonderregelung und Rückausnahme in Dreiecksfällen
4.2. Anwendung von § 8b Abs. 2 KStG
5. Die verdeckte Gewinnausschüttung zwischen verbundenen Unternehmen – Mutter-, Tochter- und Enkelgesellschaft
5.1. Die verdeckte Gewinnausschüttung zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft
5.2. Die verdeckte Gewinnausschüttung in Beteiligungsketten
6. Dreiecksfälle – verdeckte Gewinnausschüttung zwischen Schwestergesellschaften
6.1. Allgemeines
6.2. Rechtsfolgen bei Schwestergesellschaften
6.2.1. Ebene der vorteilsgewährenden Tochtergesellschaft
6.2.2. Ebene der gemeinsamen Muttergesellschaft
6.2.3. Ebene der empfangenden Schwestergesellschaft
6.3. Vorteilsverbrauch in grenzüberschreitenden Dreiecksfällen
7. Internationale verdeckte Gewinnausschüttung
7.1. Anwendung und Verhältnis zu § 1 AStG
7.2. Bedeutung der Mutter-Tochter-Richtlinie
7.3. Problemdarstellung
7.3.1. Beurteilung durch die Finanzverwaltung
7.3.2. Beurteilung im internationalen Steuerrecht
7.4. Fallbeispiel
8. Schlussbetrachtung
Zielsetzung & Themen
Diese Bachelorarbeit untersucht die komplexen steuerrechtlichen Fragestellungen rund um die verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zwischen Kapitalgesellschaften, insbesondere in Konzernstrukturen und bei internationalen Geschäftsbeziehungen, mit dem Ziel, die geltenden Rechtsgrundlagen und Problemfelder aufzuzeigen.
- Rechtliche Einordnung und Tatbestandsmerkmale der vGA
- Anwendung von § 8b KStG und das Korrespondenzprinzip
- Problematik mehrstufiger Beteiligungen (Ketten-vGA)
- Besonderheiten bei Dreiecksfällen und Schwestergesellschaften
- Internationale Aspekte und Abgrenzung zum Außensteuergesetz (§ 1 AStG)
Auszug aus dem Buch
2.2. Definition und Tatbestandsmerkmale
Der gesetzlich nicht legal definierte Begriff der vGA wird als sogenannter unbestimmter Rechtsbegriff charakterisiert. Die Definition und Tatbestandsmerkmale haben sich durch die ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs entwickelt und wurden von der Finanzverwaltung durch die Ausführungen in den Richtlinien ohne Einschränkung übernommen.8
Nach ständiger Rechtsprechung muss für das Vorliegen einer vGA eine Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung gegeben sein. Dies ist dann der Fall, wenn sich das Vermögen der KapGes gemindert oder nicht erhöht hat, obwohl dies bei normaler Behandlung nicht der Fall sein dürfte.9 Eine Vermögensminderung ist immer dann gegeben, wenn der KapGes Aufwand entsteht, dem keine angemessene Gegenleistung gegenübersteht.10 Das zu erfassende Betriebsvermögen der KapGes muss sich somit gemindert haben. Die Vermögensminderung ist mit Hilfe der Steuerbilanz zu ermitteln. Folglich ist eine Vermögensminderung nicht gegeben, wenn der zu beurteilende Vorgang aufgrund der Bilanzierungsgrundsätze in der Steuerbilanz der KapGes keine Änderung herbeiführt.11 Eine verhinderte Vermögensmehrung liegt dagegen vor, wenn die KapGes für eine von ihr erbrachte Leistung kein angemessenes Entgelt erhält oder auf einen bestehenden Anspruch verzichtet.12
Desweiteren muss die Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst13 sein, mithin ein mitgliedschaftliches oder mitgliedschaftsähnliches Verhältnis zwischen Gesellschafter und KapGes vorliegen.14
Entscheidend ist, ob die Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung bei einem Geschäft mit einem Nichtgesellschafter ebenfalls eingetreten wäre. Hierauf ist der Maßstab eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden, der dem Prinzip des Fremdvergleichs folgt. Geprüft wird, ob die Vereinbarungen zwischen einem ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiter und einem Nichtgesellschafter ebenso zustande gekommen wären. Gegebenenfalls ist auf die Sichtweise zwischen KapGes und Gesellschafter abzustellen, wenn einer an für sich für sie günstigeren Vereinbarung ein Nichtgesellschafter nicht zugestimmt hätte.15 Das Prinzip des Fremdvergleichs ist nicht als absolut geltendes Tatbestandsmerkmal heranzuziehen, vielmehr handelt es sich um Indizien, aus denen eine vGA geschlossen werden kann.16
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einführung in die Bachelorarbeit: Diese Einleitung führt in die Komplexität der verdeckten Gewinnausschüttung als steuerrechtliches Thema ein und erläutert die Zielsetzung der Arbeit, verschiedene Problemfelder aufzuzeigen.
2. Die verdeckte Gewinnausschüttung: Das Kapitel behandelt die Rechtsgrundlagen, die Definition sowie die Tatbestandsmerkmale der vGA und erläutert deren Rechtsfolgen sowohl auf Ebene der Gesellschaft als auch des Gesellschafters.
3. Die verdeckte Gewinnausschüttung bei Organschaft: Hier werden die Grundlagen der körperschaftsteuerlichen Organschaft dargelegt und die speziellen Rechtsfolgen sowie Probleme bei vGA im Organkreis analysiert.
4. Anwendung von § 8b KStG: Dieses Kapitel erläutert die Nichtbesteuerung von Beteiligungserträgen, das Korrespondenzprinzip und die Anwendung von Sonderregelungen in Dreiecksfällen sowie die Berücksichtigung bei Anteilsveräußerungen.
5. Die verdeckte Gewinnausschüttung zwischen verbundenen Unternehmen – Mutter-, Tochter- und Enkelgesellschaft: Die Problematik mehrstufiger Konzernstrukturen und die Auswirkungen der Vorteilszuwendung durch die gesamte Beteiligungskette stehen hier im Vordergrund.
6. Dreiecksfälle – verdeckte Gewinnausschüttung zwischen Schwestergesellschaften: Das Kapitel analysiert die vGA bei Schwestergesellschaften, die über eine gemeinsame Mutter verbunden sind, sowie die Problematik des Vorteilsverbrauchs bei grenzüberschreitenden Fällen.
7. Internationale verdeckte Gewinnausschüttung: Hier erfolgt eine Untersuchung der vGA im internationalen Kontext, insbesondere das Verhältnis zu § 1 AStG, die Bedeutung der Mutter-Tochter-Richtlinie und die steuerrechtliche Beurteilung durch die Finanzverwaltung.
8. Schlussbetrachtung: Das letzte Kapitel fasst die wesentlichen Erkenntnisse der Arbeit zusammen und betont die Notwendigkeit international harmonisierter Steuersysteme zur Vermeidung von Konflikten.
Schlüsselwörter
Verdeckte Gewinnausschüttung, vGA, Kapitalgesellschaft, Körperschaftsteuergesetz, KStG, § 8b KStG, Fremdvergleichsgrundsatz, Organschaft, Dreiecksfall, Schwestergesellschaft, Beteiligungskette, Internationales Steuerrecht, Außensteuergesetz, AStG, Mutter-Tochter-Richtlinie
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Bachelorarbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit der steuerrechtlichen Behandlung von verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) zwischen Kapitalgesellschaften, wobei der Fokus auf komplexen Strukturen wie Konzernen, Beteiligungsketten und grenzüberschreitenden Sachverhalten liegt.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Zentrale Themen sind die Definition und Tatbestandsmerkmale der vGA, die Anwendung des § 8b KStG, die Organschaft, Dreiecksverhältnisse zwischen Schwestergesellschaften sowie die internationale Abgrenzung zum Außensteuergesetz.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Das Hauptziel ist es, die verschiedenen Problemfelder der verdeckten Gewinnausschüttung zwischen verbundenen Unternehmen aufzuzeigen und zu analysieren, wie das deutsche Steuerrecht mit diesen Konstellationen umgeht.
Welche wissenschaftliche Methode wird in der Arbeit verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer tiefgehenden Analyse der aktuellen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, der Finanzverwaltung sowie einer fundierten Auswertung der steuerrechtlichen Fachliteratur.
Welche Inhalte werden im Hauptteil schwerpunktmäßig behandelt?
Im Hauptteil werden neben den Grundlagen der vGA insbesondere die Rechtsfolgen in mehrstufigen Konzernstrukturen (Ketten-vGA), bei Organschaften und im internationalen Steuerrecht detailliert erörtert.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren diese Arbeit?
Die Arbeit ist primär durch Begriffe wie Verdeckte Gewinnausschüttung (vGA), Körperschaftsteuergesetz (KStG), Fremdvergleich, Organschaft und internationales Steuerrecht geprägt.
Wie werden Dreiecksfälle zwischen Schwestergesellschaften steuerlich gelöst?
Dreiecksfälle werden in der Regel so behandelt, als hätte die vorteilsgewährende Tochter den Vorteil an die gemeinsame Mutter übertragen, die ihn wiederum an die begünstigte Schwestergesellschaft weiterleitet, um eine steuerliche Korrektur zu ermöglichen.
Welches Problem entsteht bei grenzüberschreitenden verdeckten Gewinnausschüttungen?
Die Problematik liegt darin, dass Staaten vGA unterschiedlich beurteilen können, was zu Qualifikationskonflikten, möglichen Doppelbesteuerungen oder ungewollten Nichtbesteuerungen führen kann, da harmonisierte internationale Steuersysteme fehlen.
- Quote paper
- Miriam Müller (Author), 2012, Die verdeckte Gewinnausschüttung zwischen Kapitalgesellschaften, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/923265
